„Mit der Parole „Weder Verlängerung noch Verschiebung“ setzt sich in diesen Tagen auf der Straße die Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation durch. Laut Verfassung endet die Präsidentschaft Bouteflikas am 16. April 2019. Der Präsident hat weder die Entscheidungsbefugnis, die anstehenden Wahlen vom 18. April 2019 zu verschieben, noch sein eigenes laufendes Mandat dadurch zu verlängern, noch eine verfassungsgebende Versammlung nach Ende seiner Präsidentschaft einzuberufen. Genau diese Ansagen hat Bouteflika aber gemacht, als er – oder sein Clan – am Montagabend auf seine Kandidatur für ein 5. Mandat verzichtete. Mit der Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation verpufft der erste Befriedungsversuch des „Pouvoir“, der staatlichen Macht in Algerien. Die ersten Oppositionsparteien schließen sich dieser neuen Ablehnungsfront an und warnen vor einer Eskalation. Die Streiks vor allem im Transportwesen und im Staatssektor halten partiell an. Weiterhin finden täglich Demonstrationen statt. Die Studierenden sind zum tragenden Faktor des Protests geworden. Für kommenden Freitag sind wieder Großdemonstrationen angekündigt…“ – so der einleitende Vorspann beziehungsweise die Zusammenfassung „Algerien: „Weder Verlängerung (der Bouteflika-Präsidentschaft) noch Verschiebung (der Wahlen)““ am 13. März 2019 bei FFM Online über einige aktuelle Berichte aus algerischen Medien. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei über die aktuelle Streikbewegung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien weiterlesen »

„In Algerien verzichtet Präsident Bouteflika auf ein fünftes Mandat. Er ist alt, krank, und das Volk demonstriert seit drei Wochen. Doch statt eines angebrachten Rücktritts soll es vorerst gar keine Wahlen geben – sein Verzicht auf ein fünftes Mandat ist eine unbestimmte Verlängerung seines vierten. Gleichzeitig hat er seinen Innen- zum Premierminister befördert. Damit ist ein Mann für die Regierungsbildung verantwortlich, der 2017 Demonstranten drohte, Aufrührer mit »eiserner Faust zu schlagen«. Bouteflika versucht mit diesen Schritten seine eigene Zukunft zu bestimmen. Die politische Elite ist zurzeit genauso mit der Zukunft beschäftigt wie die Demonstranten. Gesucht wird ein neues Gesicht, denn die wirkliche Macht hinter dem Präsidenten besitzen andere – vor allem das Militär ist unangefochten stark. Neuerdings zeigt es sich solidarisch mit den Demonstranten, doch das Beispiel Ägypten lässt Schlimmes erahnen. Das Militär spielte den gleichen Seitenwechsel – erst für, dann gegen Mubarak. Nach seinem Sturz wurde klar: Die Macht wurde nie abgegeben…“ – aus dem Beitrag „Am Ende steht das Militär“ von Philip Malzahn am 12. März 2019 in neues deutschland mit dem Hinweis, Kompromisslosigkeit sei nötig, um wirkliche Veränderung zu erzwingen. Siehe zu den Reaktionen auf den Kandidatur-Verzicht fünf weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere bisher letzte, bereits gestern veröffentlichte Materialsammlung zu den Massenprotesten in Algerien weiterlesen »

