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![[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/WirBrauchenPlan.jpg)
„… Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten auf dem Weg zur nordafrikanischen Küste ums Leben kommen als bei den Fahrten über das Mittelmeer. „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst“, sagte Vincent Cochetel, der UNHCR-Sondergesandte für das Mittelmeer und Libyen, der „Welt am Sonntag“. Die Zahl könne aber „auch viel höher“ sein. „Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber es ist eine Tragödie“, sagte Cochetel. Ebenso wie das UNHCR weist auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf eine hohe Dunkelziffer hin. Registriert wurden laut IOM von 2014 bis zum 28. Oktober dieses Jahres 19.005 Tote im Mittelmeer – sowie 4.463 in Nordafrika. Für das Mittelmeer habe man allerdings mehr und bessere Quellen, deshalb dürften die Angaben für diesen Teil der Fluchtroute der Wirklichkeit näherkommen als im Falle Nordafrikas, hieß es. Haupttodesursachen auf den Landrouten waren laut IOM nach den vorliegenden Zahlen für 2018 Verkehrsunglücke, gefolgt von Verdursten, Gewalttaten, Verhungern und Krankheiten. Nicht selten werden Geflüchtete gewaltsam in die Wüste getrieben oder dort schutzlos alleingelassen.“ Meldung vom 5. November 2019 von und bei MiGAZIN 
„wir brauchen dringend Eure Unterstützung zur Erstellung einer Reportage über die Situation von nach Westafrika Deportierten. Wir wissen sehr wenig darüber, was nach der Festnahme im Abschiebegefängnis, während der Abschiebung und dann im Zielland passiert. Berichte deuten auf schwere Menschenrechtsverletzungen hin. Die Behörden wissen auch, dass die Abgeschobenen von ihrem Heimatland aus kaum die Chance haben, ihre Rechte einzufordern und gegen Rechtsverstöße und rassistische Brutalität vor und während der Abschiebung vorzugehen. In den nächsten Tagen sollen wieder Abschiebeflüge nach Westafrika starten. Wir wollen daher kurzfristig nach Westafrika reisen und mit Abgeschobenen sprechen, und in einer Reportage mit einheimischen und deutschen Journalisten gemeinsam ihre Situation und ihre Erfahrungen dokumentieren. Die Reise können wir nur mit Eurer Hilfe finanzieren. Wir bitten daher um Spenden…“ Aufruf vom 4. August 2019 vom und beim Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge – siehe Spendenkonto und Hintergründe 
„»Einsätze der Bundeswehr, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind« – so heißt eine Rubrik auf der Website der deutschen Armee. Tatsächlich dürften nur wenige Menschen alle zehn derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr aufzählen können. Seit fast 17 Jahren befinden sich deutsche Soldaten schon in Afghanistan, das ist wohl bekannt. Aber dass die Bundeswehr auch mit annähernd 50 Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstands im Südsudan beteiligt ist – wer weiß das schon? Zwei besonders wichtige Auslandseinsätze der deutschen Armee finden in Afrika statt, in Mali und vor der Küste Somalias. Anfang April hat die Bundesregierung das Mandat für beide Einsätze um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zustimmung des Bundestags steht noch aus, ist aber nur eine Formalität. Besonders die Mission in Mali ist mit bis zu 1.100 deutschen Soldaten bedeutend. Die Verlängerung des Einsatzes soll der Bundesregierung zufolge 314 Millionen Euro kosten. (…) Die Bundeswehr ist kaum an Kampfhandlungen beteiligt und übernimmt vor allem Aufklärungsarbeit, unter anderem mit der von Israel geleasten Drohne »Heron 1«. Bisher kamen zwei deutsche Soldaten zu Tode, als sie mit einem Hubschrauber abstürzten; die Ursache war ein Wartungsfehler. Das Kämpfen übernimmt vor allem die französische Armee, die im Zuge der Mission Barkhane mit 3.000 Soldaten im gesamten Sahel-Raum gegen Aufständische und Terrorgruppen vorgeht. Auch das Nachbarland Niger ist strategisch bedeutend. Es ist die Hauptquelle für das Uran, mit dem französische Atomkraftwerke betrieben werden – und ein Knotenpunkt der Migrationsroute von Westafrika nach Libyen. Die UN-Mission in Mali geht inzwischen in ihr sechstes Jahr. Dennoch hat sich die Sicherheitslage zuletzt wieder verschlechtert. Mali ist dreimal so groß wie Deutschland, grenzt an die Sahara und ist eines der ärmsten Länder der Welt. Besonders der spärlich besiedelte Norden des Landes kann kaum von der Regierung kontrolliert werden…“ – aus dem Beitrag „Unterm Radar“ von Johannes Simon am 24. April 2019 in der jungle world (Ausgabe 17/2019). Siehe zu verschiedenen afrikanischen Einsätzen einige aktuelle Beiträge. 
