Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Rücknahmeabkommen mit Somalia: Keine Abschiebung in die Krise! 
Wes Geistes Kind beziehungsweise Politik im Ägypten des von einer Minderheit gewählten Herrn Sisi Einzug hält ist am 11. Juni deutlich geworden: Ein (Militär)Tribunal verurteilte 25 Angeklagte zu Gefängnisstrafen wegen Teilnahme an einer illegalen Demonstration, unter ihnen eine der bekanntesten Personen der Anti-Mubarak Revolte, Alaa Abdel Fattah, der im November festgenommen im März auf Kaution freigelassen wurde und nun zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bereits im April wurde einer der Sprecher der 6. April Bewegung, Ahmed Maher zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der (Agenturen)Bericht „Alaa Abdel Fattah condamné à 15 ans de prison“ am 11. Juni 2014 bei Assawra. Siehe dazu NEU: Inhaftierter Blogger trotz Ende der Strafe weiter in Ägypten in Haft: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah 
„Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. (…) Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen. Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei..„ – aus dem Artikel „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20.9.2018 in ND online. Siehe dazu weitere Beiträge und NEU: [Gegenleistungen aus Brüssel?] Ägypten formalisiert die Abschiebung: Kairos neue Asylgesetzgebung macht fragwürdige Praktiken zum Standard 
„Seit dem 22. Februar 2024 befindet sich El Mahala Textile in Ägypten in Aufruhr. Die Aktion begann, als sich rund 3.700 Frauen versammelten, um gegen niedrige Löhne zu protestieren. Danach kündigten alle Beschäftigten des Unternehmens einen Streik an und forderten von der Regierung den versprochenen Mindestlohn von 6.000 EGP (120 $). Sie forderten Lohnanpassungen und eine Essenszulage, die auf EGP 900 erhöht werden sollte. Trotz friedlicher Demonstrationen weigerten sich die Unternehmensleitung und die Regierung, zu verhandeln. Der Minister für den öffentlichen Sektor hob das Mindesteinkommen auf 6.000 EGP an, aber andere Forderungen wurden ignoriert. Die Beschäftigten beendeten ihren Streik am 29. Februar, sahen sich jedoch Drohungen und Verhaftungen ausgesetzt. Dreizehn wurden von der Staatssicherheit verhaftet, zwei befinden sich noch immer in Haft. Einigen wurde sogar mit Entlassung gedroht, weil sie abwesend waren – obwohl sie in Gewahrsam waren. Dies wirft ein Schlaglicht auf mögliche illegale Maßnahmen des Unternehmens.“ engl. LabourStart-Kampagne vom 11.3.2024 zum Unterzeichnen und mehr Infos. NEU: Die Mahalla-Textilarbeiterinnen Wael Abu Zeid und Mohamed Tolba wurden Ende Mai aus der Halft entlassen! 
„… Die Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind eine Katastrophe. Das muss Regierungen in Europa und Amerika eigentlich seit langem bekannt sein, nun haben sie es schwarz auf weiß in einem Bericht von Amnesty International: Gefangene werden gefoltert und müssen auf lebensnotwendige medizinische Versorgung verzichten. Während diabeteskranke Häftlinge in ägyptischen Gefängnissen vergeblich etwa auf ihre Insulinspritze warten, liefert Europa an Kairo Kanonen und Kriegsschiffe…“ – aus dem Artikel „U-Boote an Folterer“ von Cyrus Salimi-Asl am 25. Januar 2021 in nd online, der den neuen Bericht von amnesty international über die (Folter-) Verhältnisse in ägyptischen Gefängnissen kommentiert. Siehe dazu weitere Beiträge zur Repression im ägyptischen Militär-Regime sowohl gegen GewerkschafterInnen, als auch gegen JournalistInnen – und alle, die irgendwie Kritik an Berlins befreundeten Waffenkunden äußern. NEU: Ägyptisches Gericht verurteilt 38 Teilnehmer der Proteste von 2019 zu lebenslangen Haftstrafen 
