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Wissenschaftler, Journalist und Friedensaktivist Bahruz Samadov vom Regime in Aserbaidschan verhaftet und des Hochverrats angeklagt
Wissenschaftler, Journalist und Friedensaktiviste Bahruz Samadov vom Regime in Aserbaidschan verhaftet und des Hochverrats angeklagtBahruz Samadov wurde nur wenige Monate vor den kritischen UN-Klimagesprächen in dem Land im Südkaukasus verhaftet. Die EU hat Aserbaidschan aufgefordert, die Rechte eines prominenten Wissenschaftlers zu respektieren, der inhaftiert wurde, nachdem er die Regierung öffentlich kritisiert hatte, und zwar inmitten einer Verhaftungswelle, in deren Verlauf Journalisten und Akademiker hinter Gitter gebracht wurden. (…) Brüssel verfolge „mit Sorge“ den Fall von Bahruz Samadov, „einem jungen Wissenschaftler, der sich für den Frieden im Südkaukasus einsetzt“ und Doktorand an der Karls-Universität in Prag ist. (…) Samadow wurde Anfang dieser Woche festgenommen und erschien am Freitag vor einem Gericht in Baku, um wegen „Hochverrats“ angeklagt zu werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Berichten zufolge will er in einen Hungerstreik treten, nachdem er vier Monate in Untersuchungshaft genommen wurde…“ engl. Artikel von Gabriel Gavin vom 23.8.2024 in politico.eu („EU verurteilt Aserbaidschan nach Anklage eines Friedensaktivisten wegen „Hochverrats““) – siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »

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Neue Kämpfe im Südkaukasus: Mit Aserbaidschan hat ein „vertrauenswürdiger Partner“ der EU (von der Leyen) Armenien angegriffen
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Bei den Angriffen in der Nacht zum Dienstag, darunter der Beschuss mehrerer armenischer Städte, kamen fast 50 Armenier ums Leben. Die Kämpfe flauten am Dienstagvormittag zunächst wieder ab. Aserbaidschan wird in Deutschland und der EU als wichtiger Erdgaslieferant betrachtet, der mit neuen Exporten dazu beitragen soll, die Union von russischem Erdgas unabhängig zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stufte das Land beim Abschluss einer Liefervereinbarung am 18. Juli explizit als „verlässlich“ und „vertrauenswürdig“ ein. Für die EU und die Bundesrepublik sind die neuen aserbaidschanischen Angriffe auf Armenien auch deshalb unangenehm, weil es ihnen trotz jahrzehntelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, sich im Südkaukasus als Ordnungsmacht zu positionieren. Diese Position haben seit 2020 Russland und die Türkei inne. Auf deren Intervention ging auch die Einstellung der Kampfhandlungen am gestrigen Dienstag zurück. (…) Damit dauert der Einflusskampf der westlichen Mächte gegen Moskau im Südkaukasus an.“ Bericht vom 14. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy – siehe dazu erste Kritik und Hintergründe weiterlesen »

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Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete?

Dossier

Macht der Korruption ein Ende„… Im Fall Fischer geht es dagegen um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorgängen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats vor mehreren Jahren. So soll Fischer angeblich aus Aserbaidschan bestochen worden sein, sich dafür positiv für das Land eingesetzt haben. Hintergrund: 2017 hatte die Union die Abgeordneten Karin Strenz und Axel E.Fischer aus der deutschen Delegation für den Europarat zurückgezogen. Auslöser waren Berichte, wonach Aserbaidschans autoritärer Machthaber Ilcham Alijew schon Jahre zuvor versucht hatte, Einfluss auf Parlamentarier des Europarats zu nehmen, um sein Image aufzupolieren. In dem Zusammenhang war bekannt geworden, dass Strenz von einer Lobbyfirma aus Aserbaidschan Geld erhalten hatte, bevor sie die Wahlen dort öffentlich als positiv einschätzte. Auch Fischer hatte sich immer wieder positiv über Aserbaidschan und die Wahlen geäußert, obwohl es zuvor deutliche Anzeichen für Wahlfälschungen gab. Ob auch Fischer Geld aus dem autoritären Land erhielt, das wollen die Ermittler nun herausfinden und beschlagnahmten dazu Unterlagen auch im Bundestag. Angeblich sollen Chatverläufe mutmaßlich zweier Aserbaidschaner den Vorwurf gegen Fischer erhärten. In einer schriftlichen Nachricht, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, heißt es, S. solle „das Gleiche“ bekommen wie Fischer. Mit S. ist vermutlich die CDU-Politikerin Karin Strenz gemeint, die mehr als 22.000 Euro für ihr Engagement für Aserbaidschan erhalten haben soll...“ – aus de Beitrag „Nächste Durchsuchung im Bundestag: Ließ sich CDU-Politiker aus Aserbaidschan bestechen?“ von Tobias Heimbach am 04. März 2021 beim Business Insider über das jüngste Glied einer ganzen Nachrichtenkette… Siehe in der Materialsammlung dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf einen früheren Bericht im LabourNet Germany. Neu: Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete – Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt weiterlesen »

