Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Milei modifiziert per Dekret das Gesetz zum Einsatz der Armee im Inneren: (Brutales) Vorgehen nun auch der Soldaten gegen soziale Proteste befürchtet 
Die rechtsextreme Regierung von Javier Milei in Argentinien versucht, selbstverwaltete Genossenschaftsbetriebe zu schließen. Die KollegInnen dieser Unternehmen kämpfen mit der Unterstützung anderer ArbeiterInnen und ihrer Gewerkschaften hart gegen diese rechtsextreme Politik, die Tausende in die Arbeitslosigkeit und Armut zu treiben droht. Das Meeting for Workers‘ Economy, ein Netzwerk von selbstverwalteten und genossenschaftlichen Unternehmen und anderen Organisationen, ruft zur internationalen Solidarität mit Organisationen, Gewerkschaften und einzelnen Bürgern in der ganzen Welt auf, siehe Hintergründe und deren Erklärung. NEU: Mileis „Kettensäge-Politik“ in Argentinien trifft die Ärmsten, Sozialküchen werden behindert 
Unter der Überschrift „„Das Heimatland ist nicht käuflich“: Proteste der Gewerkschaften und der RentnerInnen gegen die Armut durch die Sparmaßnahmen von Milei – zum Einjährigen“ haben wir im Dossier: 
Seit Anfang Juni 2023 finden in San Salvador de Jujuy, der argentinischen Grenzregion zu Chile, Massendemonstrationen statt. Hier leben 400 indigene Gemeinden, denen die Regionalregierung unter Gerardo Morales momentan durch ein neues Gesetz das Land stehlen will, damit dort Lithium abgebaut werden kann – der Abbau würde nachweislich das Trinkwasser in der Region vergiften, von dessen Arbeitsbedingungen abgesehen. Zeitgleich finden Lehrer*innenstreiks gegen ein völlig unzureichendes Lohnangebot statt, die mit Straßenblockaden und Großdemonstrationen die Hauptstadt der Region in Beschlag nahmen. Die Regionalregierung hat daraufhin versucht, die Proteste zu kriminalisieren und unter Polizeiaufgebot zu verbieten. Doch das hat sie noch mehr angefacht und beide Kämpfe gegen die Regierung vereint. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Bergbauriese Rio Tinto steigt in den Lithium-Abbau in Argentinien ein 
„Riesige Auswirkung. Studenten und Nachbarschaftsversammlungen besetzten die Bahnhöfe, um gegen die Tarife und die Sparmaßnahmen zu protestieren. Proteste finden an den Bahnhöfen Constitución, Retiro und Once statt. Die Forderung richtet sich gegen die Erhöhung der Fahrpreise. Auch gegen die Anpassung durch die nationale Regierung, die Gouverneure, den IWF und die großen Bosse. Jetzt marschieren sie zum Kongress. Um 21:00 Uhr wird Milei bei der Eröffnung der ordentlichen Sitzungen sprechen. Die #molinetazos sind Teil eines Kampftages, der eine Mobilisierung zum Nationalkongress beinhaltet. Dort werden sich die Nachbarschaftsversammlungen zusammen mit sozialen Organisationen, kämpferischen Gewerkschaften und der Linken versammeln…“ span. Beitrag vom 1.3.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos (maschinenübersetzt), siehe weitere 
„… In der Nacht des 29. auf den 30. Dezember 2020 wurde in Argentinien endlich die Abtreibung legalisiert. Schätzungsweise 20.000 Menschen verbrachten den Abend in den Straßen von Buenos Aires, um zu singen, zu feiern und das Ja zur Abstimmung zu fordern. Eine Stunde vor Sonnenaufgang stimmte der Senat schließlich ab: Es gab 38 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Argentinien ist nun das sechste lateinamerikanische Land, das die Abtreibung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft ohne Einschränkungen legalisiert hat. (…) Dieser Sieg ist das Ergebnis eines langen Kampfes der argentinischen feministischen Bewegung. – aus dem Beitrag von Ana Rivera am 30. Dezember 2020 bei Klasse gegen Klasse. Siehe dazu weitere Beiträge zur Bewertung dieses Sieges sowie zur damaligen Ablehnung 2018, die deutlich machen, wie stark die Bewegung der „Grünen Welle“ war und ist, und ein Beispiel für die Gegner dieser Gesetzgebung aus der Regierung eines größeren Nachbarlandes… NEU: [Zurück vor 1921] Haftstrafen von bis zu sechs Jahren möglich: Argentinische Regierung will Recht auf Abtreibung abschaffen 
