Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Armenien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Armenien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 10.3.24) 
„… Bei den Angriffen in der Nacht zum Dienstag, darunter der Beschuss mehrerer armenischer Städte, kamen fast 50 Armenier ums Leben. Die Kämpfe flauten am Dienstagvormittag zunächst wieder ab. Aserbaidschan wird in Deutschland und der EU als wichtiger Erdgaslieferant betrachtet, der mit neuen Exporten dazu beitragen soll, die Union von russischem Erdgas unabhängig zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stufte das Land beim Abschluss einer Liefervereinbarung am 18. Juli explizit als „verlässlich“ und „vertrauenswürdig“ ein. Für die EU und die Bundesrepublik sind die neuen aserbaidschanischen Angriffe auf Armenien auch deshalb unangenehm, weil es ihnen trotz jahrzehntelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, sich im Südkaukasus als Ordnungsmacht zu positionieren. Diese Position haben seit 2020 Russland und die Türkei inne. Auf deren Intervention ging auch die Einstellung der Kampfhandlungen am gestrigen Dienstag zurück. (…) Damit dauert der Einflusskampf der westlichen Mächte gegen Moskau im Südkaukasus an.“ Bericht vom 14. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy – siehe dazu erste Kritik und Hintergründe 
„… In einem dem Autor von der dänischen linksgrünen Partei Enhedslisten zur Verfügung gestellten Memorandum vom März 2020 heißt es, der Teghut-Fall habe Unsicherheit darüber ausgelöst, wie Dänemarks Umweltinformationsgesetz zu interpretieren sei. Daher entschloss sich das Wirtschaftsministerium zu einer „Klarstellung“ des Gesetzes, das die Arbeitsweise der EKF regelt, damit es keinen Zweifel daran geben kann, dass die Agentur auf ein hohes Maß an Verschwiegenheit angewiesen ist. Eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium in Kopenhagen zeigte, dass die EKF an der Änderung des Gesetzes beteiligt war, die sie faktisch von Dänemarks Umweltinformationsgesetz ausnimmt. Dokumente des Ministeriums enthalten Überschriften wie „Das Treffen mit EKF morgen betreffend“, „Vorlage für vorgeschlagene Gesetzesänderung“ und „Stand des EKF-Gesetzeszusatzes“. Obwohl die Agentur dem Staat gehört, ist sie vom dänischen Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. Daher können Oppositionspolitiker, Zivilgesellschaft und Journalisten die Gesetzgebung nicht nutzen, um sich Zugang zu im Besitz der EKF befindlichen Dokumenten zu verschaffen. Als Enhedslisten im Februar Handelsminister Simon Kollerup von den Sozialdemokraten zu der neuen Gesetzgebung befragte, erklärte er, die Arbeit der Exportkreditagentur erfordere Vertraulichkeit. „Dänische Unternehmen und ihre Partner, die der EKF Informationen zu ihren Finanzen und ihrem Geschäft – etwa Darlehens- und Kreditauskünfte – geben, müssen sicher sein können, dass sie vertraulich behandelt werden.“ Und: „Sollten Zweifel an der Vertraulichkeit aufkommen, wird die EKF ihre Aufgabe nicht erfüllen können, die Exporte und Internationalisierung dänischer Unternehmen zu sichern und zu finanzieren. […] In der Praxis könnte das bedeuten, dass dänische Außenhandelsunternehmen, darunter auch grüne Exporteure, Aufträge verlieren“...“ aus dem Beitrag „Böse Mine, böses Spiel“ von Jens Malling am 07. September 2020 im Freitag online (Ausgabe 34/2020). Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über den Widerstand gegen eine weitere Goldmine in Armenien – und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu der Bewegung gegen Goldbergbau an verschiedenen Orten des Landes 
„…Zwei Jahre nach der »samtenen Revolution« sind die Zustimmungswerte Paschinyans zwar gesunken, aber noch immer hoch. In der jüngsten repräsentativen Umfrage des International Republican Institute (IRI) vom Oktober 2019 bewerten 76% der Befragten die Arbeit des Premiers positiv – höher ist nur die Zustimmung für die Armee und den Präsidenten (im Protestjahr rangierte der Premier noch an erster Stelle). Auch bei der Bewertung des Kurses, den Armenien steuert, hat die »Revolutions-Euphorie« wie zu erwarten nachgelassen: Während im August 2018 73% der Befragten der Meinung waren, das Land entwickele sich in die richtige Richtung, sahen das im Herbst 2019 nur noch 62% so. Trotz der Einbußen sind die Zahlen immer noch weit positiver als jene der Vorgängerregierung. Dabei sind auch die Erwartungen an Paschinyan und sein Team hoch. Gefragt nach den größten Problemen, die es zu lösen gilt, werden in den vier IRI-Umfragen, die zwischen August 2018 und Oktober 2019 durchgeführt wurden, fehlende Jobs an erster Stelle genannt. Als besonders dringlich zu regelndes Problem sahen im Oktober 2019 über 80% auch das Justizwesen an, das kaum Vertrauen genießt…“ aus der Zwischenbilanz „Zwei Jahre im »Neuen Armenien«“ von Franziska Smolnik am 28. April 2020 bei der SWP – die sicherlich keinen „neutralen“ Ausgangspunkt hat, dennoch eine wohl zutreffende allgemeinere Bewertung der Entwicklung leistet. 