Dossier „Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete?“

Macht der Korruption ein Ende

Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete – Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt
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Ein „Waffenstillstand“ zugunsten Aserbeidschans. Und, wie bei allen bisherigen nationalistischen Kriegen um Berg Karabach: Keine friedliche Zukunftslösung
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan sagte, nach mehr als einem Monat Blutvergießen habe er ein „für mich und für unser Volk unsäglich schmerzhaftes“ Abkommen mit Aserbaidschan und Russland unterzeichnet. Eigentlich gilt Russland als Schutzmacht Armeniens. Nach reiflicher Analyse der Lage habe er entschieden, den Konflikt zu beenden, erklärte Paschinjan weiter. Sofort war in Armenien von Kapitulation die Rede, weshalb es in der Hauptstadt Eriwan zu Protesten und Ausschreitungen kam. Demonstranten beschimpften Paschinjan als Verräter und stürmten und verwüsteten seinen Regierungssitz. Die Waffenruhe in Berg-Karabach soll nach Angaben des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev von russischen und türkischen Friedenstruppen gemeinsam überwacht werden. Von russischer Seite würden 1960 Soldaten eingesetzt für die Zeit von fünf Jahren mit der Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre. Zur Zahl der türkischen Soldaten machte Aliyev noch keine Angaben…“ – aus dem Bericht „In Berg-Karabach schweigen die Waffen“ am 10. November 2020 bei der Deutschen Welle über das Abkommen und die armenischen nationalistischen Proteste dagegen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Alternativen aus beiden Ländern, die eine friedliche Lösung der Konflikte ermöglichen lönnten… weiterlesen »

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Nagorny Karabach: Ein Überblick über Widerstand und Protest gegen den Krieg im Kaukasus
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Seit Ende September gibt es erneut Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Bergregion Nagorny-Karabach. Sie ist mehrheitlich von Menschen mit armenischer Herkunft bewohnt, liegt aber in Aserbaidschan. Seit Mitte der 80er Jahre gab es Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan um Nagorny-Karabach. 1979 hatten dort etwa 125.000 Armenier und 37.000 Aseris gelebt. Die Karabach-Armenier forderten „Selbstbestimmung“ und „Unabhängigkeit“ von Aserbaidschan. In der Folge eskalierten die Konflikte, worunter insbesondere die jeweilige Minderheit zu leiden hatte. Es kam in Armenien und Nagorny-Karabach zu Pogromen gegen Aseris, in Aserbaidschan zu Pogromen gegenüber Armeniern. Die bewaffneten Kämpfe nach 1986 eskalierten 1989 zum Krieg. Seit 1994 besteht ein Waffenstillstand. Nagorny-Karabach und Teile des Staatsgebietes von Aserbaidschan sind seitdem von armenischen Truppen besetzt. Fast alle Aseris wurden aus Armenien, Nagorny-Karabach und den besetzte Gebieten, Armenier aus Aserbaidschan vertrieben. Seitdem betrachtet sich das international nicht-anerkannte Nagorny-Karabach als eigener Staat. Bislang gibt es nur wenige Stimmen aus der Region, die sich gegen den Krieg wenden. Antikriegsaktivist*innen sind offensichtlich auf beiden Seiten marginalisiert. Wir halten es deshalb für umso wichtiger, ihre Stimmen bekannt zu machen. Wir haben dazu einige Beiträge übersetzt und im Internet zusammengestellt…“ – so beginnt die Vorstellung der kleinen Materialsammlung zum Antikriegs-Widerstand „Armenien und Aserbaidschan: Stimmen gegen den Krieg“ am 03. November 2020 bei Connection e.V. mit Materialien aus und zu beiden beteiligten Ländern. Siehe dazu unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen diesen Krieg weiterlesen »

