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Die jetzt die Niederlage der Proteste in Belarus eingestehen – waren nicht die „Führer“, zu denen sie von den westlichen Medien gemacht wurden…
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gesteht eine vorläufige Niederlage der Oppositionsbewegung gegen Machthaber Alexander Lukaschenko ein. „Ich muss zugeben, wir haben die Straße verloren“, sagte sie in einem Interview mit der Schweizer Zeitung Le Temps. „Wir haben nicht die Mittel, um der Gewalt des Regimes gegen die Demonstranten etwas entgegenzusetzen.“ Die Opposition sei dabei, Strukturen für die nächsten Kämpfe aufzubauen. „Unsere Strategie ist es, uns besser zu organisieren, das Regime unter ständigen Druck zu setzen, bis die Menschen wieder bereit sind, auf die Straße zu gehen, vielleicht im Frühjahr.“ Eine Rückkehr zur Demokratie brauche mehr Zeit als angenommen, so Tichanowskaja weiter…“ – aus dem Beitrag „Tichanowskaja gesteht vorläufige Niederlage ein“ am 21. Februar 2021 bei der Süddeutschen Zeitung online – worin weiter so getan wird, als führe die Frau Tichanowskaja die gesamte Opposition, was zumindest für die Gewerkschaftsbewegung in Belarus nun keinesfalls zutrifft (wie sich auch an ihrem – gescheiterten – Streikaufruf im Herbst gezeigt hatte). Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzte unserer zahlreichen Berichte über die demokratischen Massenproteste in Belarus. weiterlesen »

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Schauprozesse gegen GewerkschafterInnen in Belarus: Auch so wird der Kampf um Demokratie nicht unterdrückt werden können
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… «Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus ist seit 26 Jahren Unterdrückung und Repression ausgesetzt. Deswegen waren wir als einzige Bewegung darauf vorbereitet, uns gegen Repression zu wehren.» Dies berichtet Lizaveta Merliak, internationale Sekretärin der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BNP). «Über Weihnachten hatten wir eine kurze Verschnaufpause, jetzt ist es wieder losgegangen.» Als Anfang August die fingierten Wahlresultate zu Gunsten des Langzeitherrschers Lukaschenko bekannt wurden, legten Arbeiter*innen in staatlichen Betrieben spontan die Arbeit nieder. Die breiten Proteste auf der Strasse wurden von den staatlichen Sicherheitskräften brutal niedergeknüppelt, zahlreiche Protestierende wurden verletzt, manche getötet, Tausende willkürlich verhaftet. Mehrere Aktivist*innen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung sind nun angeklagt, weil sie einen Streik begonnen hatten, andere sitzen im Gefängnis oder sind im Exil. Derweil gehen die unabhängigen Gewerkschaften mit Klagen wegen illegaler Entlassungen gegen die Unternehmen vor. Sie gehen zwar nicht davon aus, dass die regimetreuen Richter sich für die unabhängigen Gewerkschaften aussprechen, wollen aber alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die unabhängigen Gewerkschaften sind gefordert, ihre angeklagten, inhaftierten beziehungsweise entlassenen Mitglieder zu unterstützen. Gleichzeitig geht es darum, Organisierung von unten noch intensiver zu betreiben, um die unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu stärken. Es ist wichtig, dass sie dabei mit unserer Solidarität rechnen können...“ – so wird in dem Beitrag „Gegen Kriminalisierung: Solidarität mit unabhängigen Gewerkschaften“ am 09. Februar 2021 beim Solifonds (Schweiz) die Ausgangslage vor den Schauprozessen gegen die Gewerkschafter in Belarus zusammen gefasst (in dem Betrag wird auch noch über Algerien berichtet). Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den Prozessen gegen Gewerkschafter, ein aktuelles Interview und einen Hintergrundbeitrag zu den sozialen Ursachen der Proteste, sowie den Hinweis auf useren bisher letzten Bericht aus Belarus. weiterlesen »

