Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen – und erste Ergebnisse
„Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die „Geschenke“, die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt…“ Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC – siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft. NEU: Seit Freitagabend, 21. Februar, findet in Belgien ein 9 Tage langer Bahnstreik einiger Gewerkschaften gegen die Sozial- und Rentenpläne der „Arizona-Koalition“ statt 
„Nach dem Ende der Sommerpause haben die Arbeiterinnen und Arbeiter des Audi-Werks in Vorst bei Brüssel am Mittwoch die Arbeit niedergelegt. Rund hundert der 3000 Arbeiter des Werks betraten am frühen Mittwochmorgen zwar erstmals den Arbeitsplatz, weigerten sich aber, die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Nachmittagsschicht ging nicht an die Arbeit. Bilder des flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT zeigen, wie Arbeiter von Audi und von Zulieferfirmen am Werksgelände zelten und Protestcamps aufgebaut haben. (…) Wie VRT berichtet, soll der Standort im Südwesten Brüssels „aufgrund von mangelnder Nachfrage für dort produzierte SUV vom Typ Q8 e-tron, wegen der hohen Kosten und wegen logistischer Probleme“ auf absehbare Zeit hin aufgegeben und nach und nach alle rund 3.000 Mitarbeiter entlassen werden. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass bereits im Oktober 1500 Arbeitsplätze und im Mai 2025 weitere 1100 vernichtet werden…“ Artikel von Gregor Link vom 7. September 2024 bei wsws („Audi-Arbeiter in Brüssel streiken gegen Jobmassaker [!] bei VW“), siehe dazu auch die Gewerkschaft CSC. NEU: Die ArbeiterInnen der Zulieferbetriebe wollen keinen Sozialplan 2.Klasse und blockieren am Dienstag, 18.2. erneut das Audi-Werk in Brüssel 
Die Arbeiter:innenklasse Chinas ist nicht nur auf dem Festland mit schlechten Arbeitsbedingungen und Zwangsarbeit sowie modernen Formen der Sklaverei konfrontiert. Insbesondere im Ausland setzen chinesische Konzerne Arbeiter:innen aus China ein, die jedoch im Ausland oft weder eine gültige Aufenthaltsbestimmung, noch menschenwürdige Unterbringung erhalten. Auch die Arbeitsbedingungen beispielsweise auf den Baustellen der Belt Road Initiative (BRI) sind gepräft von langen Arbeitszeiten und gefährlichen Aufgaben. Siehe dazu auch den Beitrag „Sklavenähnliche Verhältnisse in chinesischem Staatsbetrieb in Serbien“ am 28. Januar 2021 im Blog des Forum Arbeitswelten über die ganz anderen Arbeitsverhältnisse in chinesischen Auslands-Unternehmen… Siehe dazu weitere Beispiele und länderübergreifende Studien – dazu NEU: Berüchtigte „996“-Arbeitskultur mitgenommen: Chinesische Arbeiter unter „sklavenähnlichen“ Bedingungen auf der Baustelle des chinesischen Autoherstellers BYD in Bahia/Brasilien
„Mit dem weltweit ersten Gesetz dieser Art haben belgische Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter das Recht auf Krankheitstage, Mutterschaftsgeld und Rentenansprüche erworben. Der Gesetzgeber hat im Mai beschlossen, Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern den gleichen Beschäftigungsschutz wie allen anderen Arbeitnehmern zu gewähren, um gegen Missbrauch und Ausbeutung vorzugehen. Das Gesetz, das am Sonntag in Kraft getreten ist, gewährleistet, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter Arbeitsverträge und Rechtsschutz haben. Damit soll eine Grauzone beendet werden, die 2022 geschaffen wurde, als die Sexarbeit in Belgien entkriminalisiert wurde, ohne dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter jedoch Schutz oder Arbeitsrechte wie Arbeitslosengeld oder Krankenversicherung erhielten. (…) Die belgische Gewerkschaft der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter bezeichnete das Gesetz als „einen großen Schritt nach vorn, der die rechtliche Diskriminierung von Sexarbeitern beendet“…“ engl. Artikel von Jennifer Rankin vom 1.12.2024 in The Guardian und mehr Infos. NEU: Gleiches Recht für alle: Sexarbeit ist in Belgien ab sofort anderen Beschäftigungen gleichgestellt 
