„… Erneut hat in Argentinien die Bevölkerung gegen die geplanten Bergbauprojekte in der südlichen Provinz Chubut protestiert. Einige tausend Menschen versammelten sich zunächst am 4. Februar in verschiedenen Städten und Provinzen, um sich lautstark unter dem Motto „Wasser ist mehr wert als Gold“ gegen ressourcenintensive Bergbauvorhaben zu positionieren. In der Stadt Trelew in Chubut blockierten Demonstrierende eine zentrale Zufahrtsstraße, auch in Buenos Aires, Entre Ríos, San Luis und Paraná kam es zu Protesten. Anlass war die Ankündigung der Provinzregierung, in einer außerordentlichen Sitzung über den Gesetzentwurf Nr. 128/20 abzustimmen, der den Erzbergbau erst möglich machen würde. (…) Offenbar im Zuge der Proteste zogen nun einige Abgeordnete ihre Zustimmung zurück und die Sitzung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Zeitung Clarín berichtete am Freitag, Ex-Präsidentin Christina Kirchner habe die Abgeordneten ihrer Partei in Chubut gebeten, wegen der sozialen Unruhe die Abstimmung zu verschieben. In diesem Jahr findet in Chubut die Wahl der nationalen Senator:innen statt. Der strittige Gesetzentwurf sieht vor, das bestehende Gesetz 5001 abzuändern. Dieses ist seit 2003 in Kraft und verbietet in der Provinz den Bergbau unter freiem Himmel sowie den Einsatz von Cyanid. Es betrifft damit in erster Linie den Erzbergbau. Im Jahr 2002 kam es zu ersten Versammlungen von Anwohner:innen der Kleinstadt Esquel, als in nur sechs Kilometern Entfernung zur Stadt ein Großprojekt für Bergbau geplant wurde. Zur Goldgewinnung sollte Cyanid zum Einsatz kommen...“ so berichtete bereits am 12. Februar 2021 in dem Bericht Argentinien: Erneut Proteste gegen Erzbergbau in Chubut“ Lisa Pausch bei amerika21.de über die langwierigen Auseinandersetzungen in Chubut. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über den Protest gegen den Präsidenten und einen weiteren aktuellen Beitrag sowie Hintergründe weiterlesen »

„… Am frühen Morgen des 29. Oktober vertrieben mehr als 4.000 Polizist:innen Tausende von Menschen, die in Zelten und selbstgebauten Hütten auf einem leeren Grundstück in Guernica, eine Stunde südlich der Stadt Buenos Aires in Argentinien, lebten. Die Operation wurde von Axel Kicillof koordiniert, dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires und engen Verbündeten der ehemaligen Präsidentin (und derzeitigen Vizepräsidentin) Cristina Fernandez de Kirchner. (…) Die Regierung hat seit Beginn der Besetzung ein doppeltes Spiel gespielt: Einerseits hat sie einigen partielle, unzureichende Lösungen angeboten und so versucht, die Menschen im Lager zu spalten. Andererseits hat sie die permanente den Besetzer:innen ständig mit der Räumung gedroht, die Familien eingeschüchtert und belästigt und versucht, sie zu demoralisieren. Ihr letztes, „bestes“ Angebot war die Bereitschaft, der Hälfte der Familien ein Stück Land an einem vorübergehenden (nicht näher benannten) Ort zu gewähren, auf das diese zudem sechs Monate hätten warten müssen. Aber ohne eine schriftliche Vereinbarung stellten dies nichts als leere Versprechungen dar. Als die Delegierten einen konkreteren Vorschlag verlangten und dass das Angebot auf alle Familien in der Besetzung ausgedehnt wird, gab die Regierung die Verhandlungen völlig auf und kündigte an, dass eine Räumung unmittelbar bevorstehe...“ – aus dem Beitrag „Argentinien: Regierung brennt bei Massenräumung von Landbesetzungen Hütten nieder“ von Juan Cruz Ferre am 29. Oktober 2020 bei Klasse gegen Klasse zur – von der Reaktion erhofften – „Schlussoffensive“ der Behörden gegen die Landbesetzung in der Stadt… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht zum Polizeiüberfall, eine Meldung über erste Solidaritätsaktionen nach der Zwangsräumung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Landbesetzung in Guernica. weiterlesen »