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Der neue Staatshaushalt in Belarus: Sie brauchen mehr Instrumente zur Repression, denn die bisherigen sind zwar in ständigem Einsatz – so mit dem aktuellen Prozess gegen im August streikende Metaller – können die Proteste aber nicht beenden
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Vieles wird dir klar, wenn du in der Lage bist offizielle Zahlen zu lesen. Kürzlich verabschiedete das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus ein Gesetz über den Haushalt für das Jahr 2021. Jetzt wissen wir, woher die belarussische Staatsmacht Geld nimmt und wie sie es ausgibt. So ist vorgesehen, dass das Haushaltsdefizit ungefähr vier Milliarden belarussische Rubel betragen soll (umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro). Auf die rechtsprechende Gewalt, die Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden und den Bereich Sicherheit entfallen 2,77 Milliarden belarussische Rubel (rund 902 Millionen Euro). Diese Summe ist um umgerechnet fast 98 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Für die Verteidigung sind Ausgaben in Höhe von umgerechnet mehr als 475 Millionen Euro geplant, das sind 58,6 Millionen Euro mehr, als 2020. Interessant ist, dass die geplanten Ausgaben für die kommunale Wohnungswirtschaft bei umgerechnet 126,6 Millionen Euro liegen – halb so viel, wie in diesem Jahr. Sieh mal einer an: Den Hausverwaltern wird Geld weggenommen, um es Richtern und Milizionären zu geben. Sie haben es offensichtlich nötiger. Minsk war lange Zeit stolz darauf, dass Gästen der Hauptstadt immer deren Sauberkeit auffiel. 2021 werden entlang der Hauptstraße wohl Milizionäre anstatt Mülltonnen stehen. In den Augen unserer Abgeordneten sind das austauschbare Dinge…“ – aus dem Beitrag „Wir brauchen mehr Milizionäre“ von Janka Belarus am 28. Dezember 2020 in der taz online über den neuen Haushalt für 2021 und seine Schwerpunkte… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über den Prozessbeginn gegen Metall-ArbeiterInnen, die sich an den August-Streiks beteiligt hatten, und über neue Proteste in neuen Formen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Belarus weiterlesen »

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Die neue Verhaftungswelle in Belarus – begann mit der Festnahme von 42 GewerkschafterInnen am Freitag: Sofortige Freilassung!
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross BelarusAm Freitag, den 13.November hat die Polizei 42 Gewerkschaftsaktivist*innen festgenommen, die das Tadeusz Kosciuszko-Museum besuchten. Darunter waren einige der Streikenden am Kali-Kombinat JSC Belaruskali. Als sie das Museum verließen, wurden sie von der Polizei dabei beobachtet, dass sie die weiß-rot-weiße belarussische Fahne trugen. Unter den Festgenommen sind einige der Aktivist*innen, die erst vor ein paar Tagen aus der Haft entlassen worden waren. Die Festgenommenen sind in der Ivatsevichi Polizeistation. Die Polizist*innen sagten, „einige der Festgenommen würden für Gerichtsprozessen dabehalten werden“. Die Gerichte öffnen frühestens am Montag wieder. Bitte sende auch du deine dringende Nachricht an die lokalen und zentralen Polizeibehörden und fordere die sofortige Freilassung der Kolleg*innen““ – so der Solidaritäts-Aufruf die Petition zu unterzeichnen „Belarus: Freiheit für Dutzende inhaftiertr Gewerkschafter*innen!“ seit dem 15. November 2020 bei Labourstart (der bisher bereits von beinahe 5.000 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet wurde – wozu auch LabourNet Germany alle Leserinnen und Leser aufruft). Siehe dazu auch einen Beitrag über die besonders zahlreichen Festnahmen bei Protesten an diesem Wochenende. weiterlesen »

