Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Protest der Krankenpflegerinnen im Mai 2020 gegen den Schau-Besuch der Ministerpräsidentin in ihrem Krankenhaus (
„…Tausende belgische Pflegekräfte haben am Sonntag für eine bessere Finanzierung des Gesundheitssystems demonstriert. Die Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Brüssel und forderten angesichts der Coronavirus-Pandemie eine bessere personelle Ausstattung und höhere Gehälter. „Stoppt die Kommerzialisierung der Pflege“, hieß es auf einem Plakat. „Der Staat zählt seine Pfennige. Wir zählen unsere Toten“ stand auf einem anderen…“ – aus der Meldung „Pflegekräfte in Belgien fordern bessere Bezahlung und mehr Personal“ am 13. September 2020 bei Unternehmen Heute über die Brüsseler Demonstration am Vortag, für die unter anderem ein gewerkschaftliches Basis-Netzwerk mobilisiert hatte – und dies trotz verschiedener Versuche von Seiten der Behörden, diese Demonstration (unter anderem durch erfolglose Verbote) zu verhindern. Auch der eigenständige „antikapitalistische Block“ auf dieser Demonstration war deutlich sichtbar. Siehe zur Großdemonstration in Brüssel einige weitere aktuelle Beiträge über Mobilisierung und Verlauf sowie zum erfolglosen Versuch, die Demonstration zu verbieten – und den Hinweis auf einen unserer früheren Beiträge 2020 zu den Protesten im belgischen Gesundheitswesen 
„… Sie protestierten gegen Rassismus und Polizeigewalt, die es nach Angaben der Initiatoren auch in Belgien gibt. Ursprünglich waren nur 5.000 Teilnehmer erwartet worden. Die Polizei berichtete, dass die Zusammenkunft friedlich und ohne Zwischenfälle über die Bühne ging. Zuvor hatte es Solidaritätskundgebungen auch bereits in mehreren flämischen Städten gegeben. In Antwerpen kamen etwa 1.200 Demonstranten zusammen, in Gent waren es den Behörden zufolge rund 750, in Hasselt schätzungsweise 200 Menschen. Aufgerufen zu den Kundgebungen im Zuge der internationalen Kampagne „Black Lives Matter“ hatte die Gruppe „Belgische Jugend gegen Rassismus“...“ – aus der Meldung „Friedliche Kundgebungen in Belgien gegen Rassismus und Polizeigewalt“ am 07. Juni 2020 bei den BRF Nachrichten – die wenig später ergänzt wurde um auch in der BRD übliche Hinweise auf angebliche Chaoten, die sich mit der allseits beliebten belgischen Polizei angelegt hätten und nicht ergänzt wurde um die antirassistischen Proteste gegen den früheren Massenmörder-König und die Statuen, mit denen der Serienkiller bis heute in Belgien „gewürdigt“ wird. Siehe dazu auch die Meldung über den Polizeieinsatz – in zwei Varianten – in Brüssel, sowie zwei Beiträge über die Aktionen gegen das Denkmal für den rassistischen königlichen Massenmörder und eine Meldung als Beispiel für die Polizeistaats-Atmosphäre, die im Vorfeld der Demonstrationen geschaffen wurde 
„Wütende Jugendliche randalierten gestern (12. April) in der belgischen Hauptstadt Brüssel im Stadtteil Anderlecht. Sie griffen Polizeifahrzeuge an und schleuderten Raketen auf die Polizisten, dabei wurde ein Polizist verletzt und ein weiterer verprügelt. Der Aufruhr wurde ausgelöst, als eine Polizeistreife einen 19-Jährigen auf einem Roller verfolgte, weil dieser sich weigerte, für eine Kontrolle bezüglich der geltenden Ausgangssperre anzuhalten. Er fuhr frontal auf ein entgegenkommendes Polizeifahrzeug auf und starb auf der Stelle. Hunderte wütender Jugendlicher aus der Umgebung gingen sofort auf die Straße, nachdem ein Aufruf in sozialen Medien veröffentlicht wurde die Polizisten anzugreifen, welche gekommen waren, um die an dem Mord Beteiligten zu unterstützen. Mehrere Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesteckt, ein Jugendlicher entwendete eine Waffe aus einem Fahrzeug und schoss damit in die Luft, während er davonlief“ – so die Meldung „Krawalle in Anderlecht nach dem Mord an einem Jugendlichen“ am 15. April 2020 bei Enough is Enough über die Proteste in Belgien. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über die Entwicklung einer Solidaritätsbewegung (die auch von vielen Basisaktiven aus den Gewerkschaften mitgetragen wird) und den verschiedenen Versuchen, diese Entwicklung durch Zensur und Repression zu verhindern 
