Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… In der Nacht des 29. auf den 30. Dezember 2020 wurde in Argentinien endlich die Abtreibung legalisiert. Schätzungsweise 20.000 Menschen verbrachten den Abend in den Straßen von Buenos Aires, um zu singen, zu feiern und das Ja zur Abstimmung zu fordern. Eine Stunde vor Sonnenaufgang stimmte der Senat schließlich ab: Es gab 38 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Argentinien ist nun das sechste lateinamerikanische Land, das die Abtreibung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft ohne Einschränkungen legalisiert hat. (…) Dieser Sieg ist das Ergebnis eines langen Kampfes der argentinischen feministischen Bewegung. – aus dem Beitrag von Ana Rivera am 30. Dezember 2020 bei Klasse gegen Klasse. Siehe dazu weitere Beiträge zur Bewertung dieses Sieges sowie zur damaligen Ablehnung 2018, die deutlich machen, wie stark die Bewegung der „Grünen Welle“ war und ist, und ein Beispiel für die Gegner dieser Gesetzgebung aus der Regierung eines größeren Nachbarlandes… NEU: [Zurück vor 1921] Haftstrafen von bis zu sechs Jahren möglich: Argentinische Regierung will Recht auf Abtreibung abschaffen 
„… Der Polo Obrero mobilisiert und organisiert die Erwerbslosen, um sie durch ein gemeinsames Programm und mittels direkter Aktionen als Masse zu vereinen. Unser Ziel ist es, eine Bewegung mit einem politischen Bewusstsein zu entwickeln, die in der Lage ist, die Macht zu übernehmen, also eine Massenbewegung mit sozialistischen Bannern zu entwickeln: Eine Bewegung, die in den Gewerkschaften, unter den Erwerbslosen und in der Student:innenbewegung verankert ist, um diese Gruppen über ein gemeinsames Programm für eine Arbeiter:innenregierung in Form von Arbeiter:innenräten zusammenzubringen. Es ist unerlässlich, dass man die Piquetero-Bewegung als Teil einer Bewegung der gesamten Lohnabhängigenklasse gemeinsam mit den Angestellten versteht und vorantreibt. Tatsächlich gelingt dieses Zusammendenken als verschiedene Facetten derselben Klasse auch…“ Interview mit Eduardo Belliboni (Polo Obrero) von João Woyzeck (BFS Zürich) am 15. Januar 2024 bei sozialismus.ch mit guten Einblicken in deren Arbeit – und mehr dazu 
„… Während die Ausgangssperre und ein vergleichsweise solides öffentliches Gesundheitswesen die Ausbreitung der Pandemie gebremst haben, sind die sozialen und ökonomischen Folgen fatal. (…) Kritisiert wird die Regierung aus sehr verschiedenen Gründen. Linken geht das Entlassungsverbot nicht weit genug, da es nicht rückwirkend gilt und somit all jene, die bereits im März entlassen wurden, nicht schützt. Außerdem helfe es nicht den fünf Millionen Menschen, die im informellen Sektor arbeiten und mit ihrer Arbeit oft die Existenzgrundlage verlieren. Die Rechte protestiert gegen die Eingriffe des Staats in die unternehmerische Freiheit. Damit weder die Pandemie noch die verstärkte Rezession allzu viele Menschenleben fordert, stützt die Regierung zugleich die Wirtschaft…“ – aus dem Beitrag „Bezahlt wird vorerst nicht“ von Leander F. Badura am 23. April 2020 in der jungle world (Ausgabe 17/2020). Siehe eine kleine Reihe von Beiträgen zur konkreten Position der Regierung und der Reaktion der Geldgeber (unter anderem: Allianz), sowie gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen auf eine Regierungspolitik, die wenig „Progressives“ an sich hat. NEU: Argentinische Polizei tötet Fotojournalisten, mehrere Verletzte und mind. sechs Festnahmen bei Kundgebung gegen die »Wahlfarce« in Buenos Aires 
„In Argentinien lässt der Staat zu, dass ausländisches Kapital sich das Wasser aneignet – entgegen bestehender Gesetze. Im argentinischen Patagonien, dem angestammten Territorium der Mapuche, wird zunehmend Land privatisiert und an ausländisches Kapital verkauft. Der englische Multimillionär Joe Lewis versperrt seit Jahren den öffentlichen Zugang zu dem See Lago Escondido (Versteckter See). Ganz in der Nähe werden gerade die Quellen des Chubut-Flusses abgesperrt. Das Kapital scheint hier aus den Arabischen Emiraten zu kommen. „Es geht hier nicht nur um die Verteidigung der Mapuche-Territorien. Es geht um die Quellen des Flusses, der durch die ganze Provinz Chubut fließt. Das geht alle an“, sagt Soledad Cayunao, die sich denjenigen, die die Quellen privatisieren und einzäunen wollen, in den Weg stellt…“ Bericht von Denali DeGraf in der Übersetzung von Alix Arnold vom 11. April 2023 in amerika21, siehe mehr daraus 