„… Seit Anfang 2018 führt die gemeinnützige US-Organisation GiveDirectly ein Experiment durch, um die Effizienz genau dieser Idee zu testen. „In Afrika sind wir in Kenia, Ruanda und Uganda aktiv, haben jetzt damit begonnen, Zahlungen in Liberia durchzuführen und bauen uns gerade in der Demokratischen Republik Kongo und Malawi auf“, sagt Joe Huston, Finanzchef von GiveDirectly. Insgesamt bekommen 100.000 Haushalte das bedingungslose Grundeinkommen. 60 Millionen US-Dollar jährlich werden dabei alleine für die vier ersten Länder benötigt. Im Oktober 2016 startete in einem Dorf im Bondo-Distrikt von Kenia ein zweijähriges Pilotprojekt. Seit Januar 2018 erhalten 20.000 Erwachsene aus knapp 300 Dörfern in den Regionen Siaya und Bomet die Zuschüsse, erzählt Huston. Die Organisation testet drei verschiedene Modelle der Auszahlung. Die Auswirkungen des Grundeinkommens auf die Empfänger werden durch den Vergleich mit einer Testgruppe, die kein Geld bekommt, ermittelt. Eine Gruppe erhält zwölf Jahre lang ein Grundeinkommen von etwa 20 US-Dollar pro Monat, die über ein Mobile-Money-Verfahren aufs Handy überwiesen werden und in bar abgehoben werden können. Eine zweite Gruppe erhält monatlich dieselbe Summe für insgesamt zwei Jahre, und die dritte Gruppe erhält eine einmalige Auszahlung von 500 US-Dollar, die in der Summe etwa dem Einkommen der zweiten Gruppe entspricht…“ Artikel von Silja Fröhlich vom 05.12.2018 bei dw 
„Afrika wird bei uns in starkem Maße wahrgenommen als der Kontinent mit den drei K: Krankheiten, Kriege, Korruption. Das ist wohl leider nicht vollständig falsch – wird aber der Vielfalt dieses Kontinents in keiner Weise gerecht. Mit dem vorliegenden Material möchte ich einen kleinen Beitrag zu einer differenzierteren Sicht leisten. Im Zentrum stehen elementare Basisinformationen über die nationalen Gewerkschaftsbünde in Afrika, die dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) angehören. Sie sind eingebettet in etwas allgemeinere Informationen zu den einzelnen afrikanischen Staaten. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein.“ Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zur Informationssammlung (Stand: 20.11.18, 84 S.) – wir danken! Siehe auch unser 
„So wurde Afrika lange Zeit kaum beachtet – von Politikern wie Geschäftsleuten –, galt es doch als verlorener Kontinent. Das hat sich jüngst stark geändert. Allein diese Woche reisen drei europäische Spitzenpolitiker durch Afrika. Die britische Premierministerin Theresa May ist in Kenia, Nigeria und Südafrika unterwegs, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereist den Senegal, Ghana und Nigeria, und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) absolviert eine Tour de Force durch sieben Länder: Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botsuana, Simbabwe, Tschad und Ghana. Woher das plötzliche Interesse für Afrika? Da wären zunächst wirtschaftliche Interessen: Europa hat Angst, den Anschluss zu verlieren, scheint doch längst der Ausverkauf des südlichen Nachbarkontinents begonnen zu haben: China macht fast täglich durch große Investitionen von sich reden: eine Billion US-Dollar wolle es in Afrikas Infrastruktur stecken, erklärte es kürzlich. Chinesische Unternehmen – mehr als 10.000 sollen es laut der Unternehmensberatung McKinsey sein – bauen in Afrika Zugstrecken, Flughäfen, Häfen, Brücken, Regierungspaläste und, und, und…“ – aus dem Beitrag „Was ist da los in Afrika?“ von Lea Wagner am 29. August 2018 in der taz – dem hinzuzufügen wäre, dass das „geringe Interesse“ an Afrika bestenfalls eine Haltung des bundesdeutschen Kapitals war. Sofern man etwa Ägypten oder Südafrika nicht zu Afrika zählt… Zur Investitionsoffensive in Afrika und ihren Kritikern vier weitere Beiträge 
