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Erneut Festnahmen bei massenhaften Protesten in Belarus: Wie viel Spielraum hat das Regime noch?
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Menschen in Belarus gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko. Sie werfen der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Dabei lassen sie sich auch von der Gewalt der Sicherheitskräfte nicht abschrecken. Am Sonntag beteiligten sich trotz eines großen Sicherheitsaufgebots erneut mehr als 100.000 Menschen allein in der Hauptstadt Minsk an den Protesten. Aus zahlreichen weiteren Städten wurden ebenfalls Protestkundgebungen gemeldet. Die Polizei nahm nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 633 Demonstranten wegen Verstoßes gegen die Anordnungen bei Massenversammlungen fest, so viele wie noch nie seit Anfang August. 363 blieben demnach am Montag in Untersuchungshaft… „ – aus der Meldung „Belarus geht gegen Koordinierungsrat der Opposition vor“ am 07. September 2020 bei nd online, worin auch noch die Festnahme von Marija Kolesnikowa Gegenstand der Berichterstattung ist. Zu den Protesten in Belarus ein weiterer aktueller Beitrag, ein Hintergrundbeitrag und der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »

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Und jetzt das „Patt“ zwischen Massenprotest und Regime in Belarus? Dagegen helfen: Weitere Mobilisierung – und Solidarität
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… In den ersten Tagen nach den Wahlen waren alle beeindruckt von den Streiks in vielen großen Unternehmen. Die Arbeiter:innen hörten auf, aus Solidarität mit den Demonstrierenden und Gefangenen zu arbeiten. Der Staatsterror brachte Tausende von Arbeiter:innen auf die Straßen der Städte im ganzen Land. Eine so große Arbeiterbewegung hat das Land in den letzten 100 Jahren nicht gekannt. Seitdem ist fast ein Monat vergangen, und die Geschäfte haben wieder angefangen zu arbeiten. Viele Fabriken entließen aktive Demonstrierende, während andere durch Probleme am Arbeitsplatz eingeschüchtert waren. Einige Aktivist:innen der Streikbewegung wurden für 24 Stunden hinausgeschickt. Aber Aufrufe zu einem Generalstreik sind weiterhin in sozialen Netzwerken und auf den Straßen der Stadt zu hören. Es besteht kein Zweifel, dass ein entschiedeneres Handeln erforderlich ist, um die Diktatur zu zerstören. Nicht nur Fabrikarbeiter:innen, sondern auch Menschen, die in privaten Unternehmen arbeiten, sollten sich dem Streik anschließen. Die streikenden Firmen sollten morgens zu großen staatlichen Unternehmen gehen und sich gegen die Strafverfolgungsbehörden und die Verwaltung wehren, die versucht, die Arbeiterklasse an die Maschinen zu treiben. Wenn wir einen Generalstreik wollen, müssen alle streiken. Die Wirtschaft des Landes muss vollständig zum Stillstand kommen. Die Solidarität muss auf die Arbeiter:innen im öffentlichen und privaten Sektor ausgedehnt werden! ...“ – aus dem Beitrag „Belarus: Wie geht es mit der Streikbewegung weiter?“ am 02. September 2020 beim Schwarzen Pfeil über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung und die dabei bestehenden Perspektiven. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zu aktuellen Aktionen, zu den Perspektiven der Streikbewegung und Unterschieden in der Opposition und zur linken Solidarität – die auch verhindern kann, dass viele Menschen (auch) in Belarus wieder einmal Linke als Partner des Regimes sehen weiterlesen »

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Die Proteste in Belarus gehen ungebrochen weiter – und die Einmischungsversuche der EU werden keineswegs einhellig begrüßt…
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Obwohl Polizisten schon am frühen Morgen die Innenstadt großräumig abgesperrt und vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum geschlossen hatten, gelangten die Demonstrierenden ins Zentrum der Hauptstadt Minsk. Bis Sonntagnachmittag waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur Belapan 200.000 Demonstrierende, die mit weiß-rot-weißen Fahnen auf ihrem „Marsch für Frieden und Unabhängigkeit“ durch die Innenstadt den Rücktritt von Alexander Lukaschenko als Präsident und die Freilassung der politischen Gefangenen forderten. Auch in Brest, Gomel, Mogiljow und anderen Städten gingen erneut Tausende auf die Straße. Die Miliz, wie die Anti-Aufstands-Einheiten der Polizei genannt werden, war in Minsk stark präsent, Wasserwerfer und Gefangenentransportwagen waren deutlich sichtbar für die Demonstrierenden positioniert. Eine Stunde nach Beginn der Demonstration waren schon 30 Personen festgenommen, berichtet belaruspartisan.by; die russische Nachrichtenagentur RIA meldete am Nachmittag 125 Festnahmen, Tendenz steigend...“ – aus dem Demonstrationsbericht vom Sonntag „„Sascha, du bist entlassen!““ von Bernhard Clasen am 30. August 2020 in der taz online – dessen Überschrift von der Frauendemonstration am Freitag zuvor stammt, an der sich über 10.000 Menschen, eben v.a. Frauen, beteiligt hatten. Siehe dazu fünf weitere Beiträge zu den Positionen, die innerhalb der Protestbewegung vertreten werden und ihren Perspektiven, sowie zu den Ursachen (etwa im Vergleich zur Situation in Russland) der breiten Beteiligung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur demokratischen Massenbewegung in Belarus weiterlesen »