Nach wochenlangen, ständig anwachsenden Massenprotesten im ganzen Land, angesichts eines massiv Gestalt annehmenden Generalstreiks, nicht nur in staatlichen und privaten Unternehmen, sondern in der „Zivilgesellschaft“, sowie der Besetzung geschlossener Universitäten, hat das Regime in Algerien seine (bisher einzige) Option Bouteflika zurückgezogen. Es ist ein erstes wichtiges Zugeständnis an eine Bewegung, die längst nicht mehr nur die Rücknahme der Kandidatur des einstigen Machthabers fordert, sondern ein Ende des „Systems“. Aber das Zugeständnis ist Verbunden mit dem Signal „wir bestimmen weiter“. Denn: Welchen anderen Grund gäbe es, wegen des Rückzugs einer Kandidatur die ganze Wahl auszusetzen? Die neue Regierungsspitze verspricht demokratische Wahlen noch in diesem Jahr, nach einer (von wem organisierten?) Nationalen Demokratiekonferenz  – ob dies das Eingeständnis sein soll, bisher seien die Wahlen eben nicht demokratisch gewesen, sei zunächst einmal dahin gestellt. Ob dies ausreichen wird, die Bewegung zufrieden zu stellen, wird sich zeigen. Einstweilen versuchen die verschiedenen Träger eben dieses Systems ihre Haut zu retten. Das gilt angesichts der Streikbewegung und der offenen Rebellion in den eigenen Reihen insbesondere für den Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsbundes UGTA: Sidi Said, neulich noch oberster Wahlkämpfer Bouteflikas, lässt eine Pressemitteilung verbreiten, in der er die „Bewegung der Jugend für Reformen“ begrüßt und sie seiner (unerwünschten) Unterstützung versichert. Siehe zur Entwicklung in Algerien sechs aktuelle Beiträge (samt einigen Kommentaren) und den Hinweis auf unsere bisher letzte, bereits gestern veröffentlichte Materialsammlung weiterlesen »

„Die Proteste gegen Algeriens altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika treten nach mehr als drei Wochen in eine neue Phase. In der Hauptstadt Algier beeinträchtige ein Generalstreik Teile des öffentlichen Lebens. Unterdessen gibt es Hinweise darauf, dass der zurzeit um Ausland weilende Präsident in seine Heimat zurückkehren könnte. In Algier ruhten wegen des Generalstreiks der gesamte öffentliche Nahverkehr und die Bahnverbindungen. Die meisten Gymnasien blieben geschlossen ebenso wie die meisten Läden im Hauptgeschäftsviertel und zwei einfachen Wohnvierteln. Dagegen wurde in den Ämtern normal gearbeitet. Der Sonntag ist im muslimischen Algerien ein Werktag. In Oran, der zweitgrößten Stadt des Landes, herrschte anders als in Algier im Geschäftsviertel und dem stark besuchten Bastille-Markt normaler Betrieb. In der drittgrößten Stadt Constantine war nur etwa die Hälfte der Geschäfte offen, während in der viertgrößten Stadt Annaba alle Behörden und Geschäfte dem Streikaufruf gefolgt waren. In der gleichnamigen Provinz befanden sich demnach die Rathaus-Mitarbeiter von zwölf Gemeinden im Ausstand. In Béjaia, einem der urbanen Zentren der vergleichsweise armen Region Kabylei, sei das öffentliche Leben „völlig zum Erliegen gekommen“, berichtete ein Gewerkschaftsvertreter. Nach Angaben der Online-Nachrichtenseite TSA wird der Lebensmittelsektor des größten Mischkonzerns des Landes, Cevital, bestreikt, ebenso wie mehrere Bereiche des staatlichen Ölkonzerns Sumatrach. Die meisten Gymnasien im ganzen Land blieben zudem geschlossen, viele der Schüler waren auf den Straßen…“  – aus der Meldung „Algerier treten in Generalstreik“ am 10. März 2019 bei N-TV mit zahlreichen konkreten Informationen zu Streiks in verschiedenen Branchen. Zur aktuellen Entwicklung in den letzten Tagen, sowohl was die Streikbewegung als auch die Proteste an Universitäten und Aktionen in verschiedenen Regionen Algeriens betrifft, eine kleine Materialsammlung weiterlesen »

