Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune, er wurde beim letzten Mal mit offiziell 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, dürfte erneut zur Präsidentschaftswahl antreten und sich für seine Wiederwahl bewerben. (…) Am Samstag, den 23. Februar dieses Jahres diskutierten darüber die Vertreter von vier algerischen Oppositionsparteien, zusammen mit denen von acht Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen der „Zivilgesellschaft“, in einem (als selbstverwaltetes Kulturzentrum dienenden) Hafengebäude im Pariser Seine-Hafenbereich. In Algerien selbst wäre dies so nicht möglich gewesen. Dort erlaubt es derzeit das Parteiengesetz den zugelassenen politischen Parteien zwar, interne Versammlungen an ihrem jeweiligen Zentralsitz abzuhalten. Externe Organisationen wie etwa Gewerkschaften oder Menschenrechtsvereinigungen dort zu empfangen, ist ihnen jedoch verboten, ebenso wie ihnen Saalveranstaltungen außerhalb ihrer Gebäude quasi unmöglich gemacht werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. März 2024 – wir danken 
„… Seit den Massenprotesten, die die allgegenwärtige Korruption in Algerien anprangerten – auch Hirak-Bewegung genannt – und den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Dezember hat sich die Repression verschärft und niemanden verschont, auch nicht die Gewerkschafter*innen. Dalila Touat, eine 45-jährige Physiklehrerin am Gymnasium von Mostaganem, deren Gewerkschaft Mitglied der SNAPAP ist, wurde am 3. Januar wegen ihrer Opposition gegen die erzwungene Präsidentschaftswahl zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. (…) Eine weitere Frau, Namia Abdelkader, ist seit dem 2. Dezember 2020 inhaftiert. (…) Dalila befindet sich seit ihrer Verurteilung im Hungerstreik und ihr Leben ist nun in Gefahr. (…) Public Services International hat in Solidarität mit SNAPAP und den beiden inhaftierten Frauen eine große neue Kampagne auf LabourStart gestartet...“ – aus dem Aufruf „Algerien: Frauen in politischer Gefangenschaft freilassen“ seit dem 30. Januar 2021 bei Labourstart, den inzwischen bereits über 4.300 Menschen unterzeichnet haben – doch es kommen viele weitere Verhaftungen dazu. NEU: Algerien: Dringende Aktion gegen gewerkschaftsfeindliche Unterdrückung nach der Verhaftung und Verurteilung von Amine Felih 
Bei den monatelangen Protesten der Massenbewegung für Demokratie in Algerien haben wir bei LabourNet Germany 
„… Doch trotz der nun seit einem Jahr andauernden Proteste findet die algerische Gesellschaft keinen Weg aus der Krise und es bleibt zunächst einmal ungewiss, wie ein demokratischer Erneuerungsprozess initiiert werden kann. Denn in Algerien – wie auch in den anderen Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas, die in den letzten zehn Jahren tiefgreifende Erschütterungen durch massenhafte Protestbewegungen erfuhren – handelt es sich nicht einfach um eine politische Legitimitätskrise der Regierung, die durch eine neue Verfassung, Neuwahlen oder der Reorganisierung der politischen Klasse gelöst werden kann. Der ganze Apparat der politischen Repräsentation, der aus dem Unabhängigkeitskampf gegen den französischen Kolonialismus (1954-1962) entstanden ist, entspricht seit langem nicht mehr den sozialen und politischen Bedürfnissen der Mehrheit der algerischen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass das ökonomische Akkumulationsregime, das fast ausschließlich auf die Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasreserven basiert, seit geraumer Zeit an seine Wachstumsgrenzen stößt. Es geht also um ein komplexes Zusammenspiel von einer tiefen Krise der politischen Repräsentation und einer blockierten ökonomischen Entwicklung. Beides verhindert eine demokratische Erneuerung. (…) Die Ausbeutung von Schiefergas im Süden des Landes hat schon vor fünf Jahren zu Protesten gegen Umweltzerstörung und gegen den französischen Multi Total geführt. Denn Total setzt alles daran, in der Produktion von Schiefergas auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Rolle zu ergattern, gerade weil die Ausbeutung von Schiefergas aufgrund der desaströsen Konsequenzen für Bevölkerung und Natur (massive Verschmutzung des Grundwassers) in Frankreich seit 2011 verboten ist...