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Auch die armenische Linke beginnt gegen den Krieg um Karabach zu mobilisieren – in Aserbeidschan tut sie es, trotz aller Repression, weiterhin
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Flüssiger liest sich dagegen der am 18. Oktober auf Armenisch, Russisch und Englisch veröffentlichte Aufruf »Gemeinsamer Boden: eine Antikriegsstellungnahme«, unter dem online Unterschriften gesammelt werden. Schon zu Anfang wird über die eigene Hilflosigkeit angesichts der Flut der nationalistischen Propaganda reflektiert. »In der belagerten Festung des Nationalstaates verbleibend, haben wir zugelassen, dass Klassensolidarität und Freundschaft deskreditiert wurden.« Die Rolle der xenophoben Rhetorik der beiden Konfliktparteien analysierend, verweisen die Autoren auch auf die versäumten Möglichkeiten zu Verhandlungen. Weiter wird eine sofortige Feuereinstellung von den beiden Seiten und die Demilitarisierung der Region gefordert. Angesichts der Rhetorik des »Überlebenskampfes« haben die armenischen Kriegsgegner teilweise einen noch schwierigeren Stand als die aserbaidschanischen, die dafür wiederum mit einer wesentlich schärferen Zensur und einem wesentlich härteren staatlichen Repressionsapparat konfrontiert sind. In beiden Staaten kann man von keiner gesellschaftlich relevanten Antikriegsbewegung sprechen, daher handelt es sich bei allen oben genannten Statements um die ersten Schritte gegen die aufgehetzte Stimmung...“ – aus dem Beitrag „»In der belagerten Festung des Nationalstaates«“ von Ewgeniy Kasakow am 25. Oktober 2020 in nd Online über erste armenischen Stimmen gegen den Krieg – wobei noch über einen zweiten, eher seltsamen Aufruf berichtet wird… Siehe dazu auch die (englische übersetzte) Dokumentation des Aufrufs der armenischen Linken, sowie einen Beitrag über die Erfahrungen und Positionen von Kriegsgegnern in Aserbeidschan und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag gegen den nationalistischen Krieg um Karabach. weiterlesen »

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Der nationalistische Krieg im Kaukasus, seine Hilfstruppen aus Gewerkschaften und Religion – und seine wenigen, aber zunehmenden Gegner
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Die internationalen Gewerkschaftsverbände haben in ihren Stellungnahmen zum Krieg um Berg-Karabach unterstrichen, dass Kriege keine Lösung für gar nichts seien und die sofortige Beendigung aller militärischen Terrorhandlungen gefordert. So weit, so gut. Wo sie aber gewerkschaftliche Stellungnahmen beziehungsweise Aktivitäten zum, besser: Gegen den Krieg dokumentieren, verweisen sie auf entsprechende Stellungnahmen des Gewerkschaftsbundes – aus Georgien. Spricht erst einmal für die Kollegen aus Georgien, lässt aber die Frage sehr laut im Raum stehen, wie eigentlich die Gewerkschaften in Armenien und Aserbeidschan sich verhalten, sich positionieren. Während die Gewerkschaften in Aserbeidschan einen ganz eindeutigen Kurs verfolgen – und schamlos zur Unterstützung der Armee mobilisieren – ist der armenische Gewerkschaftsbund zumindest nicht bereit (oder, schlimmer, in der Lage) gegen den Krieg Stellung zu nehmen. Womit beide auch jene – minderheitlichen, aber wachsenden – Stimmen alleine lassen, die wegen ihrer Kritik am Kriegskurs der Regierungen der staatlichen Repression ausgesetzt sind. Dass dann dubiose Vereinigungen wie etwa in der BRD die DITIB (wieder einmal) Kriegspropaganda pur betreiben ist angesichts ihrer Vergangenheit auch keine Überraschung. Unsere Solidarität gilt jenen, die den Mut haben, sich gegen die nationalistische Welle zu stemmen. Zur Rolle der Kriegsunterstützer und zum Kampf der Kriegsgegner einige aktuelle Beiträge. weiterlesen »