„Die Bilder aus Algerien sind völlig ungewohnt. Man sieht Massen demonstrierender Menschen, es fehlt aber das übliche Beiwerk: Polizeireihen in Kriegsmontur, Rauch und Flammen, Typen mit Kapuzen oder Kopftüchern, Molotowcocktails, geworfen von Vermummten, Gaswolken, Wasserwerfer, Schlagstockeinsatz, Plünderungen, am Boden liegende Menschen, auf die eingedroschen und eingetreten wird. Zuletzt führten die französische Polizei und Event-Extremisten aus der französischen Zivilgesellschaft die hohe Kunst der Proteste in einem avancierten demokratischen Land vor. Es gibt Hunderte von zum Teil Schwerverletzten als Opfer und Zeugen einer Polizeibrutalität unter Präsident Macron, die ihresgleichen sucht. Die Demonstrationen in Algerien verlaufen anders. Bis jetzt. Es gibt Bilder von Demonstranten, die einen Schutzkordon um Polizisten bilden, damit gar nicht erst die Idee aufkommt, dass man Polizisten angreifen könnte. Und es gibt Bilder von Polizisten, die sich Befehlen widersetzen, die Aggressivität in eine Bewegung bringen, die sich bisher durch eine phänomenale Friedfertigkeit auszeichnen. Sie sind weit gekommen die Proteste (der Populist von dem neulich noch hier die Rede war, ist zu einer Nebenerscheinung geworden). Mittlerweile haben sie eine Dimension angenommen, die das zwanzig Jahre alte System und die Macht, die dahintersteht, ernsthaft ins Kippen bringt. Es geht nicht mehr nur um den Phantompräsidenten Bouteflika, der für ein fünftes Mandat kandidiert. Die Proteste holen sehr viel weiter aus und haben „Treibstoff“ für sehr viel mehr, wie Beobachter sagen. Wie sich gestern zeigte, haben sich mit dem Unabhängigkeitskampf Algeriens verbundene politische Schwergewichte auf die Seite der Jugend geschlagen. Denn die Jungen stellen nicht nur die Mehrheit im Land, sondern ganz deutlich auch bei den Demonstrationen…“ – aus dem Beitrag „Algerien: Friedliche Proteste kippen das System Bouteflika“ von Thomas Pany am 07. März 2019 bei telepolis, wobei die Frage noch nicht beantwortet ist, wie lange die fest gehaltene Gewaltlosigkeit (ohnehin reichlich „wechselhaft“) noch andauert. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Algerien weitere Beiträge – auch über die konkrete Rolle von Gewerkschaften in der Frontstellung, wobei die staatstragende Föderation sich erstmals mit offener Opposition konfrontiert sieht – und den Hinweis auf unsere bisherigen Berichte über die neue Protestwelle in Algerien weiterlesen »

„Seit Freitag, dem 1. März 2019, ist  in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Drei Millionen Menschen zogen an dem Tag durch alle Städte des Landes. Es war – nach dem 22. Februar  – die zweite Massendemonstration gegen das Machtkartell. An jedem Tag hatte es weitere Demonstrationen gegeben, von Student*innen, Anwält*innen, Journalist*innen und vielen anderen Gruppen. (…) Am gestrigen Sonntag ließ Bouteflika vom Bett in einem Genfer Krankenhaus aus mitteilen, dass er an seiner Kandidatur („5. Mandat“) festhalte, aber dass er „verstanden“ habe. Er finde die Demonstrationen der letzten Tage gut und werde die gesamte kommende Legislaturperiode abkürzen – ohne einen Zeitrahmen zu nennen – , und eine Versammlung zur Verfassungsüberarbeitung einberufen – ohne akzeptierbare Veränderungsdetails mitzuteilen. Die Antwort auf diese Worte Bouteflikas waren wütende Massendemonstrationen  in der Nacht von Sonntag auf Montag, die nach 23 Uhr ihren größten Zufluss erhielten. Oppositionspolitiker rufen nunmehr dazu auf, solche Nachtdemonstrationen zu unterlassen. Es wird wahrscheinlich, dass die April-Wahlen verschoben werden. (…) Die Regierungen in der EU sind auf das Höchste besorgt, aber hüllen sich in Schweigen. Deutschlands laufende milliardenschwere Rüstungsexporte nach Algerien stehen auf dem Spiel. Die EU-Staaten fürchten den Kollaps der militärischen Küstenwache und der Gendarmerie längs der Küste und die kommende Reisefreiheit, die sich vor allem die Jugendlichen nehmen werden…“ – aus dem Beitrag „Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten“ am 04. März 2019 bei FFM-Online über die Reaktionen auf Bouteflikas Beharren – und die Nichtreaktionen… Zu den Reaktionen auf die Entscheidung der algerischen Machthaber weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht dazu, der ein Schwergewicht auf der Rolle der unabhängigen Gewerkschaften in dieser Protestbewegung hatte weiterlesen »

