Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Regierung Albanese hat nach einer Vereinbarung mit der Koalition 270 Gewerkschaftsfunktionäre entlassen und die Gewerkschaft Construction, Mining, Forestry and Maritime Employees Union (CFMEU) unter Zwangsverwaltung gestellt. (…) Damit ist das Schicksal der Gewerkschaft nach wochenlanger Ungewissheit besiegelt, nachdem im Juli Vorwürfe über kriminelle Aktivitäten in der CFMEU-Zweigstelle in Melbourne und ihres umstrittenen ehemaligen Sekretärs John Setka erhoben wurden. Setka trat noch vor der Veröffentlichung einer Untersuchung der Zeitung Nine zurück, in der behauptet wurde, dass die Gewerkschaft bekannte Motorradgangs beschäftigt und Unternehmen dazu ermutigt hatte, sie zur Beilegung von Gewerkschaftskonflikten anzuheuern…“ engl. Artikel in The New Daily vom 23.8.2024 („Was die Übernahme der Verwaltung für die CFMEU bedeutet“) – siehe mehr Informationen, v.a. gewerkschaftliche Stellungnahmen und Soli-Erklärungen. NEU: Die grosse Handwerksgewerkschaft CEPU tritt aus dem australischen Gewerkschaftsbund nach dessen Zustimmung zur CFMEU-Zwangsverwaltung aus 
Er sagte dieselben letzten Worte wie George Floyd: „Ich kann nicht atmen“. Und sein uniformierter Mörder antwortete ihm: „Wenn Du reden kannst, kannst du auch atmen“. Danach war er tot. Er – das ist David Dungay Junior, ermordet von der australischen Polizei, die ihn mit sechs Mann in der Zelle überfielen – weil er unerlaubter Weise Reiscracker gegessen hatte. 4 Jahre nach seinem Tod hat nun der Coroner seinen Bericht abgeschlossen – und dabei verhindert, dass irgendeiner der Täter namentlich erwähnt wird. Was keine Überraschung sei, so die Beteiligten an der Kampagne zur Aufklärung dieses Polizeimordes in Australien: Zwar seien eben seit 1991 offiziell registriert 432 Aborigines „umgekommen“ während sie in den Händen der Polizei waren – aber gerade einmal zwei, in Worten: „Zwei“ der mutmaßlichen Täter kamen irgendwann vor Gericht, geschweige denn, dass jemand verurteilt worden wäre. In dem Beitrag „Despite 432 Indigenous deaths in custody since 1991, no one has ever been convicted. Racist silence and complicity are to blame“ von Alison Whitaker am 03. Juni 2020 bei The Conversation werden verschiedene dieser bekannten Fälle knapp nachgezeichnet (und die Vermutung verteidigt, dass es sich in Wirklichkeit nur um einen Teil der Todesopfer handele) und darauf hingewiesen, wie unterschiedlich die mediale Berichterstattung selbst im Vergleich zu den USA sei: Da wird in Australien mit offiziellen behördlichen Anweisungen und Verfügungen gearbeitet, mit denen – beispielsweise – untersagt wird, Namen zu veröffentlichen. Siehe dazu auch einen exemplarischen Beitrag aus dem Jahr 2014 – aus Anlass des 10. Jahrestages des Todes von Cameron Doomadgee, sowie eine Meldung zur (nicht vorhandenen) Rolle der Gewerkschaften in der Solidaritätskampagne, die wenigstens ein Verfahren erzwang. 