„… Die diesjährige UN-Klimakonferenz findet vor dem Hintergrund sich verschärfender globaler Krisen statt. Die russische Invasion in der Ukraine hat zu einem sprunghaften Anstieg der Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelpreise geführt. Außerdem behindern die damit verbundenen geopolitischen Spannungen zwischen wichtigen Ländern die multilateralen Ambitionen und die Zusammenarbeit. 2022 war erneut ein Jahr mit katastrophalen extremen Wetterereignissen, wie den Überschwemmungen in Pakistan, Überschwemmungen und Stürmen im Süden Afrikas und historischen Dürren am Horn von Afrika, in China und Europa. (…) Was bisher von keinem der Teilnehmerstaaten offiziell als Problem anerkannt wurde, aber eine große Rolle in der Debatte um die COP spielt, ist die Menschenrechtslage in Ägypten…“ Aus den Grund-Infos bei Fridays for Future zu COP27 vom 07. zum 17. November 2022 in Sharm El Sheikh, Ägypten. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh: An der Schnellstraße zur Hölle wird weiter – fossil – betoniert – nun mit #LossAndDamage 
„Öffentlich Kritik an al-Sisi und seiner Regierung zu äußern, wagt so gut wie niemand. Einzig ein Schotte, der seit einigen Monaten in Ägypten lebt, nennt al-Sisi in einem Hostel in Luxor ein »Riesenarschloch« und schaut sich dabei panisch um, ob dies womöglich jemand gehört habe. Nicht zuletzt gelten solche Aussagen nach der Verschärfung des Strafrechts als strafbares Delikt, als »Mitwirkung an einer ausländischen Verschwörung«. Wer mit Graffiti Statuen oder Hauswände beschmiert, kann als Terrorist mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Doch es ist vor allem die Praxis des »Verschwindenlassens« von Kritikern und Oppositionellen, die den Machthabern in Kairo immer wieder vorgeworfen wird. (…) Um eine Familie mit mehreren Kindern zu ernähren, braucht es meist zwei Personen im Haushalt, die arbeiten. Das gibt den Frauen Ägyptens abseits der traditionellen Rolle der Hausfrau und Erzieherin vor allem in den Ballungsräumen mehr gesellschaftliches Gewicht und ökonomische Möglichkeiten. Der Kampf um mehr Frauenrechte bleibt im Überwachungsstaat unter al-Sisi jedoch schwierig, selbst wenn Ägyptens Feministinnen lange als Speerspitze der Bewegung im Nahen Osten galten. Mittlerweile gelten jene, die mehr Rechte einfordern, mitunter gleich als Staatsfeinde…“ – aus dem 
, eine aktuelle Bestandsaufnahme der Repression in Ägypten. Ein Dossier zum erneuten ägyptischen Besuch 2018 in Berlin und zur Fortführung dieser Kooperation auch 2022: „Ein vertrauenswürdiger Partner”: Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden 
Eine regelrechte Kampagne zum Abriss angeblich illegal gebauter Häuser ist von der ägyptischen Militärdiktatur organisiert worden: Und stößt, vor allem in kleineren Städten quer durchs Land auf Widerstand und Protest, der für die Verhältnisse bleierner Repression, die das EU-geförderte Reime in Kairo installiert hat, sehr bedeutend ausfällt. Und dies obwohl erneut Hunderte von Menschen festgenommen wurden – die zu jenen ungezählten Terror-Opfern hinzukommen, die bei den sozialen Protesten 2019 ins Gefängnis geworfen wurden. Wenn bundesdeutsche Medien überhaupt darüber berichten (ausgesprochen rar), dann wird, wie anderswo in der EU auch, vor allem darauf verwiesen, dass ein Bauunternehmer im Exil zu diesen Protesten aufgerufen habe – was er getan hat, allerdings dürfte er keinen so direkten Kanal zur normalen Bevölkerung kleiner Städte und Dörfer in Ägypten haben, wie dabei unterstellt. Sein Verdienst ist es, die Korruption des Militär-Regimes angeprangert zu haben, die sich für