„…Am Dienstag zogen mehrere tausend Menschen unter dem Motto »Unsere soziale Sicherheit schützt uns. Wir schützen unsere soziale Sicherheit« demonstrierend durch die belgische Hauptstadt Brüssel. Die sozialistische Gewerkschaft ABVV/FGTB hatte zu der landesweiten Demo aufgerufen, die marxistische Partei der Arbeit (PTB/ PVDA) unterstützte den Protest. Die große Teilnahme der Lohnabhängigen führte teilweise zu erheblichen Behinderungen: In der Hauptstadt Brüssel verließ nur jeder dritte Bus das Depot, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Auch in einigen Städten der Wallonie kam es demnach zu Problemen im öffentlichen Nahverkehr. Vor den Schleusen im Seehafen von Antwerpen wuchs im Laufe des Vormittags die Schlange der wartenden Schiffe auf mindestens 30. (…) »Wir demonstrieren für eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat und ein gesetzliches Rentenalter von 65 Jahren«, informierte die sozialistische Gewerkschaft in den »sozialen Medien« über die Ziele der Demonstration. Weitere Forderungen: Sozialhilfe über der Armutsgrenze, bezahlbare Gesundheitsfürsorge, eine Garantie auf Arbeitslosengeld und einen gerechten Beitrag des Kapitals und der Vermögenden zum Sozialsystem. »Eine große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Forderung der PVDA und der Gewerkschaften«, schrieb die PVDA in einer Stellungnahme vorab auf ihrer Homepage. Ein Beleg dafür sei, dass innerhalb kurzer Zeit die nötigen 100.000 Menschen die von der Partei angestoßenen Initiative für ein Bürgerbegehren unterzeichnet hätten – und es würden immer mehr. »Inzwischen steht der Zähler bei 150.000«, freut sich die PVDA...“ – aus dem Bericht „Für gerechte Renten“ von Gerrit Hoekmanam 29. Januar 2020 in der jungen Welt über die Demonstration in Brüssel. Zur Brüsseler Demonstration zwei weitere aktuelle Beiträge ![[Aktion Arbeitsunrecht] Putzfrauen-Power: Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/putzfrauen-power.jpg)
„… Mehr als 1.000 Putzkräfte sind am Mittwoch in Belgien in einen Streik für mehr Lohn getreten. Die Haushaltshilfen fordern 1,1 Prozent mehr Geld, wie die Nachrichtenagentur Belga am Mittwochmorgen berichtete. „Das ist echt historisch in diesem Sektor“, sagte Pia Stalpaert von der christlichen Gewerkschaft CSC. Die Lohnerhöhung sei vor einem Jahr vereinbart worden. Die Arbeitgeber wollten ihre meist weiblichen Angestellten, die über sogenannte Dienstleistungsschecks in Privathaushalten putzen und bügeln, jedoch nicht höher bezahlen. Insgesamt werden in Belgien etwa 145.000 Beschäftigte über die staatlich geförderten Dienstleistungsschecks bezahlt…“ – aus der (dpa) Meldung „Putzkräfte streiken für 1,1 Prozent mehr Lohn“ am 08. Januar 2020 im Grenzecho über diesen Streik, der (nicht nur) für Belgien „Neuland“ ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Die marxistische PTB hat am Mittwoch eine Kampagne gestartet, um ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Mindestrente von 1.500 Euro für alle durchzusetzen. Bei dieser Kampagne bedient sich die PTB der neu geschaffenen Möglichkeit, über eine Bürgerinitiative die Kammerabgeordneten zur Debatte über ein neues Gesetz zu verpflichten. Die Erfolgsaussichten für das neue Gesetz sind dennoch niedrig. Eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat – das hatte nicht nur die PTB im Wahlkampf versprochen. Auch PS und Ecolo wollten das verwirklichen. So klang es zumindest vielversprechend vor dem Urnengang. Die PTB will augenscheinlich auch nach den Wahlen nicht klein beigeben – und vielleicht durch ihre Aktion auch Druck auf PS und Ecolo ausüben, die ihr Versprechen aus dem Wahlkampf jetzt vielleicht doch lieber wieder vergessen würden. (…) Damit so eine Bürgerinitiative tatsächlich zu einer Debatte in der Kammer