Das Demonstrationsgesetz der Regierung al Sisi stand im Mittelpunkt eines landesweiten Protesttages am letzten Wochenende: Nicht nur, dass eine ganze Reihe von AktivistInnen der Anti-Mubarak Bewegung und kritische JournalistInnen mit diesem Gesetz ins Gefängnis geworfen oder vor die Justiz gezerrt wurden – auch in den Tagen davor, bei den jüngsten sozialen Protesten, war dieses Gesetz ein zentrales Werkzeug zur Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit gewesen. „Political parties, journalists call for one-day hunger strike“ ist ein Bericht über den Aufruf zum Hungerstreik von sieben linken und liberalen Parteien erschienen am 12. September 2014 bei Mada Masr – auch ein Akt der Solidarität mit einer ganzen Reihe inhaftierter AktivistInnen, die ihrerseits bereits sich im Hungerstreik befinden. Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beirag weiterlesen »

Die katastrophale Stromversorgung in erster Linie, auch die Transportsituation im öffentlichen Nahverkehr, aber auch die gravierenden Mängel im Gesundheitswesen und an den Schulen – das waren die Gründe dafür, dass sich am Dienstag dieser Woche sehr viele Menschen in zahlreichen Städten Ägyptens an Protestdemonstrationen beteiligten – an denen sich selbstverständlich auch Anhänger des früheren Präsidenten Mursi beteiligten. Siehe mehrere Bericht über die Proteste weiterlesen »

„Reporter ohne Grenzen ist bestürzt über die Haftstrafen für drei Journalisten des Fernsehsenders Al-Jazeera English in Ägypten. „Dieses schockierende Urteil bedeutet einen neuen Tiefschlag für die Pressefreiheit in Ägypten“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nun ist amtlich, dass Journalisten in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden können. Die drei heute Verurteilten müssen ebenso wie alle anderen inhaftierten Journalisten sofort und bedingungslos freigelassen werden.“ Ein Gericht in Kairo hatte am Montag den Australier Peter Greste und seinen kanadisch-ägyptischen Kollegen Mohamed Adel Fahmi zu jeweils sieben Jahren sowie den Ägypter Baher Mohamed zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie mit der Veröffentlichung falscher Nachrichten zum Schaden der nationalen Interessen einer terroristische Organisation – gemeint ist die verbotene Muslimbruderschaft – geholfen hätten…“ ROG-Meldung vom 20.6.2014 weiterlesen »

Der General wird gewinnen – darin sind sich ungefähr alle einig. (Der Rest ist dann wie hierzulande – einfache Prozentrechnungen wirken dann besser als absolute Zahlen). Aber die Wahlbeteiligung war an den beiden eigentlichen Wahltagen offensichtlich so gering, dass kurzerhand ein dritter Tag Verlängerung ausgerufen wurde. „Schon am Montagabend hatten viele Kommentatoren und Journalisten die niedrige Wahlbeteiligung bemängelt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte im Fernsehen, am ersten Abstimmungstag seien 16 Millionen der insgesamt 53 Millionen registrierten Wähler zur Wahl gegangen. Auch am Dienstagmorgen waren mehrere Wahllokale in Kairo menschenleer, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten“ – aus dem redaktionellen Artikel „Nur wenige Ägypter gehen zur Wahl“  vom 27. Mai 2014 in neues deutschland. Siehe dazu weitere Beiträge weiterlesen »

Die Woge der Proteste quer durchs Land hat nicht nur zum beschleunigten Regierungswechsel wesentlich beigetragen, sondern wird von der neugebildeten zweiten „Übergangsregierung“ auch massiv unterdrückt – nach allen Seiten. Ein kollektives Todesurteil gegen 529 Menschen mag zwar das Werk eines Provinzgerichts sein, macht aber mehr als deutlich, dass alle Zeichen auf Repression stehen. Keineswegs nur gegen die Bruderschaft, sondern gegen alles, was sich bewegt, wie die Verhaftung der Streikführer bei der Post deutlich macht – ein Lehrstück auch für jene politischen Strömungen, die die Absetzung Morsis durch die Armee begrüsst haben. Die Erklärung En Egypte, les opposants condamnés à mort et les assassins innocentés, la justice au service de la tyrannie der Revolutionären Sozialisten Ägyptens (in französischer Übersetzung am 25. März 2014 bei Europe Solidaire) zieht die Paralelle zwischen dem Kollektivterrorurteil gegen die Bruderschaft auf der einen Seite und dem wenige Tage zuvor erfolgten Freispruch für uniformierte Täter im Fall des Todes von 37 Gefangenen. weiterlesen »

„529 Todesurteile gegen Muslimbrüder in einem Prozeß. Zeugen wurden nicht gehört, Stellungnahmen der Verteidiger zu den Anklagepunkten verweigert“ – so beginnt der Bericht Prozeßfarce in Minya von Sofian Philip Naceur am 26. März 2014 in der jungen Welt weiterlesen »

