Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort. Im Kern geht es dabei um die Mitschuld der damaligen westdeutschen Regierung an den Verbrechen der Militärjunta. Nun wurde bekannt: Die Bundesregierung hält nach wie vor zahlreiche Akten über die damalige Zeit unter Verschluss. Die Geheimhaltung betrifft vor allem den Bundesnachrichtendienst, der mutmaßlich über intensive Kontakte zu den Militärmachthabern verfügte…“ Bericht von Harald Neuber vom 27. Juli 2016 bei Telepolis und Hintergründe 
„Argentinien wurde von einer Welle von Streiks gegen die Austeritätspolitik erfaßt. Als vor einige Monaten Regierung Milliarden an Hedgefonds zahlte und zugleich Preise für Nahverkehr, Wasser und Gas erhöhte, kündigten die Gewerkschaften Gegenmaßnahmen an. Ölarbeiter traten in einen 48 stündigen Streik mit der Forderung einer Lohnerhöhung um 42%. Sollte es zu keiner Einigung kommen, kündigte die Gewerkschaft einen Folgestreik über 72 Stunden an. Über 180.000 Fahrer im Soya-, Mais- und Weizentransport traten unangekündigt Mitte des Monats Juli in einen ubefristeten Streik. Auslöser für den Streik waren um 31% erhöhte Dieselpreise und die um 400% erhöhte Straßenmaut. Argentinien ist der drittgrößte Getreideexporteur weltweit. Die Trucker drohen die Exporthäfen zu blockieren. Zu ihren Forderungen gehört die Erhöhung der Frachtpreise um 31%.“ Bericht von Karsten Weber vom 24.7.2016 – wir danken! 
„Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas ist seit Jahresbeginn auf neoliberalem Kurs. Mit Amtsantritt von Präsident Mauricio Macri sollte die Ökonomie wieder flottgemacht und das Land wieder an die globalen Finanzmärkte angebunden werden. Macri versprach seinen Anhängern, dass damit ein neuer Zyklus eingeleitet wird. Der Kurs der peronistischen Vorgängerregierungen unter den Kirchners sollte beendet werden. Er stellte umfassende soziale und wirtschaftliche Maßnahmen in Aussicht. Das globale Finanzkapital begrüßte diese Absichten, und Macris erste Amtshandlung war es, den Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar freizugeben. Auf diesem Wege sollte der Export angekurbelt und neue Investoren sollten in das Land gelockt werden. Bis heute hat Macri mit seinem neoliberalen Feuerwerk immerhin eines erreicht: eine drastische Abwertung des Peso um 40 Prozent und extrem steigende Preise. (…) Macris Beschwichtigungen, dass »nichts von heute auf morgen erreicht werden kann, trifft anscheinend auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Auf den zahlreichen Demonstrationen und bei Protestaktionen gegen die Wirtschaftspolitik werden Stimmen laut, dass die Regierung »ausschließlich an die Reichen, nicht aber an die Armen denkt«. (…) Innenpolitisch dürften schwere Zeiten auf den Präsidenten zukommen.“ Bericht von Robert Ojurovic bei der jungen Welt vom 21. Juli 2016 
60.000 Menschen beteiligten sich am Freitag an den ganztägigen Protesten in der argentinischen „Ölhauptstadt“ Comodoro Rivadavia im Süden Argentiniens. Der Protest galt den privaten Ölfirmen, die die Vereinbarungen mit Gewerkschaften über die Beibehaltung der Produktion trotz Ölkrise schlicht vom Tisch fegen und Hunderte Entlassungen vornehmen wollten. Eine Auseinandersetzung, die sich seit Januar entwickelt, als die verabredeten 2 Monate vorgezogene Ferien zu Ende gegangen waren. Der Beitrag „Histórica movilización en Comodoro Rivadavia en defensa de los puestos de trabajo“ am 07. Mai 2016 bei argentina.indymedia ist eine Pressemitteilung der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Gewerkschaftsbundes CTA über die massive Mobilisierung und ihre Gründe. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die sehr ehrenwerte Familie Macri – Vater, Bruder, Präsident – hat eine Briefkastenfirma. In Panama. Ach ja – und noch eine auf den Bahamas… Der Mann, der, kaum angetreten im Amt, eine Sparwelle sondersgleichen in Argentinien startete: Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und, gerade eben, massive Erhöhungen bei Gas und Wasser per Subventionskürzungen, er spart halt – auch eigene Steuern. In dem Kurzbericht „Filtración vincula a Mauricio Macri con paraísos fiscales“ bei TeleSur TV wird ein Sprecher des Präsidenten zitiert, der angibt, Macris Präsidentschaft der Briefkastenfirmen sei rein formal gewesen… Siehe dazu weitere Beiträge über Macri und (amerikanische) Fonds, sowie zur aktuellen Umsetzung der dazugehörigen Politik 
