Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Seit 14. Januar 2017 dauert die Betriebsbesetzung der Belegschaft der Druckerei AGR des Clarin-Konzerns nunmehr bereits an (wir berichteten) – und sie wird allmählich zu einer Art Wasserscheide des Widerstands gegen den Kurs des plump neoliberalen Präsidenten Macri (und seiner Wahlkampfmaschine Clarin). War bereits bei der Demonstration am 4. Februar, die zum Arbeitsministerium führte, aufgefallen, dass Gewerkschaftsverbände durch Abwesenheit „glänzten“, so geschah dies erneut am Donnerstag, 9. Februar. An diesem von zahlreichen Kräften beschlossenen Aktionstag gab es in vielen Städten – vor allem, aber nicht nur, rund um Buenos Aires – Strassenblockaden, zu denen die Belegschaft aufgerufen hatte. Zahlreiche gewerkschaftsoppositionelle Kräfte folgten diesem Aufruf ebenso, wie eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften und linken Gruppierungen. Die Belegschaft wendet sich nun mit einem offenen Brief an die Gewerkschaftsbewegung mit dem Aufruf, ihren Kampf nicht als alleinstehend zu betrachten, sondern, im Gegenteil, als exemplarisch für zahlreiche aktuelle Auseinandersetzungen, für wachsenden Widerstand gegen die Entlassungswelle und als Protest gegen die Teuerungswelle – beides Ergebnis des Wunsches der Unternehmen und seiner Erfüllung durch Macri. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte 
Zum Arbeitsministerium ging der Demonstrationszug der Belegschaft der AGR-Druckerei, die besetzt bleibt, weil die größte Mediengruppe des Landes, Clarin, diese Belegschaft los werden will: Um billiger zu produzieren, trotz allen Profits. Schon zu Beginn des Widerstands Mitte Januar hatte es einen Polizeiüberfall auf Familien, Freunde und Solidaritätsaktivisten vor den Toren der Druckerei gegeben, und auch an diesem Freitag, 3. Februar 2017, wurden die DemonstrantInnen von einem enormen Polizeiaufgebot empfangen. Allerdings auch von zahlreichen Beschäftigten des Arbeitsministeriums, die massiv und öffentlich ihre Unterstützung für die AGR-Belegschaft bekundeten. Im Unterschied zu einer Reihe von Gewerkschaften, die Unterstützung für diese Demonstration zugesagt hatten, aber nicht sichtbar waren. Auf der Kundgebung sagte der Sprecher des betrieblichen Gewerkschaftsgremiums, dass bisher der Vorstand der Druckergewerkschaft von Buenos Aires noch nicht mit der Belegschaft gesprochen habe – ein wesentliches Indiz für die gespaltene Situation in den Gewerkschaften, da gleichzeitig zur Abwesenheit der Föderationen auch zahlreiche Einzelgewerkschaften und betriebliche Vertretungen sehr wohl zur Beteiligung an der Demonstration mobilisiert hatten. Siehe zu diesem Kampf vier aktuelle Beiträge vom Wochenende 
„Nach fast 14 Jahren hat der Argentinische Senat am 30. November 2016 das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN verabschiedet und der von den Arbeiter*innen gegründeten Genossenschaft zugesprochen. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes würde die Selbstverwaltung der Arbeiter*innen konsolidieren und einen Akt historischer Gerechtigkeit darstellen, da die ursprünglichen Eigentümer das Hotel mit staatlichen Krediten der blutigen Militärdiktatur (1976 – 1983) erbaut haben, welche nie zurückgezahlt wurden. Zudem würde dem sozialen Zweck sowie den kulturellen und solidarischen Aktivitäten Priorität eingeräumt, die tagtäglich in diesem selbstverwalteten Hotel stattfinden, welches beispielhaft für selbstverwaltete Unternehmen in Argentinien und der Welt steht. Präsident Mauricio Macri legte jedoch aufgrund fadenscheiniger Argumente sein Veto