Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wir bekommen weder die Mittel, noch den Respekt, den wir verdienen!“ Dies war das Motto des landesweiten Streiks im öffentlichen Dienst in Belgien am 31. Mai. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – CGSP und FGTB – fordern mehr Kaufkraft, mehr Respekt für den sozialen Dialog, mehr Investitionen in den öffentlichen Sektor und mehr Respekt für die Renten im öffentlichen Dienst. Aber auch für geringere Arbeitsbelastung, zusätzliches Personal und die Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit. Gestreikt wurde im Verkehr, bei den Bürgerdiensten und in den Schulen, wobei die dadurch bedingten massiven Behinderungen beim Bahnverkehr und ÖPNV die meisten Medien dominierten… Siehe die Aufrufe der belgischen Gewerkschaft FGTB zum Streik wie Demonstration am 20. Juni 2020 zum Streik wie Demonstration am 20. Juni 2020 für „echte Lohnerhöhungen“ und einen Bericht vom erfolgreichen Auftakt 
Russland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den 
„Belgische Beamtinnen und Beamte dürfen nicht mehr von ihren Vorgesetzten in der Freizeit gestört werden. Das schreibt ein Gesetz vor, das seit dem 1. Februar in Kraft ist. Noch in diesem Jahr will sich die Regierung mit der Ausweitung auf die Privatwirtschaft beschäftigen. Die hält wenig von festen Regeln. Unternehmen bräuchten Flexibilität, so die Bosse. Das Recht auf Nichterreichbarkeit, auf Flämisch »Deconnectierecht«, beinhaltet zwei Grundsätze: Erstens darf ein Beamter außerhalb der regulären Arbeitszeit nur noch »kontaktiert werden, wenn es um außergewöhnliche und unvorhersehbare Fälle geht, die ein Handeln erfordern, das nicht bis zur nächsten Arbeitsperiode warten kann« (…) Zweitens darf den Beamten kein Nachteil entstehen, wenn sie außerhalb der normalen Arbeitszeit nicht ans Telefon gehen oder keine dienstlichen Mails lesen. (…) Das EU-Parlament hat die EU-Kommission vor einem Jahr aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz für alle Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, aber die Mühlen in Brüssel mahlen bekanntlich sehr langsam. Frankreich preschte bereits 2017 vor und verbot den Unternehmen, die Belegschaft außerhalb der Arbeitszeit zu belästigen. Das Parlament in Portugal verabschiedete im November ein ähnliches Gesetz…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 8. Februar 2022 
„Etwa jede 3. Filiale der Warenhauskette Lidl in Belgien ist in diesen Tagen geschlossen. Die Warenhäuser und auch einige Vertriebszentren von Lidl werden bestreikt. Die Gewerkschaften werfen Lidl vor, für zu hohen Arbeitsdruck beim Personal zu sorgen. Gespräche zwischen der Direktion und den Gewerkschaften haben zu keinem Ergebnis geführt. Deshalb führen die Gewerkschaften jetzt diese Aktionen durch. (…) Vor drei Jahren hatten die Gewerkschaften bei Lidl in Belgien schon einmal wegen den hohen Arbeitsdruck beim Personal gestreikt. Danach stellte die Warenhauskette zusätzliches Personal ein, doch diese Mitarbeiter sollen nach Angaben der Gewerkschaften Lidl wieder verlassen müssen. Die Gewerkschaften haben deshalb die Verhandlungen mit der Lidl-Direktion abgebrochen und sind zu dieser Streikaktion übergegangen. Inzwischen habe der ohnehin hohe Arbeitsdruck weiter zugenommen, was die Tatsache, dass die vor 3 Jahren eingestellten neuen Mitarbeiter wieder gehen sollen, weiter verschärfen wird. Hinzu kommt, dass viele Beschäftigte in den Filialen von Lidl permanent unter Druck stehen, da die Warenhauskette praktisch jeden Tag neue Rabatte und Aktionen anbietet. Das bedeutet ständiges Umräumen und ständige Preisanpassungen und an den Kassen täglich neue Situationen. Auch dagegen regt sich der Protest…“ Beitrag von Andreas Kockartz vom 14. Oktober 2021 bei vrtnws.de, siehe von 2018: 