„…Nachdem die Kupfermine von Teghut Ende 2014 in Betrieb ging, wurde ein nahegelegener Fluss durch das mit dänischem Kapital ermöglichte Bergbauprojekt derart verschmutzt, dass die Bauern das Wasser nicht mehr für ihre Felder und Gärten nutzen konnten. Dass es dazu mit dem Segen armenischer Gerichte gekommen sei, habe mit dem Maß an Korruption zu tun, das hier herrsche, meint Sona Ayvazyan, Direktorin von Transparency International in Jerewan. „In einem durch und durch käuflichen Staat ist das Gesetz auf den Nutzen derer bedacht, die Macht und Geld haben. Wenn wie in diesem Fall ein Konflikt zwischen Kleinbauern einerseits und einem Unternehmen wie Vallex andererseits entsteht, können die ursprünglichen Eigentümer der Grundstücke nicht auf ein funktionierendes Rechtssystem hoffen.“ Wie sehr dabei Foul gespielt wurde, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der im Februar 2019 zugunsten der armenischen Landwirte urteilte. Sie sollen nun von ihrer Regierung entschädigt werden – nur wann? Aber der Streit um die Grundstücke, die Korruption und der Mangel an Kompensationen sind bei weitem nicht die einzigen schweren Konflikte, die das Bergbauprojekt belasten. Mehrere hundert Hektar unberührter Wald wurden gefällt. Ein Damm, der Millionen Tonnen giftiger Abfälle aus dem Bergwerk zurückhält, ist nicht gegen Erdbeben gesichert und kann das Dorf Shnogh mit seinen 3.600 Einwohnern einer Schlammflut preisgeben. Kupfer aus dem mit dänischem Kapital ausgestatteten Bergwerk wurde zudem jahrelang in einer Hütte an Rand der Provinzstadt Alaverdi unter Umständen geschmolzen, die Experten für entsetzlich hielten. Mit all diesen Umständen ist ein Projekt beschrieben, in das für mehrere Jahre 350 Millionen Steuer- und Renten-Kronen (47 Millionen Euro) normaler Durchschnittsdänen geflossen sind. Wie konnte soviel Geld in ein Unternehmen geraten, das derart gravierende Folgen für den Lebensraum tausender Armenier hat? Zu erklären ist das mit den regen Geschäftsbeziehungen des Bergbaubetriebes Vallex mit der staatlichen dänischen Exportkreditagentur EKF, dem Pensionsfonds PensionDanmark und dem Ingenieurriesen FLSmidth. Man muss dazu wissen, dass EKF zum Wirtschaftsministerium in Kopenhagen gehört und dänischen Firmen hilft, Auslandsinvestitionen mit dem Steuergeld dänischer Durchschnittsbürger abzusichern…“ – aus dem Beitrag „Ruin aus Westnordwest“ von Jens Malling am 29. April 2020 im Freitag (Ausgabe 15/2019). 
„…Eigentlich wollten die neun LGBTI-AktivistInnen (Lesben und Schwule; Bi, Trans- und Intersexuelle) in dem kleinen Ort Shurnukh nur einen Freund besuchen. 200 Kilometer von der armenischen Hauptstadt Jerewan entfernt, wirkten sie für die EinwohnerInnen exotisch: Frauen mit kurzen Haaren, Männer mit langen Haaren, manche in Frauenkleidung – dieses Bild offenbarte sich den Dorfbewohnern. Am nächsten Tag warteten diese auf der Straße, sie verprügelten die AktivistInnen mit Händen und Füßen, auch Steinen, und riefen: „Wir wollen eure Existenz nicht.“ Sieben wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Frau, die davon erzählt, ist die Rechtsanwältin Luiza Vardanyan. Sie möchte den fallen gelassenen Prozess gegen die Angreifer neu aufrollen. Für sie ist Shurnukh die Antwort auf die Frage, wie sich die Situation für LGBTI in Armenien seit der Revolution entwickelt hat. Die Attacke ereignete sich im August 2018, nur vier Monate nachdem Massenproteste die sogenannte Samtene Revolution ausgelöst hatten. Hunderttausende ArmenierInnen protestierten gegen Korruption und Vetternwirtschaft, sie zwangen den Premier zum Rücktritt. Die folgenden politischen Umgestaltungen weckten auch bei geschlechtlichen Minderheiten Hoffnung auf umfassende Anerkennung und Schutz. Für AktivistInnen wie Vardanyan zeigt der Angriff, dass es noch nicht so weit ist…“ – aus dem Beitrag „Nichts ist besser geworden“ von Ann Esswein am 17. Februar 2020 im Freitag über die nach wie vor problematische Situation von Minderheiten in Armenien. 