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Die Repression in Belarus wird blutiger: Lynchmord und Entführung
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross BelarusGestern wurde ein Mann in der Nähe seines Wohnhauses von regierungstreuen Anhängern verprügelt. Heute starb er an den Folgen im Krankenhaus…“ am 12. November 2020 im Twitter-Kanal vom Alten Punk gegen Langeweile berichtet vom Mord an Raman Bandarenka (von dem noch nicht geklärt ist, ob er von irgendwelchen Sicherheitsbehörden oder von selbstermächtigten Killern Lukaschenkos begangen wurde). Zu dem Tweet gehört auch ein Videobericht über die Proteste, die sofort nach der Todesnachricht begannen, dabei insbesondere ein Gedenken vor dem Krankenhaus in Minsk, wo er verstarb. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über die Entführung eines anarchistischen Aktivisten ebenfalls in Minsk weiterlesen »

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Gewinnt Lukaschenko? Die bisher kleinsten Demonstrationen – und die größten Polizeiaufgebote am Wochenende in Belarus
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Uniformierte in Sturmhauben sind in Belarus in Hundertschaften gegen neue Proteste vorgegangen. Es gab Hunderte Festnahmen, wie das Menschenrechtszentrum Wesna auf seiner Internetseite mitteilte. Am Nachmittag waren dort bereits rund 350 Namen aufgeführt. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Uniformierte teils ohne Erkennungszeichen friedliche Menschen auf den Boden drückten und in Gefangenentransporter zwängten. An mehreren Stellen der Stadt ging die Sonderpolizei OMON gegen Menschengruppen vor, die versuchten, im Stadtzentrum gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu demonstrieren. Wie jeden Sonntag waren Tausende Menschen auf den Straßen unterwegs. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen. Metrostationen in Minsk waren gesperrt, damit Demonstranten nicht ins Stadtzentrum gelangen konnten. Auch das mobile Internet war erneut weitgehend abgeschaltet – so sollten Verabredungen zu Versammlungen in der Stadt erschwert werden. Truppen sperrten mehrere Straßen…“ – aus der Meldung „Hunderte Festnahmen in Belarus“ am 08. November 2020 bei tagesschau.de – worin über die zurückgehenden Teilnahme-Zahlen ebenso hinweg gegangen wird, wie über die fragliche Führungsposition „im Westen“ hoch gehandelter Oppositioneller (und, beispielsweise, darüber, dass sich vergleichbare Polizeiüberfälle in Frankreich laut tagesschau „natürlich“ nicht ereignen…). Siehe dazu auch einen eindeutigeren Videobericht, einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den demokratischen Massenprotesten in Belarus. weiterlesen »

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Festgenommene Gewerkschafter in Belarus freigelassen! Die Proteste gehen weiter – die Repression auch
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross BelarusDie vier Gewerkschafter von Belaruskali, Siarhei Charkasau, Pavel Puchenia, Yury Korzun und Anatol Bokun, die nach dem ersten Streik der Belegschaft festgenommen worden waren, sind nach einer massiven internationalen Solidaritätskampagne frei gelassen worden! Dabei hatte es viele Tausend Bekundungen der Solidarität (knapp 6.300 innerhalb weniger Tage) für die Kollegen gegeben, die nichts anderes getan hatten, als ihre gewerkschaftlichen Rechte auszuüben. In der Meldung „International solidarity leads to release of jailed union leaders in Belarus“ am 03. November 2020 bei IndustriAll wird diese Kampagne und ihr positives Ergebnis kurz nachgezeichnet – alle 4, die dem Gewerkschaftsverband BITU angehören (und Bokun war stellvertretender Vorsitzender des betrieblichen Streik-Komitees) waren am Samstag frei gelassen worden. Zu den weiter gehenden Protesten und der verstärkten Repression in Belarus zwei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema. weiterlesen »