„250 Männer, Frauen und ein paar Kinder wohnen in der Kirche aus dem 17. Jahrhundert. Die meisten von ihnen haben ein Zuhause in Belgien, viele schlafen nachts in ihren eigenen Betten und kommen tagsüber wieder. Sie kamen aus Marokko, aus Algerien, Tunesien, Ägypten, aus Ecuador und Nigeria, ein paar auch aus Pakistan. Alle nennen Belgien heute ihre Heimat. »Wir haben es einfach satt, von unseren Chefs ausgenutzt zu werden. Wir arbeiten für vier, fünf Euro in der Stunde, oft werden unsere Frauen von ihnen sexuell ausgebeutet« (…) »Unsere Kinder sind in Belgien geboren und zur Schule gegangen, sie besuchen hier die Universität. Wir sind hier, um wenigstens ein Mindestmaß an Würde zurückzubekommen«, sagt Tarik. Denn korrupte Arbeitgeber nutzen die verletzliche Situation der Sans-papiers aus. Sie wissen, dass die Schutzlosen viel tun, um nicht aufzufliegen und ihr Auskommen zu sichern. Denn Leben in Illegalität bedeutet immer auch ein Leben in völliger Unsicherheit: ohne Krankenversicherung, ohne Arbeitsschutz, ohne jegliche Rechte, die reguläre Bürger des Landes haben. (…) Sie wollen ein Bleiberecht für alle Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Egal, aus welchen Gründen jemand in dieser Situation ist (…) die »Coordination sans-papiers Belgique«, ein Bündnis, das derzeit mit einer Petition ein Bleiberecht für Papierlose erwirken will, spricht von 200 000 Menschen, in einem Land mit rund elf Millionen Einwohnern…“ Artikel von Helena Piontek vom 23. April 2021 in neues Deutschland online und neu dazu: Leere Versprechungen. Belgien: Ehemals Hungerstreikende ohne Papiere nach wie vor in unveränderter Lage 
Verschiedentlich haben Fedex-TNT-Beschäftigte in Italien und Belgien gestreikt: Als Abwehrmaßnahme gegen den unverschämten Plan der Geschäftsleitung, quer durch Europa mehrere Tausend Jobs zu streichen. Trotz der gewaltigen Anspannung, die die Kolleginnen und Kollegen gerade in den Zeiten der Epidemie meisterten – und die zu neuen Profitrekorden des Unternehmens führten – wird ihnen jetzt als „Dank“ für ihre Arbeit der Stuhl vor die Tür gesetzt. Mit der Solidaritätspetition „Fedex-TNT: Stop the job cuts“ die seit dem 11. Februar 2021 bei Labourstart organisiert wird – und dies in Zusammenarbeit mit ITF und ETF, den globalen und europäischen Föderationen der Transport-Gewerkschaften, wird hier gefordert, von den angedrohten Entlassungsplänen sofort Abstand zu nehmen. Bisher haben über 3.500 Menschen diese Petition unterzeichnet – und es ist gerade im Angesicht der besonders unverschämten Vorgehensweise des Unternehmens dringend nötig, dass dies noch mehr werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf unsere Streikberichte von Fedex-Beschäftigten in Italien und auch in Belgien. Neu: [Adil Belakhdim] Tod durch Streikbrecher – IG Metaller organisieren Spendenkampagne für Hinterbliebene 
„Die Arbeiter des Volvo Cars Werks im belgischen Gent traten am Donnerstag in einer spontanen Protestaktion in den Streik und stoppten die Produktion. Sie protestieren damit gegen die Pläne des Unternehmens, die Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden auf 40 Stunden zu erhöhen. Die Aktion betraf Hunderte von Arbeitern der Morgenschicht und wurde zumindest teilweise auf die Nachmittagsschicht ausgedehnt. Berichten zufolge wurde auch die Nachtschicht bestreikt. Laut der belgischen Nachrichtenseite hln.be war die Vereinbarung zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit „von den Gewerkschaften genehmigt worden, wurde aber vorher nicht mit den Arbeitern abgestimmt.“ Volvo verschickte diese Woche einen Brief an die Arbeiter, in dem die Änderung angekündigt worden war. Nach dem spontanen Protest der Arbeiter gab das Unternehmen bekannt, die geplante Verlängerung der Arbeitszeit vorübergehend zu verschieben. Es ist aber nach wie vor entschlossen, die Maßnahme durchzusetzen…“ Bericht vom 9.7.2021 bei wsws – siehe dazu: Gent, Belgien: Volvo-Arbeiter setzen Streik fort 