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Die Demonstrationen in Belarus gehen weiter – begleitet von einer wachsenden Streikbewegung, die beginnt, eigene Positionen zu entwickeln
Proteste in Belarus am 9.8.2020, Foto von PramenTrotz aller Einschüchterungsversuche samt militärischer Drohungen gehen die Proteste gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus weiter – auch am Sonntag, 23. August 2020 waren in Minsk und allen anderen großen Städten des Landes Hunderttausende auf den Straßen. Die Polizei marschierte zwar ebenfalls auf, verzichtete aber an diesem Tag weitgehend darauf, das „französische Modell“ des Umgangs mit Demonstrationen anzuwenden, also das ganze Arsenal moderner Repressionskräfte einzusetzen. Was auch damit zu tun haben dürfte, dass die Streikbewegung, die im ganzen Land weiter wächst, ja auch zahlreiche Menschen mobilisiert, die bisher eher zu Anhängern (oder „Duldern“) des Regimes gehörten, zunehmend eigene Positionen entwickelt, die sich von jenen der liberalen Opposition im Sinne der EU immer deutlicher unterscheiden. Siehe in der Materialsammlung zur Entwicklung der Streikbewegung und ihrer Hintergründe, Vorgeschichte und Ursachen einige aktuelle Beiträge weiterlesen »

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Was die EU wegen der demokratischen Massenproteste in Belarus tun soll? Ihre neoliberalen Polizeistaats-Finger von dem Land lassen
Proteste in Belarus am 9.8.2020, Foto von PramenWährend die Massenproteste in Belarus trotz aller Repressionsversuche nicht nur nicht abnehmen, sondern weiter anwachsen – gestärkt durch eine ebenfalls weiter anwachsende Streikbewegung – und das Regime erste Versuche startet, Zugeständnisse zu signalisieren – was ebenfalls nicht den erhofften Effekt hat – findet die demokratische Massenbewegung, wenig überraschend, Freunde unter Kräften, die ansonsten demokratischen Bewegungen nicht eben besonders freundlich gegenüber stehen. Wodurch auch die Appelle ausgerechnet an die EU wachsen, Maßnahmen gegen das Regime zu ergreifen – an eine EU, die sich darum „nicht lange bitten“ lässt. (Im Gegensatz zu Appellen etwa gegen Maulkorb-Gesetze in Spanien, polizeistaatlicher Eskalation in Frankreich, aber auch zu nur irgendwelchen Schritten gegen mörderische Geschäftsfreunde in Kairo oder Ankara und, und…) Linke Kräfte im Land – und in der EU – nehmen gegen ein Vorgehen der EU ebenso Stellung, wie gegen die Repression des Regimes und machen dabei unter anderem soziale Forderungen und demokratische Veränderungen zum Thema. Siehe zu den Reaktionen auf die Massenproteste in Belarus fünf aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf die bisher letzte unserer zahlreichen kommentierten Materialsammlungen zu Belarus weiterlesen »