„Halte aux persécutions des révolutionnaires en Egypte!“ ist eine Petition (beim umstrittenen avaaz, aber das soll hier Nebensache bleiben), die seit dem 10. Februar 2014 läuft und weiterer Unterstützung bedarf – dringend empfohlen: „… Nous ne devrons pas permettre au pouvoir de la contre-révolution de transformer le rêve des millions d’Egyptiennes et d’Egyptiens qui aspirent à la démocratie, à la dignité et à la justice sociale en un cauchemar. Nous ne devons pas permettre le retour des pratiques du régime dictatorial balayé au prix de centaines de morts et de blessé.e.s. Nous ne devons pas rester indifférent.e.s face à l’arbitraire...“ weiterlesen »

„Kehrt, marsch, marsch!“ ist der Befehl der Armeemachthaber ans Volk. Der Präsidentschaftskandidat al Sisi und seine Leute hielten es nicht einmal für nötig, dass er vielleicht zuerst seinen Abschied nehmen würde, um dann zu kandidieren, nein es ist die offene Kandidatur des Militärs. Aus Stärke oder Schwäche geboren? So ganz einfach ist dies nicht zu beantworten. Die schwache Beteiligung am Referendum und der Untergrundwiderstand der weggeputschen Muslimbruderschaft sind reale Faktoren, die keineswegs von Stärke zeugen. Zu unterstreichen auch, dass die Maßnahmen seit dem Juliputsch dazu geführt haben, dass nahezu alle Illusionen, die es auch in der demokratischen und linken Bewegung über diesen Akt des Militärs gab hinfällig geworden sind, zerstoben. Der lesenswerte Artikel Sisi, the Presidency, and the Officers von Hesham Sallam am 29. Januar 2014 bei Jadaliyya befasst sich mit ebendiesen Erwägungen weiterlesen »

• Verfassung nach altem Muster? Die Zustimmung war, wie allseits erwartet, überwältigend: Zur neuen Verfassung Ägyptens. Zurück auf Start? Ins Jahr 2010? Egypt At Three: An interview with activist and journalist Hossam el-Hamalawy ist ein Interview mit einem bekannten linken Aktivisten über seine Bilanz dieser drei Jahre – und insbesondere der jüngsten Zeit nach dem Putsch gegen die Regierung der Muslim Bruderschaft am 16. Januar 2014 bei Jadaliyy

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„Der dritte Jahrestag des Volksaufstands in Ägypten ist von zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet worden. Mindestens 49 Menschen seien getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag mit. Zudem gab es fast 250 Verletzte. Nach Angaben der Behörden wurden zudem mehr als tausend Menschen festgenommen, die meisten von ihnen in Kairo, wo sich Regierungsgegner den ganzen Tag blutige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten…“ Agenturmeldung auf Der Standrad vom 26.01.2014 weiterlesen »

…ist das jüngst verabschiedete. Der Militärrat nach Mubaraks Sturz hatte eines verabschiedet, die Regierung Mursi ebenfalls. Der Artikel Egypt’s regime moves to outlaw January 25 revolution des Mosireen Collective am 07. Dezember 2013 bei Roarmag vertritt die Auffassung, auch dieser Versuch werde die demokratischen Kräfte nicht stoppen können weiterlesen »

Jeden Dienstag gibt es, nicht nur in Kairo, Proteste gegen das neue Demonstrationsgesetz der Militärregierung: Die demokratische Bewegung sieht die Demonstrationsfreiheit in Gefahr, durch das mit dem Gesetz eingeführte bürokratische Verfahren. Der Staatspräsident von Armees Gnaden hat das Gesetz trotz dieser wachsenden Proteste unterschrieben. Jeden Dienstag auch weiterhin wird demonstriert – und von der Polizei geprügelt, dass es Herrn Mubarak und seine europäischen Freunde freuen würde. Der redaktionelle Bericht Another Tuesday Protest Dispersed in Cairo After Controversial Law von Al Ahram (hier bei Jadaliyya) am 28. November 2013 weiterlesen »

„Er wollte sich die Jacke des Angeklagten nicht anziehen und lieber im Anzug bleiben, wird aus dem Gerichtshof der Polizeiakademie berichtet. Der Richter unterbrach den Prozess gegen den entmachteten ägyptischen Präsidenten Muhamed Mursi und entschloss sich, die Weiterführung auf Anfang Januar zu vertagen…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 04.11.2013 weiterlesen »

Artikel aus Arbeiterpolitik 4 vom Oktober 2013 – wir danken der Redaktion weiterlesen »

In der Stellungnahme Reasons to refuse the New Protest Law des CTUWS vom 22. Oktober 2013 wird ausführlich begründet, warum diese Organisation, eine der Keimzellen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung, dieses neue Gesetz rundweg ablehnt. weiterlesen »