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Hat dieser „Generalstreik“ in Belarus die Position des Regimes geschwächt? Oder gestärkt?
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Der bisherige Innenminister Juri Karajew wird Sonderbeauftragter von Alexander Lukaschenko für die Region Grodno. Er soll dort insbesondere die Zusammenarbeit von Polizei und Armee zur Aufrechterhaltung der »Ordnung« in diesem vom Präsidenten als kritisch eingeschätzten Grenzgebiet zu Polen und Litauen koordinieren. Ähnliche Ernennungen nahm Lukaschenko auch für die zweite westliche Grenzregion Brest und die Hauptstadt Minsk vor. Gleichzeitig ordnete er an, eine freiwillige Hilfspolizei aus Bürgern mit militärischer Erfahrung aufzustellen und diese zu bewaffnen. Die Personalentscheidungen gehen einher mit einer Verschärfung der Rhetorik gegenüber den andauernden Protesten. Lukaschenko nannte die streikenden Arbeiter und demonstrierenden Oppositionsanhänger in dieser Woche erstmals »Terroristen«, und der jetzt nach Grodno geschickte Karajew drohte am Donnerstag mit Schusswaffengebrauch gegen »Extremisten«: Die Polizisten würden »keine Bestien, aber auch keine Weicheier« sein. Einen Tag zuvor hatte er begründet, warum Polizisten auch ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in Wohnungen eindringen dürften: Im Lande herrsche eine »Kriegssituation«. Das alles deutet darauf hin, dass Lukaschenko nach fast drei Monaten ständiger Proteste nervös wird. Und zwar wahrscheinlich weniger mit Blick auf die eigentlichen Proteste. Die Streiks, zu denen seine Gegenspielerin Swetlana Tichanowskaja aufgerufen hat, sind weit davon entfernt, sich zu einem Generalausstand auszuweiten...“ – aus dem Beitrag „Lukaschenko wird nervös“ von Reinhard Lauterbach am 30. Oktober 2020 in der jungen welt zu der eher komplexen Gemengelage nach dem Streik-Aufruf. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Bewertung des Generalstreik-Aufrufs – darunter einen der Aufrufenden – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu eben diesem Aufruf. weiterlesen »

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Der Aufruf zum Generalstreik in Belarus: Wie weit wurde er von wem befolgt?
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Nach massenhaften Festnahmen Andersdenkender am Sonntag hat die Demokratiebewegung in Belarus ihre Gangart verschärft, indem Bürger zum Streik aufgefordert wurden. In der Hauptstadt Minsk blieben an diesem Montag zahlreiche Läden und Gaststätten geschlossen. Unter anderem gab es einen „Marsch der Senioren“ durch Minsk. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zog eine Gruppe von bis zu 3000 Demonstranten durch die Straßen. Die Teilnehmer skandierten: „Lang lebe Belarus!“ Viele trugen die historische weiß-rot-weiße Fahne. Am Protest beteiligten sich viele Rentner und Studenten, aber offenbar auch Fabrikarbeiter. Bislang ist aber unklar, welches Ausmaß der Streik landesweit hatte. Die Gegnerin von Machthaber Lukaschenko, Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja sagte in ihrem EU-Exil, dass es eine „sehr aktive“ Beteiligung nach dem Aufruf zu einem Generalstreik gebe. Es hätten sich medizinisches Personal, IT-Firmen und Studenten beteiligt sowie viele Privatbetriebe...“ – so wird in der Meldung „Streik und Protest in Belarus – Ausmaß unklar“ am 26. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle überraschend vorsichtig berichtet (für einen seltenen Generalstreiks-Aufruf, der die Unterstützung der Bundesregierung „genießt“) und woraus schon deutlich wird, dass die zumindest in westlichen Medien als Oppositionsführerin dargestellte Frau nicht unbedingt auch eine Streikführerin ist… Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag über die Gewerkschaftsbewegung in Belarus und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Demokratiebewegung in Belarus. weiterlesen »