Es ist in Australien nicht viel anders, als im so fernen Europa beispielsweise. Die Verantwortlichen haben längere Zeit Loblieder auf die im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen angestimmt – die sie vorher ebenfalls mit Kürzungen und Krankenhausplänen traktiert hatten. Auch die australischen Politiker scheuten dabei vor zahlreichen peinlichen Auftritten nicht zurück. Der Unterschied ist: Während sich in Europa die Beauftragten der Unternehmerwünsche zunächst am Mindestlohn beispielsweise „abarbeiten“, gehen die australischen Konservativen gleich voll „zur Sache“: die eigentlich bereits ausgehandelten Lohnerhöhungen von (gerade einmal) 2.1% ab 1. Juli 2020 (im Durchschnitt des ÖD, für die Krankenhäuser waren es 2.5%) soll „eingefroren“ werden. Und dies keineswegs für den gesamten öffentlichen Dienst, sondern sehr gezielt auf die „essential workers“. Vorkämpfer ist die Rechtsregierung des Bundesstaates Neu Südwales, die öffentlich bekannt gibt, diese Option zu überlegen. Dazu hat sie zunächst Erhöhungen gebilligt: 87.000 Dollar im Jahr mehr als bisher erhält der Polizeichef der Provinz. Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger (die ein ganz, ganz kleines bisschen weniger verdienen, als der oberste Bulle) sollen im Ausgleich dazu erhalten: Nichts. In dem Beitrag „Nurses and midwives say they should not be asked to do more for less“ von Pip Hinman am 15. Mai 2020 bei Greenleft wird ausführlich über die Reaktion der Betroffenen berichtet – wobei sich hier darauf beschränkt wird, die sozusagen „wohl erzogenen“ Reaktionen darzustellen, es gibt andere Berichte, die auf weniger Höflichkeit hinweisen, was etwa die Mütter diverser Politiker betrifft. Die Bilanz der Provinzregierung ist eindeutig: Sie hat 11 Milliarden an diverse Unternehmen verteilt – und will jetzt bei den Gehältern (unter anderem „natürlich“ auch betroffen: Lehrerinnen und Lehrer) 3 Milliarden einsparen (1 Euro sind gegenwärtig rund 1,66 australische Dollars). Siehe dazu auch eine Unterschriftenkampagne der Gewerkschaft der PflegerInnen, die ein Bestandteil der Mobilisierungs-Anstrengungen gegen „das Einfrieren“ ist 
„… In Sydney und Melbourne brachten die Proteste zeitweise den Verkehr in den Städten zum Stehen. Ein Teilnehmer äußerte dem Sender ABC gegenüber seine Wut auf die Regierung, die ihn erstmals dazu gebracht habe, sich einem solchen Protest anzuschließen: „Ich bin absolut angewidert von 20 Jahren politischer Lähmung. Tatsächlich tue ich das jetzt hier für meine Tochter.“ Die Demonstranten forderten neben einem schnellen Handeln in Sachen Klimawandel konkrete Hilfe bei der Bekämpfung der Brände – etwa durch eine Entlohnung aller Freiwilligen Feuerwehrleute und Entschädigungszahlungen für die Brand-Betroffenen. Viele forderten auf Plakaten und Transparenten auch den Rücktritt von Premier Morrison. Der betrachtet den Klimawandel nur als eine von vielen Ursachen für die verheerenden Buschbrände in seinem Land. Die Regierung müsse in dieser Frage auch wirtschaftliche Abwägungen berücksichtigen. Die Vorstellung, klimapolitische Maßnahmen hätten direkten Einfluss auf die Feuer, sei „lächerlich“, sagte Morrison dem Radio-Sender 2GB Sydney...“ – aus dem (kontinuierlich ergänzten) Beitrag „Buschfeuer in Australien: Wut auf die Regierung wächst – Tausende gehen auf die Straße“ von Valentin Beige und Moritz Serif am 10. Januar 2020 in der FR Online, worin die Demonstrationen vom Freitag eher kleiner berichtet werden, als sie es tatsächlich waren – und die ausgesprochen aggressive Stimmung gegen die rechten Klimawandel-Gegner nur andeutungsweise erfasst. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge – auch zum Rückzugsgefecht der Rechten gegen die Kritik an ihrer Politik im Dienste der Konzerne 
Die Gruppen von Studierenden, die die 40.000 Menschen-Demonstration in Sydney am Mittwoch, 11. Dezember 2019,ganz ohne jedes Bündnis innerhalb von 5 Tagen organisierten, haben jede Menge Anrufe und Emails erhalten: Ob es auf der Demonstration Rauchmasken zu kaufen gäbe, die entsprechenden Läden sind alle ausverkauft. Die Hafenarbeiter haben sich an mehreren Orten rundweg geweigert, die Arbeit aufzunehmen – die Rauchwolken enthalten Stoffe in einer Konzentration, die um ein Vielfaches über jener Menge liegt, die offiziell als „direkt gesundheitsgefährdend“ bewertet wird. Was tut die Regierung? Der Ministerpräsident ist abgetaucht. Nicht wenige seiner zahlreichen Kritiker vermuten, er sei in Klausur bei seiner evangelikalen Sekte, um zu Jahresbeginn mit neuen Gesetzen zu drohen: Gegen Schwule, „Ausländer“ und Gewerkschaften (ist er gerade im Senat – vorübergehend? – gescheitert). Und gegen den „neuen Radikalismus der sogenannten Klimaschützer“. Die oppositionelle Labour Party? Reist durch die Kohlereviere (Australiens Exportgut