Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Trotz immer mehr Bauernopfern gelingt es dem Regime in Algerien nicht, die Massenproteste einzudämmen
„… Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune, er wurde beim letzten Mal mit offiziell 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, dürfte erneut zur Präsidentschaftswahl antreten und sich für seine Wiederwahl bewerben. (…) Am Samstag, den 23. Februar dieses Jahres diskutierten darüber die Vertreter von vier algerischen Oppositionsparteien, zusammen mit denen von acht Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen der „Zivilgesellschaft“, in einem (als selbstverwaltetes Kulturzentrum dienenden) Hafengebäude im Pariser Seine-Hafenbereich. In Algerien selbst wäre dies so nicht möglich gewesen. Dort erlaubt es derzeit das Parteiengesetz den zugelassenen politischen Parteien zwar, interne Versammlungen an ihrem jeweiligen Zentralsitz abzuhalten. Externe Organisationen wie etwa Gewerkschaften oder Menschenrechtsvereinigungen dort zu empfangen, ist ihnen jedoch verboten, ebenso wie ihnen Saalveranstaltungen außerhalb ihrer Gebäude quasi unmöglich gemacht werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. März 2024 – wir danken 
„… Seit den Massenprotesten, die die allgegenwärtige Korruption in Algerien anprangerten – auch Hirak-Bewegung genannt – und den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Dezember hat sich die Repression verschärft und niemanden verschont, auch nicht die Gewerkschafter*innen. Dalila Touat, eine 45-jährige Physiklehrerin am Gymnasium von Mostaganem, deren Gewerkschaft Mitglied der SNAPAP ist, wurde am 3. Januar wegen ihrer Opposition gegen die erzwungene Präsidentschaftswahl zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. (…) Eine weitere Frau, Namia Abdelkader, ist seit dem 2. Dezember 2020 inhaftiert. (…) Dalila befindet sich seit ihrer Verurteilung im Hungerstreik und ihr Leben ist nun in Gefahr. (…) Public Services International hat in Solidarität mit SNAPAP und den beiden inhaftierten Frauen eine große neue Kampagne auf LabourStart gestartet...“ – aus dem Aufruf „Algerien: Frauen in politischer Gefangenschaft freilassen“ seit dem 30. Januar 2021 bei Labourstart, den inzwischen bereits über 4.300 Menschen unterzeichnet haben – doch es kommen viele weitere Verhaftungen dazu. NEU: Algerien: Dringende Aktion gegen gewerkschaftsfeindliche Unterdrückung nach der Verhaftung und Verurteilung von Amine Felih 
Das algerische Militär-Regime fühlt sich offensichtlich wieder zunehmend stärker: Sowohl die Repression gegen die Demokratiebewegung in ihren verschiedenen Formen nimmt systematisch zu, als man auch weitere offen brutal-reaktionäre Maßnahmen umsetzt (und sich damit vielleicht in den Augen der EU wieder „richtig qualifizieren will“ als Dialogpartner?): So wie jetzt die Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Wüste, Richtung Niger. Ohne groß zu differenzieren, inklusive zahlreicher betroffener Kinder… Siehe mehr Informationen dazu und NEU: Massenabschiebungen nach Niger: In die Wüste gekarrt und ausgesetzt. Algerien schiebt zehntausende Menschen jährlich ab – völkerrechtswidrig. 
„… Nach mehr als elf Monaten coronabedingter Zwangspause meldet sich Algeriens Protestbewegung zurück. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Aufstandes gegen Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zogen am Montag in zahlreichen Städten des Landes Zehntausende Menschen durch die Straßen und forderten lautstark eine »Republik«, die Freilassung politischer Gefangener und einen »zivilen Staat, keinen militärischen«. Die mehrheitlich von Berbern bewohnte Provinz Kabylei, eine Hochburg der Opposition östlich von Algier, war einmal mehr das Epizentrum der Proteste. Doch auch in Algier und zahlreichen weiteren Städten wie Jijel, Adrar oder Sidi Bel Abbès demonstrierten jeweils mehrere Tausende gegen die seither vom Militär dominierte Regierung und machten damit unmissverständlich klar, dass die revolutionäre Stimmung im Land keineswegs verflogen ist. Seit Monaten war unklar, ob die staatliche Repression die »Hirak« (Arabisch für »Bewegung«) genannte Protestbewegung endgültig in die Defensive gedrängt hatte. Am Montag hat sich nun gezeigt, dass die Bewegung lebendiger ist denn je. Nachdem die Studenten bereits am Dienstag nachgelegt und mehrere kleine Proteste initiiert hatten, wird für den kommenden Freitag abermals mit landesweiten Großdemonstrationen gerechnet…“ aus dem Beitrag „Kräftemessen in Algerien“ von Sofian Philip Naceur am 24. Februar 2021 auf seiner Webseite (ursprünglich in der jungen welt). Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur „Wiederauferstehung“ des Hirak in Algerien. 