„Wäre das nicht wunderbar? Nur vier Tage in der Woche arbeiten und drei Tage frei? In Belgien soll das Realität werden. Das hat die Regierung Mitte Februar beschlossen. Aber bevor jetzt großer Jubel ausbricht – an den verbleibenden vier Tagen muss neuneinhalb Stunden malocht werden. Die volle Stelle wird also nur auf weniger Tage verteilt. Die Länge des Arbeitstages kann sogar auf zehn Stunden erweitert werden, wenn sich Gewerkschaften und Unternehmerverband in einem Tarifvertrag darauf einigen. Wer will, kann aber auch weiterhin ganz normal an fünf Tagen auf der Arbeit erscheinen. Darüber hinaus werden sich abwechselnde Wochenpläne möglich sein, was Patchworkfamilien zugute kommt. Das bedeutet: In der einen Woche kann weniger gearbeitet und in der nächsten können die fehlenden Stunden nachgeholt werden. (…) Verabschiedet das Parlament den »Arbeitsdeal«, dürfen Beschäftigte im Onlinehandel in Zukunft bis 24 Uhr eingesetzt werden, sofern sich auch nur eine der belgischen Gewerkschaften mit der Belegschaft darauf verständigen kann. Für die Spätschicht soll es einen Lohnzuschlag geben…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 25. Februar 2022 und ein weiterer dazu. NEU: Was ist eigentlich aus der „Vier-Tage-Woche“ in Belgien geworden, die auch in Deutschland Staub aufgewirbelt hat? 
„… Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. (…) Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo-Kuriere aus Belgien, Spanien und Großbritannien sowie Italien und nun Frankreich. NEU: Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien entscheidet, dass Deliveroo-FahrerInnen kein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung haben: Weil Selbstständige! 
„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: Mit nichts zu rechtfertigen. Das PKK-Verbot ist ein Höhepunkt politischer Doppelstandards 
„Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren heute in Brüssel gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Vincent Van Quickenborne, um das Streikrecht einzuschränken. Die Proteste betreffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr in Flandern (…) Mit dem neuen Gesetz will der liberale Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) Krawallmacher und Unruhestifter bei Protestkundgebungen ausschließen. Diesen soll von einem Richter ein Demonstrationsverbot auferlegt werden und kann ein Demonstrationsverbot von bis zu drei Jahren zur Folge haben. Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind jedoch der Ansicht, dass der aktuelle Vorschlag zu weit gefasst ist und somit eine „ernsthafte Bedrohung für das Demonstrationsrecht“ darstellt. (…) Über den geänderten Gesetzentwurf soll am Freitag abgestimmt werden. Die Gewerkschaften befürchten aber immer noch, dass ihr Streikrecht eingeschränkt wird und kündigen weitere Aktionen an.“ Artikel von Martina Luxen vom 5.10.2023 in VRT („Gewerkschaften protestieren gegen Einschränkung des Streikrechts: Störungen im öffentlichen Nahverkehr“), siehe mehr Infos und NEU: Demo gegen »Antichaotengesetz«: Belgische Gewerkschaften mobilisieren gegen Pläne des Justizministers und warnen vor Einschränkung von Protest- und Streikrechten 