„Nach den landesweiten Massendemonstrationen am Freitag kann seine Kandidatur bei der im April geplanten Präsidentschaftswahl keine Option mehr sein für das Regime, das trotz achttägiger Proteste bisher eisern an dem 81jährigen festhält. Die mit Spannung erwarteten Demonstrationen gegen eine weitere Amtszeit des seit 1999 amtierenden Bouteflika haben sämtliche Hoffnungen der überwiegend jungen algerischen Bevölkerung um Längen übertroffen. Allein in der Hauptstadt zogen hunderttausende Menschen durch die Straßen und forderten lauthals den bedingungslosen Rückzug Bouteflikas von seiner Kandidatur für ein fünftes Mandat, aber auch einen grundsätzlichen Systemwechsel. „Wir wollen eine zweite Republik“, sagt der pensionierte Banker Karim auf dem Höhepunkt der Massenproteste vor der Grande Poste im Herzen Algiers gegenüber der taz. „Bouteflika und sein Mafia-Clan rauben das Land seit 60 Jahren aus, das ist doch nicht normal“, so der Mitfünfziger. (…) Innerhalb weniger Minuten dreht sich die Stimmung. Allein an der Grande Poste versammeln sich binnen Minuten mehrere tausend Menschen, ziehen in Richtung Place Audin und skandieren Parolen wie „Hau ab Bouteflika“, „Das Volk und die Armee sind Brüder“ oder „Wir wollen weder Bouteflika noch Said“ – eine Anspielung an den im Hintergrund agierenden jüngeren Bruder des Präsidenten…“ – aus dem Bericht „Gegen den ewigen Präsidenten“ von Philipp Sofian Naceur am 01. März 2019 in der taz über die Freitagsproteste in Algier, die nochmals ein Vielfaches an Menschen mobilisierten, als in den Tagen zuvor und auch am Freitag zuvor… Siehe zu den Protesten in Algerien eine aktuelle Materialsammlung, inklusive einiger Beiträge zu den sozialen Ursachen der aktuellen Krise, einer Videosammlung zu den Protesten in Algier vom 1. März 2019 und Materialien zur Rolle der unabhängigen Gewerkschaften in Algerien – mit einem Update vom 04. März zu neuen Protesten am Sonntag – vor und nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur Bouteflikas unter polizeilichem Belagerungszustand weiterlesen »

Unabhängige Gewerkschaften in Algerien gibt es schon relativ lange: Zu deutlich die Einbindung des staatstragenden Verbandes UGTA in das System der Macht. Zu groß, um sie einfach zu verbieten, sehen sich die unabhängigen Gewerkschaften Algeriens immer und immer wieder Repressalien ausgesetzt, die ihr Funktionieren behindern sollen. Wie jetzt erneut am 6. Februar, als eine geplante Versammlung mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl plötzlich verboten wurde, als auch eine Reihe von Teilnehmern von der Polizei, die den Versammlungsort umzingelt hatte, verhaftet… Siehe dazu Mitteilungen und Hintergründe weiterlesen »