„Eine Reihe von Streiks und Demonstrationen haben in den letzten Wochen in Argentinien stattgefunden, um gegen den Kaufkraftverlust der Löhne auf Grund der hohen Inflation zu protestieren. In der Hauptstadt selbst fand vergangene Woche ein 24-stündiger Streik der Ärzte und des medizinischen Personals statt. Auch im Zentrum kam es zu einer Großdemonstration. (…) Ebenso streikten und demonstrierten die Lehrer der staatlichen Schulen. Hauptgrund war, dass im neuen Budget der Stadt der Bildung das niedrigste Budget seit Jahrzehnten zugewiesen wurde. Diesem Protest gingen in den Wochen zuvor mehrere Protestaktionen von Schüler:innen der Oberschulen voraus, die sich gegen den teilweise gefährlichen baulichen Zustand der Gebäude und die miserable Qualität der Schulspeisungen richteten. Mehrere Institute wurden besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt am 14.11.2022 in amerika21 und mehr daraus und dazu 
„… Die stetig steigenden Preise und die Inflation haben die Debatte über eine argentinische Version des bedingungslosen Grundeinkommens (Salario Universal) ausgelöst. Dieses soll die Lücke schließen, unter der vor allem die einkommensschwache Bevölkerung leidet, für die das Geld angesichts ständig steigender Preise einfach nicht mehr reicht. „Wir müssen ein Mindesteinkommen für diejenigen garantieren, die weder gewerkschaftlich noch durch Tarifverträge noch durch staatliche Vorschriften geschützt sind“, erklärt Grabois im Gespräch mit der DW seinen Vorstoß, der von zahlreichen Demonstrationen in argentinischen Städten unterstützt wird. (…) Finanziert werden soll der Vorschlag durch Umverteilung. „Nehmen Sie das eine Prozent heraus, die die großen Unternehmen bilden, die immer in allen Krisen gewinnen. Und stellen Sie diese Mittel den ärmsten Sektoren der Gesellschaft zu Verfügung.“ Die Idee findet in Argentinien vor allem im linksfundamentalen Lager immer mehr Anhänger…“ Artikel von Tobias Käufer vom 28.07.2022 bei der Deutschen Welle („Der erbitterte Kampf ums Grundeinkommen“), siehe weitere Infos 
„Die großflächige kommerzielle Landwirtschaft, besonders der Sojaanbau und die Viehzucht, ist die Hauptursache für die Entwaldung in Lateinamerika. (…) Diese Produktion entstammt einer auf dem Agrobusiness basierenden und von fossilen Energiequellen abhängigen Agrarsystem, das seinen Kurs der Landnahme, Aneignung und Kontrolle von Land, Wasser und biologischer Vielfalt ungebremst fortsetzt. Die industrielle Agrarproduktion erfolgt vor allem in Lateinamerika, der Region, in der die meisten Lebensmittel produziert werden und die weltweit ihr größter Nettoexporteur ist, vor allem Brasilien und Argentinien, die nach den USA die zweit- und drittgrößte Anbaufläche für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen haben. (…) Lateinamerika ist die Region mit der größten Verfügbarkeit von Wasser, Land, Biodiversität und reichlich natürlichen Energieressourcen für die Nahrungsmittelproduktion im Rahmen des derzeitigen und vorherrschenden Agrarmodells, für die – zusammen mit Subsahara-Afrika – die größte Ausdehnung der Anbauflächen bis 2050 prognostiziert wird. Inmitten der „beschleunigten Erschöpfung der Land- und Wasserressourcen und des damit einhergehenden Verlusts an biologischer Vielfalt“ in der Welt wird auf diese Ressourcen ein noch nie dagewesener Druck ausgeübt, und der internationale Wettbewerb um sie ist eindeutig, was sich in Über- und Fehlnutzung, Degradation, Verschmutzung und zunehmender Knappheit äußert…“ Beitrag der Agraringenieurin Clara Sánchez Guevara aus Venezuela in der Übersetzung von Ulrike Bickel bei amerika21 am 26. März 2022 und dazu: Proteste in Argentinien gegen Sondersteuer für große Agrarexporteure 
„Ein Spionageskandal beschäftigt Politik und Gewerkschaften in Argentinien. Ende Dezember legte der argentinische Nachrichtendienst AFI einem Gericht Videoaufnahmen eines Treffens in La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, vom Juni 2017 vor. Zu sehen ist in der Aufzeichnung, wie hochrangige Politiker der damals regierenden konservativen Parteienkoalition von Präsident Mauricio Macri (2015-19) beschließen, falsche Beweise gegen Gewerkschaftsführer zu erfinden. (…) Später wurden tatsächlich Verfahren gegen Gewerkschaftsführer inszeniert. Drei Monate nach dem Treffen wurde der Chef der Bauarbeitergewerkschaft UOCRA in La Plata, Juan Pablo Medina, verhaftet. Über andere Gewerkschaftsführer wurden Geheimdienstberichte angefertigt und sogar deren Kinder und Enkelkinder ins Visier genommen. Alles ohne Gerichtsbeschluss. (…) Vertreter der Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA prangern jetzt „einen systematischen Plan zur Zerstörung“ ihrer Organisationen an. Sie machen Macri und Ex-Gouverneurin María Eugenia Vidal als Vorgesetzte von Villegas als Hauptverantwortliche aus und fordern ein Eingreifen der Justiz…“ Artikel von Andreas Knobloch in ver.di publik Ausgabe 01/2022 