ein. Er leugnet den sozialen Zweck der Genossenschaft, verzichtet auf die Rückgewinnung öffentlicher Gelder und lässt 130 Familien auf der Straße stehen. Wir bitten die argentinischen Abgeordneten und Senatoren, das Veto abzulehnen und das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN zu bestätigen, um diese Ungerechtigkeit wiedergutzumachen, die Räumung des Hotels zu verhindern und die Demokratie zu stärken“ – so beginnt die Erläuterung zu der internationalen Petition „Für die Bestätigung des am 30.11.2016 vom Argentinischen Parlament verabschiedeten Enteignungsgesetzes, gegen welches Präsident Macri sein Veto eingelegt hat“ seit dem 14. Januar 2017 bei change.org, organisiert von der Cooperativa Bauen. Siehe den gesamten Petitionstext auf deutsch (auf change.org nur in englisch und spanisch) 
„Nach dem ersten Amtsjahr des rechtsliberalen Präsidenten Mauricio Macri in Argentinien ist von dessen versprochener „Revolution der Freude“ wenig zu spüren. Jeder Dritte lebt unter der Armutsgrenze, knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet informell ohne jegliche Sozialversicherung, die Arbeitslosenquote im formellen Sektor ist auf 10 Prozent gestiegen, 40 Prozent Jahresinflation frisst allen die Kaufkraft weg“ – so beginnt der Artikel „Papst und Gewerkschaft gegen Staat“ von Jürgen Vogt am 09. Januar 2017 in der taz, worin es zu Zugeständnissen Macris an die Proteste – und zur Zukunft einiger sozialer Bewegungen – heißt: „Anfang Dezember verabschiedete der Kongress ein mit der Regierung ausgehandeltes Gesetz, das informell Beschäftigte und ihre Organisationen erstmals als relevante Gruppe anerkennt. Es soll ein staatliches Register für informell Beschäftigte und einen Rat für den informellen Wirtschaftsbereich geben, der aus VertreterInnen der drei zuständigen Ministerien sowie drei VertreterInnen von registrierten Organisationen bestehen wird. Erstes Ziel ist es, einen Manteltarifvertrag auszuhandeln, mit dem die Löhne der informell Beschäftigten durch eine staatliche Kofinanzierung auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes angehoben werden. Der Preis ist jedoch hoch: Bis 2019 verzichten die sozialen Organisationen auf Protestaktionen“. Siehe dazu auch einen Beitrag über Macris spezielle Konfrontation mit der Bewegung selbstverwalteter Betriebe 
LabourNet Germany 
Nach 15 Jahren erfolgreicher selbstverwalteter Produktion brauchen die Kolleg_innen von Zanon nun erneut Solidarität. Da ihnen die für die technologische Erneuerung dringend benötigten Kredite verweigert werden, können sie mit der veralteten Maschinerie nicht mehr rentabel produzieren. Es reicht nicht mehr für den Lebensunterhalt der Kolleg_innen. Die bekannteste übernommene Fabrik in Argentinien, die aufgrund ihrer kämpferischen Haltung international bekannt und zum Vorbild wurde, steckt in der Krise. Die Kolleg_innen kämpfen weiter um die Kredite und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In dieser Phase brauchen sie Solidarität – auch finanzielle. Siehe die Kampagnenwebsite, Spendeninfos sowie die Übersetzung des Aufrufs und der Geschichte von Zanon 
