Prominente Personen der algerischen Protestbewegung, linke und berberische Organisationen, Verbände der Studierenden und unabhängige Gewerkschaften: Alle stehen auf der Liste des algerischen Militär-Regimes, zur Repression ausersehen. Militär-Regime? Ja, schon weil die einzige Person, die den Kurs der Herrschenden öffentlich verkündet – der Oberkommandierende ist. Der, wie niemand sonst, für die Durchführung der für den 12. Dezember 2019 geplanten Wahlfarce steht und sie als Pflicht und Abschluss der gesellschaftlichen Erneuerung diktieren will. Aber die Bilanz ist angesichts der Entschlossenheit so vieler Menschen, endlich einen Neuanfang zu erringen, nicht besonders erfolgreich für die Unterdrückungsorgane. So ist beispielsweise die Verhinderung von Demonstrationen der Studierenden nur einmal halbwegs gelungen, seitdem finden sie nicht nur wieder statt, sondern wachsen erneut. Und die Verfolgung von Gewerkschaften, inzwischen so rigide, dass globale Verbände bereits an die Internationale Arbeitsorganisation appellieren, in deren Verteidigung aktiv zu werden, verhindert nicht, dass sich etwas ausbreitet, zu dem niemand aufgerufen hat: Streiks. So wie gerade an den Grundschulen in verschiedenen Regionen des Landes. Bei denen, wie so oft in diesen Tagen, konkrete Forderungen der Aktiven verbunden wurden und waren mit der eindeutigen  Ablehnung der sogenannten Wahl am 12. Dezember. Diesen Streiks folgt nun der Aufruf der unabhängigen Gewerkschaften zum Generalstreik. Siehe in der Materialsammlung zur aktuellen Entwicklung in Algerien drei Beiträge zur Entwicklung des Kräfteverhältnisses und fünf Beiträge über die versuchte Repression der Gewerkschaftsbewegung, eine spontane Streikbewegung vor allem im Bildungsbereich und die Aufrufe zu landesweiten Streiks, sowie ein Aufruf zum Generalstreik – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien weiterlesen »

Das Echo auf den Versuch des Oberkommandierenden, den Termin der Wahlfarce am 12. Dezember 2019 als Pflicht zu diktieren, hat dem Regime in Algier gar nicht gefallen – war es doch geprägt von Ablehnung weit in die Reihen „moderater Opposition“ hinein (siehe dazu unseren letzten Bericht). Die Schlussfolgerung war eindeutig: Repression verstärken. Hatte es in den vergangenen Wochen bereits eine wachsende Zahl willkürlicher Festnahmen von AktivistInnen gegeben, so wurde nun versucht, erstmals seit faktisch 8 Monaten, die wöchentliche Demonstration der Studierenden der Hauptstadt Algier am Dienstag zu verbieten. Die Dienstagsdemonstrationen sind, zusammen mit den allgemeinen Freitagsdemonstrationen, die beiden wesentlichen Foren der Bekundung von Protest und der Organisierung von Widerstand. In der Meldung „Alger: la police tente d’empêcher le rassemblement étudiant, une première depuis février“ am 08. Oktober 2019 bei Assawra wird berichtet, dass sowohl am nun schon traditionellen Sammelpunkt bei der Post im Stadtzentrum, als auch an anderen möglichen Sammelpunkten Polizei-Barrikaden errichtet worden waren und auch zahlreiche Festnahmen durch ein großes Polizeiaufgebot vorgenommen wurden. Das Comité national pour la libération des détenus (CNLD) berichtete von rund 80 Festnahmen. Siehe zum Wahldiktat des Regimes und zur wachsenden Repression auch eine Erklärung der Alternativ Demokratischen Kräfte – vor der Repression gegen die Dienstagsdemonstration und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Algerien weiterlesen »