führt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Besonders wichtig ist die Zahl und Herkunft der Unterschriften. Mindestens 25.000 Bürger müssen die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Mindestens 14.500 Unterschriften müssen aus Flandern kommen, 8.000 aus der Wallonie und mindestens 2.000 aus Brüssel. Die PTB hat sich zum Ziel gesetzt, sogar 100.000 Unterschriften bis Januar zu sammeln. Und abwegig findet Hedebouw die Aktion ganz und gar nicht. „Diese Rente von 1.500 Euro netto ist nichts Abstraktes“, sagt er. „Das ist ein Gesetz, das im Parlament tatsächlich beschlossen werden kann. Bei den Prioritäten im Haushalt muss die soziale Dimension eine bedeutende Rolle spielen. Ich glaube, dass ist jedem klar. Deshalb denke ich, dass diese Aktion interessant ist.“...“ – aus der Meldung „PTB will mit Bürgerinitiativgesetz Mindestrente von 1.500 Euro durchboxen“ am 11. September 2019 beim BRF – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass es vermutlich im belgischen Parlament Mehrheiten gibt, die „so etwas“ verhindern wollen… Siehe dazu auch eine aktualisierte Zwischenbilanz der Petition 
Die Centrale Générale des Gewerkschaftsbundes FGTB – ein wesentlicher Bestandteil dieser Föderation – hat öffentlich sowohl zur Unterstützung des Klimastreiks aufgerufen, als auch an alle Mitglieder die Information verbreitet, dass sie im Falle der Teilnahme an einer Streikaktion an diesem Tag durch diesen Beschluss der Gewerkschaft geschützt seien vor etwaigen Repressalien, da es sich durch diese Beschlussfassung um einen legalen Streik handele. Dementsprechend ruft die Gewerkschaftsföderation auch beispielsweise zur Teilnahme an der Demonstration in Brüssel aif, die an diesem Freitag, 20.9, um 13.30 Uhr beginnen soll, während der Arbeitszeit also. In der Pressemitteilung „La Centrale Générale soutient la grève internationale pour le climat du 20/09“ vom 10. September 2019 (hier dokumentiert bei ACCG) wird außerdem auch noch auf die Beteiligung der Gewerkschaft an dem Netzwerk Coalition Climat hingewiesen, an dem auch zahlreiche ökologische und demokratische Gruppierungen beteiligt sind. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
Über die Aktion der Docker in Rotterdam, als die Reederei eine gewerkschaftliche Arbeitsinspektion verweigerte, und die Hafenarbeiter daraufhin ihrerseits die Entladung verweigerten, 
„Mawda steht ebenso wie Alan Kurdi und viele andere Kinder, die an den Grenzen der Festung Europa verstorben sind, für die skrupellose Abschottungspolitik. Nach langer Flucht stieg sie vor einem Jahr in der Nacht vom 16.-17. Mai in der französischen Hafenstadt Dunkerque mit ihrer Familie auf einen Lastwagen, der sich durch Belgien auf den Weg nach England machte. Bis die Polizei auftauchte, bestand keinerlei Gefahr. Doch 15 Polizeifahrzeuge hatten den Lieferwagen, der ihnen verdächtig erschien, rund 80 Kilometer über die Autobahn verfolgt, vom zentral gelegenen Namur bis in die Nähe von Mons im Westen des Landes. Dabei feuerten die Polizisten zwei Schüsse auf das Fahrzeug ab, um es zum Halten zu bringen. An der Folge eines dieser Schüsse starb Mawda. Sie saß mit ihrer Familie direkt hinter dem Fahrer und wurde von der Kugel am Kopf getroffen. (…) Dann räumte die Behörde ein, dass ein Polizist ohne persönlich Bedrohung das Feuer eröffnet habe. Es hieß, der Wagen sei im Zickzack gefahren, aber das stellt noch lange keinen Grund dar, das Feuer zu eröffnen“, so Benkhelifa. Obwohl ein Jahr vergangenen ist, gibt es immer noch keine offizielle Anklage gegen den Polizisten, der Marwa erschoss. Die Anwältin sagt: „Der Täter ist bekannt. Er hat es zugegeben.“…“ – aus dem Beitrag „Belgien: Keine Gerechtigkeit für zweijährige Mawda“ am 17. Mai 2019 bei der ANF, worin unterstrichen wird, dass die Polizeioperation „Medusa“ bereits von ihrer Anlage und Struktur Menschen gefährdet habe. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag von 2018 zum Tode des Mädchens durch die belgische Polizei. 