„Zum 40. Jahrestag des Militärputsches haben am Freitag hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten in Argentinien an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983) erinnert. In Buenos Aires zogen Menschenrechtsgruppen, Anhänger der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und soziale Bewegungen von der Avenida 9 de Julio im Zentrum zur Plaza de Mayo, wo sich der Präsidentenpalast Casa Rosada befindet“ – so beginnt der Demonstrationsbericht „Argentinien begeht 40. Jahrestag des Militärputsches“ von Tobias Lampert am 25. März 2016 bei amerika21.de, worin es auch noch heißt: „Trotz der allgemeinen Ablehnung der Macri-Regierung gelang es auch dieses Jahr nicht, eine zentrale Demonstration zu organisieren. In einem zweiten Zug setzten sich vom Kongress aus linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Bewegung, die unter den Kirchner-Regierungen (2003 bis 2015) ihre Unabhängigkeit bewahrt haben“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – und Hintergründe zum Putsch 
Die Kurskorrektur, die die neue argentinische Rechtsregierung im Vergleich zu ihrer eher sozialdemokratischen Vorgängerin unternommen hat, ist deutlich – und wer sie bezahlen muss, liegt nahe. Erfreut sind Spekulantenfirmen aus den USA.. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge 
„„Sin Patrón“ lässt die ArbeiterInnen von 10 beispielhaften, zwischen 2001 und 2004 besetzten Betrieben zu Wort kommen. Die Geschichten umfassen alle Branchen: neben den ArbeiterInnen der international bekanntesten Besetzungen, der Keramikfabrik Zanon/FaSinPat und der Näherei Brukman, erzählen die BesetzerInnen der beiden Druckerien Chilavert und Conforti sowie des Metallregalherstellers Crometal. Die ArbeiterInnen des Steinbruchs Sime kommen ebenso zu Wort wie die des Waschmaschinen-, Fernseher- und Haushaltsgeräteherstellers Renacer im tiefen Süden. Auch die ArbeiterInnen einer besetzten Klinik, IMECC, sind dabei, schlussendlich die BesetzerInnen eines Metallrohrherstellers, Union y Fuerza, und einer juristische Fachzeitung, Comercio y Justicia“ – das ist die Ankündigung des Inhalts in der Buchbesprechung in der Zeitschrift Kritische Perspektive, die zu dem von Daniel Kulla übersetzten Band auch noch anführt: „Für diese anstehende Aufgabe der Fabrikbesetzungen fehlt es in Deutschland und Europa in den letzten 50 Jahren an Vorbildern – daher lohnt sich ein Blick nach Argentinien…“ – eine lesenswerte Besprechung eines lesenswerten Buches (Infos zum Buch im Artikel) 
„Während die Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben durchwachsen ausfielen, marschierten nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Buenos Aires. Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bisher 21 000 Beschäftigte entlassen. Davon 8000 beim Staat, 13 000 in den Provinzen und Kommunen. Bisher konnte lediglich erreicht werden, dass die Entlassungen von rund 5000 Beschäftigten in den Provinzen und Kommunen rückgängig gemacht werden konnten. Bisher hat die Regierung 6200 Entlassungen aus dem Staatsdienst bestätigt und noch am Tag vor dem Protesttag nachgelegt: Zu den bereits Entlassenen könnten in den kommenden Wochen noch bis zu 25 000 hinzukommen…“ Siehe dazu aktuelle Beiträge – auch zu den neuen Einschränkungen demokratischer Rechte und einer passenden gewerkschaftlichen Antwort darauf 
„Ein Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt. Unter dem erst vor wenigen Wochen vereidigten konservativen Präsidenten Mauricio Macri drohe ein Klima wie unter der Militärdiktatur, schreiben die Autoren von Universitäten in den Niederlanden, der Schweiz, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweden und Frankreich“ – so beginnt der Artikel „Wissenschaftler beklagen „Revolution der Gummigeschosse“ in Argentinien“ von Harald Neuber am 10. Februar 2016 bei amerika21.de. Siehe dazu aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen den Zivilgeneral