Der Versuch des algerischen Regimes, der Demokratiebewegung im Land am 12. Dezember 2019 eine Wahlfarce aufzuzwingen, ist an den beiden letzten Freitagen mit einer erneut gesteigerten Mobilisierung beantwortet worden – erst recht am 33. Freitag, also am 05. Oktober, dem „Jahrestag der politischen Öffnung“ von 1988 (das Ende des damaligen Einparteien-Systems). Neben den Zusammenschlüssen der linken und progressiven Organisationen, die von Beginn an jede Wahl unter dem Kommando des Regimes abgelehnt haben und eine Übergangsperiode zu einer verfassungsgebenden Versammlung fordern, haben sich unter dem enormen Druck der Menschen auf den Straßen auch mehrere politische Parteien, die nicht zum Block der „verfassungsgebenden Versammlung“ gehören („Kräfte für eine demokratische Alternative“ benannt), ablehnend zur Wahl am 12. Dezember positioniert. In der Artikelsammlung „En Algérie, le 33^e vendredi de mobilisation populaire: La pression s’accentue“ am 05. Oktober 2019 bei Europe Solidaire zusammengestellt werden sowohl die Mobilisierungen der beiden letzten Freitage, als auch die der Studierenden am Dienstag, 01. Oktober, als zu den bisher allergrößten gehörend berichtet sowie eine Reihe von ablehnenden Stellungnahmen verschiedener politischer Parteien dargestellt. Siehe dazu auch einen eindrucksvollen Bericht über die Demonstration in Algier am 33. Freitag (die ja nur eine von abermals vielen war), einen Hintergrundbeitrag zur konkreten Politik des Regimes seit Juni 2019 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Demokratiebewegung weiterlesen »

Am Dienstag, den 01. Oktober 2019 haben erneut – wie seit langen Monaten jeden Dienstag – die Studierenden der Hauptstadt Algier zu Tausenden demonstriert, diesmal um ihre Ablehnung der diktierten Wahlfarce vom 12. Dezember öffentlich deutlich zu machen. Die politische Zentralstelle des algerischen Regimes – also das sogenannte Verteidigungsministerium – hat am selben Tag nochmals die Drohung wiederholt, die von ihm gewünschten Wahlen würden „auf jeden Fall“ am 12. Dezember stattfinden. Dass dies eine Farce ist, sagen nicht nur die DemonstrantInnen jeden Dienstag und jeden Freitag, sondern das zeigt auch die bisherige Liste eilfertiger Kandidaten: Alle, die ihre Kandidatur bei der Farce bekannt gaben, hatten bereits irgendwann Ämter des Regimes inne… In der Meldung „Algérie: les étudiants de nouveau dans la rue contre la présidentielle“ am 01. Oktober 2019 bei Assawra wird deutlich, dass die Proteste trotz aller Drohungen des Oberkommandierenden nicht kleiner werden…  Siehe dazu auch einen Bericht über einen regionalen Streik im Bildungswesen, sowie einen Aufruf zur Solidarität mit den algerischen Gewerkschaften angesichts der wachsenden Repression und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Demokratiebewegung weiterlesen »

Der monatelange „Abnutzungskampf“ zwischen demokratischer Bewegung und Militär in Algerien hatte zuletzt unter auch für einen Rückgang der Teilnahmezahlen bei den allwöchentlichen Demonstrationen der Studierenden (Dienstags) und aller (Freitags) geführt – das hat sich in der letzten Woche wieder geändert. Als Reaktion auf die Ankündigung des sogenannten Interims-Präsidenten Bensalah und der begleitenden Drohungen des Oberkommandierenden Salah waren in den Tagen danach wieder deutlich mehr Menschen auf den Straßen, die den Abtritt des Regimes forderten. Die in verschiedenen Plattformen organisierte Opposition jedenfalls unterstrich als Antwort auf diese Provokationen ihr Ziel, statt einer Wahlfarce eine verfassungsgebende Versammlung ohne Regime-Vertreter einzuberufen – und die breiten Teile der Bevölkerung reagierten eben mit der erwähnten massiv angewachsenen Beteiligung an den Protesten, trotz der Drohungen und einer regelrechten Festnahme-Welle, die sie begleiteten. Zur aktuellen Entwicklung in Algerien fünf Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den demokratischen Massenprotesten in Algerien – gleichzeitig der erste Beitrag nach der Wahlprovokation des Regimes weiterlesen »