Seit Anfang März 2023 sind die Kolleg*innen der viertgrößten europäischen Supermarktkette Delhaize in den Streik getreten. Grund sind die Pläne der Geschäftsleitung, das Unternehmen aufzusplitten und die einzelnen Supermärkte in Franchise-Kooperationen auszulagern. Das hätte unter anderem die Auswirkung, dass auch der Haustarifvertrag aufgesplittert und damit die Verhandlungsmacht von Kolleg*innen und Gewerkschaften geschwächt würde. Mittlerweile haben sich auch Kolleg*innen von Aldi aus ähnlichen Gründen der Streikwelle angeschlossen. Solidaritätsstreiks und Blockaden von Logistikzentren kamen zuletzt auch von Kolleg*innen bei Delhaize aus den Niederlanden. Die Konzernleitung versucht die Streiks zu kriminalisieren, immer wieder wurden Streikposten in den vergangenen Wochen von der Polizei angegriffen und Kolleg*innen verhaftet. Doch die über 9.000 betroffenen Arbeiter*innen geben nicht auf. Ende April 2023 blockierten sie das riesige Warenlager Zellik. Siehe weitere Infos zum Konflikt und NEU: Franchisemodell und Peanutsprämien: Aufspaltung der Supermarktkette Delhaize trifft in Belgien auf gewerkschaftlichen Widerstand 
„Der Fahrer hat für H. Essers in Genk gearbeitet, dafür aber den damaligen rumänischen Mindestlohn von etwa €200-300 monatlich erhalten. Das Gericht hat entschieden, dass er Anspruch auf eine Vergütung nach belgischen Mindeststandards gehabt hätte. 2010/11 wurde er zunächst in einer rumänischen Filiale von H.Essers angestellt, fuhr aber ausschließlich Nachttouren in Belgien und Deutschland. Zusätzlich zum rumänischen Mindestlohn erhielt er 40 Euro Spesen pro Tag, später 45, unter der Voraussetzung, dass er auch tagsüber arbeitete und etwas den technischen Zustand von LKWs überprüfte. Später wurde er zum persönlichen Fahrers des CEO befördert, musste aber weiterhin auch den LKW fahren, wenn er als persönlicher Fahrer nicht benötigt wurde. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2015 reichte der Fahrer zunächst Klage in Rumänien ein. Das rumänische Gericht entschied, dass der eigentliche Arbeitsort des Fahrers Belgien war und nicht Rumänien…“ Zusammenfassung von Anna Weirich vom 24.6.2023 aus rumänischen und niederl. Artikeln im e-mail-Verteiler von Faire Mobilität 
„Seit Jahren wird die Gewerkschaftsfreiheit in Belgien untergraben – nun sei aber ein neuer Höhepunkt erreicht, schlagen die Gewerkschaften des Landes unisono Alarm. Am Montag mobilisierten sie deshalb zum nationalen Aktionstag gegen Sozialdumping und gegen die Einschränkungen des Streikrechts. Allein in Brüssel demonstrierten laut Organisatoren mindestens 25.000 Menschen. Im Fokus des Aktionstages stand der seit nun drei Monaten andauernde Arbeitskampf beim Handelsriesen Delhaize. (…) Im Zuge des Konflikts hatte Delhaize Anfang Mai über einstweilige Verfügungen auf juristischem Wege Blockaden von Filialen und Vertriebszentren durch Streikposten aufheben lassen. Genau hier sehen die Gewerkschaften »gefährliche Präzedenzfälle«, die das Streikrecht unterminieren könnten…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 23. Mai 2023 – siehe mehr daraus sowie Aufrufe und Hintergründe 
