Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Arbeiter des Volvo Cars Werks im belgischen Gent traten am Donnerstag in einer spontanen Protestaktion in den Streik und stoppten die Produktion. Sie protestieren damit gegen die Pläne des Unternehmens, die Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden auf 40 Stunden zu erhöhen. Die Aktion betraf Hunderte von Arbeitern der Morgenschicht und wurde zumindest teilweise auf die Nachmittagsschicht ausgedehnt. Berichten zufolge wurde auch die Nachtschicht bestreikt. Laut der belgischen Nachrichtenseite hln.be war die Vereinbarung zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit „von den Gewerkschaften genehmigt worden, wurde aber vorher nicht mit den Arbeitern abgestimmt.“ Volvo verschickte diese Woche einen Brief an die Arbeiter, in dem die Änderung angekündigt worden war. Nach dem spontanen Protest der Arbeiter gab das Unternehmen bekannt, die geplante Verlängerung der Arbeitszeit vorübergehend zu verschieben. Es ist aber nach wie vor entschlossen, die Maßnahme durchzusetzen…“ Bericht vom 9.7.2021 bei wsws – siehe dazu: Gent, Belgien: Volvo-Arbeiter setzen Streik fort 
Die ÖPNV-Gesellschaft STIB im Großraum Brüssel strengt einen Prozess an: Gegen Busfahrer und Straßenbahnfahrer, die im März ihr „Recht auf Entfernung“ vom Arbeitsplatz im Falle von gesundheitsgefährdenden Bedingungen wahrgenommen haben. Das juristische Verfahren begann am 04. November 2020, der erste Prozesstag wird Anfang Januar 2021 sein. Im Mai 2020 hatten über 1.000 Beschäftigte der Société des transports intercommunaux de Bruxelles bei der „Renormalisierung“ des Transports ohne Einhaltung irgendwelcher Sicherheitsvorschriften von diesem Recht Gebrauch gemacht, weil sie sich und die Passagiere – beispielsweise durch nicht desinfizierte Wagen – gefährdet sahen. Gesetz hin oder her: Auch in Belgien ist Kapitalismus, es gilt das Diktat des Unternehmens. Das die „Verweigerer“ seitdem mit Sanktionen überzieht, beginnend mit Lohnkürzungen für nicht geleistete Arbeit. In dem Aufruf „Appel à solidarité ! Faisons respecter le droit de retrait en Belgique“ des Collectif pour le respect du droit de retrait vom 03. November 2020 (Facebook) ruft das selbstorganisierte Kollekktiv zur Solidarität auf: Finanziell und über die Verbreitung der Informationen über den Vorgang des Rechtsbruchs durch die STIB (zu dem Aufruf gehört auch eine Videoaufzeichnung der Ausführungen des Juristen und Sicherheitsspezialisen Laurent Vogel vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut). Die Aktivisten weisen darauf hin, dass diese Auseinandersetzung – zu der die STIB mehrere sehr bekannte (und sehr teure) Anwälte beauftragt hat – keineswegs nur sie selbst betreffe, sondern ein Angriff auf ein Gesetz sei, das von der belgischen Gewerkschaftsbewegung erkämpft worden sei. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört). Neu: Der Prozess gegen die Bus-FahrerInnen von Brüssel hat begonnen: Wer geltendes Recht auf Arbeitsverweigerung im Gefahrenfall wahrnimmt, soll bestraft werden 
Der Protest der Krankenpflegerinnen im Mai 2020 gegen den Schau-Besuch der Ministerpräsidentin in ihrem Krankenhaus (
„…Tausende belgische Pflegekräfte haben am Sonntag für eine bessere Finanzierung des Gesundheitssystems demonstriert. Die Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Brüssel und forderten angesichts der Coronavirus-Pandemie eine bessere personelle Ausstattung und höhere Gehälter. „Stoppt die Kommerzialisierung der Pflege“, hieß es auf einem Plakat. „Der Staat zählt seine Pfennige. Wir zählen unsere Toten“ stand auf einem anderen…“ – aus der Meldung „Pflegekräfte in Belgien fordern bessere Bezahlung und mehr Personal“ am 13. September 2020 bei Unternehmen Heute über die Brüsseler Demonstration am Vortag, für die unter anderem ein gewerkschaftliches Basis-Netzwerk mobilisiert hatte – und dies trotz verschiedener Versuche von Seiten der Behörden, diese Demonstration (unter anderem durch erfolglose Verbote) zu verhindern. Auch der eigenständige „antikapitalistische Block“ auf dieser Demonstration war deutlich sichtbar. Siehe zur Großdemonstration in Brüssel einige weitere aktuelle Beiträge über Mobilisierung und Verlauf sowie zum erfolglosen Versuch, die Demonstration zu verbieten – und den Hinweis auf einen unserer früheren Beiträge 2020 zu den Protesten im belgischen Gesundheitswesen 
