Am Freitag, den 23. August 2019, strömten zum 27. Mal Hunderttausende auf die Straßen Algeriens, um ihre Forderung nach Demokratie zu vertreten – Beobachter von verschiedenen Seiten waren sich darin einig, dass, nach vorübergehendem Rückgang, es wieder deutlich mehr Menschen waren, die da protestierten. Auch am Dienstag zuvor, bei den ebenfalls allwöchentlichen Demonstrationen der Studierenden, war dies so gewesen. Am Samstag versammelten sich in Bgayet linke Parteien, wichtige unabhängige Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen zu einer Konvention, die ein gemeinsames Manifest verabschiedeten, mit dem sich die Organisationen rundweg gegen das „Angebot“ des Systems zu einem sogenannten Dialog wendeten. Organisationen wie die FFS, PST und PT, wie die Gewerkschaften Snapap, Satef und CST und beispielsweise auch die Menschenrechtsorganisation LADDH stellten im „Manifeste de la Convention de Bgayet du 24 Aout 2019“ (hier am 27. August 2019 dokumentiert beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört) ein demokratisches Minimalprogramm auf. Unter den 15 Punkten, die dieses Programm ausmachen, sind die Freilassung aller Gefangenen, das Ende jedes Zensurversuchs, die Unabhängigkeit der Justiz Punkte, die mit vielen anderen Gruppierungen aktuell geteilt werden. Es wird gerade deshalb unterstrichen, dass auch Organisationsfreiheit, Streikrecht, Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen und die Wahrung der Reichtümer des Landes für kommende Generationen zu diesem Minimalprogramm gehören. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Massenbewegung für Demokratie weiterlesen »

„… Nadir Fetissi kann aufatmen. Der 41-jährige Algerier wurde vergangenen Donnerstag von einem Gericht in Annaba, im Osten Algeriens, freigesprochen. Fetissi war Anfang Juli verhaftet worden, als er an einem der seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die algerische Staatsführung teilnahm. Er wurde wegen «Gefährdung der nationalen Einheit» angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte zehn Jahre Haft. Fetissi wurde zur Last gelegt, dass er während des Protests die Berber-Fahne geschwenkt hatte. Das blau-grün-gelbe Emblem war, neben der algerischen Flagge, häufig bei den Massendemonstrationen auf den Strassen Algeriens zu sehen – nicht nur in der mehrheitlich von Berbern bewohnten Region Kabylei, sondern auch in anderen Teilen des Landes. Die Fahne steht in erster Linie für die Kultur und Identität sowie für die Rechte der Berber-Minderheit, deren Sprache in Algerien etwa von einem Viertel der Bevölkerung gesprochen wird. «Sie wird aber auch mit dem Streben nach Demokratie und nach einem Rechtsstaat in Verbindung gebracht», sagt Koceila Zerguine, einer von Fetissis Anwälten, im Gespräch. Seit Wochen können Personen, die die Fahne bei einem der Proteste tragen, in Schwierigkeiten geraten...“ – aus dem Beitrag „Proteste in Algerien: Die Berber-Fahne darf nicht geschwenkt werden“ von Judith Kormann am 11. August 2019 in der NZZ online über die besondere „Zielgruppe“ der Repressionsmaßnahmen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu diesen Repressionsversuchen – und dem Widerstand dagegen, einen aktuellen Demonstrationsbericht sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur algerischen Demokratiebewegung weiterlesen »