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Zwischen „Nachbarschaftsguerilla“, Großdemonstrationen und Generalstreik – gehen die Proteste in Belarus weiter
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Die Abfalleimer aus Gussbeton rund um den Kinderspielplatz sind weiß-rot-weiß angepinselt. Ein kleines Zeichen des Widerstands gegen das Regime zwischen Hochhäusern im westlichen Stadtteil Kamennaja Gorka der belarussischen Hauptstadt Minsk. Die fünf riesigen Wohnblocks wurden alle vor rund zehn Jahren gebaut. In der Nachbarschaft steht ein großes Bürohaus, in dem sich auch westliche IT-Firmen eingemietet haben. Doch nun wird der Innenhof neu getauft: „Viertel der Solidarität“ heißt es nun in roten Lettern auf weißem Grund an einem Transformatorhäuschen. Jemand hat darunter ein Graffito der beiden Minsker DJs gesprüht, die es kurz vor der Präsidentschaftswahl gewagt hatten, auf einer Veranstaltung für den Amtsinhaber den sowjetischen Rocksong „Peremen“ (Wende) von Wiktor Tsoi aufzulegen. (…) Solche lokalen Märsche sind unspektakulär für die Medien, doch sie integrieren wie ein Stadtteilfest. Und dies in einem Land, in dem bisher fast alles von oben organisiert wurde. Derweil konzentriert sich das Hauptinteresse auf die Teilnehmerzahl der sonntäglichen Großdemonstrationen. In Kiew wurde der Maidan 2013/14 erst dann zu einer Gefahr für die Machthaber, als Sonntag für Sonntag immer mehr Bürger in die Hauptstadt fuhren, viele aus anderen Landesteilen. (…) Die Opposition wiederum mag vielen, vor allem ausländischen Experten zwar als führungslos erscheinen, doch ihre Forderungen sind seit Anfang der Proteste klar und immer die gleichen: Lukaschenkos Verzicht auf eine erneute Amtszeit, freie und faire Neuwahlen, ein Dialog der Machtstrukturen mit Tichanowskajas „Koordinationsrat“ und die Freilassung von allen politischen Gefangenen. Dazu kommt, dass die Opposition ihre Machtdemonstrationen auf der Straße auch ohne Führung ganz gut hinbekommt, und dies landesweit...“ – aus dem Beitrag „Revolution in den Innenhöfen“ von Paul Flückiger am 25. Oktober 2020 in der taz online über Aspekte der Demokratiebewegung, die nicht im Zentrum westeuropäischer Medien-Propaganda stehen. Siehe dazu auch einen Videobericht über die Demonstration in Minsk am 25. Oktober, eine Reportage über die Demonstration am 18. Oktober, einen Beitrag zum heutigen Generalstreik und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Demokratiebewegung in Belarus. weiterlesen »

