Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Regierung Albanese hat nach einer Vereinbarung mit der Koalition 270 Gewerkschaftsfunktionäre entlassen und die Gewerkschaft Construction, Mining, Forestry and Maritime Employees Union (CFMEU) unter Zwangsverwaltung gestellt. (…) Damit ist das Schicksal der Gewerkschaft nach wochenlanger Ungewissheit besiegelt, nachdem im Juli Vorwürfe über kriminelle Aktivitäten in der CFMEU-Zweigstelle in Melbourne und ihres umstrittenen ehemaligen Sekretärs John Setka erhoben wurden. Setka trat noch vor der Veröffentlichung einer Untersuchung der Zeitung Nine zurück, in der behauptet wurde, dass die Gewerkschaft bekannte Motorradgangs beschäftigt und Unternehmen dazu ermutigt hatte, sie zur Beilegung von Gewerkschaftskonflikten anzuheuern…“ engl. Artikel in The New Daily vom 23.8.2024 („Was die Übernahme der Verwaltung für die CFMEU bedeutet“) – siehe mehr Informationen, v.a. gewerkschaftliche Stellungnahmen und Soli-Erklärungen. NEU: Die grosse Handwerksgewerkschaft CEPU tritt aus dem australischen Gewerkschaftsbund nach dessen Zustimmung zur CFMEU-Zwangsverwaltung aus 
Nach der für Australien ersten betrieblichen 
Das finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad 
„Die globale Technologieplattform DoorDash und die Transport Workers‘ Union (TWU) haben eine bahnbrechende Vereinbarung unterzeichnet, die darlegt, wie Australien Sicherheit und Fairness für Gig-Arbeiter:innen gewährleisten kann. (…) Dies ist die erste Vereinbarung dieser Art zwischen einer australischen Gewerkschaft und einer Lieferplattform. DoorDash und die TWU haben sich auf die folgenden sechs Kernprinzipien geeinigt: Den Arbeitnehmer:innen darf der Zugang zu angemessenen Arbeitsrechten und -ansprüchen nicht verwehrt werden; die Arbeitnehmer:innen müssen Transparenz haben; die Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, sich kollektiv Gehör zu verschaffen; die Arbeitnehmer:innen müssen Zugang zu Streitbeilegungsverfahren haben; angemessene Ressourcen sollten bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass Branchenstandards festgelegt und aufrechterhalten werden, sowie für die Aus- und Weiterbildung der Fahrer:innen; ein dreistufiger Ansatz für die Regulierung des Transportgewerbes auf Abruf. Die sechs Kernprinzipien wurden von der Gewerkschaft und DoorDash über mehrere Monate hinweg entwickelt und bauen auf dem Erfolg ihrer COVID-19-Vereinbarung auf, in der die wichtigsten pandemischen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer festgelegt wurden.“ Stellungnahme der TWU vom 10. Mai 2022 (engl.). Wir dokumentieren hier weitere Kommentare zur Vereinbarung. 
Russland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den 
„KrankenpflegerInnen in New South Wales am Rande des Abgrunds: Tausende versammeln sich vor dem Parlament des Bundesstaates und bringen ihre Wut über die „unhaltbaren“ Arbeitsbedingungen zum Ausdruck, während die Forderungen nach Gehaltserhöhungen und mehr Personal „ignoriert“ werden. Sie habenwährend des ersten landesweiten Krankenschwesternstreiks seit einem Jahrzehnt am Dienstag geschworen, „jedes Mal, wenn wir ignoriert werden, größer und wütender zurückzukommen“. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens waren zahlreich erschienen, obwohl die Arbeitsbeziehungskommission am späten Montag entschieden hatte, dass der Streik nicht fortgesetzt werden sollte. Das Personal von rund 150 öffentlichen Krankenhäusern nimmt am Dienstag an gestaffelten Streiks im ganzen Bundesstaat teil, wobei eine Notbesetzung für die Sicherheit der Patienten sorgt. Die Krankenschwestern fordern ein Verhältnis von einer Krankenschwester pro vier Patienten in jeder Schicht und eine Lohnerhöhung, die über dem von der Regierung vorgeschriebenen Angebot für den öffentlichen Sektor von 2,5 % liegt…“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Tamsin Rose am 15.2.2022 in The Guardian – siehe weitere Informationsquellen 