„… Der Polo Obrero mobilisiert und organisiert die Erwerbslosen, um sie durch ein gemeinsames Programm und mittels direkter Aktionen als Masse zu vereinen. Unser Ziel ist es, eine Bewegung mit einem politischen Bewusstsein zu entwickeln, die in der Lage ist, die Macht zu übernehmen, also eine Massenbewegung mit sozialistischen Bannern zu entwickeln: Eine Bewegung, die in den Gewerkschaften, unter den Erwerbslosen und in der Student:innenbewegung verankert ist, um diese Gruppen über ein gemeinsames Programm für eine Arbeiter:innenregierung in Form von Arbeiter:innenräten zusammenzubringen. Es ist unerlässlich, dass man die Piquetero-Bewegung als Teil einer Bewegung der gesamten Lohnabhängigenklasse gemeinsam mit den Angestellten versteht und vorantreibt. Tatsächlich gelingt dieses Zusammendenken als verschiedene Facetten derselben Klasse auch…“ Interview mit Eduardo Belliboni (Polo Obrero) von João Woyzeck (BFS Zürich) am 15. Januar 2024 bei sozialismus.ch mit guten Einblicken in deren Arbeit – und mehr dazu 
„… Die stetig steigenden Preise und die Inflation haben die Debatte über eine argentinische Version des bedingungslosen Grundeinkommens (Salario Universal) ausgelöst. Dieses soll die Lücke schließen, unter der vor allem die einkommensschwache Bevölkerung leidet, für die das Geld angesichts ständig steigender Preise einfach nicht mehr reicht. „Wir müssen ein Mindesteinkommen für diejenigen garantieren, die weder gewerkschaftlich noch durch Tarifverträge noch durch staatliche Vorschriften geschützt sind“, erklärt Grabois im Gespräch mit der DW seinen Vorstoß, der von zahlreichen Demonstrationen in argentinischen Städten unterstützt wird. (…) Finanziert werden soll der Vorschlag durch Umverteilung. „Nehmen Sie das eine Prozent heraus, die die großen Unternehmen bilden, die immer in allen Krisen gewinnen. Und stellen Sie diese Mittel den ärmsten Sektoren der Gesellschaft zu Verfügung.“ Die Idee findet in Argentinien vor allem im linksfundamentalen Lager immer mehr Anhänger…“ Artikel von Tobias Käufer vom 28.07.2022 bei der Deutschen Welle („Der erbitterte Kampf ums Grundeinkommen“), siehe weitere Infos 
„La Patagonia Rebelde ist der spanische Titel des Buches von Osvaldo Bayer über die Kämpfe der Landarbeiter*innen im Süden Argentiniens vor 100 Jahren. Patagonien ist auch heute noch rebellisch, von hier gehen häufig Impulse aus. Mit Fabrikbesetzungen, Versammlungen, Straßenblockaden und Aufständen, wie zuletzt dem der Arbeiter*innen des Gesundheitswesens, wird die Tradition einer politischen Protestkultur immer wieder neu belebt. Vor 20 Jahren beschlossen die Arbeiter*innen der 
„In Argentiniens Hauptstadt haben Landarbeiter:innen zusammen mit der Gewerkschaft Unión de Trabajadores de la Tierra (UTT) ein viertägiges Protestcamp vor dem Kongress abgehalten. Sie verlangen die rasche Verabschiedung des Gesetzes über Landzugang (Ley de Acceso a la Tierra). Auf der Grundlage dieses Gesetzes sollen Kredite bereitgestellt werden, damit Familien einfach und kostengünstig Land zur Bearbeitung erwerben können. Dafür soll der Staat ungenutzte Landflächen, die sich in öffentlichem Besitz befinden, abgeben. (…) Neben dem zentralen Protestcamp vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt fanden diese Woche auch Aktivitäten in zahlreichen Provinzen Argentiniens statt, mit denen die Landarbeiter:innen auf ihr Anliegen aufmerksam machten. In einer symbolträchtigen Aktion blockierten Aktivist:innen den Zugang zu einer Niederlassung des Agrarkonzerns Monsanto. „Das Modell, das diese Firmen durchsetzen, ernährt uns nicht“, schrieben sie in einer Mitteilung. Der intensive Einsatz von Pestiziden in der großflächigen Landwirtschaft würde die Erde auslaugen, die Umwelt verschmutzen und Krankheiten befördern. Demgegenüber setzt die UTT auf eine Stärkung der kleinräumigen, familiären Landwirtschaft. Diese ermögliche es, umweltschonender zu produzieren und schaffe mehr lokale Arbeitsplätze.“ Beitrag von Philipp Zimmermann vom 30. Oktober 2021 bei amerika21 – siehe auch die UTT auf Twitter 
„Vor fünf Jahren haben die popularen Bewegungen, in denen wir Arbeiter und Arbeiterinnen der Popularen Ökonomie uns organisieren, mit dem 
„… Erneut hat in Argentinien die Bevölkerung gegen die geplanten Bergbauprojekte in der südlichen Provinz Chubut protestiert. Einige tausend Menschen versammelten sich zunächst am 4. Februar in verschiedenen Städten und Provinzen, um sich lautstark unter dem Motto „Wasser ist mehr wert als Gold“ gegen ressourcenintensive Bergbauvorhaben zu positionieren. In der Stadt Trelew in Chubut blockierten Demonstrierende eine zentrale Zufahrtsstraße, auch in Buenos Aires, Entre Ríos, San Luis und Paraná kam es zu Protesten. Anlass war die Ankündigung der Provinzregierung, in einer außerordentlichen Sitzung über den Gesetzentwurf Nr. 128/20 abzustimmen, der den Erzbergbau erst möglich machen würde. (…) Offenbar im Zuge der Proteste zogen nun einige Abgeordnete ihre Zustimmung zurück und die Sitzung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Zeitung Clarín berichtete am Freitag, Ex-Präsidentin Christina Kirchner habe die Abgeordneten ihrer Partei in Chubut gebeten, wegen der sozialen Unruhe die Abstimmung zu verschieben. In diesem Jahr findet in Chubut die Wahl der nationalen Senator:innen statt. Der strittige Gesetzentwurf sieht vor, das bestehende Gesetz 5001 abzuändern. Dieses ist seit 2003 in Kraft und verbietet in der Provinz den Bergbau unter freiem Himmel sowie den Einsatz von Cyanid. Es betrifft damit in erster Linie den Erzbergbau. Im Jahr 2002 kam es zu ersten Versammlungen von Anwohner:innen der Kleinstadt Esquel, als in nur sechs Kilometern Entfernung zur Stadt ein Großprojekt für Bergbau geplant wurde. Zur Goldgewinnung sollte Cyanid zum Einsatz kommen...“ so berichtete bereits am 12. Februar 2021 in dem Bericht Argentinien: Erneut Proteste gegen Erzbergbau in Chubut“ Lisa Pausch bei amerika21.de über die langwierigen Auseinandersetzungen in Chubut. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über den Protest gegen den Präsidenten und einen weiteren aktuellen Beitrag sowie Hintergründe 
„… Am frühen Morgen des 29. Oktober vertrieben mehr als 4.000 Polizist:innen Tausende von Menschen, die in Zelten und selbstgebauten Hütten auf einem leeren Grundstück in Guernica, eine Stunde südlich der Stadt Buenos Aires in Argentinien, lebten. Die Operation wurde von Axel Kicillof koordiniert, dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires und engen Verbündeten der ehemaligen Präsidentin (und derzeitigen Vizepräsidentin) Cristina Fernandez de Kirchner. (…) Die Regierung hat seit Beginn der Besetzung ein doppeltes Spiel gespielt: Einerseits hat sie einigen partielle, unzureichende Lösungen angeboten und so versucht, die Menschen im Lager zu spalten. Andererseits hat sie die permanente den Besetzer:innen ständig mit der Räumung gedroht, die Familien eingeschüchtert und belästigt und versucht, sie zu demoralisieren. Ihr letztes, „bestes“ Angebot war die Bereitschaft, der Hälfte der Familien ein Stück Land an einem vorübergehenden (nicht näher benannten) Ort zu gewähren, auf das diese zudem sechs Monate hätten warten müssen. Aber ohne eine schriftliche Vereinbarung stellten dies nichts als leere Versprechungen dar. Als die Delegierten einen konkreteren Vorschlag verlangten und dass das Angebot auf alle Familien in der Besetzung ausgedehnt wird, gab die Regierung die Verhandlungen völlig auf und kündigte an, dass eine Räumung unmittelbar bevorstehe...“ – aus dem Beitrag „Argentinien: Regierung brennt bei Massenräumung von Landbesetzungen Hütten nieder“ von Juan Cruz Ferre am 29. Oktober 2020 bei Klasse gegen Klasse zur – von der Reaktion erhofften – „Schlussoffensive“ der Behörden gegen die Landbesetzung in der Stadt… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht zum Polizeiüberfall, eine Meldung über erste Solidaritätsaktionen nach der Zwangsräumung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Landbesetzung in Guernica.