“ – aus dem Beitrag „Jahr Eins des algerischen Hirak“ von Maurizio Coppola am 21. Februar 2020 beim re:volt magazine, der ausführlich die verschiedenen Dimensionen der Krise und der Demokratiebewegung behandelt. Zum Jahrestag der Demokratiebewegung in Algerien eine kleine Zwischenbilanz in Form von sechs weiteren Beiträgen, die sich sowohl den Reaktionen des Regimes, als auch besonderen Gruppierungen, die an den Protesten beteiligt sind, wie den Meldungen über aktuelle Proteste und Repressionsmaßnahmen gegen verschiedenste Akteure, auch die Gewerkschaften – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
Mehrere Aktivisten und Aktivistinnen des unabhängigen Gewerkschaftsbundes COSYFOP waren bereits verhaftet und der Gewerkschaftsvorsitzende Raouf Mellal (der auch Vorsitzender der unabhängigen Betriebsgewerkschaft beim staatlichen Energiebetrieb Sonelgaz ist) zu mehreren Haftstrafen verurteilt – eben weil die Gewerkschaft sich massiv an der algerischen Demokratiebewegung beteiligt hat und bei mindestens zwei Anlässen – zuletzt im Dezember 2019 – nachwies, dass sie auch mit politischen Streikaufrufen mobilisierungsfähig ist. Jetzt, am 05. Februar 2020 hat die algerische Polizei die Büros der Gewerkschaftszentrale in Algier geschlossen und versiegelt. Das hatte das Regime bereits vorher beim ebenfalls unabhängigen Gewerkschaftsbund CGATA getan, der traditionellste unabhängige Verband, der seit 2003 für das recht sich eigenständig gewerkschaftlich zu organisieren eintritt. Hatte vor der Demokratiebewegung das Regime vor allem darauf gesetzt, weiterhin und umso intensiver ihren regierungsbeteiligten Gewerkschaftsbund UGTA zu fördern, so ist dies zumindest aktuell keine wirkliche Option – die UGTA ist nach dem faktischen Zerfall ihrer leitenden Strukturen gegenwärtig handlungsunfähig. Deswegen, und weil die Kraft der Massenbewegung trotz millionenfacher Mobilisierung nicht ausreichte, die Wahlfarce des Regimes zu verhindern, ist das Regime jetzt zur offenen Repression auch der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung übergegangen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, darunter zwei Stellungnahmen internationaler Gewerkschaftsverbände gegen die Repressionskampagne des algerischen Militärregimes. 
„Nach neun Monaten willkürlicher Inhaftierung hat das Berufungsgericht des Militärtribunals von Blida die beiden Anklagepunkte „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ und „Untergrabung der Autorität der Armee“, für die Louisa Hanoune in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, fallen gelassen; stattdessen erhob es die Anklage „ein geheimes Treffen nicht angezeigt zu haben“. Das Gericht beschloss eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, darunter neun Monate Gefängnis für diese neue Anklage. Dies ist ein weiterer Beweis für einen politischen Prozess mit einem feststehenden Urteil. Die Führung der Arbeiterpartei und ihre Mitglieder begrüßen es, dass ihre Generalsekretärin in frei ist, aber akzeptieren dieses Urteil nicht, weil Louisa Hanoune nichts getan hat, um verurteilt zu werden. Louisa Hanoune erklärte gleich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, dass sie dieses Urteil anfechten und in Berufung gehen werde, um schlicht und einfach freigesprochen zu werden…“ – aus der Mitteilung „Louisa Hanoune ist frei“ am 11. Februar 2020 bei der iav worin es abschließend noch heißt: „Die PT und Louisa Hanoune werden eine Kampagne für die Freilassung aller politischen Gefangenen als integralem Bestandteil des Kampfes für Demokratie führen, ein Kampf den das algerische Volk seit Februar 2019 führt…“ Siehe Hintergründe…