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Solidarität mit den betrieblichen Protesten in Belarus! Lufthansa-Techniker, die Lukaschenkos Flugzeug instand setzen, sollen (und wollen!) protestieren
Ver.di LH Technik Hamburg solidarisch mit den ArbeiterInnen in Belarus„…Unmittelbar nach Beginn des Streiks fiel die Produktion auf 10%. Sofort begann die Unternehmensleitung damit, den Streikenden mit Entlassungen, dem Verlust von Prämien, strafrechtlicher Verfolgung und einer Klage auf Schadensersatz zu drohen. Sie versuchten, andere davon zu überzeugen, sich dem Streik nicht anzuschließen, aber bis zum 18. hatten wir über 6.000 Unterschriften gesammelt. Am 20. begannen echte Repressionen. Dmitrij Kudelewitsch, ein Mitglied des Streikkomitees, reagierte nicht mehr auf Aufrufe. Später erklärte er, er sei vom KGB – der nie umbenannt wurde – verhaftet worden, aber es sei ihm gelungen zu entkommen und in die Ukraine zu fliehen. In Oslo lebende belarussische Unterstützer demonstrierten vor dem Hauptquartier von YARA International, dem größten Kunden von Belaruskali. Zur gleichen Zeit rief die weltweite Gewerkschaftsföderation IndustriALL und die Belarussische Unabhängige Gewerkschaft ihre Mitglieder in Norwegen dazu auf, zu intervenieren, um von YARA zu fordern, ihre Geschäftspartner in Belarus zu Verhandlungen einzuladen. Am nächsten Tag verschwanden Alesya und Wladimir Loginow, Mitglieder des Streikkomitees. Sie waren von der Polizei in Soligorsk verhaftet worden. Die Polizei blockierte das Auto von Anatoliya Bokun, der grade durch die Stadt fuhr, und nahmen ihn unter falschen Anschuldigungen fest. Der Druck der Polizei auf ein anderes Streikkomiteemitglied, Pawel Setschko, zwang ihn, aus dem Komitee zurückzutreten. Am 23. wurde Roman Leonchika vor seinem Haus verhaftet. Die meisten Beschäftigten, die an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, stellten fest, dass die Versprechen der Unternehmensleitung gebrochen worden waren – ihre Jahresprämien wurden gestrichen und etliche wurden entlassen. Am 24. August rief das Streikkomitee diejenigen, die an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt waren, auf „Arbeit nach Vorschrift zu leisten“ und alle Sicherheits- und Hygieneanweisungen zu befolgen. Wir erhielten die Information, dass 20 Streikende entlassen werden sollten. Darunter befanden sich viele Mitglieder des Streikkomitees…“ – aus dem Gespräch der ISA mit Petr Pechkurov vom Streikkomitee bei Belaruskali „„Der schnurrbärtige König muss gehen!““ am 12. Oktober 2020 beim Sozialismus.info übersetzt – was gleichzeitig auch ein Aufruf zur Solidarität vor allem mit den betrieblichen Aktionen in Belarus ist und Auszüge aus einem vom Streikkomitee erstellten Faltblatt beinhaltet. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung bundesdeutscher Gewerkschafter bei Lufthansa, die Lukaschenkos Flugzeug Instand setzen sollen – und erste Hinweise darauf, dass sie es bereits tun – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Belarus (worin die betrieblichen Proteste ebenfalls ein wichtiges Thema sind) weiterlesen »

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Rentnerinnen und Rentner demonstrieren – und auch in den Betrieben ist keine „Ruhe“: Proteste in Belarus gehen trotz Schießdrohungen weiter
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„In Minsk findet zur Stunde eine Demonstrationen von Tausenden Senioren statt (Großeltern-Demo). Die Polizei setzte vor kurzem Pfefferspray und „Böller“ gegen sie ein“ – am 12. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von südkiez ist ein Videobericht von der „Großeltern-Demo“ am Montag in der belarussischen Hauptstadt, die nicht nur groß war, sondern auch entschlossen und – wie im weiteren Thread informiert wird – auch den „Schutz junger Leute“ vor allgegenwärtigen Polizeiangriffen übernahm. Ob allerdings das Ultimatum, über das ebenfalls im weiteren Verlauf der Berichterstattung auf dem Kanal informiert wird funktioniert, das – für den 25. Oktober 2020 – an Lukaschenko gestellt wurde (worin neben der Freilassung aller Gefangenen auch sein Rücktritt gefordert wird) ist wohl aus der Distanz schwer zu beurteilen… Siehe dazu auch eine Meldung über die Schießerlaubnis für die Polizei, einen kurzen beriicht über einen internationalen Austausch mit einem Streik-Komitee in Belarus – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten. weiterlesen »