„Alles spricht dafür, dass das Gegenteil eintreten wird. Innerhalb Afrikas wird der vereinbarte Freihandel nur die großen Unternehmen, die sich im Übrigen oft bereits unter der Kontrolle von europäischen und chinesischen Unternehmen befinden, stärken. Kleine Betriebe und Kleinbauern werden um ihre Existenz gebracht werden. Gerade weil Afrika im Vergleich mit der EU unterentwickelt, nicht konkurrenzfähig ist, wird ein noch freierer Handel zwischen Afrika und der EU die bescheidenen wirtschaftlichen Fortschritte auf dem afrikanischen Kontinent und jede Art Eigenständigkeit zunichte machen. Vor allem wird die Abhängigkeit Afrikas von Europa weiter verstärkt werden. Im Zeitraum 2001 bis 2003 musste Afrika 26,6 Millionen Tonnen Weizen importieren. Im Zeitraum 2014 bis 2016 waren es bereits 48,6 Millionen Tonnen. Wertmäßig ist der Anstieg nochmals größer (er stieg in den genannten Zeiträumen von 3,7 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro). Die Freihandelspolitik wird die Armut auf dem afrikanischen Kontinent vergrößern. Und – zusammen mit der Klimaveränderung und dem Bevölkerungswachstum – dazu beitragen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst. Wahrscheinlich sogar drastisch steigt – als direkte Folge einer neoliberalen – und oftmals neokolonialen – Politik der EU“ – aus dem Beitrag „Flucht, Elend & Profit“ von Winfried Wolf am 18. Dezember 2017 bei lunapark 21 Ausgabe Nummer 40 (worin neben Migration und Kapital auch die Entwicklung im spanischen Staat Schwerpunkt-Thema ist). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Aspekten der EU (und BRD) Flüchtlingspolitik speziell in Bezug auf Afrika 
Schon die Tagesordnung des EU-Afrika-Gipfels am 29. und 30. November 2017 in Abidjan (Elfenbeinküste) zeigt, wer das Sagen hat: Migration – ihre allseitige Bekämpfung – als zentrales Thema der europäischen, keineswegs der afrikanischen Politik. Etwaige Debatten oder gar Beschlüsse über Handelsabkommen, wie aus verschiedenen Ländern Afrikas gefordert – allerdings nicht von den jeweiligen Regierungen, sondern von sozialen Bewegungen und unabhängigen Gewerkschaften – sind nur unter Ausschluss des Adjektivs „ungerecht“ möglich. Schon im Vorfeld hatte der französische Präsident wortgewaltig (zum wievielten Male?) eine andere französische und europäische Politik gegenüber Afrika – in Aussicht gestellt. Sowohl bei Macrons Vorabbesuch in Burkina Faso, als auch im Vorfeld des Gipfels in Abidjan, organisierte die EU Show-Veranstaltungen mit (von wem wohl ausgewählten?) jungen AfrikanerInnen, während die Proteste zahlreicher politischer und sozialer Organisationen der verschiedenen afrikanischen Länder unterbunden wurden. Was die BRD bei G 20 kann, kann die Elfenbeinküste auch, auch wenn die Polizeirepression nicht so brutal war, wie in Hamburg… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Wie viele afrikanische Soldaten sind in Europa stationiert?“ vom 30. November 2017 