,,… Am selben Tag fand ein Treffen mit den Anwält*innen der Familien, sozialen Organisationen, die die Besetzung begleiten, Vertreter*innen der Provinzregierung, wie dem Minister für Gemeindeentwicklung Andrés Larroque, und dem Sekretär für den Zugang zu Lebensraum Rubén Pascolini statt. Die Vorschläge der Regierung basieren auf dem „friedlichen Auszug“ der Familien. Danach erst soll eine Lösung präsentiert werden. Die Vertreter*innen der Besetzung hingegen fordern garantierten Wohnraum und Land und argumentierten, dass die Betroffenen nirgendwo hinkönnen. (…) Während der mehr als zweimonatigen Besetzung gab es laut Berichten der Familien mehrere Angriffen durch Polizei und bewaffnete Gruppen sowie direkte Schikane durch Regierungsbeamte, die versuchten, eine „friedliche Lösung“ auszuhandeln. Bei einer Volkszählung, die zu Beginn der Besetzung durch die Regierung durchgeführt wurde, wurden Ausweisdokumente und Telefonnummern der Besetzenden gesammelt und anschließend Hunderte Strafanzeigen wegen „widerrechtlicher Aneignung“ gestellt. In einem der ersten Versuche eines Dialogs zwischen der Provinz und den Familien erklärte Blanca Cantero, Bürgermeisterin der Gemeinde Presidente Perón, in der Guernica liegt, im Interesse der achtzehn Countries zu handeln, die um das besetzte Gebiet herum liegen. „Die Justiz beschleunigte den Prozess der Zwangsräumung, unterstützt vom politischen Flügel, der eigentlich eine ernst zu nehmende Lösung des Problems bieten sollte“, berichtet Ignaszewski. „Sie hätten die lange Zeit nutzen können, um die von uns vorgestellten Lösungen zu analysieren, um den Konflikt zu lösen, und das haben sie nicht getan.“ Dem Aufschub der Räumung ging die Vorlage eines Urbanisierungsplans voraus, den der Anwaltsverband erstellt hatte. Der Plan sah die Nutzung eines Teils des Territoriums für die Urbanisierung und Unterbringung der Tausenden von Menschen vor, die heute in Zelten und improvisierten Baukonstruktionen leben. „Wir haben mit diesem Vorschlag gezeigt, dass es möglich ist, den Konflikt auf einfache Weise, ohne Gewalt und ohne Anwendung des Strafgesetzbuches zu lösen“, sagt Soares, einer der Verantwortlichen für das Projekt…“ – aus dem Beitrag „2.500 Familien droht Zwangsräumung“ von Fernanda Paixao am 14. Oktober 2020 beim NPLA zur aktuellen Situation in Guernica. Siehe dazu  drei weitere aktuelle Beiträge über die Solidaritätsarbeit und die Reaktionen der politisch Verantwortlichen, sowie einen Hintergrundbeitrag zu städtischen Landbesetzungen in Argentinien – und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu Guernica. weiterlesen »

„… Zwiespältig. Zwar ist der nominale Schuldenschnitt, der hauptsächlich die zu zahlenden Zinsen betrifft, relativ hoch – auf 100 Dollar des aktuellen Werts der Kapitalschulden sollen knapp 55 Dollar gezahlt werden. Die vereinbarten Rückzahlungen entsprechen aber dem gesamten Kapital plus einer Zinsrate von fast vier Prozent, was am heutigen Kapitalmarkt extrem hoch ist. Die argentinische Regierung behauptete außerdem lange, mehr als 45 Dollar auf 100 Dollar Schulden wären für Argentinien untragbar. Die Absicht des Finanzministers Martín Guzmán, die Verhandlungen nur mit moderaten Forderungen zu beginnen, führten zu einer ziemlich schwachen Ausgangsposition und im Endeffekt zu keinem sehr guten Ergebnis. / Rückendeckung erhielt die argentinische Regierung vom Internationalen Währungsfonds, IWF. Bislang hat dieser eher die Rolle eines Inkassobüros der Gläubiger gespielt und verknüpfte seine Kredite mit Auflagen der Privatisierung und des Sozialabbaus./ Der IWF hat tatsächlich aktiv die Position der argentinischen Regierung unterstützt. Die Motive sind jedoch nicht völlig klar. Handelt es sich angesichts der immensen globalen Schuldenkrise um eine tatsächliche Änderung der IWF-Leitlinien? Oder wollten sie im Falle Argentiniens bloß die eigene »Leiche im Keller« verstecken? Der IWF hatte an den argentinischen Staat 2018 den größten Kredit seiner Geschichte vergeben – in Höhe von über 54 Milliarden US-Dollar. Das verstieß nicht nur gegen alle eigenen Regeln, sondern beschleunigte die immense Kapitalflucht aus dem Land und geschah offensichtlich als Anerkennung für die neoliberale Politik der vorherigen Regierung Mauricio Macris, die die großen Fortschritte ihrer Vorgängerregierung durch Privatisierungen, Sozialabbau und exportorientierte Freihandelspolitik zunichte machte. Hinzu kommt: Je besser der Ausgang der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, um so besser ist die Zahlungsfähigkeit Argentiniens gegenüber dem IWF, dessen Kredit auch umgeschuldet werden muss...“ – aus dem Gespräch „»Ohne ein anderes Wirtschaftsmodell nur gekaufte Zeit«2 am 07. August 2020 in der jungen welt, das Joachim Jachnow mit dem Ökonomie-Professor Andrés Musacchio führte. Siehe dazu auch zwei weitere – sehr gegensätzliche – Einschätzungen über Bedeutung und Folgerungen dieses Abkommens weiterlesen »