„… Am Dienstag, dem 31. Januar, ist ein Streik- und Demonstrationstag für den gesamten gemeinnützigen Sektor: Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Kultur treffen sich um 10.30 Uhr am Nordbahnhof in Brüssel! Viele Einrichtungen und Dienste werden streiken, um die Arbeitsbedingungen anzuprangern, die zu einem Attraktivitätsverlust dieser Berufe führen und sie während einer ganzen Karriere völlig unhaltbar machen. Mehr als 2.500 Krankenhausbetten werden geschlossen, fast 5 % weniger Stellen im MR-MRS, Tausende von Empfängern auf den Wartelisten der Dienste, fast 50 % mehr Langzeitfehlzeiten bei Pflegekräften im Vergleich zu anderen Sektoren, 13,7 % Fehlzeiten im Gesundheitswesen im Jahr 2020… alle Warnlampen stehen auf Rot. Und doch scheint sich in der politischen Klasse und bei den Arbeitgeberverbänden Stillstand durchzusetzen…“ Aus dem Aufruf der CSC vom 20.01.2023, siehe den Volltext zu den Hintergründen 
„Weil das Leben immer teurer wird. Die Preise für Gas, Strom, Heizöl, Benzin, Diesel, aber auch für Brot, Kaffee, Nudeln … alles steigt zu schnell … nur die Löhne nicht! Wir müssen das Gesetz über die Lohnnorm (das sogenannte Lohnstopp-Gesetz von 1996) ändern, das Gesetz, das uns daran hindert, echte Lohnerhöhungen auszuhandeln. (…) Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen kommen nicht mehr über die Runden. Und sie sehen kein Ende des Tunnels… Deshalb müssen die Löhne steigen. Und zwar deutlich. Das Gesetz über die Lohnnorm verbietet dies jedoch. Es erlaubt nur einen sehr geringen Anstieg der Löhne. Dennoch erzielen die belgischen Unternehmen laut der Nationalbank historisch hohe Gewinne, viel mehr als in den Nachbarländern…“ franz. Aufruf von FGTB, CSC und CGSLB bei FGTB. Siehe weitere Informationen sowie die Fortsetzung. NEU: Über 25.000 Menschen demonstrierten am 16. Dezember 2022 in Brüssel für höhere Löhne und gegen Verarmung 
„Schon lange sind 300 Stellen unbesetzt. Die Belegschaft leidet unter dem Arbeitsdruck. Die Zahl der Überstunden beläuft sich mittlerweile auf 13.000. Aber sie abzufeiern, ist kaum möglich, genausowenig wie den regulären Urlaub zu nehmen. Am Montag abend legten deshalb die Bediensteten der staatlichen belgischen Bahngesellschaft SNCB/NMBS und des Infrastrukturunternehmens Infrabel für 24 Stunden die Arbeit nieder. »Wir streiken gegen den Mangel an Personal«, sagte Gunther Blauwens, Chef der sozialistischen Gewerkschaft ACOD Spoor (…) Ab Mittwoch ruft anschließend die kleine Gewerkschaft der Zugführer ASTB für zwei Tage zum Streik auf. (…) Die Organisationen drohen schon jetzt mit neuen Streiks vor Jahresende, für den Fall, dass sich die Situation nicht nachhaltig ändere. (…) Noch auf den letzten Drücker hatte der Bahnvorstand versucht, die Angestellten mit einer einmaligen Prämie von 100 Euro zu besänftigen oder besser gesagt zu bestechen. (…) Die Gewerkschaften lehnten das Danaergeschenk dankend ab. »Einmal 100 Euro, das ist keine Kaufkrafterhöhung«…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 29. November 2022 („Danaergeschenk für Streikende“), siehe mehr daraus 
Der belgische Konzern Logistics Nivelles steht vor dem Aus. In den nächsten Monaten sollen mit der Schließung 549 Menschen entlassen werden. Die Geschäftsführung weigert sich auf Nachfragen der Gewerkschaft CNE (Centrale Nationale des Employés) und der Centrale Générale-FGTB seit Monaten, die Berechnung der Abfindung herauszurücken. Daraufhin verbarrikadierten die Kolleg:innen ihren Chef jetzt am 13. Oktober 2022 in seinem Büro, bis er seine Hausaufgaben gemacht hat. Da es sich um den Ableger eines deutschen Unternehmens handelt, hoffen wir auf entsprechende Solidaritätsschreiben der entsprechenden Gewerkschaften! Siehe weitere Beiträge dazu