Proteste in Belarus am 9.8.2020, Foto von Pramen

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Massive Streikbewegung in Belarus: Ein System wankt – auch weil unabhängige Gewerkschaften mobilisieren und Einheiten der Polizei ihre deutsche Ausbildung vergessen
Plakat zum Belarus-Solitag 14.8.2020Der #Arbeiteraufstand in #Belarus ist jetzt wirklich riesig, wie diese Bilder von Telegram aus #Minsk, #Hrodna und #Salihorsk zeigen. Er hat das ganze Land erfasst und alle großen staatlichen Betriebe erreicht“ – so ein Tweet am 14. August 2020 im Twitter-Kanal von Jan-Henrik Wiebe in dessen Thread allerlei seltsame Mutmaßungen über „russische Einmischung“ angestellt werden (und die Wirkungen der medialen Propagandaschlachten auf soziale Netzwerke indirekt verdeutlicht). In dem Kanal werden die meisten Meldungen zu den Streiks in Belarus dokumentiert, und daraus wird tatsächlich deutlich, dass es sich um eine Massenbewegung handelt. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 16. August 2020 mit Beiträgen zu Protesten und Streiks an diesem Wochenende, zur unterschiedlichen Rolle der Polizei (und wieder einmal dabei auch der bundesdeutschen…), zu politischen und wirtschaftlichen Hintergründen der aktuellen Situation – inklusive der Dokumentation des Aufrufs der unabhängigen Gewerkschaften Belarus, weiter zu mobilisieren, sowie dem Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Entwicklung in Belarus weiterlesen »

Plakat zum Belarus-Solitag 14.8.2020

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Gegen alle Repression: Der Widerstand in Belarus geht weiter – zunächst mit Solidaritäts-Aktionen am Abend des 14. August
Plakat zum Belarus-Solitag 14.8.2020„…Wir werden immer all die Schrecken mit uns herumtragen müssen, die wir nie wollten. Diese Macht entführt, foltert und tötet unsere Brüder und Schwestern. Es ist die Macht, die uns dazu bringt, unser eigenes Blut von den Stufen der U-Bahn abzukratzen. Sie sagen uns, dass der Protest friedlich sein muss, dass wir der Provokation nicht nachgeben dürfen und dass wir weiterhin unser Joch ziehen müssen. Du und ich, so verschieden, aber zusammen. Und ich glaube, wenn sie versuchen, mich zu schlagen, zu verhaften oder zu töten, wirst du mich nicht im Stich lassen. Ich habe dich in den Straßen von Minsk, Grodno, Brest, Baranowitschi und Dutzenden anderer Städte gesehen, und du hast nicht zugelassen, dass sie mich schnappen. Ein Freund sagte mir, dass der einzige Weg, diesen Fluch zu brechen, darin besteht, den Palast der Republik in der Höhle der Bestie in Brand zu setzen. Mitten im Herzen unserer Welt haben du und ich ein magisches Schloss, das diesen Horror brechen kann. Denkt nicht, dass ich an diesen Aberglauben glaube! Aber ich weiß, dass dieser Palast brennen wird wie die Sonne! Und wenn wir diese Diktatur jetzt nicht loswerden, können wir es nie wieder tun. Ja, wir können den Fluch nicht brechen, aber wir können alles tun, was in unseren Macht steht, um dafür zu sorgen, dass diejenigen, die nach uns kommen, wieder voll atmen können. Und wissen Ihr was, liebe Freunde? Wir werden diesen Fluch zu unserer Macht werden lassen. Anstatt die Hände niederzulegen und nach Hause zu gehen, werden wir tief in das Grauen dieser Diktatur hinein atmen, und das wird uns stärker machen. Wir werden nicht mehr weg schauen, wir werden nur noch nach vorne schauen, denn irgendwo hinter dem Horizont wartet unsere Freiheit. Ich weiß, dass du mich hören kannst. Deshalb gehen du und ich an diesem Freitag um 19.00 Uhr mit weit geöffneten Schultern auf die Straßen unserer Städte. Und in der Umklammerung werden wir diese Welt erobern, die uns rechtmäßig gehört!...“ – aus dem Aufruf „#Belarus: Wir, die von den Autoritäten Verfluchten“ am 13. August 2020 bei Enough is Enough in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen der Hashtags, unter denen für den Solidaritätstag 14. August 2020 mobilisiert wird und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Belarus weiterlesen »

