Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nach neun Monaten willkürlicher Inhaftierung hat das Berufungsgericht des Militärtribunals von Blida die beiden Anklagepunkte „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ und „Untergrabung der Autorität der Armee“, für die Louisa Hanoune in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, fallen gelassen; stattdessen erhob es die Anklage „ein geheimes Treffen nicht angezeigt zu haben“. Das Gericht beschloss eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, darunter neun Monate Gefängnis für diese neue Anklage. Dies ist ein weiterer Beweis für einen politischen Prozess mit einem feststehenden Urteil. Die Führung der Arbeiterpartei und ihre Mitglieder begrüßen es, dass ihre Generalsekretärin in frei ist, aber akzeptieren dieses Urteil nicht, weil Louisa Hanoune nichts getan hat, um verurteilt zu werden. Louisa Hanoune erklärte gleich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, dass sie dieses Urteil anfechten und in Berufung gehen werde, um schlicht und einfach freigesprochen zu werden…“ – aus der Mitteilung „Louisa Hanoune ist frei“ am 11. Februar 2020 bei der iav worin es abschließend noch heißt: „Die PT und Louisa Hanoune werden eine Kampagne für die Freilassung aller politischen Gefangenen als integralem Bestandteil des Kampfes für Demokratie führen, ein Kampf den das algerische Volk seit Februar 2019 führt…“ Siehe Hintergründe… 
„… Im Mai letzten Jahres forderte die IAO im Anschluss an eine Mission auf hoher Ebene in Algerien die Regierung auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die Verfolgung unabhängiger Gewerkschaftsführer und -mitglieder zu beenden, ihre Organisationen einzutragen und alle wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft und ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten Entlassenen wieder einzustellen. Die Reaktion war wie gehabt. Raouf Mellal, der Präsident der der IUL angeschlossenen SNATEG sowie des Gewerkschaftsbunds COSYFOP, sieht sich immer wieder mit neuen Anschuldigungen konfrontiert, zuletzt mit einer vom Arbeitsminister eingereichten Verleumdungsklage wegen bei der IAO vorgebrachter Beschwerden gegen die Regierung. Im Dezember versiegelten die Behörden die Zentrale der der IUL angeschlossenen SNAPAP in Algier, die auch als Zentrale des nationalen Dachverbands CGATA dient. Die Gewerkschaftsbüros werden von der Polizei Tag und Nacht überwacht. Kaddour Chouicha, Präsident der unabhängigen Gewerkschaft der Hochschuldozenten SES, Mitglied des Exekutivausschusses des CGATA und Vertreter im leitenden Gremium des IGB, wurde am 10. Dezember – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – verhaftet und unverzüglich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er die Militär- und die Zivilbehörden kritisiert hatte. Nach einem Monat vorläufig auf freien Fuss gesetzt, wurde er am 14. Januar erneut verhaftet. Chouicha ist Vizepräsident der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte und Präsident ihrer Sektion Oran. Ibrahim Daouadji, der Generalsekretär des unabhängigen Gewerkschaftsbunds OSATA, wurde am 12. Oktober aufgrund ähnlicher Anschuldigungen verhaftet und ist immer noch im Gefängnis. Er wurde zusammen mit seinem dreijährigen Sohn verhaftet, der erst nach Eingreifen von Anwälten freigelassen wurde. Rym Kadri, die die Aktivitäten der dem COSYFOP angeschlossenen Pädagogen koordiniert, wurde am 24. November wegen ihrer Teilnahme an einer Sitzblockade verhaftet, mit der die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert wurde. Nach 4 Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt, unterliegt sie weiterhin strengen gesetzlichen und polizeilichen Kontrollen. Hamza Kherroubi, der Präsident der dem COSYPOP angeschlossenen Gewerkschaft der Pflegehilfskräfte, wurde im Dezember wegen seiner Unterstützung des vom COSYFOB ab dem 8. Dezember ausgerufenen Generalstreiks verhaftet, der ‘Anstiftung’ bezichtigt und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Wegen seines Gesundheitszustands vorläufig auf freien Fuss gesetzt, wurde er am 21. Januar in Polizeigewahrsam genommen...“ aus dem Bericht „Algerien: unabhängige Gewerkschaften im Visier des Vorstosses der Regierung zur Zerstörung der Demokratiebewegung“ am 21. Januar 2020 bei der IUF, worin eine ganze Reihe von Angriffen auf die Gewerkschaftsbewegung berichtet wird. Siehe zur Entwicklung in Algerien drei weitere Beiträge über den nach wie vor enorm starken Protest, die (vergeblichen) Versuche des Regimes, Änderung zu signalisieren – und eine gemeinsame internationale Solidaritätserklärung alternativer Gewerkschaften 
