Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am Montag, den 6. März 2017, dem Tag des Ferienendes, begann in Argentinien ein neuerlicher, diesmal zweitägiger Streik der LehrerInnen: Die Regierung Macri hatte alle formalisierten Gespräche darüber („Paritarias“) für abgeschafft erklärt, und stattdessen eine landesweite Gehaltserhöhung von maximal 18% diktiert – im Angesicht der Inflation weitaus eher eine Lohnkürzung. Im ganzen Land waren über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer auf den Straßen, bei der größten Streikkundgebung in der Hauptstadt waren es 70.000 TeilnehmerInnen. Der Protest richtet sich sowohl gegen den Konfrontationskurs dieser neoliberalen Musterregierung, die entsprechend ihrer Ideologie nur Diktate kennt, als auch gegen die konkrete Einkommenssenkung, die Macri den Menschen, die im Bildungswesen arbeiten, aufzwingen will. Gerade in Buenos Aires aber richtete sich massiver Protest auch gegen die Führung des Gewerkschaftsbundes CGT (vor allem), der zwar große Worte von Generalstreik sprach, diesen aber weder beschloss, noch gar ein Datum dafür setzte, was zu recht allgemein als Voraussetzung für eine wirkliche Mobilisierung gesehen wird. Die CGT hatte am zweiten Streiktag zu einer Großkundgebung aufgerufen, an der Hunderttausende teilnahmen – und bei der Vorstandsredner am Ende wegen Pfiffen und Eiern abhauen mussten… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Nach dem ersten Amtsjahr des rechtsliberalen Präsidenten Mauricio Macri in Argentinien ist von dessen versprochener „Revolution der Freude“ wenig zu spüren. Jeder Dritte lebt unter der Armutsgrenze, knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet informell ohne jegliche Sozialversicherung, die Arbeitslosenquote im formellen Sektor ist auf 10 Prozent gestiegen, 40 Prozent Jahresinflation frisst allen die Kaufkraft weg“ – so beginnt der Artikel „Papst und Gewerkschaft gegen Staat“ von Jürgen Vogt am 09. Januar 2017 in der taz, worin es zu Zugeständnissen Macris an die Proteste – und zur Zukunft einiger sozialer Bewegungen – heißt: „Anfang Dezember verabschiedete der Kongress ein mit der Regierung ausgehandeltes Gesetz, das informell Beschäftigte und ihre Organisationen erstmals als relevante Gruppe anerkennt. Es soll ein staatliches Register für informell Beschäftigte und einen Rat für den informellen Wirtschaftsbereich geben, der aus VertreterInnen der drei zuständigen Ministerien sowie drei VertreterInnen von registrierten Organisationen bestehen wird. Erstes Ziel ist es, einen Manteltarifvertrag auszuhandeln, mit dem die Löhne der informell Beschäftigten durch eine staatliche Kofinanzierung auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes angehoben werden. Der Preis ist jedoch hoch: Bis 2019 verzichten die sozialen Organisationen auf Protestaktionen“. Siehe dazu auch einen Beitrag über Macris spezielle Konfrontation mit der Bewegung selbstverwalteter Betriebe 
Während die Entlassungswelle durch Argentiniens Betriebe und öffentliche Einrichtungen rast und die Regierung an der Preisschraube der Grundversorgung dreht – bisher nur gehemmt durch massive Mobilisierungen sozialer Bewegungen und durch Gerichte – gedeihen die parteipolitisch geprägten Spaltpilze, nicht nur der peronistischen PJ, in den großen argentinischen Gewerkschaftsverbänden weiter. Die CGT organisiert einen Vereinigungskongress dreier Fraktionen – bei dem zwei weitere Strömungen gleich außen vor blieben, und zwei weitere Gruppierungen den Kongress verließen, die CTA scheint nach der Spaltung von 2010 – an der Frage der Haltung zur damaligen Kirchner-Regierung – vor einer weiteren zu stehen. Die linken Gewerkschaftsströmungen fordern eine Einheit von unten statt Übereinkommen der Führungsriegen und mobilisieren gemeinsam mit den sozialen Bewegungen gegen die Regierung Macri – und Tausende betrieblicher Vertretungen bleiben der organisierten Bewegung fern. Größere Unterstützungsaktionen für den aktuellen Streik der LehrerInnen sind kaum zu erwarten… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Argentiniens Gewerkschaftsbewegung: Noch eine Kraft gegen den Neoliberalismus?“ vom 25. August 2016 
„Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas ist seit Jahresbeginn auf neoliberalem Kurs. Mit Amtsantritt von Präsident Mauricio Macri sollte die Ökonomie wieder flottgemacht und das Land wieder an die globalen Finanzmärkte angebunden werden. Macri versprach seinen Anhängern, dass damit ein neuer Zyklus eingeleitet wird. Der Kurs der peronistischen Vorgängerregierungen unter den Kirchners sollte beendet werden. Er stellte umfassende soziale und wirtschaftliche Maßnahmen in Aussicht. Das globale Finanzkapital begrüßte diese Absichten, und Macris erste Amtshandlung war es, den Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar freizugeben. Auf diesem Wege sollte der Export angekurbelt und neue Investoren sollten in das Land gelockt werden. Bis heute hat Macri mit seinem neoliberalen Feuerwerk immerhin eines erreicht: eine drastische Abwertung des Peso um 40 Prozent und extrem steigende Preise. (…) Macris Beschwichtigungen, dass »nichts von heute auf morgen erreicht werden kann, trifft anscheinend auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Auf den zahlreichen Demonstrationen und bei Protestaktionen gegen die Wirtschaftspolitik werden Stimmen laut, dass die Regierung »ausschließlich an die Reichen, nicht aber an die Armen denkt«. (…) Innenpolitisch dürften schwere Zeiten auf den Präsidenten zukommen.“ Bericht von Robert Ojurovic bei der jungen Welt vom 21. Juli 2016 
Die sehr ehrenwerte Familie Macri – Vater, Bruder, Präsident – hat eine Briefkastenfirma. In Panama. Ach ja – und noch eine auf den Bahamas… Der Mann, der, kaum angetreten im Amt, eine Sparwelle sondersgleichen in Argentinien startete: Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und, gerade eben, massive Erhöhungen bei Gas und Wasser per Subventionskürzungen, er spart halt – auch eigene Steuern. In dem Kurzbericht „Filtración vincula a Mauricio Macri con paraísos fiscales“ bei TeleSur TV wird ein Sprecher des Präsidenten zitiert, der angibt, Macris Präsidentschaft der Briefkastenfirmen sei rein formal gewesen… Siehe dazu weitere Beiträge über Macri und (amerikanische) Fonds, sowie zur aktuellen Umsetzung der dazugehörigen Politik 
„Zum 40. Jahrestag des Militärputsches haben am Freitag hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten in Argentinien an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983) erinnert. In Buenos Aires zogen Menschenrechtsgruppen, Anhänger der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und soziale Bewegungen von der Avenida 9 de Julio im Zentrum zur Plaza de Mayo, wo sich der Präsidentenpalast Casa Rosada befindet“ – so beginnt der Demonstrationsbericht „Argentinien begeht 40. Jahrestag des Militärputsches“ von Tobias Lampert am 25. März 2016 bei amerika21.de, worin es auch noch heißt: „Trotz der allgemeinen Ablehnung der Macri-Regierung gelang es auch dieses Jahr nicht, eine zentrale Demonstration zu organisieren. In einem zweiten Zug setzten sich vom Kongress aus linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Bewegung, die unter den Kirchner-Regierungen (2003 bis 2015) ihre Unabhängigkeit bewahrt haben“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – und Hintergründe zum Putsch 
Die Kurskorrektur, die die neue argentinische Rechtsregierung im Vergleich zu ihrer eher sozialdemokratischen Vorgängerin unternommen hat, ist deutlich – und wer sie bezahlen muss, liegt nahe. Erfreut sind Spekulantenfirmen aus den USA.. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge 
„Ein Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt. Unter dem erst vor wenigen Wochen vereidigten konservativen Präsidenten Mauricio Macri drohe ein Klima wie unter der Militärdiktatur, schreiben die Autoren von Universitäten in den Niederlanden, der Schweiz, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweden und Frankreich“ – so beginnt der Artikel „Wissenschaftler beklagen „Revolution der Gummigeschosse“ in Argentinien“ von Harald Neuber am 10. Februar 2016 bei amerika21.de. Siehe dazu aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen den Zivilgeneral 
„Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri setzt auf neoliberales Personal: Der Politiker vom rechten Bündnis »Cambiemos« hat zahlreiche Vertreter aus Konzernen und Banken in sein Kabinett berufen. Wie aus der am Mittwoch vorgelegten Kabinettsliste hervorgeht, soll der frühere J.P.Morgan-Manager und Zentralbankpräsident Alfonso Prat-Gay das Haushaltsministerium führen. Den Posten des Energieministers übernimmt der frühere Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren. Der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo, ein Jugendfreund des Präsidenten, soll das Finanzministerium leiten“ aus dem Beitrag „Argentinien bekommt Regierung der Bosse“ bereits am 26. November 2015 in neues deutschland – und mit diesen Angaben wird die Auflistung über die Herkunft zahlreicher MinisterInnen des neuen Kabinetts nicht etwa abgeschlossen, sondern lediglich begonnen. Siehe dazu Beiträge zur Reaktion sozialer Bewegungen auf den Wahlsieg der Rechten 
„Anfang 2002 geschieht, was passieren musste: die argentinische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit (»Default«) und hebt die Parität des Pesos zum US-Dollar auf. Die Landeswährung wird abgewertet, die Inflation galoppiert, und Importe werden gestoppt, Medikamente, Rohstoffe und Maschinen werden nicht mehr eingeführt. Der Handel weiß nicht mehr, zu welchem Preis er seine Waren verkaufen soll, die Wirtschaft steht praktisch still. Die Banken verbarrikadieren sich hinter dicken Stahlplatten, draußen hämmern Bürger gegen ihre Scheiben und fordern die Rückgabe ihrer Dollar-Ersparnisse. Nur die letzten beiden Banken, die in den Vorjahren nicht privatisiert worden sind, Banco de la Nación und Banco de la provincia de Buenos Aires, operieren hinter Panzerglas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert ihren Verkauf – als Bedingung für frische Kredite. Anderenfalls drohe das Chaos. Doch die Regierung bleibt hart. Sie fürchtet, dass die neuen Eigentümer die Bürgschaften der zahlungsunfähigen Landwirte zwangsversteigern, dann würde die Pampa in ausländischen Besitz fallen. Viele Menschen verlieren erst ihren Job und dann ihre Wohnung. Um Essbares aufzutreiben, durchwühlen sie Mülltonnen. Die Mittelschicht tauscht Wertgegenstände auf improvisierten Märkten gegen Lebensmittel ein„, so beginnt der Artikel „Raus aus der Pleite“von Gaby Weber am 13. Juli 2015 in der jungen welt, worin sowohl die extremen Probleme für die Menschen deutlich werden, die ein Staatsbankrott als Ergebnis neoliberaler organisierter Kriminalität mit sich bringt – als auch der durchaus mögliche Wiederaufstieg nachskizziert wird 