„… Die friedliche algerische Revolte kann den Aufwind des Cup-Sieges durchaus brauchen. Sie hat ihn vielleicht sogar nötig. Denn obwohl Bouteflika gegangen ist und obwohl das Regime Wahlen in Aussicht gestellt hat, ist der Machtkampf noch längst nicht entschieden. Zum starken Mann in Algerien ist der Chef der Streitkräfte avanciert, General Ahmed Gaid Salah. Gaid Salah ruft immer wieder nach einer raschen Präsidentenwahl, da sonst die öffentliche Ordnung gefährdet sei. Ursprünglich hätte die Wahl am 4. Juli stattfinden sollen, so zumindest hatte es der zum interimistischen Staatschef gewählte Parlamentsvorsitzende Abdelkader Bensalah bestimmt. Das Datum wurde bald als unrealistisch erkannt und gestrichen. General Gaid Salah aber möchte, dass der Urnengang noch in diesem Jahr über die Bühne geht und fordert Bensalah immer wieder dazu auf, bis Mitte September das Wahlkollegium einzuberufen, damit Mitte Dezember gewählt werden kann...“ – aus dem Beitrag „Die algerische Jugend hat noch lange nicht genug“ von Ulrich Schmid am 08. September 2019 in der NZZ online über die erneuten Versuche der Armeeführung, ihre Wahlfarce gegen die Demokratiebewegung durchzusetzen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen, der zumindest einen Einblick in die Debatte um einen möglichen Generalstreik um den 15. September gibt und einen Hintergrundbeitrag zur Ölwirtschaft aus der Sicht eines Insiders – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien weiterlesen »

Am Freitag, den 23. August 2019, strömten zum 27. Mal Hunderttausende auf die Straßen Algeriens, um ihre Forderung nach Demokratie zu vertreten – Beobachter von verschiedenen Seiten waren sich darin einig, dass, nach vorübergehendem Rückgang, es wieder deutlich mehr Menschen waren, die da protestierten. Auch am Dienstag zuvor, bei den ebenfalls allwöchentlichen Demonstrationen der Studierenden, war dies so gewesen. Am Samstag versammelten sich in Bgayet linke Parteien, wichtige unabhängige Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen zu einer Konvention, die ein gemeinsames Manifest verabschiedeten, mit dem sich die Organisationen rundweg gegen das „Angebot“ des Systems zu einem sogenannten Dialog wendeten. Organisationen wie die FFS, PST und PT, wie die Gewerkschaften Snapap, Satef und CST und beispielsweise auch die Menschenrechtsorganisation LADDH stellten im „Manifeste de la Convention de Bgayet du 24 Aout 2019“ (hier am 27. August 2019 dokumentiert beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört) ein demokratisches Minimalprogramm auf. Unter den 15 Punkten, die dieses Programm ausmachen, sind die Freilassung aller Gefangenen, das Ende jedes Zensurversuchs, die Unabhängigkeit der Justiz Punkte, die mit vielen anderen Gruppierungen aktuell geteilt werden. Es wird gerade deshalb unterstrichen, dass auch Organisationsfreiheit, Streikrecht, Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen und die Wahrung der Reichtümer des Landes für kommende Generationen zu diesem Minimalprogramm gehören. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Massenbewegung für Demokratie weiterlesen »

„… Nadir Fetissi kann aufatmen. Der 41-jährige Algerier wurde vergangenen Donnerstag von einem Gericht in Annaba, im Osten Algeriens, freigesprochen. Fetissi war Anfang Juli verhaftet worden, als er an einem der seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die algerische Staatsführung teilnahm. Er wurde wegen «Gefährdung der nationalen Einheit» angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte zehn Jahre Haft. Fetissi wurde zur Last gelegt, dass er während des Protests die Berber-Fahne geschwenkt hatte. Das blau-grün-gelbe Emblem war, neben der algerischen Flagge, häufig bei den Massendemonstrationen auf den Strassen Algeriens zu sehen – nicht nur in der mehrheitlich von Berbern bewohnten Region Kabylei, sondern auch in anderen Teilen des Landes. Die Fahne steht in erster Linie für die Kultur und Identität sowie für die Rechte der Berber-Minderheit, deren Sprache in Algerien etwa von einem Viertel der Bevölkerung gesprochen wird. «Sie wird aber auch mit dem Streben nach Demokratie und nach einem Rechtsstaat in Verbindung gebracht», sagt Koceila Zerguine, einer von Fetissis Anwälten, im Gespräch. Seit Wochen können Personen, die die Fahne bei einem der Proteste tragen, in Schwierigkeiten geraten...“ – aus dem Beitrag „Proteste in Algerien: Die Berber-Fahne darf nicht geschwenkt werden“ von Judith Kormann am 11. August 2019 in der NZZ online über die besondere „Zielgruppe“ der Repressionsmaßnahmen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu diesen Repressionsversuchen – und dem Widerstand dagegen, einen aktuellen Demonstrationsbericht sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur algerischen Demokratiebewegung weiterlesen »