Ein neuer Kohle-Tagebau (überwiegend) in Australien, in einer Region, wo bisher noch kein Kohleabbau stattfand, ist ein echtes Großprojekt. Das allerdings in Australien auf massiven Widerstand gestoßen ist: Sowohl sehr viele Menschen, die sich für eine grundlegende Änderung der Klimapolitik einsetzen, lehnen dieses Großprojekt ab, als auch Organisationen der indigenen Bevölkerung Australiens, die es als ein Projekt sehen, das auf ihren Ländereien verwirklicht werden soll – und nicht zuletzt auch in Australien aktive Jugendliche für eine andere Klimapolitik. Die Mine des indischen Adani-Konzerns im Galilee Basin in Queensland würde eine der größten Minen weltweit sein, mache meinen gar, die größte. Für diesen Betrieb wird aber unter anderem auch eine Eisenbahn gebraucht – und diese wiederum braucht eine entsprechende Ausstattung mit Signalen usw. Der öffentliche Widerstand ist so groß, dass zwei der Unternehmen, die für die Ausstattung in Verhandlungen waren, Alstom und Hitachi Rail, sich zurückgezogen haben. Nicht aber – bisher – das dritte beteiligte Unternehmen, namens: Siemens. Weswegen jetzt die Kampagne gegen den Kohleausbau dazu aufruft, bei Siemens gegen diese Haltung zu demonstrieren – um auch dieses Unternehmen dazu zu bringen, „auszusteigen“. Und hofft, für diese Haltung auch Unterstützung in der BRD zu bekommen. Siehe dazu die Webseite der Kampagne, dort auch eine entsprechende Unterschriftenliste, sowie als Beispiel einen (von sehr vielen möglichen) Bericht über eine Demonstration in Brisbane und einen DW-Bericht über Proteste von Ende letzten Jahres (in dem die Rolle von Siemens kein Thema ist…), sowie einen Beitrag, der über die Genehmigung von Regierungsseite berichtet. Neu: Adani: Verstoß Nr. Fünf! Siemens muss den Adani-Vertrag kündigen! Erneuter Aufruf, Druck auf Siemens auzuüben 
Streik in Italien, Streik in Frankreich, Streik in China, Streik in Südkorea: Weltweit setzen sich Fahrrad-Kuriere zur Wehr gegen die verschiedenen Maßnahmen der globalen wie lokalen Unternehmen, ihre Ausbeutung im Zuge des Aufschwungs der Branche in der Epidemie weiter zu verschärfen und intensivieren. Und auch, wenn in Wirklichkeit niemand genau weiß, wie viele Menschen zeitweise oder ganz als Kurier arbeiten – dass es immer mehr sind, dass es sehr viele sind, ist unbestritten. Wie es unbestritten ist, dass die Unternehmen der Branche zu jenen gehören, die von den Entwicklungen und Beschränkungen in der Epidemie qua Umsatz- und Gewinnsteigerung profitieren. Und dies ganz traditionell kapitalistisch durch verschärfte Ausbeutung der Kuriere weiter steigern wollen – erst recht in Zeiten, da sich die „Big Player“ von Netz- und Plattform-Wirtschaft in der Branche auszubreiten beginnen. Zu den aktuellen Kämpfen der Kuriere vier Beiträge – die Schlaglichter sein sollen, auf eine Entwicklung, die naheliegenderweise von den Unternehmen versucht wird, einzudämmen, wofür sie aber ihre entsprechende Unternehmenspolitik ändern müssten, die in drei weiteren Beiträgen angedeutet wird… 
Er sagte dieselben letzten Worte wie George Floyd: „Ich kann nicht atmen“. Und sein uniformierter Mörder antwortete ihm: „Wenn Du reden kannst, kannst du auch atmen“. Danach war er tot. Er – das ist David Dungay Junior, ermordet von der australischen Polizei, die ihn mit sechs Mann in der Zelle überfielen – weil er unerlaubter Weise Reiscracker gegessen hatte. 4 Jahre nach seinem Tod hat nun der Coroner seinen Bericht abgeschlossen – und dabei verhindert, dass irgendeiner der Täter namentlich erwähnt wird. Was keine Überraschung sei, so die Beteiligten an der Kampagne zur Aufklärung dieses Polizeimordes in Australien: Zwar seien eben seit 1991 offiziell registriert 432 Aborigines „umgekommen“ während sie in den Händen der Polizei waren – aber gerade einmal zwei, in Worten: „Zwei“ der mutmaßlichen Täter kamen irgendwann vor Gericht, geschweige denn, dass jemand verurteilt worden wäre. In dem Beitrag „Despite 432 Indigenous deaths in custody since 1991, no one has ever been convicted. Racist silence and complicity are to blame“ von Alison Whitaker am 03. Juni 2020 bei The Conversation werden verschiedene dieser bekannten Fälle knapp nachgezeichnet (und die Vermutung verteidigt, dass es sich in Wirklichkeit nur um einen Teil der Todesopfer handele) und darauf hingewiesen, wie unterschiedlich die mediale Berichterstattung selbst im Vergleich zu den USA sei: Da wird in Australien mit offiziellen behördlichen Anweisungen und Verfügungen gearbeitet, mit denen – beispielsweise – untersagt wird, Namen zu veröffentlichen. Siehe dazu auch einen exemplarischen Beitrag aus dem Jahr 2014 – aus Anlass des 10. Jahrestages des Todes von Cameron Doomadgee, sowie eine Meldung zur (nicht vorhandenen) Rolle der Gewerkschaften in der Solidaritätskampagne, die wenigstens ein Verfahren erzwang. 