Baugenehmigungen bezahlen lassen. Und in einem Land, dessen erzreaktionäres Regime jegliche Opposition mit blankem Terror bekämpft und organisierte oppositionelle Strukturen deswegen heute eher minimal sind, liegt die Vermutung auf der Hand, dass es sich um eher spontane Proteste jener Menschen handelt, die von der Abrisskampagne betroffen oder bedroht sind. Zu den neuerlichen sozialen Protesten in Ägypten einige aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Protesten im Herbst 2019. Neu: Alexandria/Ägypten: Widerstand gegen Zwangsräumungen 
„… Erwartet wird, dass die Justizbehörden Anklage gegen 4 hochrangige Mitglieder der ägyptischen Geheimdienste erheben, wie italienische Medien berichteten. Die Ermittlungen gegen den 5. Verdächtigen wollen die Staatsanwälte einstellen. Zu den Angeklagten zählt der hohe Geheimdienstfunktionär Magdi Ibrahim Abdelal Sharif, dem Entführung, Folter und Mord vorgeworfen wird. Die römischen Ermittler gehen davon aus, dass Regeni 9 Tage lang mit Stöcken, Messern sowie glühenden Gegenständen und Fußtritten gefoltert worden sei. Die Angeklagten haben jetzt 3 Wochen Zeit, um ein Verteidigungsdossier vorzulegen und eventuell befragt zu werden. Regeni hatte für seine Doktorarbeit in Cambridge über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung geforscht – einem sehr heiklen Thema in dem autoritär geführten Land. Die verstümmelte und mit Foltermalen übersäte Leiche des 28-Jährigen war im Februar 2016 an einer Überlandstraße in Ägypten gefunden worden. Italien hatte die von Ägypten vorgebrachten Erklärungen zurückgewiesen, wonach Regeni bei einem Verkehrsunfall starb oder von Kriminellen getötet wurde…“ – aus der Meldung „Ermittlungen im Fall Giulio Regeni beendet – Anklage erwartet“ am 10. Dezember 2020 bei Stol.it zum Ende der Ermittlungen. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, die die Beteiligung ägyptischer Dienste am Mord nahe legt, und einen Beitrag, der diesen Mord „einordnet“ in die unendliche Serie der Untaten des EU-gestützten Regimes – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Giulio Regeni und neu: Business as usual in der causa Regeni: Die ägyptische Regierung kennt die Verantwortlichen des Mordes an Giulio Regeni, will aber nichts unternehmen… 
Zum 10. Jahrestag des Sturzes des Langzeit-Diktators Mubarak (der nicht zuletzt wegen der kontinuierlichen Unterstützung durch Washington und Brüssel sich so lange an der Macht halten konnte, trotz aller voran gegangenen Protestbewegungen) gibt es für die ägyptische Demokratie-Bewegung ganz wenig zu feiern. Denn sein „legitimer Nachfolger“ (der sich ebenfalls Dank der traditionellen Unterstützung derselben Kräfte an der Macht hält) hat die Politik des „jeden einsperren, der aufmuckt“ längst in die Realität umgesetzt, vielleicht sogar noch perfider und konsequenter als sein Vorgänger, was spätestens seit dem mehr als fragwürdigen Tod des (gewählten) Präsidenten Mursi (wahrlich kein progressiver Politiker) im Gefängnis jedermensch klar ist. Aber, selbst wenn hier oder da einmal Kritik aus Berlin und anderen Unterstützer-Zentralen der Diktatur kommt: Das Projekt al Sisis findet diese entscheidende Unterstützung nicht, weil die politischen Kräfte in Berlin, Brüssel und anderswo Unterdrückung „an sich“ gerne haben (das vielleicht auch), sondern weil mit dieser allseitigen Repression die neoliberale Umgestaltung Ägyptens abgesichert wird, die die Siemens&Co samt ihrer politischer Willensbilder unbedingt haben wollen. Zur neoliberalen Diktatur in Ägypten vier aktuelle und Hintergrundbeiträge, darunter die Videoaufzeichnung einer hochinteressanten (englischen) Debatte.