„In Algier wurde der Marsch am 23. Freitag der friedlichen Revolution von den Slogans „Yetnahaw gaz“, „Zivilstaat, kein Militärstaat“ und „Kein Dialog mit Banden“ geprägt. 13:40 Uhr auf dem Märtyrerplatz. Die letzten Gläubigen verlassen die Ketchaoua-Moschee, während Dutzende von Menschen, die sich im Schatten der Bäume versammelt haben, auf die Ankunft von Verstärkungen warten. Wenige Minuten später marschierte die leicht vergrößerte Menge in Richtung Stadtzentrum und sang „Dawla madania (….)“ und „Keine Wahlen mit Banden“ und andere Slogans, die Gaïd Salah, dem Generalstabschef der Armee, feindlich gesinnt waren.  14h30. Avenue Pasteur vibriert im Rhythmus von „Irhalou, Irhalou (go) ! „von einer großen Menge vor einer Mauer von Polizisten gesungen, die am Eingang zum Tunnel der Fakultät errichtet wurde. Nach einem kurzen Sit-in vor der blauen Wand der Sicherheitskräfte biegt die Menge in die Didouche Street ab, die von einer Menschenflut überschwemmt ist. Auch hier fordern die Demonstranten „Zivilstaat, nicht Militärstaat“ und insbesondere „Viva l’Algérie Yetnahaw ga3 (Wir müssen sie alle aus dem Weg räumen)“. Nicht zu vergessen, die Freilassung der Gefangenen aus Gewissensgründen und die die Amazigh-Flagge trugen,  zu fordern: „Attalgou weladna (befreit unsere Kinder)! “ und „Befreie Bouregâa!“  Unter der großen Menschenmenge bemerkten wir die Anwesenheit einiger Mitglieder des politischen Areopag, bekannt als „Forces de l’alternative démocratique“, darunter Ali Laskri (FFS) und Ramdane Taazibt vom der PT. Die beiden Stellvertreter trugen mit ihren „Kameraden“ ein Banner, auf dem stand: „Für den endgültigen Ausstieg aus dem System“.  Ein paar Meter weiter entfesselte Karim Tabbou seine Leidenschaft. Viele Demonstranten eilen, um sich mit dem Gründer der UDS zu messen, der im Laufe der Monate zu einer der beliebtesten Persönlichkeiten der Hirak wurde. Auf den Schildern wurden die Botschaften der Demonstranten angepasst, um auf das Angebot der herrschenden Regierung zu reagieren, die ein sechsköpfiges Panel für den „nationalen Dialog“ einsetzte und gleichzeitig die Freilassung der Häftlinge, die Straffung der Sicherheitsmaßnahmen sowie die Öffnung des Politik- und Medienbereichs versprach. „Artikel 2019: Yetnahaw ga3“, „Kein Dialog mit den Bösewichten“, „Kein Dialog mit denen, die keine Legitimität haben...“ – aus dem (übersetzt aus El Watan) Beitrag „23. Freitag in Algier: Demonstranten lehnen das Sechsergremium ab und fordern die Abschaffung des Systems“ am 27. Juli 2019 bei Libérez l’Algérie über die massive Ablehnung des „Dialog-Angebots“ des algerischen Militärregimes. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien. weiterlesen »