„… In der belgischen Stadt Liège (deutsch: Lüttich) ist es am Sonnabend zu stundenlangen, heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und 200 bis 300 überwiegend jungen Demonstranten gekommen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein, Jugendliche warfen mit Steinen. Die Gewalt brach im Anschluss an eine Kundgebung von einigen Dutzend Personen auf dem Platz Saint-Lambert aus, dem kommerziellen Zentrum von Liège. Dort war am Montag vor einer Woche eine aus dem Kongo stammende um die 40 Jahre alte Frau auf brutale Art und Weise verhaftet worden. Passanten filmten den Vorfall, das Video sorgte in den sozialen Medien für große Empörung. Der Ausbruch der Gewalt am Sonnabend kam dennoch überraschend. (…) Was die Ereignisse eine Woche zuvor angeht, gehen die Versionen indes auseinander. Während die Polizei behauptet, die Krankenpflegerin habe vor ihrer Festnahme eine Beamtin gebissen und geschlagen, beschreibt die Frau gegenüber dem Onlinestadtblatt Boulettes Magazine die Situation anders: »Ich stieg aus dem Bus, um zu meinem Arbeitsplatz zu gehen, als ich eine Frau am Boden sitzend sah, daneben zwei Polizeibeamten.« Sie habe der Frau, die anscheinend gestürzt war, helfen wollen. Anwesende Polizisten seien jedoch sofort aggressiv geworden und hätten ihren Ausweis sehen wollen. Als sie ihr Handy aus der Handtasche holen wollte, um ihrem Chef mitzuteilen, dass sie sich ein wenig verspäte, sei sie mit einem Gummiknüppel geschlagen und zu Boden gebracht worden...“ – aus dem Bericht „Wut auf Polizei“ von Gerrit Hoekman am 16. März 2021 in der jungen welt über die neueste Entwicklung der Auseinandersetzungen um Polizeigewalt in Belgien. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über Auseinandersetzungen mit der Polizei an verschiedenen Orten. 
Eine wissenschaftliche Kritik an den Mainstream-Thesen zur Bedeutung des Bergbaus bei der Entwicklung afrikanischer Staaten ist der Beitrag „Struggles over value: corporate–state suppression of locally led mining mechanisation in the Democratic Republic of the Congo“ von Ben Radley und Sara Geneen am 03. Februar 2021 bei Tandf-Online (ursprünglich bei Review of African Political Economy). Die beiden argumentieren dabei vor allem anhand des Goldbergbaus im Kongo, der im kolonialen Kongo des belgischen Imperiums in Südkivu nicht nur zum neuen Zentrum des Bergbaus wurde, sondern auch, als eines der wenigen Unternehmen, mehrheitlich in den Händen der belgischen „Mutterfirma“ blieb. Von dort aus, so die kritische Gegenthese, haben der kongolesische Staat und das belgische Unternehmen gemeinsam Arbeitsbedingungen und Mechanisierung bestimmt – und haben so erst die Möglichkeit aufscheinen lassen, die eine wirkliche und demokratisch legitimierte Verstaatlichung hätten ergeben können. 
Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf ein zweijähriges Kind in einem Fluchtauto hat die belgische Polizei in ihrem entsprechenden Handbuch ihre Orientierung verändert: Geschossen, wenn Wagen die Flucht ergreifen, darf seit dem Oktober 2020 nur noch werden, wenn ganz „außerordentliche Umstände“ vorliegen, die allerdings nicht genauer definiert werden, aber dennoch ist es eine Einschränkung gegenüber vorher. In der Meldung „Belgique: Suite à la mort de Mawda, la police change ses règles“ am 15. Februar 2021 bei Secours Rouge wird dies so vermeldet – und dabei ergänzt, dass in dem „Mawda-Prozess“ nunmehr die Urteile gefällt worden seien. Der Todesschütze erhielt ein Jahr Gefängnis – auf Bewährung, der Fahrer des Fluchtautos dagegen vier Jahre Gefängnis – „natürlich“ ohne Bewährung… Siehe dazu auch den Hinweis auf einen unserer damaligen Berichte zu den Todesschüssen. 