„Der der IUL angeschlossenen Lebensmittel- und Dienstleistungsgewerkschaft (ACV-CSC) ist es gelungen, mit dem Betrieb von Danone Dairy Belgien in Rotselaar eine lokale Vereinbarung auszuhandeln, durch die der Einsatz von befristeter Beschäftigung streng definiert und begrenzt wird. Die Vereinbarung wurde im Rahmen der IUL/Danone Vereinbarung über nachhaltige Beschäftigung und Zugang zu Rechten ausgehandelt, die lokale Verhandlungen zur Begrenzung von prekärer Beschäftigung vorschreibt und erleichtert. Die lokale Vereinbarung legt fest, welche Tätigkeiten in dem Betrieb in Roselaar von über Agenturen eingestellten Beschäftigten verrichtet bzw. nicht verrichtet werden können, insbesondere aus Sicherheitsgründen; schreibt vor, dass Leiharbeitskräfte eine für ihre Tätigkeit angemessene Ausbildung erhalten müssen und dass sie an einer Produktionslinie nie allein arbeiten dürfen; und schreibt für Beschäftigte mit einem befristeten Vertrag gleiche Bezahlung und Bedingungen vor. Gemäß der Vereinbarung kann die Laufzeit der Verträge von Leiharbeitskräften 6 Monate nicht überschreiten, danach erhalten sie einen Danone-Vertrag. Nach einjähriger Tätigkeit werden diese Verträge wiederum in feste, unbefristete Verträge mit Danone unter Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit umgewandelt…“ – aus der Meldung „Vereinbarung mit Danone Dairy Belgien begrenzt prekäre Beschäftigung“ am 11. März 2019 bei der IUF, die deutlich macht, dass es auch in Europa Gewerkschaften gibt, die sich zumindest bemühen, Leiharbeit einzuschränken… 
“Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online 
„… Im Europaparlament gibt es nach Informationen des SPIEGEL Unmut über die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Servicekräfte. Mitarbeiter im Catering, Kellner und Barkeeper in den Brüsseler Parlamentsrestaurants verdienen oft weniger als 800 Euro im Monat, sodass sie auf Lohnersatzleistungen aus der belgischen Arbeitslosenversicherung angewiesen sind. (…) Die 200 Catering-Mitarbeiter sind nicht beim EU-Parlament angestellt, sondern bei einem privaten Dienstleister. Die betroffenen Beschäftigten bekommen nur Lohn während der Brüsseler Sitzungswochen. Für den Rest der Zeit müssen sie sich arbeitslos melden und bekommen Unterstützung vom belgischen Staat. Das Dienstleistungsunternehmen betont, es halte sich an europäische Gesetze, wollte aber zu Details mit Verweis auf die „Vertraulichkeit der Vertragsabsprachen“ keine Stellung nehmen…“ Beitrag vom 7. Januar 2017 bei Spiegel online (aus dem Spiegel 2/2017) 
Etwa 80.000 Menschen sollen es gewesen sein, die am Dienstag, 24. Mai 2016 in Brüssel demonstriert haben, dem gemeinsamen Aufruf der drei Gewerkschaftsföderationen FGTB, CSC und CGSLB gegen das sogenannte Peeters-Gesetz folgend. Dieses Gesetz hat vergleichbare Bedeutung mit dem hart umkämpften loi travail in Frankreich: Ein Generalangriff auf Rechte und soziale Lage von arbeitenden und erwerbslosen Menschen, eine Erfüllung der Wünsche der Unternehmer und ihrer Verbände nach diktatorischer Verfügungskraft über möglichst viele Menschen, die auch in Belgien in der kapitalistischen Logik zu Arbeitskräften reduziert werden. Was dieses Gesetz genau bedeutet und warum der Widerstand so stark ist: Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge, auch zu innergewerkschaftlichen Debatten und weiteren Protestplänen 
Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins – ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht wesentklich weiterhilft – in 102 Fällen hatte die Vereinigung in den letzten zehn Jahren offiziell die Arbeitsinspektion angerufen, wovon gerade mal in 6 Fällen Lohnbetrug durch Unternehmen verhindert werden konnte. Die Baubranche und Reinigungsbetriebe sind jene Bereiche, in denen besonders viele MigrantInnen ohne Papiere arbeiten müssen, und auch jene, in denen am öftesten Löhne gar nicht oder nur teilweise ausbezahlt werden…. 