Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit Streiks, Sitzstreiks und Massenmobilisierungen dauert dieser große Kampf seit zwei Monaten in Bariloche und seit vier Wochen in der Provinz Río Negro an. Der Gouverneur – der mit der Unterstützung des Peronismus an die Macht kam – wendet in der Provinz die Anpassung an, die Milei auf nationaler Ebene anwendet. (…) In den letzten Wochen haben die Krankenhäuser in Río Negro in der ganzen Provinz tagelange Streiks, Kämpfe und Mobilisierungen durchgeführt. Das Personal der Krankenhäuser und der öffentlichen Gesundheitszentren ist auf die Straße gegangen, um ihre Löhne zu verteidigen, die nicht einmal für einen Grundnahrungsmittelkorb reichen, also Armutslöhne sind; aber ihre Forderung ist auch, eine Gesundheitsversorgung zu garantieren, die den Bedürfnissen ihrer Patienten entspricht. Die Krankenhäuser haben elektrifizierte Wände, regnerische Dächer, nicht funktionierende Lichter. Kaputte Bahren und Matratzen. Es fehlt an Elementen, um zu arbeiten und die Patienten zu versorgen…“ span. Bericht vom 2.4.2024 in La Izquierda Diario aus Río Negro als Beispiel für die Verteidigung der öffentliche Gesundheitsversorgung im ganzen Land, siehe dazu NEU: Dank nach der Pandemie in Mileis Argentinien: Der Krankenpflege in Buenos Aires wird die gesetzliche Anerkennung als Berufsgruppe verweigert und der Protest polizeilich niedergeknüppelt 
„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Landesweiter Streik- und Aktionstag im Transportwesen am 30. Oktober gegen die Sparpläne und den Hunger, an dem auch Bildungs- und soziale Bewegungen lautstark teilnehmen 
„Delegierte und entlassene Arbeitnehmer hielten heute Nachmittag eine wichtige Generalversammlung ab. Sie wurden von anderen Luftfahrtgewerkschaften, Vertretern anderer Gewerkschaften und Gruppen begleitet. Sie prangern an, dass dies der Beginn des Angriffs auf Aerolíneas Argentinas und seine Beschäftigten ist. Heute wurde ein Plan der „freiwilligen Pensionierungen“ angekündigt, mit dem Milei 8000 Menschen loswerden und den Privatisierungsplan vorantreiben will. (…) Sie prangerten auch an, dass „sie Arbeiter mit behinderten Kindern entlassen und 40 Familien auf der Straße stehen lassen. Hinzu kommt das Einfrieren der Gehälter in der Belegschaft, was vor einigen Tagen zu einem Streik führte, bei dem fast 400 Flüge gestrichen wurden„…“ span. Meldung vom 1.3.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) – siehe auch ersten Widerstand und NEU: Aerolíneas Argentinas: „Entlassungen, freiwillige Pensionierungen und sinkende Löhne sind der Privatisierungsplan“ – wogegen wiederholt gestreikt wird 
„In Argentinien lässt der Staat zu, dass ausländisches Kapital sich das Wasser aneignet – entgegen bestehender Gesetze. Im argentinischen Patagonien, dem angestammten Territorium der Mapuche, wird zunehmend Land privatisiert und an ausländisches Kapital verkauft. Der englische Multimillionär Joe Lewis versperrt seit Jahren den öffentlichen Zugang zu dem See Lago Escondido (Versteckter See). Ganz in der Nähe werden gerade die Quellen des Chubut-Flusses abgesperrt. Das Kapital scheint hier aus den Arabischen Emiraten zu kommen. „Es geht hier nicht nur um die Verteidigung der Mapuche-Territorien. Es geht um die Quellen des Flusses, der durch die ganze Provinz Chubut fließt. Das geht alle an“, sagt Soledad Cayunao, die sich denjenigen, die die Quellen privatisieren und einzäunen wollen, in den Weg stellt…“ Bericht von Denali DeGraf in der Übersetzung von Alix Arnold vom 11. April 2023 in amerika21, siehe mehr daraus 
„Nach 30 Jahren „Wettbewerb“ hat die Regierung soeben beschlossen, die Verträge der privaten Schienengüterverkehrsunternehmen auf den Strecken Sarmiento, Mitre und Roca nicht zu verlängern. Der derzeit von Ferroexpreso Pampeano, Nuevo Central Argentino und Ferrosur Roca angebotene Dienst wird von Trenes Argentinos Cargas (TAC) übernommen. Der Verkehrsminister hat jedoch deutlich gemacht, dass das Projekt mit öffentlich-privaten Partnerschaften arbeiten soll… Die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Eisenbahnen ohne Grenzen und des International Labour Network of Solidarity and Struggles weisen darauf hin, dass mehrere Regierungen in den letzten Monaten Entscheidungen in diese Richtung getroffen haben. Sie tun es nicht aus Sorge um das Gemeinwohl, sondern weil das Ergebnis von jahrzehntelang privatisierten Bahndienstleistungen katastrophal ist; die Entscheidung für Privatisierung und Teilung ist politisch; deshalb gehen andere Länder diesen Weg. Gewerkschafter, ob aus dem Eisenbahnsektor oder aus anderen Sektoren, bekräftigen, dass wir einen einheitlichen öffentlichen Eisenbahndienst (Verkehr und Infrastruktur) brauchen, der sozialisiert ist, um den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht zu werden, und der auf den Entscheidungen derjenigen beruht, die die Eisenbahn zum Laufen bringen, d.h. der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen!“ Übersetzung der spanischen Meldung vom 30.6.2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf 
„Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass „verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen“. In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, „Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern“. Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten. Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt. Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung „legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen,“ so die Unterzeichner des Briefes. Es sei „verwerflich“, dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, „Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren“, betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens…“ Beitrag von Jonatan Pfeifenberger vom 20. April 2021 bei amerika21 
„Seit dem 7. April 2021 blockieren die Arbeiter*innen des Terminal 5 einen Teil des Hafens in Buenos Aires. Die Konzession des Betreibers, des chinesischen Multis Bactssa, läuft am 16. Mai aus. Die Kolleg*innen befürchten den Verlust von 600 Arbeitsplätzen bzw die Prekarisierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Sie fordern den Erhalt der Arbeitsplätze zu denselben Bedingungen sowie die Übernahme der 300 Prekären in die Belegschaft. Schon im März hatten sie vier Tage gestreikt und blockiert, nachdem der Betrieb mit Regierung und Gewerkschaft ein Flexibilisierungsabkommen geschlossen hatte. Sie werfen der Regierung von Alberto Fernández vor, mit seinem Plan, den Hafen rentabler zu machen und nur noch von zwei Firmen betreiben zu lassen, Arbeiterrechte außer Kraft zu setzen. Die verbleibenden Betriebe haben den Arbeiter*innen von Bactssa keine Übernahme, sondern nur Arbeit als Prekäre angeboten. (…) „Die Gewerkschaftsführung hat uns verkauft, sie hat unsere Arbeitsbedingungen verkauft, und deswegen kämpfen wir jetzt mit den Delegierten“, berichten die Arbeiter. Der Hafen von Buenos Aires war eine der vielen Privatisierungen von Präsident Menem in den 90er Jahren, und die Arbeiter*innen wissen, welche Folgen das für ihre Arbeitsbedingungen hatte…“ Überblick und Übersetzungen durch Alix Arnold – wir danken! 
„… Am 9. Juni gab die argentinische Regierung die Enteignung des Agro-Konzerns Vicentín bekannt. Die „Märkte“ witterten einen Generalangriff auf das Privateigentum – mitten in Corona-Zeiten und mitten im Staatsbankrott. Die auf der Wall Street gelisteten Aktien der argentinischen Unternehmen sackten in den Keller, das Länderrisiko schnellte in die Höhe. Die Casa Rosada wiegelte ab: Nein, niemand habe die Absicht, im großen Stil zu enteignen, Vicentín sei ein Sonderfall. Man wolle das Unternehmen – vollständig in nationalem Besitz – retten, um zu verhindern, so Präsident Alberto Fernández, dass die Traditionsfirma „in die Hände des ausländischen Kapitals“ falle. Es handle sich um eine „strategische Entscheidung“. Er sorge sich um die „Ernährungssicherheit“. Diese Parole stammt von den ungeliebten Ökologen, hielten doch die Linksreformisten vom Río de la Plata die Gen-Soja bislang „für ein Geschenk Gottes“ (Pepe Mujica) und die Forderung nach einer Pestizid-freien Landwirtschaft für albern. Brechen neue Zeiten in der Pampa an? Das Thema Vicentín beschäftigt inzwischen auch internationale Gerichte und die Weltbank. Es geht nicht nur um ein paar Subventionen für einen bankrotten Konzern – wie es auf der Nordhalbkugel jeden Tag passiert. Die Regierung in Buenos Aires rebelliert gegen den Ausverkauf ihrer nationalen Reichtümer. Und es geht um kriminelle Geldwäsche und Betrug. Im Zentrum der Vorwürfe steht der weltweit größte Rohstoffhändler: Glencore mit Sitz in der Schweiz...“ – aus dem Beitrag „Argentinien: Kämpfe um den verstaatlichten Agrokonzern Vicentín“ von Gaby Weber am 17. Juni 2020 bei telepolis – worin auch sehr konkret die Begrenzungen dieser Maßnahme berichtet werden, die den Konzern zum Bestandteil von YPF-Agro mache, dem größten argentinischen Hersteller von Glyphosat… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge darunter auch eine Analyse des Geschäftsgebarens des Konzerns, sowie zu ersten gewerkschaftlichen Reaktionen 
Das ganze Arsenal polizeilicher Unterdrückung kam in La Plata gegen die Belegschaft der Rio Santiago Werft zum Einsatz: Tränengas, Gummigeschosse und ein Streifenwagen, der einen Demonstranten überfuhr, sowie fünf festgenommene Werftarbeiter – auf Geheiß der Gouverneurin der Provinz Buenos Aires. Die etwa 3.300 Beschäftigten der staatlichen Werft kämpfen seit längerem gegen weitere Entlassungen (einst hatte die Werft über 8.000 Beschäftigte) und immer wieder debattierten – beziehungsweise: ins Spiel gebrachte – Privatisierungsbestrebungen. In dem (Foto)Bericht „Policía reprimió a los trabajadores del astillero Río Santiago“ am 21. August 2018 bei ANRed wird unterstrichen, dass der Polizeiüberfall stattfand, als die Belegschaft eigentlich eine Delegation des Betriebs zu einem angesetzten Gespräch mit der Provinzregierung begleiten wollte – ein Treffen, das von der Gouverneurin kurzfristig und überraschend abgesagt wurde. Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer zwei Straßenblöcke entfernt stattfindenden Gedenkfeier für eine verstorbene Aktivistin der Frauenbewegung der Plaza del Mayo (gegen die Verschwundenen der Diktatur) kamen dazu, um sich mit der Belegschaft solidarisch zu zeigen. Alle Beteiligten, die in diesem Bericht zu Wort kommen, verweisen auch immer wieder darauf, dass die Konfrontation mit den Werftarbeitern der gesamten Politik der Provinzregierung entspricht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Artikel zur Politik der Provinzregierung – und einen zu innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen um die Werft