Zwei Tage lang wurden in der vergangenen Woche die Niederlassungen von Fedex in ganz Italien bestreikt: Die Basisgewerkschaft SI Cobas hatte dazu aufgerufen, um dafür zu kämpfen, dass die beschlossenen und unterzeichneten Sicherheitsvereinbarungen in Corona-Zeiten auch eingehalten werden – und für die Auszahlung der Jahresprämien 2020. Der Konzern reagierte darauf mit weiteren Unverschämtheiten: Nicht nur, dass eine Reaktion auf die Forderungen der Streikenden ausblieb, es wurde stattdessen ein europaweiter Kürzungsplan mit großem Pomp veröffentlicht: Über 6.000 Jobs sollen in mehreren europäischen Ländern gestrichen werden. In dem Beitrag „Continua lo sciopero nei magazzini di tutta la filiera: lavoratori Tnt in lotta per salute, salario e dignità“ am 20. Januar 2021 bei SI Cobas wird sowohl über die Fortsetzung des Streiks am zweiten Tag berichtet, als auch darauf verwiesen, dass ein europaweiter Kampf gegen die Entlassungspläne von Fedex auf der Tagesordnung steht, wozu es auch einen ausführlichen Hinweis (und einen eigenen Bericht) zum zeitgleichen Fedex-Streik im belgischen Lüttich gibt. Siehe dazu auch einen Streikbericht aus Belgien gegen die Fedex-Entlassungen am Flughafen Lüttich und einen Hintergrundbeitrag dazu. 
„… Die Teilnehmer der genehmigten Demo forderten unter dem Motto „Gerechtigkeit für Ibrahima“ eine Erklärung zu den Umständen, die am Wochenende zum Tod des 23-jährigen Ibrahima Barrie geführt hatten, der im Polizeikommissariat von Schaerbeek ums Leben gekommen war. Doch am Ende der Demonstration griffen aufgebrachte Demonstranten die Polizei an. Um 15 Uhr kamen etwa 500 Menschen zusammen, um ihrer Wut und ihrem Unverständnis über den tragischen Tod des 23-jährigen Guineers Ausdruck zu verleihen. Zugelassen waren 100 Teilnehmer, doch es kamen einige hundert Menschen zusammen. Trotzdem durfte die Veranstaltung durchgeführt werden. Zum Tod von Ibrahima teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am 11. Januar mit, die Polizei habe am 9. Januar eine Gruppe in der Hauptstadt kontrolliert, die sich trotz geltender Corona-Beschränkungen versammelt hatte. Der junge Mann sei daraufhin geflohen, aber schnell gefasst und zum Verhör ins Polizeikommissariat von Schaerbeek gebracht worden. Dort habe er das Bewusstsein verloren und sei wenig später im Krankenhaus gestorben. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft und das Komitee P, das die Polizeidienste in Belgien überprüft, nahmen Ermittlungen auf, um herauszufinden, woran der junge Mann gestorben ist und ob es zu Fehlverhalten durch beteiligte Polizisten gekommen ist. Die Demonstration endete gegen 17 Uhr, aber eine Gruppe von Demonstranten blieb vor Ort. Danach kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei...“ – aus der Meldung „Krawalle nach Demo unter dem Motto „Gerechtigkeit für Ibrahima“ in Brüssel – Steine auf die Limousine des Königs“ am 13. Januar 2021 bei Ostbelgien.direkt – die auch in bundesdeutschen Medien oder anderen outgesourcten Polizei-Presse-Dienststellen in dieser Art hätte verbreitet werden können. Siehe dazu auch zwei weitere – ganz andere – Demonstrationsberichte, eine Materialsammlung mit zahlreichen Videoberichten, einen Link zu einem Dokumentations-Hashtag sowie Hinweise auf frühere Beiträge zu Polizeigewalt in Belgien im LabourNet Germany (um deutlich zu machen, dass dies wahrlich kein Einzelfall ist) 
Die ÖPNV-Gesellschaft STIB im Großraum Brüssel strengt einen Prozess an: Gegen Busfahrer und Straßenbahnfahrer, die im März ihr „Recht auf Entfernung“ vom Arbeitsplatz im Falle von gesundheitsgefährdenden Bedingungen wahrgenommen haben. Das juristische Verfahren begann am 04. November 2020, der erste Prozesstag wird Anfang Januar 2021 sein. Im Mai 2020 hatten über 1.000 Beschäftigte der Société des transports intercommunaux de Bruxelles bei der „Renormalisierung“ des Transports ohne Einhaltung irgendwelcher Sicherheitsvorschriften von diesem Recht Gebrauch gemacht, weil sie sich und die Passagiere – beispielsweise durch nicht desinfizierte Wagen – gefährdet sahen. Gesetz hin oder her: Auch in Belgien ist Kapitalismus, es gilt das Diktat des Unternehmens. Das die „Verweigerer“ seitdem mit Sanktionen überzieht, beginnend mit Lohnkürzungen