Plakat zum Belarus-Solitag 14.8.2020

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Was nach diesen Wahlen anders ist: Nicht nur, dass es die größten Proteste in Belarus sind…
Proteste in Belarus am 9.8.2020, Foto von Pramen„… Gestern ist die belarussische Gesellschaft aus einem langen Schlaf erwacht. Ein Traum, in dem wir die letzten 26 Jahre festgehalten wurden. Ein Traum, dass eine Diktatur die Menschen frei machen kann. Diese Lügen, die immer noch von staatlichen Kanälen und einigen Online-Plattformen verbreitet werden, werden kaum Platz in den Herzen der Menschen finden. Die letzte Nacht hat das erweckt, was uns in den letzten Jahren gefehlt hat – den Glauben an die kollektive Stärke. Der Glaube an die Transformation trotz der Risiken. Und diese Kraft ist nicht nur in den Hauptstraßen der Hauptstadt erschienen, sondern auch in vielen kleinen Städten des Landes, wohin OMON aus Angst vor den Demonstrierenden geflohen ist. Fotos und Videos von zahlreichen Zusammenstößen mit Spezialeinheiten der Polizei haben endlich mit dem Mythos der ruhigen Weißruss:innen gebrochen, die für den Frieden beten und nicht bereit sind, Risiken einzugehen. Lukaschenko und die gesamte Vertikale der Macht waren entsetzt über die Energie, die sich auf die Straßen des Landes ergoss. Ansonsten ist es unmöglich, die Tatsache zu erklären, dass OMON und die internen Truppen in nur wenigen Stunden der Proteste von einfachen Verhaftungen zu einem groß angelegten Krieg gegen die Bevölkerung übergegangen sind, bei dem Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt werden. In vielen Städten hat die Polizei die Kontrolle über die Straßen völlig verloren...“ – aus dem Beitrag „Belarus – Es gibt kein Zurück“ am 10. August 2020 bei Schwarzer Pfeil (die Übersetzung einer Erklärung der anarchistisch orientierten Gruppe Pramen aus Belarus. Siehe dazu auch unsere kleine aktuelle Materialsammlung zu den Protesten in Belarus, den aktuellen Reaktionen und Perspektiven, sowie einigen Hintergrundbeträgen zur Lebenswirklichkeit in Belarus – inklusive Hinweisen darauf, wie Macht gesichert wird… Jetzt mit einem Update von 12. August 2020 zur Repression gegen die Proteste sowie einigen Meldungen über zunehmende Streiks weiterlesen »

Proteste in Belarus am 9.8.2020, Foto von Pramen

Was nach diesen Wahlen anders ist: Nicht nur, dass es die größten Proteste in Belarus sind…
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Immer mehr Festnahmen in Weißrussland – aber die Proteste gegen die „Armensteuer“ gehen weiter
Belarus: Protest im März 2017gegen "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums"Die Polizei hat eine regierungskritische Demonstration in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit Gewalt aufgelöst. Mehr als 400 Menschen seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Menschenrechtsgruppe Wjasna. Viele von ihnen seien mit Knüppeln geschlagen worden und benötigten medizinische Hilfe. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern. In vier weiteren belarussischen Städten gab es ebenfalls Proteste, auch dort gab es Festnahmen. Rund 700 Teilnehmer hatten versucht, auf der Hauptstraße von Minsk entlang zu marschieren. Sie wurden jedoch von einer Absperrkette der Polizei gestoppt. Dann wurden der Reihe nach Menschen festgenommen, unter ihnen nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes auch rund 20 Reporter“ – aus der Meldung „Polizei verhaftet Hunderte Demonstranten“ am 25. März 2017 bei Zeit Online, die aus verschiedenen Agenturmeldungen geschrieben ist, die in dieser Art durch die internationalen Medien gingen. Der weißrussische Präsident sieht in den Protesten gegen seine sogenannte Schmarotzersteuer selbstverständlich ein internationales Komplott.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und zwei zum Hintergrund der aktuellen Proteste weiterlesen »
Belarus: Protest im März 2017gegen "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums"Die Polizei hat eine regierungskritische Demonstration in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit Gewalt aufgelöst. Mehr als 400 Menschen seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Menschenrechtsgruppe Wjasna. Viele von ihnen seien mit Knüppeln weiterlesen »

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Proteste gegen Erwerbslosensteuer in Weißrussland sollen – mit Festnahmen – unterdrückt werden
Belarus: Protest im März 2017gegen "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums"Das deutet sich schon in dem Namen des Dekrets an, mit dem der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Steuer 2015 etablierte: „Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums“. Jeder, dem die historischen Anwendungsbeispiele des Begriffs „Schmarotzer“ bekannt sind, sollte es bei der Idee einer „Schmarotzersteuer“ kalt den Rücken hinunterlaufen. Denn natürlich geht es bei dieser Steuer nicht um nennenswerte Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Das bringt genauso wenig, wie Bettlern in den Hut zu greifen, und Lukaschenko hat das mittlerweile auch zugegeben. Die wahre Stoßrichtung ist eine andere: Volksverhetzung ist das unmittelbare Ziel einer solchen „Steuerpolitik“, Ausmerze ihre Perspektive. Oder, in den Worten Lukaschenkos: „Das ist ein ideologisches, ein moralisches Dekret.“ Bezeichnend, wer zu den Schmarotzern gerechnet wird. Die Gesamtheit all derer, die sich nicht der herkömmlichen Arbeitsdisziplin und -taktung unterwerfen können oder wollen, soll namentlich vertreten werden von den Arbeitslosen, die wenigstens in der Regel still sind, und von den Künstlern sowie den freien Journalisten, die bei ihrem unproduktiven Dasein auch noch das Maul aufmachen – die einen, dass man sie nicht versteht, die anderen, dass man sich auch noch über sie ärgern muss“ – aus dem Beitrag „Tod den Schmarotzern!“ von Marcus Hammerschmitt am 16. März 2017 bei telepolis – einer von drei Beiträgen einer kleinen Serie des Autors zum Thema, auch aus anderen Ländern. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Repression weiterlesen »
Belarus: Protest im März 2017gegen "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums"Das deutet sich schon in dem Namen des Dekrets an, mit dem der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Steuer 2015 etablierte: "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums". Jeder, dem die historischen Anwendungsbeispiele des Begriffs weiterlesen »

