• Verfassung nach altem Muster? Die Zustimmung war, wie allseits erwartet, überwältigend: Zur neuen Verfassung Ägyptens. Zurück auf Start? Ins Jahr 2010? Egypt At Three: An interview with activist and journalist Hossam el-Hamalawy ist ein Interview mit einem bekannten linken Aktivisten über seine Bilanz dieser drei Jahre – und insbesondere der jüngsten Zeit nach dem Putsch gegen die Regierung der Muslim Bruderschaft am 16. Januar 2014 bei Jadaliyy

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„Der dritte Jahrestag des Volksaufstands in Ägypten ist von zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet worden. Mindestens 49 Menschen seien getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag mit. Zudem gab es fast 250 Verletzte. Nach Angaben der Behörden wurden zudem mehr als tausend Menschen festgenommen, die meisten von ihnen in Kairo, wo sich Regierungsgegner den ganzen Tag blutige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten…“ Agenturmeldung auf Der Standrad vom 26.01.2014 weiterlesen »

…ist das jüngst verabschiedete. Der Militärrat nach Mubaraks Sturz hatte eines verabschiedet, die Regierung Mursi ebenfalls. Der Artikel Egypt’s regime moves to outlaw January 25 revolution des Mosireen Collective am 07. Dezember 2013 bei Roarmag vertritt die Auffassung, auch dieser Versuch werde die demokratischen Kräfte nicht stoppen können weiterlesen »

Jeden Dienstag gibt es, nicht nur in Kairo, Proteste gegen das neue Demonstrationsgesetz der Militärregierung: Die demokratische Bewegung sieht die Demonstrationsfreiheit in Gefahr, durch das mit dem Gesetz eingeführte bürokratische Verfahren. Der Staatspräsident von Armees Gnaden hat das Gesetz trotz dieser wachsenden Proteste unterschrieben. Jeden Dienstag auch weiterhin wird demonstriert – und von der Polizei geprügelt, dass es Herrn Mubarak und seine europäischen Freunde freuen würde. Der redaktionelle Bericht Another Tuesday Protest Dispersed in Cairo After Controversial Law von Al Ahram (hier bei Jadaliyya) am 28. November 2013 weiterlesen »

„Er wollte sich die Jacke des Angeklagten nicht anziehen und lieber im Anzug bleiben, wird aus dem Gerichtshof der Polizeiakademie berichtet. Der Richter unterbrach den Prozess gegen den entmachteten ägyptischen Präsidenten Muhamed Mursi und entschloss sich, die Weiterführung auf Anfang Januar zu vertagen…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 04.11.2013 weiterlesen »

Artikel aus Arbeiterpolitik 4 vom Oktober 2013 – wir danken der Redaktion weiterlesen »

In der Stellungnahme Reasons to refuse the New Protest Law des CTUWS vom 22. Oktober 2013 wird ausführlich begründet, warum diese Organisation, eine der Keimzellen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung, dieses neue Gesetz rundweg ablehnt. weiterlesen »

Eine Reihe Artikel, die in verschiedenen Ausgaben erschienen, (zum Teil ueberarbeitet und aktualisiert, mit neuem Editorial versehen) der Zeitschrift Review of African Political Economy sind im August 2013 publiziert worden (und noch bis Dezember 2013 frei zugaenglich). Wer sich fuer genauere Analysen ueber Hintergruende und Ursachen der grossen Protestbewegungen Nordafrikas interessiert, kann hier speziell fuer Aegypten fuendig werden weiterlesen »

Die Erhöhung des Mindestlohns im öffentlichen Dienst, die der Premierminister angekündigt hatte sei „zu spät und zu wenig“ sagte der Vorsitzende des unabhängigen Gewerkschaftsbundes EFITU im Gespräch mit dem britischen Guardian. Wenn die Regierung weiterhin den Forderungen der Arbeiterbewegung gegenüber auf Konfrontation gehe, werde es eine dritte Revolution geben. Die Ankündigung im Artikel Egypt faces third revolution unless workers‘ demands are met, warns union von Patrick Kingsley am 25. September 2013 eben im Guardian. Siehe dazu auch: Ägypten: Das Proletariat zwischen Hammer und Amboss der Bourgeoisie – ein Beitrag bereits vom 18. August 2013 bei der GIS weiterlesen »

„In Ägypten ist der alte Sicherheitsapparat wieder eingesetzt, mit den bekannt brutalen Einschüchterungsmaßnahmen (siehe The deep return); Opfer sind missliebige Journalisten, Bürgerrechte und die Zivilcourage. Die Muslimbrüder Muslimbrüder werden pauschal als Terroristen gebrandmarkt und vom politischen Leben ausgeschlossen. Das brachiale Vorgehen gegen die Organisation erlebte am Montag einen neuen Höhepunkt: ein Gericht in Kairo ordnete die Auflösung der Muslimbrüder und ihr angeschlossener Organsiationen an und das Enfrieren sämtlichen Vermögens…“ Artikel von Claudia Mende auf Telepolis vom 27.09.2013 weiterlesen »

Haitham Mohamedain ist am Samstag aus dem Gefängnis in Suez freigelassen worden – ohne weitere Auflagen. Er wird aber unter Anklage gestellt werden, wegen einer Reihe schwerwiegender politischer Vorwürfe – für den Charakter der “Übergangsregierung” und Kohorten am eindeutigsten ist dabei die bevorstehende Anklage wegen Mitgliedschaft in “einer geheimen Organisation namens Revolutionäre Sozialisten, deren Ziel es ist, die Autorität des Staates zu untergraben und den sozialen Frieden zu stören”. Kommentar nötig? weiterlesen »

Haitham Mohamedain, einer der bekanntesten Anwälte für Arbeitsrecht Ägyptens und Aktivist der Revolutionären Sozialisten ist in Suez, auf dem Weg zu einer Besprechung mit Mandanten von der Armee festgenommen worden und wird auf einem Polizeirevier festgehalten. Siehe dazu formulierte Solidaritäts- und Protestschreiben und Anschriften für weitere Proteste weiterlesen »