für nicht geleistete Arbeit. In dem Aufruf „Appel à solidarité ! Faisons respecter le droit de retrait en Belgique“ des Collectif pour le respect du droit de retrait vom 03. November 2020 (Facebook) ruft das selbstorganisierte Kollekktiv zur Solidarität auf: Finanziell und über die Verbreitung der Informationen über den Vorgang des Rechtsbruchs durch die STIB (zu dem Aufruf gehört auch eine Videoaufzeichnung der Ausführungen des Juristen und Sicherheitsspezialisen Laurent Vogel vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut). Die Aktivisten weisen darauf hin, dass diese Auseinandersetzung – zu der die STIB mehrere sehr bekannte (und sehr teure) Anwälte beauftragt hat – keineswegs nur sie selbst betreffe, sondern ein Angriff auf ein Gesetz sei, das von der belgischen Gewerkschaftsbewegung erkämpft worden sei. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört). Neu: Der Prozess gegen die Bus-FahrerInnen von Brüssel hat begonnen: Wer geltendes Recht auf Arbeitsverweigerung im Gefahrenfall wahrnimmt, soll bestraft werden 
„Es ist schon schwer, darin nicht einen Akt politischer Justiz gegen die Gewerkschaftsbewegung zu sehen“ – so reagierte Thierry Bodson, Vorsitzender des größten belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB nach seiner Verurteilung – zusammen mit 16 Aktiven seines Verbandes – wegen Straßenblockaden, die im Rahmen gewerkschaftlicher Kämpfe 2016 organisiert worden waren. Die Gefängnisstrafen sind relativ kurz und auf Bewährung, Geldstrafen kommen hinzu: Das Wesentliche ist etwas anderes, nämlich die Anwendung des Artikels 406 des StGB auf soziale Aktionen. Ein Gesetzesartikel, der eigentlich Verkehrsvergehen meint, wird zum Angriff auf sozialen Protest benutzt – und soll deswegen weg, so fordern es verschiedene Organisationen nach diesem Urteil. Bereits 2018 hatte es ähnliche und ähnlich begründete Urteile gegen gewerkschaftliche Aktionen gegeben. In dem Beitrag „La condamnation de Thierry Bodson est une atteinte à nos droits démocratiques“ von Benjamin Pestie am 27. November 2020 bei der PTB wird diese Position exemplarisch dargelegt, die in dem Urteil von Lüttich einen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte sieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren damals letzten (von mehreren) Beitrag zum ähnlichen Urteil von 2018. Neu: Belgischer Gewerkschaftsbund sieht nach den neuen Urteilen das Streikrecht in Gefahr und ruft zu Protesten am 1. und 10. Dezember 2020 auf 
„… Es ist ein jahrzehntelanger Skandal, dass die Bundesrepublik Deutschland an militärische Kollaborateure des NS-Regimes, an die Freiwilligen der SS-Verbände, an Freiwilligen von Wehrmachtsverbänden, die zumeist an der Ostfront und auf dem Balkan eingesetzt wurden, Renten wegen Militärdienst in den deutschen Streitkräften zahlt. Auch wenn die Zahl der Rentenempfänger aus biologischen Gründen am Schwinden ist, bleibt es ein politischer Skandal, dass keine deutsche Bundesregierung bis heute die Rente für Kollaborateure in Frage gestellt hat. Man war sich der politischen Brisanz solcher Zahlungen bewusst. So versteckte sich jede deutsche Regierung bis heute hinter formellen rechtlichen Argumenten, um den Nachbarländern keine Informationen zukommen lassen zu müssen. (…) Schon am 14. März 2019 hat die belgische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, „dass der Bezug von Renten für die Kollaboration mit einem der mörderischsten Regime der Geschichte im Widerspruch zur Erinnerungsarbeit und zum Friedensprojekt der europäischen Einigung steht und den guten bilateralen Beziehungen zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland abträglich ist.“ Die Abgeordneten forderten die belgische Regierung auf, „die deutsche Bundesregierung zu ersuchen, die Rentenzahlungen an belgische Kollaborateure einzustellen“. Sie sprachen zudem die erhebliche Differenz zwischen der Entschädigung von Opfern des NS-Regimes sowie Leistungen an belgische Kollaborateure an...“ – aus der Erklärung „Stoppt die Auszahlung von SS-Pensionen an belgische Kollaborateure“ mehrerer antifaschistischer Verbände und Initiativen aus Belgien und der BRD aus Anlass des 75. Jahrestages des Auftakts der Nürnberger Prozesse, die wir im folgenden dokumentieren.