„La Patagonia Rebelde ist der spanische Titel des Buches von Osvaldo Bayer über die Kämpfe der Landarbeiter*innen im Süden Argentiniens vor 100 Jahren. Patagonien ist auch heute noch rebellisch, von hier gehen häufig Impulse aus. Mit Fabrikbesetzungen, Versammlungen, Straßenblockaden und Aufständen, wie zuletzt dem der Arbeiter*innen des Gesundheitswesens, wird die Tradition einer politischen Protestkultur immer wieder neu belebt. Vor 20 Jahren beschlossen die Arbeiter*innen der 
„In diesem Oktober haben wir uns eines Meilensteins erinnert: Vor fünf Jahren fand der erste feministische Streik gegen die ultraneoliberale Regierung von Mauricio Macri in Argentinien statt. Und beim Feiern haben wir noch einmal gemerkt, dass wir in den letzten Jahren die dynamischste Bewegung auf der Straße und in den Haushalten geworden sind. Der 19. Oktober 2016 war in großer Eile organisiert worden, als koordinierte Antwort auf die Ermordung der 16-jährigen Lucía Pérez. In einer Versammlung, zu der die Kampagne „Ni Una Menos“ (dt. „keine mehr“ oder „nicht eine weniger“) eingeladen hatte, entstand die Idee zum Streik, um der Wut und dem Schmerz Ausdruck zu verleihen und zu demonstrieren, welche Stärke die feministische Bewegung gewonnen hatte. (…) Der Streik zeigte, warum es möglich ist, gleichzeitig gegen Femizide und die Ausplünderungen von Ländereien vorzugehen, gegen die Vormacht des Patriarchats und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. (…) Der Streik machte jene sichtbar, die es nicht waren: Hausangestellte, prekär Arbeitende, Migrantinnen, Arbeitslose, Rentnerinnen, Landarbeiterinnen Gewerkschafterinnen, Studentinnen, Sexarbeiterinnen. (…) Das feministisch erweiterte Feld des Streiks hat einen gesellschaftlichen Prozess in Gang gesetzt und erneut den Wunsch nach umfassender Veränderung auf die Tagesordnung gesetzt. Diesen politischen Prozess müssen wir weiter voranbringen.“ Artikel von Verónica Gago in der Übersetzung von Bernd Pickert vom 6. November 2021 in der taz online 
„In Argentiniens Hauptstadt haben Landarbeiter:innen zusammen mit der Gewerkschaft Unión de Trabajadores de la Tierra (UTT) ein viertägiges Protestcamp vor dem Kongress abgehalten. Sie verlangen die rasche Verabschiedung des Gesetzes über Landzugang (Ley de Acceso a la Tierra). Auf der Grundlage dieses Gesetzes sollen Kredite bereitgestellt werden, damit Familien einfach und kostengünstig Land zur Bearbeitung erwerben können. Dafür soll der Staat ungenutzte Landflächen, die sich in öffentlichem Besitz befinden, abgeben. (…) Neben dem zentralen Protestcamp vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt fanden diese Woche auch Aktivitäten in zahlreichen Provinzen Argentiniens statt, mit denen die Landarbeiter:innen auf ihr Anliegen aufmerksam machten. In einer symbolträchtigen Aktion blockierten Aktivist:innen den Zugang zu einer Niederlassung des Agrarkonzerns Monsanto. „Das Modell, das diese Firmen durchsetzen, ernährt uns nicht“, schrieben sie in einer Mitteilung. Der intensive Einsatz von Pestiziden in der großflächigen Landwirtschaft würde die Erde auslaugen, die Umwelt verschmutzen und Krankheiten befördern. Demgegenüber setzt die UTT auf eine Stärkung der kleinräumigen, familiären Landwirtschaft. Diese ermögliche es, umweltschonender zu produzieren und schaffe mehr lokale Arbeitsplätze.“ Beitrag von Philipp Zimmermann vom 30. Oktober 2021 bei amerika21 – siehe auch die UTT auf Twitter 
„Vor fünf Jahren haben die popularen Bewegungen, in denen wir Arbeiter und Arbeiterinnen der Popularen Ökonomie uns organisieren, mit dem 
„Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass „verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen“. In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, „Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern“. Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten. Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt. Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung „legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen,“ so die Unterzeichner des Briefes. Es sei „verwerflich“, dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, „Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren“, betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens…“ Beitrag von Jonatan Pfeifenberger vom 20. April 2021 bei amerika21