Wozu brauchen die Landpommeranzen eine Klinik, sollen sie doch in die Stadt fahren, wenn sie Kinder haben wollen. So ähnlich jedenfalls muss der Gedankengang in Armeniens Regierung gewesen sein, als sie auf den Plan kam, zahlreiche ländliche Kliniken zu schließen – natürlich nur aus Gründen der „Effektivität“ des Gesundheitssystems, versteht sich. Ein Gedankengang allerdings, den die Betroffenen keineswegs nachvollzogen. Die „Betroffenen“ sind dabei sowohl die Patientinnen und ihre Familien, als auch die Beschäftigten dieser Kliniken, die sich zusammen taten, um zu protestieren. In dem Bericht „Protests follow Armenian plan to close rural maternity clinics“ von Ani Mejlumyan am 24. Januar 2020 im Eurasianet wird zwar auch darauf hingewiesen, dass vor allem jene Medien ausführlich über diese Proteste berichteten, die der früheren – in der „samtenen Revolution“ abgesetzten – Regierung nahe stünden, aber die zitierten Äußerungen des Premiers und der Ärzte etwa, sprechen für sich. Der Regierungschef meint, man müsse das sachlich (im Gegensatz offensichtlich zu: Menschlich) diskutieren, es gehe schließlich „nur“ um 7 Kliniken. Die an allen Orten protestierenden Belegschaften ihrerseits verwiesen darauf, dass sie zwar vielleicht nur jeden dritten Tag eine Geburt hätten – aber dabei eben auch 0 Todesfälle… ![[Buch] Kapital und Arbeit: Klassenanalysen I](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/klassenanalysen_cover.jpg)
„…Das GTC soll zeigen: Der Grundstein für eine erfolgreiche Karriere kann auch in Gyumri, in Armenien, gelegt werden – und vielleicht wird der Umweg vieler junger Armenier über ausländische Hochschulen in Westeuropa und den USA sogar irgendwann gar nicht mehr nötig sein. Es heiße ja immer, sagt Harutyunyan: Es gibt keine Jobs in Armenien, darum sind die Menschen gezwungen, das Land zu verlassen. Das stimme heute aber nur noch bedingt: „IT ist eine der am stärksten wachsenden Branchen heute in Armenien, es gibt 12.000 offene Stellen im IT-Bereich. Das Problem ist ganz einfach: Wir haben nicht die Leute, um diese Stellen zu besetzen.“ Anfang Dezember 1988 bebte die Erde heftig in Gyumri und der gesamten Shirak-Region im Norden Armeniens. Geschätzt 25.000 Menschen kamen in den Trümmern ihrer Häuser ums Leben oder wurden obdachlos. Noch immer, über 30 Jahre nach der Katastrophe, leben in Gyumri 10.000 Menschen in rostigen Containern oder Wellblechhütten. Doch es verändert sich etwas in Armenien: Der neue Premierminister macht den Menschen Hoffnung, und der digitale Wandel bietet auch dem kleinen Land an den Hängen des Südkaukasus‘ Entwicklungsmöglichkeiten. Armenien jedenfalls soll zum IT-Zentrum ausgebaut werden: Eigentlich kein schlechter Plan für das „Land der Steine“, wie die Armenier ihre karge Heimat oft nennen – ein Land, das kaum Rohstoffe und wenig Landwirtschaft hat. Der digitale Wandel, er trägt für Sarkis Mkhitaryan und seine Klassenkameraden an diesem Nachmittag den Namen einer Würgeschlange: Die Jugendlichen haben es heute mit der Programmiersprache „Python“ zu tun. Der 16-jährige Sarkis sitzt mit etwa 20 gleichaltrigen Jungen und Mädchen in einem Klassenraum des GTC und löst unter Anleitung seines Lehrers kleinere Programmier-Aufgaben. Am Ende des Kurses sollen die Jugendlichen in der Lage sein, einfache Webseiten zu gestalten…“ – aus dem Beitrag „Ein Jahr nach der Samtenen Revolution“ von Christoph Kersting am 11. April 2019 im Deutschlandfunk Kultur über den von der Regierung initiierten „IT-Aufbruch“ Armeniens.