Weltweit war – verschiedentlich – die zumindest mediale Aufregung groß, als islamische Fundamentalisten „Kulturdenkmäler“ zerstörten. So weit, so gut, aber: Rio Tinto kann das besser. Zumindest blieb die Empörung über das Vorgehen des Bergbaukonzerns bisher auf Australien beschränkt – dort allerdings wurde sie so heftig, dass selbst Aktionäre meinten, das könne eventuell dem Geschäft schaden. In dem Bericht „Rio Tinto investors ’shocked‘, want answers on rock shelter blast“ von Nick Toscano am 01. Juni 2020 im Sydney Morning Herald wird über diese Aktionärs-Empörung, die den Protesten folgt, berichtet. Proteste und Empörung weshalb? Weil die profitjagenden Herrschaften auf Erz-Suche mal eben eine 46.000 Jahre alte Höhle, die als Kultstätte der UreinwohnerInnen funktionierte mit Sprengladungen traktierte – mit anderen Worten: In die Luft jagte. Da halfen dann anschließend „Entschuldigung“ auch nicht mehr, die von den Organisationen der Betroffenen, Puutu Kunti Kurrama and Pinikura People (PKKP) ohnehin nicht erteilt wurden. Auch das australische „Gegenstück“ zu den kritischen Aktionären, das Australasian Centre for Corporate Responsibility (ACCR) protestierte massiv – und die australische Bundesregierung musste zumindest eine „genaue Untersuchung“ versprechen… 
Es ist in Australien nicht viel anders, als im so fernen Europa beispielsweise. Die Verantwortlichen haben längere Zeit Loblieder auf die im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen angestimmt – die sie vorher ebenfalls mit Kürzungen und Krankenhausplänen traktiert hatten. Auch die australischen Politiker scheuten dabei vor zahlreichen peinlichen Auftritten nicht zurück. Der Unterschied ist: Während sich in Europa die Beauftragten der Unternehmerwünsche zunächst am Mindestlohn beispielsweise „abarbeiten“, gehen die australischen Konservativen gleich voll „zur Sache“: die eigentlich bereits ausgehandelten Lohnerhöhungen von (gerade einmal) 2.1% ab 1. Juli 2020 (im Durchschnitt des ÖD, für die Krankenhäuser waren es 2.5%) soll „eingefroren“ werden. Und dies keineswegs für den gesamten öffentlichen Dienst, sondern sehr gezielt auf die „essential workers“. Vorkämpfer ist die Rechtsregierung des Bundesstaates Neu Südwales, die öffentlich bekannt gibt, diese Option zu überlegen. Dazu hat sie zunächst Erhöhungen gebilligt: 87.000 Dollar im Jahr mehr als bisher erhält der Polizeichef der Provinz. Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger (die ein ganz, ganz kleines bisschen weniger verdienen, als der oberste Bulle) sollen im Ausgleich dazu erhalten: Nichts. In dem Beitrag „Nurses and midwives say they should not be asked to do more for less“ von Pip Hinman am 15. Mai 2020 bei Greenleft wird ausführlich über die Reaktion der Betroffenen berichtet – wobei sich hier darauf beschränkt wird, die sozusagen „wohl erzogenen“ Reaktionen darzustellen, es gibt andere Berichte, die auf weniger Höflichkeit hinweisen, was etwa die Mütter diverser Politiker betrifft. Die Bilanz der Provinzregierung ist eindeutig: Sie hat 11 Milliarden an diverse Unternehmen verteilt – und will jetzt bei den Gehältern (unter anderem „natürlich“ auch betroffen: Lehrerinnen und Lehrer) 3 Milliarden einsparen (1 Euro sind gegenwärtig rund 1,66 australische Dollars). Siehe dazu auch eine Unterschriftenkampagne der Gewerkschaft der PflegerInnen, die ein Bestandteil der Mobilisierungs-Anstrengungen gegen „das Einfrieren“ ist 