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Die Stimmen gegen den Krieg im Kaukasus: Werden lauter…
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Traditionell nutzen die autoritären postsowjetischen Regimes Aserbaidschans wie Armeniens ihre Fehde, um den Nationalismus anzufeuern und an Rückhalt durch die Beschwörung eines externen Feindes zu gewinnen. 2018 jedoch schienen für Armenien neue Optionen möglich, als Nikol Paschinjan nach einer friedlichen Revolution und dank seiner großen Popularität Premierminister wurde. Offenbar markieren die jetzigen Gefechte das Ende der Schonzeit im Verhältnis zwischen Paschinjan und dem Regime in Baku. Die aserbaidschanische Führung begrüßte zwar anfangs, dass ein Politiker zum Zuge kam, der im Gegensatz zu vorherigen Führern Armeniens nicht mit dem Krieg in den frühen 1990er Jahren in Verbindung stand. Doch als im Juli aus dem aserbaidschanischen Verteidigungsministerium die Drohung kam, ein armenisches Atomkraftwerk in der Nähe von Jerewan zu bombardieren, schien die gewohnt unversöhnliche Rhetorik erneut aufzuleben. Die Zuspitzung nahm ihren Lauf, als Ilham Alijew, der Staatschef Aserbaidschans, Mitte August den russischen Präsidenten anrief, um ihn in selten offener Weise dafür zu attackieren, Armenien mit erheblichen Waffenvorräten ausgestattet zu haben. Alijew machte Putin klar, dass Intensität und Timing der Lieferungen „Besorgnis erregen und ernsthafte Fragen in der aserbaidschanischen Öffentlichkeit aufwerfen“. Augenscheinlich deutete man in Baku den Waffentransfer als Signal aus Moskau an Armenien, im Konflikt keine Zurückhaltung mehr zu üben. Für Alijew war damit Russlands Glaubwürdigkeit als Vermittler erschüttert. Mit dem ohnehin ausgeprägten Misstrauen und feindseliger Rhetorik wuchs die Bereitschaft zum Schießen, sodass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis die Situation außer Kontrolle geriet. Die Konsequenzen beschäftigen nicht allein Russland und die Türkei, auch eine Regionalmacht wie der Iran wird tangiert. Dazu die EU, die nicht nur mit neuen Flüchtlingsströmen rechnen muss, sondern auch die Versorgung mit Öl und Gas aus Aserbaidschan gefährdet sieht...“ – aus dem Beitrag „Ein Krieg, der nur den Eliten nützt“ von Jens Malling am 01. Oktober 2020 im Freitag (Ausgabe 40/2020) über die überregionalen Auswirkungen des Krieges i Kaukasus. Siehe dazu eine linke und zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen gegen den Krieg, einen Beitrag zur (negativen) Rolle der BRD in diesem Konflikt, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung dazu vom 30. September 2020 weiterlesen »

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Ewiger Krieg um ein Stück Land? Nicht nur Armenien gegen Aserbeidschan im Krieg um Berg-Karabach: Wenn der Nationalismus tobt – und international befeuert wird
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Erneut stehen die Zeichen auf Krieg im Kaukasus, was sich seit Monaten angebahnt hatte – und beide Seiten erheben Beschuldigungen gegeneinander, betreiben übliche Siegespropaganda und rufen die General-Mobilmachung aus. Sie mögen keine Opposition mehr kennen, nur noch nationale Krieger und Kriegerinnen. Sowohl die Türkei als auch Russland unterstützen jeweils eine Seite, sei es mit Waffen oder mit Söldnern. Während die EU offensichtlich noch nachzählen muss, was die Profite ihrer Unternehmen an Entscheidung für Demokratie mit sich bringen. Schwierigkeiten mit dem „autoritären Regime“ in Aserbeidschan jedenfalls hatte die BRD etwa bisher nicht, wie – in langer Tradition stehend – das Treffen der Kanzlerin mit dem Präsidenten Aserbeidschans 2018 klar machte. Ihr Partner Erdogan hat es da wieder einmal einfacher – nur die HDP verweigert sich der Allparteienkoalition für den Kriegspartner Aserbeidschan. In unserer aktuellen und kommentierten – sehr umfangreichen – Materialsammlung „Ewiger Krieg um ein Stück Land?“ vom 29. September 2020 haben wir uns auch auf die Suche nach Opposition gegen den Kriegskurs begeben, der sich auch gegen die jeweilige Regierungspolitik insgesamt richtet. Diese soziale und politische Opposition ist, wie immer, die einzige wirkliche Alternative – und wie immer ist es, so klein sie auch sein mag, ihre Unterstützung die einzige Alternative im Kampf gegen Krieg und Kriegsgefahr – ansonsten ist man einmal mehr darauf angewiesen, weltweit bekannte Kriegstreiber als Friedensstifter zu inthronisieren weiterlesen »