„In Algier wurde der Marsch am 23. Freitag der friedlichen Revolution von den Slogans „Yetnahaw gaz“, „Zivilstaat, kein Militärstaat“ und „Kein Dialog mit Banden“ geprägt. 13:40 Uhr auf dem Märtyrerplatz. Die letzten Gläubigen verlassen die Ketchaoua-Moschee, während Dutzende von Menschen, die sich im Schatten der Bäume versammelt haben, auf die Ankunft von Verstärkungen warten. Wenige Minuten später marschierte die leicht vergrößerte Menge in Richtung Stadtzentrum und sang „Dawla madania (….)“ und „Keine Wahlen mit Banden“ und andere Slogans, die Gaïd Salah, dem Generalstabschef der Armee, feindlich gesinnt waren.  14h30. Avenue Pasteur vibriert im Rhythmus von „Irhalou, Irhalou (go) ! „von einer großen Menge vor einer Mauer von Polizisten gesungen, die am Eingang zum Tunnel der Fakultät errichtet wurde. Nach einem kurzen Sit-in vor der blauen Wand der Sicherheitskräfte biegt die Menge in die Didouche Street ab, die von einer Menschenflut überschwemmt ist. Auch hier fordern die Demonstranten „Zivilstaat, nicht Militärstaat“ und insbesondere „Viva l’Algérie Yetnahaw ga3 (Wir müssen sie alle aus dem Weg räumen)“. Nicht zu vergessen, die Freilassung der Gefangenen aus Gewissensgründen und die die Amazigh-Flagge trugen,  zu fordern: „Attalgou weladna (befreit unsere Kinder)! “ und „Befreie Bouregâa!“  Unter der großen Menschenmenge bemerkten wir die Anwesenheit einiger Mitglieder des politischen Areopag, bekannt als „Forces de l’alternative démocratique“, darunter Ali Laskri (FFS) und Ramdane Taazibt vom der PT. Die beiden Stellvertreter trugen mit ihren „Kameraden“ ein Banner, auf dem stand: „Für den endgültigen Ausstieg aus dem System“.  Ein paar Meter weiter entfesselte Karim Tabbou seine Leidenschaft. Viele Demonstranten eilen, um sich mit dem Gründer der UDS zu messen, der im Laufe der Monate zu einer der beliebtesten Persönlichkeiten der Hirak wurde. Auf den Schildern wurden die Botschaften der Demonstranten angepasst, um auf das Angebot der herrschenden Regierung zu reagieren, die ein sechsköpfiges Panel für den „nationalen Dialog“ einsetzte und gleichzeitig die Freilassung der Häftlinge, die Straffung der Sicherheitsmaßnahmen sowie die Öffnung des Politik- und Medienbereichs versprach. „Artikel 2019: Yetnahaw ga3“, „Kein Dialog mit den Bösewichten“, „Kein Dialog mit denen, die keine Legitimität haben...“ – aus dem (übersetzt aus El Watan) Beitrag „23. Freitag in Algier: Demonstranten lehnen das Sechsergremium ab und fordern die Abschaffung des Systems“ am 27. Juli 2019 bei Libérez l’Algérie über die massive Ablehnung des „Dialog-Angebots“ des algerischen Militärregimes. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien. weiterlesen »

„… In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tatsächlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. In einer öffentlichen Rede warnte der Armeechef Gaïd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Straßen zu gehen, da diese die „nationale Kohäsion“ in Frage stellen würde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identität. Die berberische Kulturbewegung kämpft aber seit jeher für die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem während den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bevölkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorität dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ankündigungen von Gaïd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch prägen Transparente und Sprüche gegen das Regime und algerische, palästinensische und berberische Flaggen die Straßen. Im Zeichen dafür, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identitätsfragen spalten lässt, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu…“ – aus dem Beitrag „Die Revolte einer ganzen Generation“ von Maurizio Coppola am 07. Juli 2019 beim re:volt Magazin, worin die wachsende Repression und die weiter wachsende Bewegung Thema sind. Siehe dazu auch einen Beitrag über unterschiedliche Haltungen innerhalb der Protestbewegung zum „Dialog“-Angebot des illegaler Weise immer noch amtierenden Interims-Präsidenten und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien. weiterlesen »

Am 5. Juli ist Jahrestag in Algerien: 1962 wurde das Land unabhängig, nach einem enormen und extrem harten Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich. Und am selben Tag – eben wieder ein Freitag – wird es die 20. Freitagsdemonstrationen geben, wöchentliche Massendemonstrationen, die zusammen mit den Dienstagsprotesten der Studierenden der Kern der Bewegung sind. Eine Bewegung, die auch mit zunehmender Repression (Polizeiangriffe, Verhaftungen, Verfolgung insbesondere von Amazigh-Emblemen und Drohungen des Oberkommandos) nicht unterdrückt werden kann, sondern zunehmend versucht – und dabei Fortschritte macht – zusammen zu kommen und gemeinsame Ziele zu formulieren. Die Aussetzung der geplanten Wahlfarce, eine Reihe von Rücktritten – bis in die staatstragenden Gewerkschaften hinein beispielsweise – und Festnahmen wegen Verdacht auf Korruption sind ebenso Zugeständnisse an diese Bewegung, wie die diversen Veränderungen, die etwa in den Gewerkschaftsgesetzen gemacht wurden. Eine wachsende Zahl von Organisationen hat sich, speziell im Verlauf des Juni 2019, mehrfach getroffen, um eine bessere Zusammenarbeit mit politisch gemeinsam formulierten Zielen zu finden – gegen das Regime, dessen „Dialog“-Angebote zu Recht als Selbstverteidigung bewertet werden. Siehe zur Entwicklung in Algerien die aktuelle Materialsammlung „Das algerische Regime zwischen Zugeständnissen und Repression – die Demokratiebewegung antwortet mit wachsendem Zusammenschluss“ vom 05. Juli 2019 weiterlesen »