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Die Proteste in Belarus gehen weiter – die Repression auch. Und Lukaschenko guckt schon mal nach einem Plätzchen im Gefängnis?
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Doch der Machthaber von Belarus hat sich wirklich am Samstag mit führenden inhaftierten Oppositionellen getroffen. Die Bilder des völlig unerwarteten Treffens zeigen einen ganz in Schwarz gekleideten Lukaschenko, der wie ein Dozent auf eine Gruppe von Personen einredet, die selbst nicht so ganz zu wissen scheinen, was da gerade abläuft. Viereinhalb Stunden habe das Gespräch gedauert, berichtet die staatliche belarussische Nachrichtenagentur belta.by. Über die Inhalte will die Agentur nichts preisgeben. Ein 60-Sekunden-Video zeigt einen Lukaschenko, der die Bedeutung einer Verfassungsreform beschreibt. Unter den zwölf Anwesenden waren außer Lukaschenko vor allem der inhaftierte Bankmanager Viktor Babariko und dessen Weggefährten. Ebenfalls am Samstag durfte die exilierte Swetlana Tichanowskaja zum ersten Mal seit vier Monaten mit ihrem inhaftierten Mann Sergej telefonieren. (…) Das sei doch kein gleichberechtigter Dialog, analysiert der russische Politologe Maxim Kaz: Auf der einen Seite politische Gefangene und auf der anderen Seite der Mann, der darüber entscheidet, ob seine Gegenüber den nächsten Tag noch erleben. Andrej Kasakajewitsch, Direktor des Politikinstituts Politische Sphäre, indes sieht das „historische Ereignis“ in einem positiven Licht. „Faktisch haben die Machthaber eingestanden, dass es eine politische Kraft gibt, ohne die sich eine angekündigte politische Reform nicht umsetzen lässt“, so Kasakajewitsch gegenüber dem Portal Naviny.by…“ – aus dem Beitrag „Dialog sieht anders aus“ von Bernhard Clasen am 11. Oktober 2020 in der taz online zu Lukaschenkos Besuch im Knast und seiner – umstrittenen – Bedeutung… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten an diesem Wochenende – darunter zwei Videoberichte – und eine Materialsammlung zur besonderen Rolle der frauen in diesen Protesten, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Belarus. weiterlesen »

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Proteste in Belarus: Ungebrochen, auch in den Betrieben
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Von Protestmüdigkeit ist nichts zu bemerken, auch wenn schnelle Erfolge unwahrscheinlich sind. »Das kann noch lange dauern«, sagt Lizaweta Merliak aus Grodno der Jungle World. Sie ist bei der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft zuständig für internationale Angelegenheiten. Die Gewerkschaft vertritt Beschäftigte im Bergbau, der chemischen Industrie und weiteren Branchen. Mit Begeisterung und ein wenig Wehmut in der Stimme erinnert sich Merliak an die von vielen in Belarus als »Woche der Demokratie« bezeichneten Tage vom 13. bis 19. August, die sie in Grodno erlebte. Dort wurde damals ein sogenannter Alternativer Rat gegründet, der Absprachen mit den staatlichen Stellen traf. »Die Plätze waren unsere, wir gingen, wann immer wir wollten, auf die Straße, um friedlich zu protestieren.« Sogar die Generaldirektoren der Betriebe waren ­verunsichert und suchten das Gespräch. Fast alles schien möglich zu sein. Vielerorts kam es zu Arbeitsniederlegungen, auch im riesigen Chemiekombinat AZOT in Grodno. Aber im Unterschied zu anderen Betrieben ließ sich die Produktion dort aus Sicherheitsgründen nicht einfach herunterfahren. Um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen, ließ sich die Belegschaft auf eine von der Firmenleitung vorgeschlagene Abstimmung ein. Am vorgesehenen Tag konnten nur die Arbeiterinnen und Arbeiter abstimmen, die Schicht hatten. Wer sich Hoffnungen auf einen organisierten generellen Streik bei AZOT gemacht hatte, wurde bitter enttäuscht. Dienst nach Vorschrift ist als Protestmethode umstritten, hat jedoch bereits jetzt zu einer sichtbaren Reduzierung der Arbeitsleistung und damit verbundenen finanziellen Einbußen geführt. Das bekommen Beschäftigte inzwischen durch die langfristige Streichung von Prämien und Sonderzahlungen zu spüren, die bis zur Hälfte ihres Gehalts ausmachen. Gesondert abgestraft werden jene, die in der »Woche der Demokratie« einmalig ihrem Arbeitsplatz fernblieben, weil sie an Verhandlungen des Alternativen Rats teilnahmen. Als Anlass für Konsequenzen reicht aber meist schon Dienst nach Vorschrift. Da dafür eigentlich keine Disziplinarmaßnahmen vorgesehen sind, kann man gerichtlich dagegen vorgehen. Betriebsleitungen haben es statt mit ­wilden politischen Streiks plötzlich mit arbeitsrechtlichen Konflikten zu tun. Infolgedessen steigt der Organisationsgrad unter den Beschäftigten…“ – aus dem Beitrag „Die Proteste gehen weiter“ von Ute Weinmann am 01. Oktober 2020 in der jungle world (Ausgabe 40/2020) zur Entwicklung der Situation in den Betrieben in Belarus. Zur Fortsetzung der Proteste in Belarus und zu verschiedenen Aspekten der (bisher erfolgosen) Repressionsmaßnahmen zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Demokratiebewegung in Belarus. weiterlesen »