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Tod den Schmarotzern! Die Arbeitsgesellschaft vergeht, und kurz bevor das wirklich jedem aufgefallen ist, holt sie noch einmal zu einem großen Schlag aus
Delikt ArbeitslosMan muss es den Weißrussen lassen: Eine schräge Art von Humor haben sie. Allen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten (und entsprechend wenig verdienen), soll eine Sondersteuer aufgebrummt werden. Der Westen sollte nicht zu laut lachen: Er hasst die Betroffenen auf seine Art. (…) Jeder, dem die historischen Anwendungsbeispiele des Begriffs „Schmarotzer“ bekannt sind, sollte es bei der Idee einer „Schmarotzersteuer“ kalt den Rücken hinunterlaufen. Denn natürlich geht es bei dieser Steuer nicht um nennenswerte Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Das bringt genauso wenig, wie Bettlern in den Hut zu greifen, und Lukaschenko hat das mittlerweile auch zugegeben. Die wahre Stoßrichtung ist eine andere: Volksverhetzung ist das unmittelbare Ziel einer solchen „Steuerpolitik“, Ausmerze ihre Perspektive. Oder, in den Worten Lukaschenkos: „Das ist ein ideologisches, ein moralisches Dekret.“ Bezeichnend, wer zu den Schmarotzern gerechnet wird. Die Gesamtheit all derer, die sich nicht der herkömmlichen Arbeitsdisziplin und -taktung unterwerfen können oder wollen, soll namentlich vertreten werden von den Arbeitslosen, die wenigstens in der Regel still sind, und von den Künstlern sowie den freien Journalisten, die bei ihrem unproduktiven Dasein auch noch das Maul aufmachen – die einen, dass man sie nicht versteht, die anderen, dass man sich auch noch über sie ärgern muss. All die Unproduktiven: An ihnen soll sich der Neid der braven Kleinbürger austoben, die nichts anderes kennen und sich auch nichts anderes vorstellen können als fremdbestimmte Arbeit mit einem Lohnsystem, das sie auch dann noch bis aufs Messer zu verteidigen bereit sind, wenn seine bizarre Ungerechtigkeit mit Händen zu greifen ist…“ Kommentar von Marcus Hammerschmitt vom 16. März 2017 bei Telepolis und Infos zum Hintergrund weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Man muss es den Weißrussen lassen: Eine schräge Art von Humor haben sie. Allen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten (und entsprechend wenig verdienen), soll eine Sondersteuer aufgebrummt werden. Der Westen sollte nicht zu laut lachen: Er hasst die Betroffenen weiterlesen »

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Nur überwachen. Strafen kommt später…
„Die deutsche Hilfe für die weißrussische Polizei war umfangreicher als bisher bekannt. Das Innenministerium betont aber, dass man Kameras und Computer geliefert habe, nicht etwa, wie auch kolportiert worden war, Schlagstöcke. Die Empörung der Opposition wächst: Die Sicherheitskräfte in dem autoritär geführten Staat gelten als nicht zimperlich in der Durchsetzung der Staatsgewalt“ – so beginnt die Meldung „Auch deutsche Ausrüstung für Lukaschenkos Polizei“ am 27. August 2012 in zdf „heute“. weiterlesen »
"Die deutsche Hilfe für die weißrussische Polizei war umfangreicher als bisher bekannt. Das Innenministerium betont aber, dass man Kameras und Computer geliefert habe, nicht etwa, wie auch kolportiert worden war, Schlagstöcke. Die Empörung der Opposition wächst: Die Sicherheitskräfte in dem autoritär geführten Staat gelten als nicht zimperlich in der Durchsetzung weiterlesen »

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