Die G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz, die am 12. und 13. Juni 2017 im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, ist eine bundesdeutsche Erfindung, die nur mit viel Schönfärben als „ungleiche Partnerschaft“ bezeichnet werden könnte – es ist in Wirklichkeit die Fortsetzung des Diktats gegenüber afrikanischen Staaten: „Heute trifft man sich also wieder in Berlin. Und dieses Mal dürfen auch ausgewählte afrikanische Regierungen mit am Tisch sitzen. Worüber wird man sprechen? Was macht die Partnerschaft aus? Wer könnte davon profitieren? Vielleicht die biometrische Industrie, eine Wachstumsbranche, die zunehmend für afrikanische Länder produziert, damit diese ihre Grenzen besser kontrollieren können. Das in Berlin ansässige Unternehmen Veridos zum Beispiel, an dem auch die Bundesdruckerei beteiligt ist, rüstet die Grenzanlagen Marokkos auf, in Form von elektronischen Geräten, die gefälschte Pässe erkennen sollen. Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wiederum liefert Ausrüstung für den Grenzschutz u.a. in den Sudan und nach Eritrea, darunter Autos, Kameras, Scanner und Server. Die Aufzählung ließe sich fortführen. Der Bau von Grenzanlagen jedenfalls ist ein lohnendes Geschäft. Es verspricht nicht nur Rendite, sondern auch ein halbwegs ruhiges Leben in der europäischen Wohlfühlzone, ohne Masseneinwanderung und lästige Bilder von angeschwemmten Leichen an südeuropäischen Stränden in den abendlichen Nachrichtensendungen“ – eine Passage aus dem Aufruf „Demo gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz“ für den 10. Juni 2017 in Berlin auf der Aktionsseite „Gegen die G20 Africa Partnership Konferenz“ , der unter anderem den wohlgemeinten guten Rat enthält: „Wenn ihr Fluchtursachen bekämpfen wollt, dann schafft euch selber ab“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu Gründen für Proteste in Berlin – und einen afrikanischen Beitrag über die neue Widerstandsbewegung in afrikanischen Ländern 
Pambazuka, die panafrikanische kritische Webzeitschrift, hat Ende Januar 2017 eine Sonderausgabe über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in mehreren afrikanischen Ländern veröffentlicht: „Special Edition on the labour movement in Africa“. Neben mehreren Beiträgen zu Südafrika und zwei Beiträgen zu Namibia gibt es in dieser Ausgabe aktuelle Analysen zu den Gewerkschaften auf Mauritius, in Simbabwe, der Elfenbeinküste, der Republik Congo und in Nigeria. Auch wenn LabourNet Germany nicht die Ressourcen hat, alle diese Beiträge zu übersetzen, halten wir es für wichtig genug, insofern eine besondere Anstrengung zu unternehmen, als wir von jedem Beitrag eine kurze deutsche Zusammenfassung veröffentlichen, die die jeweiligen Besonderheiten der Bewegung in dem betreffenden Land hervor hebt. Man muss bei weitem nicht jede der darin getroffenen Aussagen teilen, um eine solche Bestandsaufnahme gerade von einem Erdteil, der hierzulande noch immer oft genug mit besonders offener neokolonialistischer Sichtweise betrachtet wird, für wichtig zu halten. Wir veröffentlichen das Editorial und diese Beiträge in der Rubrik „Afrika“ und die einzelnen Beiträge auch auf den LabourNet Germany Seiten zum jeweiligen Land. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung von den Beiträgen der Sonderausgabe von Pambazuka – LabourNet Germany Internationales-Sonderveröffentlichung am 30. Januar 2017