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Nach dem Wahlergebnis, das ihm niemand glauben mag, tritt Lukashenko wieder das Amt als Präsident von Belarus an. Die DemonstrantInnen traten auch an – trotz seiner Kampfansage an die Protestbewegung
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Der Mittwoch gehörte bisher nicht zu den klassischen Protesttagen der belarussischen Oppositionsbewegung. Dennoch versammelten sich am Abend mehrere Tausend Menschen in der Minsker Innenstadt, nachdem sich im Laufe des Tages die Nachricht über die sechste Amtseinführung von Präsident Alexander Lukaschenko verbreitet hatte. Staatliche Sicherheitskräfte gingen wiederholt gewaltsam gegen die Protestierenden vor, nach Angaben des Innenministeriums wurden landesweit 360 Menschen festgenommen. Am Mittwochmorgen war bereits der Chefredakteur der Zeitung »Nascha Niwa«, Jegor Martinowitsch, verhaftet und seine Wohnung durchsucht worden. Die Amtseinführung glich einer gut orchestrierten Geheimoperation: Eine offizielle Ankündigung gab es nicht, informiert waren nur etwa 700 geladene Gäste im Unabhängigkeitspalast, überwiegend Staatsbedienstete, Angehörige der Armee und regierungstreue Intellektuelle. (…) Der Präsident nutzte die Zeremonie zu einer Kampfansage an die Protestbewegung. »Der Tag der Amtseinführung ist der Tag unseres gemeinsamen Sieges«, sagte Lukaschenko. »Wir haben nicht einfach nur einen Präsidenten gewählt. Wir haben unsere Werte verteidigt, unser friedliches Leben, die Souveränität und die Unabhängigkeit.« Die Protestbewegung dagegen sei gescheitert...“ – aus dem Beitrag „Geheimoperation Amtseinführung“ von Felix Jaitner am 24. September 2020 in nd Online zu einem eher klammheimlichen Amtsantritt… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die Verfolgung gewerkschaftlicher Aktiver in der Demokratiebewegung in Belarus, einen Beitrag zur Organisierung der pro-Lukashenko-Kundgebungen, einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht von der Demokratiebewegung in Belarus weiterlesen »

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Nach dem Wahlergebnis, das ihm niemand glauben mag, tritt Lukashenko wieder das Amt als Präsident von Belarus an. Die DemonstrantInnen traten auch an – trotz seiner Kampfansage an die Protestbewegung
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