„Dies sei im Wesentlichen der Entschlossenheit der Streikenden zuzuschreiben, die sich auch von der üblichen medialen Anti-Streik-Propaganda nicht hätten einschüchtern lassen. In dem Bericht wird auch noch darauf verwiesen, dass, wie schon beim erfolgreichen Brüsseler Streik bei Ryanair vor einigen Wochen, die politische Debatte um ein „Flughafen-Statut“ unter der Belegschaft intensiv geführt wurde – ein Vorschlag aus basisgewerkschaftlichen Kreisen mit dem Ziel, allgemeine Mindestbedingungen für alle Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen der Flughäfen festzulegen“ – so der Abschluss 
„Der der IUL angeschlossenen Lebensmittel- und Dienstleistungsgewerkschaft (ACV-CSC) ist es gelungen, mit dem Betrieb von Danone Dairy Belgien in Rotselaar eine lokale Vereinbarung auszuhandeln, durch die der Einsatz von befristeter Beschäftigung streng definiert und begrenzt wird. Die Vereinbarung wurde im Rahmen der IUL/Danone Vereinbarung über nachhaltige Beschäftigung und Zugang zu Rechten ausgehandelt, die lokale Verhandlungen zur Begrenzung von prekärer Beschäftigung vorschreibt und erleichtert. Die lokale Vereinbarung legt fest, welche Tätigkeiten in dem Betrieb in Roselaar von über Agenturen eingestellten Beschäftigten verrichtet bzw. nicht verrichtet werden können, insbesondere aus Sicherheitsgründen; schreibt vor, dass Leiharbeitskräfte eine für ihre Tätigkeit angemessene Ausbildung erhalten müssen und dass sie an einer Produktionslinie nie allein arbeiten dürfen; und schreibt für Beschäftigte mit einem befristeten Vertrag gleiche Bezahlung und Bedingungen vor. Gemäß der Vereinbarung kann die Laufzeit der Verträge von Leiharbeitskräften 6 Monate nicht überschreiten, danach erhalten sie einen Danone-Vertrag. Nach einjähriger Tätigkeit werden diese Verträge wiederum in feste, unbefristete Verträge mit Danone unter Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit umgewandelt…“ – aus der Meldung „Vereinbarung mit Danone Dairy Belgien begrenzt prekäre Beschäftigung“ am 11. März 2019 bei der IUF, die deutlich macht, dass es auch in Europa Gewerkschaften gibt, die sich zumindest bemühen, Leiharbeit einzuschränken… 
Zum ersten Mal war auch in Belgien zu einem Frauenstreiktag aufgerufen worden – und die Beteiligung daran wurde nicht nur von dem „Kollektiv 8. März“, das diesen Tag vor allem organisiert hatte, als Erfolg bewertet – die zahlreichen Aktionen während der Arbeitszeit von öffentlichen Verwaltungen und Hochschulen beispielsweise, aber auch an einigen Krankenhäusern des Landes, waren zu deutlich sichtbar, um verschwiegen werden zu können. Die Chronologie „8 mars, journée de grève pour les droits des femmes“ am 08. März 2019 bei der PTB mag zwar etwas arg „parteilastig“ sein, gibt aber dennoch einen guten ersten Überblick über die zahlreichen unterschiedlichen Aktivitäten den diesem Frauenstreiktag quer durchs Land.