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Ewiger Krieg um ein Stück Land? Nicht nur Armenien gegen Aserbeidschan im Krieg um Berg-Karabach: Wenn der Nationalismus tobt – und international befeuert wird
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Wahlen in Aserbeidschan: Die Ergebnisse sind keineswegs überraschend. Wohl aber, dass die wachsenden sozialen Probleme erstmals auch bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielten
protest gegen wahlfälschung in Aserbeidschan im Februar 2020„… Die Partei von Aserbaidschans autokratischem Dauerherrscher Ilham Alijew hat bei der Parlamentswahl – wieder einmal – einen überzeugenden Sieg hingelegt. Doch was der wert ist, wird sich erst noch zeigen. Auch dieses Mal wurde schamlos manipuliert, betrogen und gefälscht. Und das alles unter Einsatz des gesamten plumpen Instrumentariums, das bisher noch für jede Abstimmung seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 charakteristisch war. In der Vergangenheit konnten Alijew und sein Klan die Mehrheit der Menschen noch in Schach halten und durchregieren. Fragt sich, wie lange noch. Denn es beginnt sich, wenn auch langsam, etwas zu ändern in der Südkaukasusrepublik. Immer öfter entlädt sich der wachsende Unmut der Bevölkerung angesichts endemischer Korruption in den Kreisen der Herrschenden, Rechtlosigkeit und grassierender Armut in Protesten. (…) Klug genug zu wissen, dass ihre Chancen, gewählt zu werden, gleich null waren, haben diese Kandidaten dennoch ihre Chance vor allem im Wahlkampf genutzt. Von den staatlichen Medien komplett ignoriert, sind sie von Haus zu Haus gegangen und haben sich die Sorgen der Menschen angehört. Ihre Botschaft ist eindeutig: Seht her, wir stehen, auch wenn wir jetzt noch nicht zum Zuge kommen, für Veränderungen und damit für ein anderes Aserbaidschan….“ – aus dem Beitrag „Angezählter Autokrat“ von Barbara Oertel am 10. Februar 2020 in der taz online über die erneute „Wahl“, die dieses Mal eben auch ein anderes Echo hervorrief.  Siehe dazu sechs weitere Beiträge über Repression und Wahlkampf, soziale Probleme – und die bundesdeutsche Unterstützung für das Regime in gleich zwei Varianten… weiterlesen »

protest gegen wahlfälschung in Aserbeidschan im Februar 2020

Wahlen in Aserbeidschan: Die Ergebnisse sind keineswegs überraschend. Wohl aber, dass die wachsenden sozialen Probleme erstmals auch bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielten
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Neues zu einer unendlichen Geschichte: Deutsche Geschäfte mit dem Regime in Aserbeidschan
Aserbeidschanische Ölförderung im Kaspischen MeerZur morgigen Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper machen die NGOs urgewald, BUND NRW und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre auf Gefahren für Umwelt und Menschenrechte durch den aktuellen Kurs des Konzerns aufmerksam. So ermöglicht Uniper den Bau des ersten Terminals für den Export von Liquefied Natural Gas (LNG) an der kanadischen Ostküste durch langfristige Abnahmeverträge. Die Firma Pieridae Energy will von dort aus künftig 10 Millionen Tonnen Gas pro Jahr liefern. Viele neue Gasquellen müssen dafür erschlossen werden, teilweise mittels der gefährlichen Fracking-Technologie, die in Deutschland weitgehend verboten ist. Dennoch steht auch eine deutsche Staatsgarantie zur Diskussion. Regine Richter, Energie-Campaigerin bei urgewald, sagt: „Die Nutzung von LNG als Energieträger ist extrem teuer und klimaschädlich. Die zusätzliche Energie, die benötigt wird, um das Gas zu verflüssigen, zu exportieren und wieder in den Ursprungszustand zu versetzen, verschlechtert die Klimabilanz von LNG erheblich.“ Richter kritisiert auch die Gas-Geschäfte von Uniper mit dem staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gaskonzern SOCAR und langfristige Abnahmeverträge von Uniper für Gas aus der umstrittenen Pipeline Southern Gas Corridor. „SOCAR und der Southern Gas Corridor helfen dem autoritären Alijew-Regime in Aserbaidschan seine Macht zu sichern.“…“ – aus der gemeinsamen Presseerklärung „Uniper: Gefährliche Gas-Abenteuer“ vom 05. Juni 2018 der vier Organisationen, in der neben anderen „fragwürdigen“ Geschäften Unipers eben auch die Kooperation mit dem Regime in Aserbeidschan Gegenstand der Kritik ist. weiterlesen »
Aserbeidschanische Ölförderung im Kaspischen MeerZur morgigen Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper machen die NGOs urgewald, BUND NRW und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre auf Gefahren für Umwelt und Menschenrechte durch den aktuellen Kurs des Konzerns aufmerksam. So ermöglicht Uniper den Bau des weiterlesen »