Zum 2. Jahrestag des Beginns der Proteste gegen die (später zurück getretene) algerische Regierung fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen statt, die erstaunliche Menschenmassen zu mobilisieren in der Lage waren – die Hoffnungen des Regimes, mit Repression, Aussitzen und Scheinreformen die Bewegung allmählich zu beenden, scheinen sich nicht so ohne weiteres zu erfüllen. Insbesondere in der Rif-Region kam es einmal mehr zu regelrechten Massendemonstrationen. „Kherrata / une manifestation et une commémoration de la naissance du Hirak“ am 16. Februar 2021 bei Algerie Focus ist eine Meldung, in der nicht nur die Vielzahl der Menschen, die an diesem neuerlichen Protest teilnahmen berichtet wird, sondern auch darauf verwiesen, dass sich eine ganze Reihe von Personen, die im Verlauf der Proteste als Aktive bekannt geworden waren, daran beteiligten – und jeweils unterstrichen, dass dies eben keine Gedenkdemonstration sei, sondern eine Fortsetzung des demokratischen Kampfes. Siehe dazu auch einen Videobericht von der Großdemonstration in Kheratta und den Hinweis auf einen unserer Beiträge zu den erfolglosen Versuchen des Regimes, die Bewegung einzudämmen. 
Bei den monatelangen Protesten der Massenbewegung für Demokratie in Algerien haben wir bei LabourNet Germany 
„,… Verhaftet worden war Drareni im Zuge der Freitagsproteste schon unzählige Male, konnte die jeweilige Polizeiwache jedoch immer nach wenigen Stunden wieder verlassen, ohne von der Justiz belangt worden zu sein. Bis Anfang März, als er mehrere Tage in Gewahrsam verbrachte, bis ein Gericht eine richterliche Überprüfung gegen ihn anordnete. Selbige Kammer erließ nun in der vergangenen Woche den Haftbefehl gegen den jungen Journalisten. In einem von RSF, der »Algerischen Menschenrechtsliga« (LADDH) und rund 200 algerischen Reportern unterzeichneten Appell werden die sofortige Freilassung Drarenis und das Fallenlassen sämtlicher Anklagepunkte gefordert. Er ist dabei nicht der einzige Journalist, der wegen seiner Berichterstattung über die Protestbewegung inhaftiert ist. Mindestens drei weitere Pressevertreter sitzen derzeit hinter Schloss und Riegel. Drarenis Verhaftung ist derweil nicht der einzige Vorstoß von Regime und Justiz gegen der Protestbewegung nahestehende Personen. Vor einer Woche hatte ein Gericht in Algier den Chef der Linkspartei »Demokratisch-Soziale Union« (UDS), Karim Tabbou, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Prozess hatte auch international für Entrüstung gesorgt, weil die Anhörung nicht angekündigt worden war und in Abwesenheit von Tabbous Anwälten begann. Auch die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« und Abgeordnete des EU-Parlaments kritisierten das Urteil. Seit die Protestbewegung Mitte März ihre allwöchentlichen Demonstrationen eingestellt hatte, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, intensiviert nicht nur die Justiz ihr Vorgehen gegen den Hirak, sondern auch die Juristische Polizei (PJ) – eine der einflussreichsten Innenbehörden im Land. Diese weitet seither ihre Ermittlungen gegen die Bewegung stark aus...“ – aus dem Beitrag „Repressalien trotz Coronakrise“ von Sofian Philip Naceur am 01. April 2020 in der jungen welt über die Offensive des Regimes „im Schatten der Seuche“. Siehe dazu auch ein Interview, das deutlich macht, dass die Demokratiebewegung keineswegs daran denkt, aufzuhören… 
Mehrere Aktivisten und Aktivistinnen des unabhängigen Gewerkschaftsbundes COSYFOP waren bereits verhaftet und der Gewerkschaftsvorsitzende Raouf Mellal (der auch Vorsitzender der unabhängigen Betriebsgewerkschaft beim staatlichen Energiebetrieb Sonelgaz ist) zu mehreren Haftstrafen verurteilt – eben weil die Gewerkschaft sich massiv an der algerischen Demokratiebewegung beteiligt hat und bei mindestens zwei Anlässen – zuletzt im Dezember 2019 – nachwies, dass sie auch mit politischen Streikaufrufen mobilisierungsfähig ist. Jetzt, am 05. Februar 2020 hat die algerische Polizei die Büros der Gewerkschaftszentrale in Algier geschlossen und versiegelt. Das hatte das Regime bereits vorher beim ebenfalls unabhängigen Gewerkschaftsbund CGATA getan, der traditionellste unabhängige Verband, der seit 2003 für das recht sich eigenständig gewerkschaftlich zu organisieren eintritt. Hatte vor der Demokratiebewegung das Regime vor allem darauf gesetzt, weiterhin und umso intensiver ihren regierungsbeteiligten Gewerkschaftsbund UGTA zu fördern, so ist dies zumindest aktuell keine wirkliche Option – die UGTA ist nach dem faktischen Zerfall ihrer leitenden Strukturen gegenwärtig handlungsunfähig. Deswegen, und weil die Kraft der Massenbewegung trotz millionenfacher Mobilisierung nicht ausreichte, die Wahlfarce des Regimes zu verhindern, ist das Regime jetzt zur offenen Repression auch der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung übergegangen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, darunter zwei Stellungnahmen internationaler Gewerkschaftsverbände gegen die Repressionskampagne des algerischen Militärregimes.