Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Der weltweite Tag gegen das Verschwinden(lassen) wird in einigen Ländern besonders intensiv begangen – dort, wo es oftmals blutiger Alltag geworden ist. Wozu, neben Mexiko etwa, auch Argentinien gehört, und eben nicht nur in Zeiten der Militärdiktatur. Umso mehr, als es einen aktuell „Verschwundenen“ gibt. Santiago Maldonado, aktiv im Kampf der Mapuche gegen den Landraub durch Benetton, ist seit einem Monat nicht mehr gesehen worden. Was bereits bei der letzten großen Gewerkschaftsdemonstration dazu führte, dass die Forderung nach seinem (lebendigen) Wiederauffinden eine zentrale Rolle spielte. Während die politische Rechte und ihre Regierung alles versuchen, um zu leugnen, dass es hier irgendwo um politisch begründetes Verschwindenlassen gehen könnte, haben beispielsweise die Lehrergewerkschaften des Landes damit begonnen, die Sachlage im Unterricht zu behandeln. Und am Gedenktag für die Verschwundenen gab es auch Solidaritätsaktionen von spanischen Demokraten bis zu streikenden peruanischen LehrerInnen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
Die jüngsten Vorwahlen in Argentinien haben die Regierung Macri, das Wahlbündnis Cambiemos, gestärkt: Und auf ihre Weise hat eine intern höchst umstrittene gewerkschaftliche Großkundgebung in Buenos Aires am 22. August 2017 dazu einen weiteren Baustein beigetragen. Der angeblich wiedervereinigte Gewerkschaftsbund CGT hatte den Beschluss zu dieser Großdemonstration gefasst, auch als Versuch des Ausgleichs zwischen den nach wie vor gespaltenen Fraktionen. Die beiden gespaltenen CTA Verbände hatten ebenfalls dazu aufgerufen, wie auch viele BasisaktivistInnen der Gewerkschaften, die organisierte Gewerkschaftsopposition, Belegschaften, die in letzter Zeit durch ihren jeweiligen Kampf bekannt wurden – am prominentesten aktuell die Belegschaft von PepsiCo – und auch die wichtigsten sozialen Bewegungen. In der Regel mit dem Appell, eigene Blöcke auf der Demonstration zu bilden. Was wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Beteiligung an dieser Demonstration massiv war. Aber: Alles dies hat nicht verhindert, dass es mehrfach innerhalb der Demonstration zu nicht nur verbalen Auseinandersetzungen kam, die die Regierung sofort dazu benutzte, zu verkünden, ernsthafte Gewerkschaften seien eben mit ihr im Dialog – was nicht zu Unrecht als Kampfansage an kämpferische Gewerkschaftsmobilisierung verstanden wurde. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge 
„Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt. Nach einer Anfrage Webers hatte der BND bereits einige Berichte vorgelegt, die aber nur wenig aussagekräftig waren. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert. Mit der Klage will die Journalistin nun erreichen, dass alle Berichte des BND-Residenten aus der fraglichen Zeit offengelegt werden. Durch die Dokumente verspricht sich Weber Aufklärung über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär, das politische Gegner foltern und töten ließ…“ Beitrag von Arne Semsrott bei netzpolitik.org vom 18. Oktober 2015, siehe Neues und Hintergründe: Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben 
Die argentinischen Unternehmen und ihre Verbände haben ganz klare Vorstellungen, was sie wollen: Eine Reform der Arbeitsgesetze – die die Regierung Macri „in Arbeit“ hat – soll sein, wie die in Brasilien (was vor allem bedeutet: Entlassungen erleichtern und potenziell alles an Subunternehmen auslagern). Nun ist die argentinische Regierung „im Wort“ bei jenen (gar nicht so wenigen) Gewerkschaften, die sie unterstützen, eine solche Reform werde auf dem „Weg des Dialogs“ erarbeitet werden. Was wiederum den Unternehmen nicht passt, sie wollen Geschwindigkeit und Diktat. Und wie bei den reaktionären Reformen in Brasilien, spielen auch bei dieser Kampagne in Argentinien deutsche Unternehmen eine wichtige Rolle. War es in Brasilien, wie traditionell, VW, das eine Vorreiter-Rolle im „roll back“ spielte, so ist es in Argentinien Daimler. Der Topmanager will vor allen Dingen, dass der Einfluss der Beschäftigungsdauer auf den Lohn abgeschafft wird. Es müsse Leistungslohn geben, statt einer Prämie fürs „Stuhlwärmen“, war sein Kernsatz, der nicht besonders gut aufgenommen wurde. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Ab 7 Uhr in der Frühe an diesem Donnerstag, 03. August 2017 sammelten sich auf den vier wichtigsten Zufahrtsstraßen zur argentinischen Hauptstadt Buenos Aires „die Löwinnen“, wie die meist weibliche Belegschaft von Pepsi inzwischen genannt wird, um ihren Kampf gegen die Werksschließung fortzuführen. Wie auf einer Solidaritäts-Versammlung zwei Tage zuvor beschlossen, gesellten sich ihnen zahlreiche gewerkschaftliche und betriebliche Delegationen hinzu, wie auch Aktive linker Organisationen und demokratischer Gruppierungen. Was insgesamt so viele Menschen ergab, dass die vier Versammlungen zu Straßenblockaden wurden. Bei der anschließenden Demonstration zum Arbeitsministerium gaben die SprecherInnen des gewerkschaftlichen Betriebskomitees bekannt, dass sie eine Kampagne im Parlament führen wollen, für ein Gesetz, das ihnen das Weiterführen des Unternehmens erlaube. Dies geschieht vor allem vor dem gesellschaftlichen Hintergrund, dass es aktuell eine wachsende Zahl von Anwohnervereinigungen gibt, die aufgrund der kapitalistischen Krise und vor allem der Welle von Massenentlassungen, einen „Ernährungs-Notstand“ ausgerufen haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichterstattung 
Das Werk von Adidas in Esteban Echeverria (Provinz Buenos Aires) beschäftigt etwa 500 Menschen, viele von ihnen seit langen Jahren. Im Rahmen der Umstrukturierungspolitik der Regierung Macri will nun auch Adidas davon profitieren und Kosten senken, sprich 40 von ihnen auf die Straße werfen – im zweiten Adidas-Werk in Lanus wurden bereits 20 entlassen. Wogegen sich massiver Widerstand sowohl der Belegschaft, als auch des gesellschaftlichen Umfeldes des Werkes erhebt – so massiv immerhin, dass das Arbeitsministerium gezwungen war, „beide Seiten“ zum Gespräch über andere Lösungsmöglichkeiten zu laden. Bei dem Termin wurde erst einmal eine Art „Friedenspflicht“ vereinbart, was bedeutet, dass in den nächsten Tagen keine Entlassungen stattfinden werden. Wozu Demonstrationen, gewerkschaftliche Versammlungen mit der Öffentlichkeit und Straßenblockaden beigetragen haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Am Dienstag, 18. Juli 2017 nahmen über 30.000 Menschen an der Solidaritäts-Demonstration mit der Belegschaft des Pepsi Cola –Süßwarenwerkes in Buenos Aires teil, die in der Vorwoche von der Polizei überfallen worden waren und ihre Betriebsbesetzung gewaltsam beendet – trotz massiven Widerstandes, von dem sich aber hier niemand gezwungen fühlte, sich zu distanzieren. Präsident Macri übte sich derweil in Beschimpfungen der Belegschaft und der Arbeitsgerichtsbarkeit (die das Entlassungsdiktat der Pepsi-Geschäftsleitung als illegal beurteilt hatte, im Gegensatz zur willigen Richterin, die die Zwangsräumung angeordnet hatte) – während die Gewerkschaftsbewegung einmal mehr gespalten reagiert: Während eine ganze Reihe von Gewerkschaften, gewerkschaftsoppositionellen Listen und betrieblichen Gremien zusammen mit der Belegschaft zum Protestmarsch zum Arbeitsministerium aufgerufen hatten, gab es während dieser Tage eine Reihe von Gewerkschaftsführern, die weiterhin ihre engen Beziehungen zur Macri-Regierung demonstrierten. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 
„Heute früh räumten über 500 Polizist*innen die besetzte PepsiCo-Fabrik in der Provinz Buenos Aires in Argentinien. Dennoch wollen die Arbeiter*innen weiterkämpfen. Ihr Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze ist exemplarisch und ein Vorbild für alle Kämpfe gegen Entlassungen. Erst drei Stunden später war die Fabrik geräumt. Die Arbeiter*innen schafften es durchzusetzen, dass niemand von ihnen beim Verlassen der Fabrik verhaftet wurde. Insgesamt acht Aktivist*innen wurden festgenommen, aber die Arbeiter*innen und die anderen Unterstützer*innen setzten ihre Freilassung durch“ – so beginnt der Bericht „Solidarität mit den Arbeiter*innen von PepsiCo, die heute brutal von der Polizei angegriffen wurden!“ von Lilly Freitag am 13. Juli 2017 bei Klasse gegen Klasse, worin der stundenlange Kampf um die Fabrik – mit brennenden Barrikaden im Werk und Steinen von den Dächern auf die vermummten Frauenverprügler – ausführlich geschildert wird. Siehe dazu weitere Beiträge über die Reaktionen auf den Polizeiüberfall, Solidaritätsstreiks der Eisenbahner und innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen 
Auch wenn die rechte argentinische Regierung zu einem großen Teil einlenken musste, und anstelle diktierter Lohnerhöhungen die gemeinsamen Tarifkommissionen einberuft, verfolgt sie ihre Linie, auf Kosten des Bildungswesens zu sparen, weiterhin mit aller Härte. So hatte etwa die Regierung der Provinz Buenos Aires, als Erfolg einer großen und langandauernden Bewegung, eine Erhöhung um 27% zugestehen müssen – aber der Bürgermeister von Buenos Aires versuchte einen Alleingang und reduzierte die Erhöhung für die Lehrer der Stadt auf 19% – unterhalb der Inflationsgrenze, was von den beteiligten Gewerkschaften im Vorhinein abgelehnt wurde. Der Bericht „Paro en las escuelas porteñas“ am 11. Juli 2017 bei argentina.indymedia dokumentiert (ursprünglich bei Pagina 12) handelt von der Versammlung aller Gewerkschafts- und Gremien-VertreterInnen, die einen eintägigen Streik am 11. Juli beschlossen hatte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, vor allem über den Sturm der Polizei auf die Schulen 
„Als Teil der Arbeiterkultur ist Fußball ein Ort für Begegnung und Austausch, der zur Organisierung genutzt werden kann. Drei Beispiele aus Argentinien zeigen diese subversive Seite des populären Sportes. Angefangen hat das alles mit einem Fußballturnier.“ Eine für mich zunächst erstaunliche Antwort, als ich 2003 zum ersten Mal in Neuquén in der besetzten Fliesenfabrik Zanon war und wissen wollte, wie die KollegInnen es geschafft hatten, aus einer ganz normalen repressiven Fabrik ein so beeindruckendes Experiment von Selbstverwaltung zu machen. Dessen Vorgeschichte begann Ende der 90er-Jahre, die in Argentinien vom neoliberalen Durchmarsch mit Arbeitslosigkeit und Prekarisierung geprägt waren. (…) Nach einem Jahr Fußballturnier mit den wöchentlichen Treffen auf dem Fußballplatz hatten die KollegInnen genug Vertrauen zueinander und in die gemeinsame Kraft entwickelt, auch in der Fabrik zu agieren. Sie erkämpften zunächst gemeinsame Pausen und dann zusätzliche Zeiten für Versammlungen und sie konnten sich im Betriebsrat und der Keramikgewerkschaft SOECN gegen die unternehmertreuen Gewerkschafter durchsetzen…“ Artikel von Alix Arnold, darin auch die Geschichte der Textilfabrik Huamac in Trelew und die der Großdruckerei Donnelly. Es handelt sich dankenswerter Weise um einen Vorab-Artikel aus der ila 405 vom Mai 2017 mit dem Schwerpunkt Fußball – siehe Editorial, Inhaltsverzeichnis und Bestellung