„In zahlreichen Ländern gehen Menschen derzeit auf die Straße – auch in Westasien und Nordafrika. Wir haben Aktivist*innen im Irak, Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt, wie sie auf die Proteste in benachbarten Ländern blicken. Zuletzt traf es Adel Abdel-Mahdi. Der Ende November zurückgetretene Premierminister des Irak reiht sich ein in die Liste von Staats- und Regierungschefs in Westasien und Nordafrika, die im Zuge von Protesten gestürzt wurden. Vor Mahdi hatten dieses Jahr bereits Algeriens greiser Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika und Sudans Diktator Omar al-Baschir abtreten müssen. Seit Monaten demonstrieren auch im Libanon Tausende gegen Korruption und die Unfähigkeit der Eliten, eine grundlegende öffentliche Infrastruktur zu schaffen. In Iran wurden landesweite Proteste brutal niedergeschlagen und das Land tagelang vom Internet getrennt. Im neunten Kriegsjahr gibt es in Syrien noch immer zivilgesellschaftliche Enklaven, die trotz der Bomben Assads, Russlands, Irans und der Türkei weiter für demokratische Selbstbestimmung kämpfen. Gibt es etwas, das diese Proteste eint? Hat die neue Generation von Aktivist*innen aus den Erfahrungen der Revolutionen vor knapp zehn Jahren gelernt? Wie schauen sie auf die Proteste in ihrer Nachbarschaft? Das haben wir Aktivist*innen im Irak, (Nordost-)Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt.…“ so beginnt der Beitrag „Was die Protestbewegungen vereint“ von Daniel Walter und Clara Taxis am 21. Dezember 2019 bei dis:orient, in dem eben die Aussagen von Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern dokumentiert werden. Siehe dazu auch unser Dossier: 
Der monatelange „Abnutzungskampf“ zwischen demokratischer Bewegung und Militär in Algerien hatte zuletzt unter auch für einen Rückgang der Teilnahmezahlen bei den allwöchentlichen Demonstrationen der Studierenden (Dienstags) und aller (Freitags) geführt – das hat sich in der letzten Woche wieder geändert. Als Reaktion auf die Ankündigung des sogenannten Interims-Präsidenten Bensalah und der begleitenden Drohungen des Oberkommandierenden Salah waren in den Tagen danach wieder deutlich mehr Menschen auf den Straßen, die den Abtritt des Regimes forderten. Die in verschiedenen Plattformen organisierte Opposition jedenfalls unterstrich als Antwort auf diese Provokationen ihr Ziel, statt einer Wahlfarce eine verfassungsgebende Versammlung ohne Regime-Vertreter einzuberufen – und die breiten Teile der Bevölkerung reagierten eben mit der erwähnten massiv angewachsenen Beteiligung an den Protesten, trotz der Drohungen und einer regelrechten Festnahme-Welle, die sie begleiteten. Zur aktuellen Entwicklung in Algerien fünf Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den demokratischen Massenprotesten in Algerien – gleichzeitig der erste Beitrag nach der Wahlprovokation des Regimes 
„… Die friedliche algerische Revolte kann den Aufwind des Cup-Sieges durchaus brauchen. Sie hat ihn vielleicht sogar nötig. Denn obwohl Bouteflika gegangen ist und obwohl das Regime Wahlen in Aussicht gestellt hat, ist der Machtkampf noch längst nicht entschieden. Zum starken Mann in Algerien ist der Chef der Streitkräfte avanciert, General Ahmed Gaid Salah. Gaid Salah ruft immer wieder nach einer raschen Präsidentenwahl, da sonst die öffentliche Ordnung gefährdet sei. Ursprünglich hätte die Wahl am 4. Juli stattfinden sollen, so zumindest hatte es der zum interimistischen Staatschef gewählte Parlamentsvorsitzende Abdelkader Bensalah bestimmt. Das Datum wurde bald als unrealistisch erkannt und gestrichen. General Gaid Salah aber möchte, dass der Urnengang noch in diesem Jahr über die Bühne geht und fordert Bensalah immer wieder dazu auf, bis Mitte September das Wahlkollegium einzuberufen, damit Mitte Dezember gewählt werden kann...“ – aus dem Beitrag „Die algerische Jugend hat noch lange nicht genug“ von Ulrich Schmid am 08. September 2019 in der NZZ online über die erneuten Versuche der Armeeführung, ihre Wahlfarce gegen die Demokratiebewegung durchzusetzen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen, der zumindest einen Einblick in die Debatte um einen möglichen Generalstreik um den 15. September gibt und einen Hintergrundbeitrag zur Ölwirtschaft aus der Sicht eines Insiders – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien