„Ägyptens Generalstabschef Sisi hat erneut betont, das Militär habe das »Mandat des Volkes«, die Proteste für den abgesetzten Präsidenten Mursi zu beenden. Zuvor hatte die Armee Dutzende Demonstranten getötet. Die Muslimbruderschaft gibt sich entschlossener denn je…“ Artikel von Oliver Eberhardt im Neues Deutschland vom 29.07.2013 weiterlesen »

„Ideologische Legitimationsprobleme und unkalkulierbare Risiken, insbesondere in Form einer massiven Stärkung von Al Qaida und anderen islamistischen Guerillagruppen. Das sieht Seyyed Vali Nasr, einer der wichtigsten amerikanischen Regierungsberater in Fragen des Mittleren Ostens, als Ergebnis des Staatstreiches in Ägypten und hält mit Kritik nicht hinterm Berg. Ein weiteres interessantes Beispiel für die gegenwärtig unter den außenpolitischen US-Strategen geführte geopolitische Diskussion ist das im „Corriere della Sera“ vom 6.7.2013 erschienene Interview mit ihm zur jüngsten Entwicklung am Nil…“ …“ Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 weiterlesen »

„Edward Snowdens Enthüllungen über die gigantische und globale Spitzeltätigkeit des US-Geheimdienstes NSA könnte erneut den Irrglauben nähren, die Vereinigten Staaten seien allmächtig. Washingtons stark rückläufiger Einfluss in Lateinamerika und sein Scheitern an diversen Schauplätzen des Mittleren Ostens beweisen etwas anderes. Einer davon ist Ägypten. Wie wenig erfolgreich die Strategie der Obama-Administration in punkto „Arabischer Frühling“ war, wird inzwischen von den Vordenkern des US-Imperialismus ganz offen eingeräumt und händeringend nach Alternativen gesucht. Ein interessantes Beispiel dafür ist das folgende Interview mit Charles Kupchan aus der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ vom 6.7.2013…“ Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 weiterlesen »

„Freiwillig oder unfreiwillig hat die Tamarod-Kampagne durch ihre Sammlung von 22 Millionen Unterschriften mit der Forderung nach dem Rücktritt des ersten, ein Jahr zuvor mit 17 Millionen Stimmen frei gewählten, ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sowie der Organisierung der Großkundgebung am 30.Juni 2013 auf dem Kairoer Tahrir-Platz und in anderen Städten die politische Vorarbeit für den Staatsstreich der Militärs geleistet. Eines Offizierskorps, deren demokratischen oder gar progressiven Absichten man angesichts der zahllosen Menschenrechtsverletzungen unter seiner Ägide in den Monaten nach Mubaraks Sturz Anfang 2011 sowie seines Charakters als Großunternehmer, deren Firmengeflecht 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beisteuert und mittelbar einen noch sehr viel weitreichenderen ökonomischen Einfluss besitzt, getrost bezweifeln darf. Angesichts dessen ging der Kairoer Korrespondent der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ am 12.7.2013 der Frage nach, wie links diese Tamarod (Rebellions)-Kampagne wirklich ist…“ Artikel mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 weiterlesen »

Interview mit Fatma Ramadan, Gewerkschaftsführerin aus dem Öffentlichen Dienst und Mitglied der Exekutive der Egyptian Federation of Independent Trade Unions (EFITU). Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 .  Aus der Vorbemerkung: „Die Positionierung zur Absetzung des der Moslembruderschaft angehörenden ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und eines Großteils seiner Regierung durch den erneuten Staatsstreich des Militärs fiel manchen Linken und Gewerkschaftern nicht leicht. Ebenso stellt sich die Frage, welchen Charakter die dem Putsch vorangegangene und ihn teilweise begleitende Massenmobilisierung des laizistischen Lagers hatte und wie sich die Lohnabhängigen verhalten. Einige Antworten darauf gibt das folgende, vom MENA Solidarity Network geführte und am 10.7.2013 veröffentlichte Interview mit der bekannten Gewerkschaftslinken Fatma Ramadan…“ weiterlesen »

Die Zusammensetzung der nun gebildeten Übergangsregierung signalisiert den Kurs klar: Die Kreditverhandlungen mit dem IWF sollen “erfolgreicher” gestaltet werden, als es die Mursi-Regierung geschafft hatte. Und: Dass das Militär keine politischen Ansprüche stelle, muss zumindest relativiert werden. weiterlesen »

Dossier

• Es wird immer blutiger… …auf den Straßen Ägyptens: Am Montag haben die Anhänger der Bruderschaft damit begonnen, die Taktik der “Überraschungsdemonstrationen” anzuwenden – und begaben sich beispielsweise erstmals in die Innenstadt von Kairo. Eine kleine Sammlung von aktuellen Informationen von Helmut Weiss …