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Auch in Aserbeidschan: Ölarbeiter leben gefährlich – Regierung verweigert Aufklärung eines „Unfalls“ mit 31 Todesopfern
Aserbeidschanische Ölförderung im Kaspischen Meer9 Monate nach dem Tod von 31 Ölarbeitern im Kaspischen Meer fordern die Angehörigen und Kollegen sowohl die Aufklärung der Ursachen der tödlichen Katastrophe als auch eine Debatte um die Standards der Arbeitssicherheit im Offshore Bereich. Die Regierung Aserbeidschans hat noch im Dezember 2015 eine eigene Untersuchungskommission organisiert – die bis heute kein einziges öffentliches Wort geäußert hat, genau so ergebnislos, wie die lautstark angekündigte Untersuchung der Staatsanwaltschaft. In dem Artikel „Break the silence on Azerbaijan oil workers‘ deaths“ von Gabriel Levy wird auch darauf verwiesen, dass die Oil Workers Rights Protection Organisation (OWRPO) Aserbeidschans im Februar diesen Jahres einen eigenen und sehr eindeutigen Untersuchungsbericht veröffentlicht hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge über das Ereignis und über den Alternativbericht und die Organisation der Ölarbeiter Aserbeidschans weiterlesen »
Aserbeidschanische Ölförderung im Kaspischen Meer9 Monate nach dem Tod von 31 Ölarbeitern im Kaspischen Meer fordern die Angehörigen und Kollegen sowohl die Aufklärung der Ursachen der tödlichen Katastrophe als auch eine Debatte um die Standards der Arbeitssicherheit im Offshore Bereich. Die Regierung Aserbeidschans weiterlesen »

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Europaspiele 2015: Noch eine Aufwertung des Regimes in Aserbeidschan
Protest in London wegen BP in Aserbeidschan Juni 2015Nein, es geht nicht schon wieder um die Frage, wieso eigentlich Aserbeidschan in Europa sei – es geht um die Wiederholung eines Themas, das es bereits vor drei Jahren gab: Ein europäisches, wie auch immer, Event das dem Regime in Baku dazu dient, seine Reputation aufzupolieren. Und in dessen Schatten die Repression weiter geht. Der Aufruf „Protest against BP and dictatorship on 12 June“ am 29. Mai 2015 bei der Platform London mobilisierte nicht zufällig zu Protesten am Eröffnungstag in der englischen Hauptstadt – schliesslich ist das bei weitem wichtigste Unternehmen in Aserbeidschan BP und auf das Engste verknüpft mit dem Regime des Präsidenten Aliyev, das erneut im Vorfeld des Ereignisses mit Festnahmen und Verboten ausgesprochen aktiv war. Siehe dazu auch weitere aktuelle und grundlegende Beiträge weiterlesen »
Protest in London wegen BP in Aserbeidschan Juni 2015Nein, es geht nicht schon wieder um die Frage, wieso eigentlich Aserbeidschan in Europa sei - es geht um die Wiederholung eines Themas, das es bereits vor drei Jahren gab: Ein europäisches, wie auch immer, weiterlesen »

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Unser Song für Baku…
Dossier Aserbaidschan: ESC-Organisatoren ignorieren Menschenrechtsverstöße „Obwohl in den vergangenen Tagen erneut zwei friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst wurden, weigern sich die Organisatoren des Eurovision Song Contest (ESC) noch immer, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verurteilen. Amnesty kritisiert, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) der Regierung in Aserbaidschan damit einen Freifahrtschein gibt, hart gegen Kritiker vorzugehen…“ ai-Meldung vom… weiterlesen »

Dossier

  • Aserbaidschan: ESC-Organisatoren ignorieren MenschenrechtsverstößeObwohl in den vergangenen Tagen erneut zwei friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst wurden, weigern sich die Organisatoren des Eurovision Song Contest (ESC) noch immer, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verurteilen. Amnesty kritisiert, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) der Regierung in Aserbaidschan damit einen weiterlesen »

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