Ein ausführlicher Diskussionsbeitrag zur argentinischen Gewerkschaftsbewegung – faktisch seit der Gründung der CTA – ist der Artikel „Trabajadores y sindicato. Entre lo viejo y lo nuevo“ von Daniel Campione am 29. November 2016 bei rebelion.org. Darin werden die diversen Spaltungsprozesse (und Wiedervereinigungsprojekte) sowohl der CGT als auch der CTA als den Interessen einer gewerkschaftlichen Bürokratie dienlich kritisiert, die so auch ihre jeweiligen politischen Verbindungen festigt. Was bei der CGT sozusagen Tradition ist, hat sich auch in der CTA ausgebreitet, wachsend auf dem Mangel, dass der alternative Gewerkschaftsbund es nie richtig geschafft hat, über seine Wurzeln im öffentlichen Dienst hinauszuwachsen, trotz aller positiver Maßnahmen der Öffnung und Versuchen der Demokratisierung. Aus den betrieblichen Kämpfen seien in den letzten Jahren Ansätze zur Überwindung dieser Situation entstanden, die aber bisher eben nur dies seien: Ansätze. Den Abschluss des Beitrags bilden dann Überlegungen, welche Schritte unternommen werden müssten, um diese „neuen Erscheinungen“ zu festigen und zu entwickeln… 
Selbst in der berüchtigten argentinischen Metallgewerkschaft Smata gibt es das: Eine organisierte Gewerkschaftsopposition, die für einen grundlegend anderen Kurs kämpft. Was den Gewerkschaftsbürokraten gar nicht gefällt: Dem Unternehmen ebensowenig. Das Unternehmen heißt GM in Rosario und will sich eines aktiven (und eines ehemaligen) Gewerkschaftsdelegierten der Smata entledigen, wofür die Justiz der Provinz Santa Fe Hilfestellung zu leisten sich beeilt. In dem kurzen Bericht „Persecución gremial a delegado de General Motors-Rosario“ bereits am 30. September 2016 bei argentina.indymedia wird kurz die Geschichte der Verfolgung von German Tonero skizziert, den das Unternehmen (bisher, wenig überraschend, ohne gewerkschaftliche offizielle Reaktion) von seinen gewerkschaftlich-betrieblichen Funktionen entbunden sehen möchte – womit eben auch die Wahlentscheidung der Belegschaft rückgängig gemacht werden soll. Dafür hat die Justiz alte Verfahren gegen German Tonero wieder belebt, die schon vor drei Jahren nichts fruchteten, aber als gesetzliche Basis für die ‚Hilfestellung an das Unternehmen dienen sollen. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört 
„Das Dokumentationszentrum zu den von ArbeiterInnen übernommenen Betrieben gibt seit 2003 alle paar Jahre eine Erhebung zur Lage dieser Betriebe in Argentinien heraus. Der fünfte Bericht von Mai 2016 steht ganz im Zeichen der neuen Schwierigkeiten, mit denen die selbstverwalteten Betriebe seit der Regierungsübernahme von Macri und dessen neoliberaler Offensive konfrontiert sind…“ Artikel von Alix Arnold aus der ila 398 vom September 2016 – wir danken für den Beitrag und verweisen ausdrücklich auf die neue ila 398 mit dem Schwerpunkt Soja 
Während die Entlassungswelle durch Argentiniens Betriebe und öffentliche Einrichtungen rast und die Regierung an der Preisschraube der Grundversorgung dreht – bisher nur gehemmt durch massive Mobilisierungen sozialer Bewegungen und durch Gerichte – gedeihen die parteipolitisch geprägten Spaltpilze, nicht nur der peronistischen PJ, in den großen argentinischen Gewerkschaftsverbänden weiter. Die CGT organisiert einen Vereinigungskongress dreier Fraktionen – bei dem zwei weitere Strömungen gleich außen vor blieben, und zwei weitere Gruppierungen den Kongress verließen, die CTA scheint nach der Spaltung von 2010 – an der Frage der Haltung zur damaligen Kirchner-Regierung – vor einer weiteren zu stehen. Die linken Gewerkschaftsströmungen fordern eine Einheit von unten statt Übereinkommen der Führungsriegen und mobilisieren gemeinsam mit den sozialen Bewegungen gegen die Regierung Macri – und Tausende betrieblicher Vertretungen bleiben der organisierten Bewegung fern. Größere Unterstützungsaktionen für den aktuellen Streik der LehrerInnen sind kaum zu erwarten… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Argentiniens Gewerkschaftsbewegung: Noch eine Kraft gegen den Neoliberalismus?“ vom 25. August 2016