Nummer 1) und macht Propaganda für fossile Energiewirtschaft. Ihre medialen Hilfstruppen? Haben Probleme – sowohl mit der eigenen Atemnot, als auch mit ihren bisherigen Untaten. Denn: Es fehlt an Feuerwehrleuten. Und an Wasser. Vorgeschichte: Eine Vorgängerregierung desselben Kalibers befand, es müsse gespart werden, Austerität praktiziert – was seit 2012, als die Feuerwehr nicht mehr als „besonders Gefahrenexponiert“ eingestuft wurde, zu massiven Kürzungen der Mittel und dementsprechend zur Schließung von Wachen geführt hat. Wurde „natürlich“ fortgesetzt. Neu ist die Behandlung des „Wasserproblems“ durch die jetzt regierende rassistische Evangelikalen-Mafia. Man habe dafür einen „marktwirtschaftlichen Ansatz“ eingeschlagen, tönte die Regierung selbst. Vor den Feuern, deren Ausmaß alles da gewesene weit übertrifft… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„… Das Geld auf der Karte kann nicht für Alkohol, Spiele und bestimmte Geschenkgutscheine ausgegeben werden. Online kann man damit nur bei von der Regierung genehmigten Händlern einkaufen. Bargeld abheben kann man mit der Karte auch nicht. Bisher gehen 80 Prozent der Sozialhilfe auf die beschränkten Karten, 20 Prozent werden auf ein normales Konto überwiesen. Nach der geplanten Gesetzesreform hätte die Regierung allerdings die Möglichkeit, den Prozentsatz auf 100 Prozent anzuheben. Wie so oft in der weltweiten Kampagne gegen das Bargeld ist der Zweck im Kern für viele wohlmeinende Menschen gut nachvollziehbar. Die Betroffenen und vor allem deren Familien sollen davor geschützt werden, aufgrund von Alkohol oder Drogensucht das knappe Geld zu verschwenden oder im Rausch Familienangehörige zu misshandeln. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch der totatlitäre Charakter des Projekts deutlich. Ziel ist es, den Menschen durch umfassende Kontrolle und Manipulation ihres Handelns die Freiheit zu nehmen, Schlechtes zu tun. Freiheit ist aber nicht teilbar. Wenn man keine Freiheit mehr hat, Schlechtes zu tun, dann ist man nicht mehr frei. In einer freien Gesellschaft kann der Mensch sich entscheiden Schlechtes zu tun. Er muss dann eben mit den Konsequenzen leben. Die australische Regierung kann Menschen, die die Sozialhilfe ihrer Familie verspielen oder vertrinken auch auf andere Weise sanktionieren, nämlich indem sie ihnen das Geld nicht mehr anvertraut und ihnen das Sorgerecht entzieht. Weil man niemand verhungern lassen will, spricht auch wenig dagegen, nachweislich Spiel- und Alkoholsüchtige auf Lebensmittelkarten und Ähnliches zu setzen. Auch Menschen, die eine solche Debitkarte haben wollen, um sich leichter gegen die Versuchung wehren zu können, sollten sie bekommen können…“ – aus dem lesenswerten Beitrag „Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und macht die wahre Fratze der bargeldlosen Gesellschaft sichtbar von und bei Norbert Haering am 25. September 2019 zum Bestreben der australischen Regierung, „cashless“ Überwachung endlich allgemein einzuführen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – sowohl zum ersten „Versuch“ vor drei Jahren, als auch zur wachsenden Kritik an der Kontrollkarte, die viel rigider angewendet wird, als von der konservativen Regierung versprochen… 
„Die australische Polizei hat Büros des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC in Sydney durchsucht. Es ging um brisante Regierungsdokumente über das Vorgehen von Sondereinsatzkräften in Afghanistan. Laut dem Sender ABC richtete sich die Razzia konkret gegen zwei Journalisten und den Nachrichtenchef des Senders, die an einer investigativen Recherche zu einem australischen Militäreinsatz in Afghanistan gearbeitet haben. ABC hatte dazu vor zwei Jahren geheime Regierungsdokumente zugespielt bekommen. Die sollen zeigen, dass australische Elitesoldaten in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder getötet haben. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass der Vorwurf geklärt werden müsse, ob der Sender Geheimmaterial veröffentliche. (…) Vertreter der Mediengewerkschaft „Entertainment and Arts Alliance“ nannten die Sender-Durchsuchung einen Einschüchterungsversuch. Die Razzia sei „ein empörender Angriff auf die Pressefreiheit, der darauf abzielt, Journalisten für die Berichterstattung über eine legitime Nachrichtengeschichte zu bestrafen, die eindeutig im öffentlichen Interesse liegt“. Es könne nicht sein, dass die Bundespolizei an die Tür klopfe, sobald es um Vorwürfe gehe, die auch die Regierung beträfen…“ – aus dem Beitrag „Australiens Polizei greift in Pressefreiheit ein“ am 05. Juni 2019 bei der Deutschen Welle, eine redaktionelle Zusammenfassung mehrerer Agenturberichte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen und einen gewerkschaftlichen Initiativen-Aufruf zur Verteidigung der Pressefreiheit.