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…auf den Straßen Ägyptens: Am Montag haben die Anhänger der Bruderschaft damit begonnen, die Taktik der “Überraschungsdemonstrationen” anzuwenden – und begaben sich beispielsweise erstmals in die Innenstadt von Kairo. Eine kleine Sammlung von aktuellen Informationen weiterlesen »

…was in den diversen Regierungssitzen eigentlich mit einiger Bestürzung zur Kenntnis genommen werden sollte: Wenn das Schule macht…Ist aber vor allem ein deutlicher Beweis dafür, dass es sich bei den Maßnahmen gegen Mursi um eine politische Kampagne handelt und keineswegs um ein “Vorgehen nach Fakten”. So sieht es auch der Filmemacher Philip Rizk aus Kairo, der in dem Mosireen -zusammenschluss aktiv ist, in der Bewegung zur Streichung der Auslandsschulden. weiterlesen »

Der Übergangsplan, den der vom Militär ernannte Interimspräsident Mansur vorgelegt hat, wurde von verschiedenen Seiten der Anti-Mursi Koalition kritisiert, sowohl was den Zeitplan für Wahlen anbetrifft, als auch bezüglich der Befugnisse seines Amtes und der Vorschläge zur Verfassungsänderung. Zahlreiche Gruppierungen verlangen auch eine rasche Aufklärung der Kämpfe am vergangenen Montag, die 50 Menschenleben forderten, als die Armee Anhänger der Bruderschaft erschoss. Vieles spricht dafür, dass die Frage, die so heftig diskutiert wurde und weiterhin wird, ob es sich um eine Revolution oder einen Putsch handele durch einen langen Prozeß beantwortet werden wird. Unsere aktuelle Materialsammlung “Ein langer Prozeß –  ein revolutionärer Prozeß?” vom 11. Juli 2013 versucht zu einer Antwort beizutragen weiterlesen »

Die Beurteilungen des Sturzes des ägyptischen Präsidenten durch die Armee – und es war letztendlich durch deren Vorgehen, dass er entmachtet wurde, wenn auch unter dem Druck gewaltiger Massenproteste – diese Beurteilungen, auch durch diverse linke und gewerkschaftliche Gruppierungen und Strömungen könnte unterschiedlicher kaum sein. Die Armee versucht, durch den Einsatz ziviler Übergangsverantwortlicher das Profil ihres Eingreifens möglichst niedrig zu halten – schiesst aber auf Demonstranten, die gegen einen Militärputsch protestieren. Die kommentierte Materialsammlung “Volkswille oder Putsch?” von Helmut Weiss vom 08. Juli 2013 weiterlesen »

In der nächtlichen Ansprache hat der ägyptische Präsident unterstrichen, er werde nicht zurücktreten – und benutzte dutzendweise Worte wie Legitimität und gewählt. Vorher waren gestern, am 2. Juli eine ganze Reihe Minister und Regierungssprecher zurückgetreten. Die Massendemonstrationen gegen ihn prägen weiterhin das Land – bei weitem mehr jedenfalls, als die Gegendemonstrationen des “Bruderschaft-Konvois”. Neben der gewaltigen Dauerdemonstration am Tahrir war vor allem die Kundgebung in der grössten Industriestadt Ägyptens, in Mahalla beeindruckend… weiterlesen »

An Popularität gewonnen hat der ägyptische Präsident in dem einen Jahr seiner Amtszeit nicht. Wovon nicht nur 22 Millionen Unterschriften für Neuwahlen zeugen, sondern auch die massive Beteiligung an den Protesten des 30. Juni quer durchs Land. Die Gegendemonstrationen seiner Anhänger und anderer konservativ-liberaler Kräfte zeigen allerdings auch, dass er und seine Partei nach wie vor über Massenanhang verfügen – was, einmal mehr, Spekulationen den Raum öffnet für ein eventuelles Eingreifen der Armee, denn auch deren Einfluss und Rolle sind nach wie vor bedeutend. weiterlesen »

Am 30. Juni wird in Ägypten demonstriert: Gegen die Regierung. Eine Regierung, die mit dem IWF zusammenarbeitet – aber (deswegen) nichts gegen die Schliessung von rund 4.000 Unternehmen seit Mubaraks Sturz unternimmt, streikende Arbeiter verfolgen lässt und Polizei schickt, wie jüngst gegen Zementarbeiter in Alexandria. Zu den Protesten am 30. Juni, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt – zu denen von Tamarrod (ein Bündnis, das sich eben auf arabisch Rebellion nennt) aufgerufen wurde, nachdem ein neu ernannter Provinzgouverneuer der Bruderschaft aufgrund regionaler Proteste sofort wieder zurück trat – rufen auch die unabhängigen Gewerkschaften und das Netzwerk der Revolutionären Sozialisten gemeinsam auf   weiterlesen »

In keinem Land der Welt gab es im vergangenen Monat so viele Aktionen, von Streiks bis zur Demonstration, wie in Ägypten. weiterlesen »