Wo die belgische Gewerkschaftsbewegung steht, der weit über die Gewerkschaften hinaus gehende Widerstand gegen den „Big Bang“ der antisozialen Totaloffensive der Rechten, das war angesichts der fast so zu nennenden Angst vor der eigenen Stärke der Gewerkschaftsföderationen die Frage – vor allem, nachdem CSC, der christliche Gewerkschaftsbund den Vollstreik im öffentlichen Dienst sabotieren wollte – was ihm nicht gelang. Nicht nur CSC Gewerkschaften, wie die der Eisenbahner haben unabhängig von ihrem Vorstand zum Streik aufgerufen – erst recht haben viele GewerkschafterInnen, die in CSC Gewerkschaften mitgestreikt – ganz ohne um Erlaubnis der Bürokratie zu fragen. Eine Bilanz von sieben Monaten Widerstand gegen die belgische Rechtsregierung wird in dem Artikel „Peut-on encore faire reculer le gouvernement fédéral ?“ von Joris van Gorp am 23. April 2015 bei der PTB gezogen, der immerhin festhält, dass es den angekündigten sozialen „Big Bang“ eben aufgrund des Widerstandes nicht gegeben hat. Siehe dazu auch weitere Berichte zum erneuten Streiktag weiterlesen »

Am 22. April gibt es in Belgien einen Streik im öffentlichen Dienst. Die erste Aprilwoche war bereits als gewerkschaftliche Protestwoche gegen die unsoziale Politik der Regierung organisiert worden, einmal mehr mit breiter Beteiligung: Dennoch ist nach der enormen Streikbewegung im November und Dezember 2014 nicht mehr viel passiert – und entsprechend hat die Regierung wieder die Offensive übernommen. Der Artikel „Syndicats: comment sortir de l’impasse?“ der LCR am 18. April 2015 hält zur Bedatte genau das fest – dass das Ergebnis der grossen Streikbewegung Ende 2014 im Prinzip verschenkt worden ist, weil unbedingt weitere Konfrontation vermieden werden sollte. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Nach der erfolgreichsten Mobilisierung der letzten Jahrzehnte in Belgien Mitte Dezember – vorbereitet durch regionale Streiks in den Wochen vorher – ist die Debatte innerhalb der Gewerkschaften über das „wie weiter?“ in vollem Gange. Es gab 2015 bereits mehrere Verhandlungsrunden mit Regierung und Unternehmerverbänden – mit bestenfalls minimalen Verbesserungen, zu denen sich die Gegenseite aufgrund der massiven Mobilisierung genötigt sah. Bisher allerdings ist nur ein Aufruf für eine landesweite Demonstration am 11. März in Brüssel beschlossen worden, wie aus der Mitteilung „Rassemblement de militants en front commun syndical“ von Anfang Februar 2015 (hier beim Gewerkschaftsbund CSC) hervorgeht weiterlesen »

„Trotz alledem war der Generalstreik vom 15. Dezember ein herausragender Erfolg. In ganz Belgien haben sich Hunderttausende an einen politischen Streik gegen die frisch formierte neoliberale Regierung beteiligt. Und sie konnten die politische Tagesordnung beherrschen. Am Abend mussten die Ministerin in den Medien erklären, wieso sie keine Reichensteuer einführe, um die Sparmaßnahmen überflüssig zu machen. Doch die Regierung wird versuchen, die Gewerkschaftsfront mittels Zugeständnissen zu spalten, beispielsweise indem sie wirtschaftliche Angebote an bestimmten Branchen oder Gewerkschaften macht. Oder sie kann die Nationalismus-Karte einsetzten, indem sie Wallonen gegen Flamen oder weiß gegen schwarz ausspielt. So könnten Teile der Gewerkschaftsbewegung abbröckeln“ – aus dem Artikel „Der Generalstreik in Belgien ist ein Kampf für ganz Europa“ in deutscher Übersetzung am 02. Januar 2015 bei marx21.de, worin auch Fragen behandelt werden wie die Einschüchterung von MigrantInnen, am Streik nicht teilzunehmen – vor dem Hintergrund, dass etwa 42% der flämischen GewerkschafterInnen rechte Parteien gewählt hätten. weiterlesen »