Eine Umfrage unter den Beschäftigten verschiedener Branchen der australischen Wirtschaft (im Auftrag des Gewerkschaftsbundes ACTU) über die organisierten besonderen Schutzmaßnahmen im je „eigenen Betrieb“ erbrachte Ergebnisse, die man von einem Land erwartet hätte, das beispielsweise unter kolonialer und imperialistischer Ausbeutung besonders zu leiden hat – wozu Australien mit Sicherheit nicht gehört. In der Mitteilung „Poll shows less than 10% of workers have basic COVID protections at work“ am 21. Mai 2020 beim ACTU werden unter anderem Befragungsergebnisse vorgestellt wie: Über 90% aller Befragten haben keinen Zugang zu Desinfektionsmitteln am Arbeitsplatz und gerade einmal 4% aller Befragten berichteten, es habe im Betrieb zusätzliche Desinfektionsmaßnahmen gegeben. Die gewerkschaftliche Forderung nach zusätzlichen bezahlten Krankheitstagen wurden ebenfalls erfüllt: Für je 1 von 100 Befragten, was insbesondere bei Beschäftigten im Niedriglohnbereich dazu führt, unter allen Bedingungen arbeiten zu müssen… 
Aus Anlass einer Konferenz der Initiative „Trade Unions for Energy Democracy“ (TUED) haben über 50 Gewerkschaften aus 17 Ländern der Region eine gemeinsame Erklärung zur australischen Brandkatastrophe verabschiedet und verbreitet, in der die (zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Erklärung noch nicht gelöschten) Feuer als Ergebnis der kriminellen Weigerung der herrschenden Eliten bewertet wird, was jedermann vor Augen steht, schlichtweg zu leugnen – die Klimakrise. Australien (und andere Länder) müssten endlich die fossile Energiewirtschaft beenden und dafür sozial geprägte Umbauprogramme entwickeln, die im Rahmen demokratischer debattierter Investitionsprogramme stehen müssen. Denn ein simpler „Neustart“ zu alten Zielen und Methoden müsse verhindert werden – und es sei das gute Recht aller Beschäftigten, sich gegen eine solche Politik weiterer Gefährdung zur Wehr zu setzen. In dem Dokument „Australian Bushfires Statement from Trade Unions for Energy Democracy, Asia-Pacific“ am 04. März 2020 bei der TUED verbreitet, unterstreichen die unterzeichnenden Gewerkschaften, dass dies bedeute, sich auch das Recht auf Streik gegen die Politik der Beförderung der Klimakatastrophe zu nehmen. 
In fünf australischen Großstädten fanden am Mittwoch, 12. Februar 2020 Protestkundgebungen statt, von der Transportarbeitergewerkschaft TWU organisiert. LKW-Transporte spielen in den Weiten Australiens eine besonders wichtige Rolle – und dies möglichst billig „einzukaufen“ ist auch hier das Bestreben des Handelskapitals. Vorreiter bei dieser rücksichtslosen Jagd ist Aldi, in Australien ein ganz wesentlicher Machtfaktor im Einzelhandel. Obwohl der ständig erhöhte Druck auf Fahrer und entsprechende Vertragsunternehmen, den Transport stets billiger und schneller zu machen, immer wieder zu Protesten gegen Aldi geführt hat (siehe auch den Verweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags) hat das Unternehmen sich bisher rundweg geweigert, seinen tödlichen Kurs zu ändern. Tödlicher Kurs ist wörtlich gemeint – und genau das, die abermalige Zunahme von Todesopfern, sowohl unter den Fahrern, als auch anderen VerkehrsteilnehmerInnen hat nun zu erneuten, diesmal größeren Protesten geführt. Die Forderung heißt, Aldi solle seine Diktate zum Transport nicht am Billigprinzip, sondern an der Sicherheit ausrichten. In dem Beitrag „TRUCKIES TO PROTEST AT ALDI AS DEATH TOLL FROM CRASHES SPIKES“ am 12. Februar 2020 bei der Gewerkschaft TWU wird unterstrichen, dass im Jahr 2019 nicht weniger als 60 Fahrer dem Diktat zum Opfer fielen – beinahe 50% mehr Todesopfer, als im Jahr zuvor, und eine ebenso eindeutige Steigerung gab es bei der Zahl der Todesopfer anderer VerkehrsteilnehmerInnen. Siehe dazu auch einen kurzen Videobericht zu den Protestaktionen, einen zusammenfassenden gewerkschaftlichen Beitrag zur Problematik Aldi-Transportsicherheit und eine Meldung, in der auch über die (negative) Reaktion der Unternehmensleitung berichtet wird – sowie den Hinweis auf einen früheren Beitrag zu dieser seit Jahren laufenden Auseinanderstezung