Auch am 21. Juni 2019 fanden wieder quer durch Algerien enorme Demonstrationen statt, die das Ende des (Militär) Regimes forderten. Dabei kam es diesmal – wie angedroht – zu einer ganzen Reihe von Festnahmen: Der Oberkommandierende hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass nur „Fahnen Algeriens“ auf den Demonstrationen geduldet würden – die Festnahmen geschahen fast alle, weil die Betroffenen „Berber-Fahnen“ trugen – die diskriminierte Region ist nicht zufällig eine Hochburg der seit Monaten andauernden Massenproteste und auch der zahlreichen stattfindenden Streiks. In der Meldung „Algérie: des manifestants arrêtés pour avoir brandi le drapeau berbère“ am 23. Juni 2019 bei RFI wird diese Haltung der Behörden bestätigt und auch berichtet, dass zahlreiche Festgenommene in Haft gehalten wurden und die Untersuchungsrichter bereits ihre Arbeit gegen sie aufgenommen hätten: Ermittelt wird gegen die Betroffenen wegen Vergehens gegen die Integrität des nationalen Territoriums (worauf bis zu 10 Jahren Haft stehen kann). Menschenrechtsorganisationen hingegen verwiesen in mehreren Stellungnahmen, so schließt diese Meldung, dass die berberische Fahne in Algerien keinesfalls verboten ist… Siehe dazu auch einen Beitrag über einen Kongress des staatstragenden größten Gewerkschaftsbundes, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt wurde – aber große Teile der Organisation die Teilnahme verweigerten – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Algerien weiterlesen »

Der 14. Juni 2019 war der 17. Freitag der Massenproteste in Algerien und abermals waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen der Städte des Landes. Nachdem das Regime bereits gezwungen gewesen war, seine Wahlfarce vom 4. Juli abzusagen, waren die Tage danach geprägt nicht nur von fortgesetzten Protesten, sondern auch von beinahe täglichen Meldungen über die Festnahme ehemaliger Funktionsträger wegen Korruption. Aber auch das trug nicht zur Eindämmung der Proteste bei, die sich immer mehr auch gegen den Oberkommandierenden der Armee Saleh, wie auch die beiden Chefs der Interim-Regierung richten. An diesem Freitag kam noch offensichtlich mobilisierend hinzu, dass es der Jahrestag jener Proteste in der Kabylei im Jahr 2001 war, deren blutige Niederschlagung vom – eigentlich bis heute geltenden – Demonstrationsverbot in der Hauptstadt gefolgt wurde. In dem Bericht „En Algérie, les incarcérations d’ex-dirigeants n’ont pas calmé la rue“ am 14. Juni 2019 bei Assawra wird deutlich, dass das „Vertrauen“ in die Vertreter des algerischen Militärregimes schlicht rapide abnimmt… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Konferenz der Opposition und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien. weiterlesen »

„… Die für den 4. Juli geplante Präsidentenwahl in Algerien muss verschoben werden. Der Verfassungsrat des nordafrikanischen Landes erklärte, der Termin sei nicht zu halten. Zur Begründung hieß in einer Stellungnahme, die Bewerbungsunterlagen der einzigen beiden Kandidaten seien abgelehnt worden, da sie nicht die Bedingungen erfüllt hätten, meldete die staatliche Agentur APS. Demnach liegt es nun an Interimspräsident Abdelkader Bensalah, einen neuen Termin festzulegen. (…) Mehrere Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass die Wahl wahrscheinlich verschoben werde. Den Berichten zufolge war es unwahrscheinlich, dass es einem der beiden Bewerber gelinge, die für eine Kandidatur nötigen Unterstützer hinter sich zu versammeln. Mehrere Parteien lehnten es aus Protest gegen die Übergangsregierung ab, eigene Bewerber ins Rennen zu schicken. Die Amtszeit von Interimspräsident Bensalah läuft nach der Verfassung am 9. Juli ab. In Algerien kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen die politische Elite des Landes. Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika hatte im April nach 20 Jahren an der Macht auf Druck der Straße seinen Rücktritt erklärt. Interimspräsident Bensalah setzte die Neuwahl für Anfang Juli an. Die Proteste gehen dennoch weiter, weil die Demonstranten eine Wahl unter der Ägide der alten Elite ablehnen…“ – aus der Meldung „Algerien verschiebt Präsidentenwahl“ am 02. Juni 2019 bei tagesschau.de über das Zugeständnis des Regimes an die Massenproteste, die sich in den ganzen letzten Wochen immer direkter gegen die Wahlfarce gerichtet hatten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht und einen Hintergrundbeitrag über die Unterstützung der algerischen Bewegung in Frankreich, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu weiterlesen »