„… Die größten Proteste gab es in der Hauptstadt Minsk. Dort gingen insgesamt 50 000 Menschen auf die Straße, das sind allerdings weniger als zuletzt. (…) Zwar hat Präsident Alexander Lukaschenko öffentlich wiederholt seine Bereitschaft geäußert, mit der Opposition einen Dialog führen zu wollen. Allerdings gehen staatliche Sicherheitskräfte nach wie vor repressiv gegen die Protestbewegung vor. Am Sonntagmorgen trafen Militärfahrzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter in der Minsker Innenstadt ein. Sicherheitskräfte sperrten den Unabhängigkeitsplatz mit Metallgittern ab und errichteten Stacheldrahtbarrieren. Zudem wurden mehrere U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum geschlossen. Zahlreiche Verhaftungen gab es auch beim wöchentlichen »Frauenmarsch« am Samstag. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 430 Protestierende festgenommen...“ – aus dem Beitrag „Verhaftungen bei Frauenmärschen“ von Felix Jaitner am 20. September 2020 bei nd online über die Proteste am Wochenende vor allem in Minsk. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten am Wochenende, einen Videobericht dazu aus Brest und einen Hintergrundartikel zu den Unterschieden der Proteste heute in Belarus und 2014 in der Ukraine und deren Ursachen sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Belarus weiterlesen »

„… Zeugen gab es keine. Mein Vergehen: Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“, erzählt Juri Prilaschkiewitsch. Im Gefängnis von Grodno habe er dann in einer Viererzelle gesessen, mit zwei anderen Politischen und einem Ladendieb. „Sie haben uns normal behandelt, ich kann nicht klagen, ein paar Gefängniswärter sprachen mich gar mit „Sie“ an, erzählt der Freigelassene in einem typischen Altstadt-Innenhof. An der Hausecke steht ein Pizza-Foodtruck, drei junge Frauen setzen sich mit je einem Latte-Macchiato zum Schwatz auf eine nahe Bank. Der Urlauber Juri kramt derweil eine Rechnung aus der Tasche. „Hier, 202,50 belarussische Rubel (umgerechnet knapp 70 Euro) kostet mich der Aufenthalt im Knast. Die Zahlungsfrist ist 30 Tage.“ Dabei huscht fast ein Lächeln über sein Gesicht. (…) Doch in der als Hochburg des Widerstandes geltenden 370.000-Einwohnerstadt im Nordwesten von Belarus haben die Festnahmen und Strafbefehle wegen angeblichen Umsturzversuchs gegen die beiden Koordinationsratsmitglieder Maria Kolesnikowa und Maxim Snak sowie das immer brutalere Vorgehen von Nicht-Staatspräsident Alexander Lukaschenkos Schlägertruppen vor allem in der Hauptstadt Minsk nun auch gegen Frauen ihre Spuren hinterlassen. Erst am vergangenen Sonntag waren in Grodno ein Protestmarsch mit Tränengas und Schlagstöcken verhindert sowie insgesamt 102 Demonstranten festgenommen worden. Zur traditionellen Sonntagsdemonstration kamen in Grodno deutlich weniger Bürger als noch vor zwei Wochen…“ – aus dem Beitrag „Die Angst kehrt zurück“ von Paul Flückiger am 10. September 2020 in der taz online über die Repression auch außerhalb von Minsk… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten in Belarus (dort auch Verweise auf frühere Beiträge) weiterlesen »

„… Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Menschen in Belarus gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko. Sie werfen der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Dabei lassen sie sich auch von der Gewalt der Sicherheitskräfte nicht abschrecken. Am Sonntag beteiligten sich trotz eines großen Sicherheitsaufgebots erneut mehr als 100.000 Menschen allein in der Hauptstadt Minsk an den Protesten. Aus zahlreichen weiteren Städten wurden ebenfalls Protestkundgebungen gemeldet. Die Polizei nahm nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 633 Demonstranten wegen Verstoßes gegen die Anordnungen bei Massenversammlungen fest, so viele wie noch nie seit Anfang August. 363 blieben demnach am Montag in Untersuchungshaft… „ – aus der Meldung „Belarus geht gegen Koordinierungsrat der Opposition vor“ am 07. September 2020 bei nd online, worin auch noch die Festnahme von Marija Kolesnikowa Gegenstand der Berichterstattung ist. Zu den Protesten in Belarus ein weiterer aktueller Beitrag, ein Hintergrundbeitrag und der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »

„… In den ersten Tagen nach den Wahlen waren alle beeindruckt von den Streiks in vielen großen Unternehmen. Die Arbeiter:innen hörten auf, aus Solidarität mit den Demonstrierenden und Gefangenen zu arbeiten. Der Staatsterror brachte Tausende von Arbeiter:innen auf die Straßen der Städte im ganzen Land. Eine so große Arbeiterbewegung hat das Land in den letzten 100 Jahren nicht gekannt. Seitdem ist fast ein Monat vergangen, und die Geschäfte haben wieder angefangen zu arbeiten. Viele Fabriken entließen aktive Demonstrierende, während andere durch Probleme am Arbeitsplatz eingeschüchtert waren. Einige Aktivist:innen der Streikbewegung wurden für 24 Stunden hinausgeschickt. Aber Aufrufe zu einem Generalstreik sind weiterhin in sozialen Netzwerken und auf den Straßen der Stadt zu hören. Es besteht kein Zweifel, dass ein entschiedeneres Handeln erforderlich ist, um die Diktatur zu zerstören. Nicht nur Fabrikarbeiter:innen, sondern auch Menschen, die in privaten Unternehmen arbeiten, sollten sich dem Streik anschließen. Die streikenden Firmen sollten morgens zu großen staatlichen Unternehmen gehen und sich gegen die Strafverfolgungsbehörden und die Verwaltung wehren, die versucht, die Arbeiterklasse an die Maschinen zu treiben. Wenn wir einen Generalstreik wollen, müssen alle streiken. Die Wirtschaft des Landes muss vollständig zum Stillstand kommen. Die Solidarität muss auf die Arbeiter:innen im öffentlichen und privaten Sektor ausgedehnt werden! ...“ – aus dem Beitrag „Belarus: Wie geht es mit der Streikbewegung weiter?“ am 02. September 2020 beim Schwarzen Pfeil über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung und die dabei bestehenden Perspektiven. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zu aktuellen Aktionen, zu den Perspektiven der Streikbewegung und Unterschieden in der Opposition und zur linken Solidarität – die auch verhindern kann, dass viele Menschen (auch) in Belarus wieder einmal Linke als Partner des Regimes sehen weiterlesen »

Trotz aller Einschüchterungsversuche samt militärischer Drohungen gehen die Proteste gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus weiter – auch am Sonntag, 23. August 2020 waren in Minsk und allen anderen großen Städten des Landes Hunderttausende auf den Straßen. Die Polizei marschierte zwar ebenfalls auf, verzichtete aber an diesem Tag weitgehend darauf, das „französische Modell“ des Umgangs mit Demonstrationen anzuwenden, also das ganze Arsenal moderner Repressionskräfte einzusetzen. Was auch damit zu tun haben dürfte, dass die Streikbewegung, die im ganzen Land weiter wächst, ja auch zahlreiche Menschen mobilisiert, die bisher eher zu Anhängern (oder „Duldern“) des Regimes gehörten, zunehmend eigene Positionen entwickelt, die sich von jenen der liberalen Opposition im Sinne der EU immer deutlicher unterscheiden. Siehe in der Materialsammlung zur Entwicklung der Streikbewegung und ihrer Hintergründe, Vorgeschichte und Ursachen einige aktuelle Beiträge weiterlesen »

Während die Massenproteste in Belarus trotz aller Repressionsversuche nicht nur nicht abnehmen, sondern weiter anwachsen – gestärkt durch eine ebenfalls weiter anwachsende Streikbewegung – und das Regime erste Versuche startet, Zugeständnisse zu signalisieren – was ebenfalls nicht den erhofften Effekt hat – findet die demokratische Massenbewegung, wenig überraschend, Freunde unter Kräften, die ansonsten demokratischen Bewegungen nicht eben besonders freundlich gegenüber stehen. Wodurch auch die Appelle ausgerechnet an die EU wachsen, Maßnahmen gegen das Regime zu ergreifen – an eine EU, die sich darum „nicht lange bitten“ lässt. (Im Gegensatz zu Appellen etwa gegen Maulkorb-Gesetze in Spanien, polizeistaatlicher Eskalation in Frankreich, aber auch zu nur irgendwelchen Schritten gegen mörderische Geschäftsfreunde in Kairo oder Ankara und, und…) Linke Kräfte im Land – und in der EU – nehmen gegen ein Vorgehen der EU ebenso Stellung, wie gegen die Repression des Regimes und machen dabei unter anderem soziale Forderungen und demokratische Veränderungen zum Thema. Siehe zu den Reaktionen auf die Massenproteste in Belarus fünf aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf die bisher letzte unserer zahlreichen kommentierten Materialsammlungen zu Belarus weiterlesen »