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Mubarak freigesprochen, Demonstranten erschossen, Gewerkschafter inhaftiert: Das neue Ägypten ist das Alte
Graffiti_on_Mohamed_Mahmoud_Street_Cairo_No_to_Military_TrialsKaum war beschlossen und verkündet, dass der wenig feine Herr Mubarak frei kommen soll füllte sich die Innenstadt – nicht nur in Kairo – mit protestierenden DemonstrantInnen (deren Zahl vor allem in bundesdeutschen Medien erstaunlich gering angegeben wird) wie auch der redaktionelle Bericht Gewaltsame Proteste nach Mubarak-Freispruch am 29. November 2014 bei der Deutschen Welle deutlich macht. Siehe dazu auch weitere Berichte zur Repression aktueller Proteste durch das Regime des Herrn General (und seiner Polizeistaatsfreunde unter anderem aus Berlin) in unserer Materialsammlung vom 1.12.2014 weiterlesen »
Graffiti_on_Mohamed_Mahmoud_Street_Cairo_No_to_Military_TrialsKaum war beschlossen und verkündet, dass der wenig feine Herr Mubarak frei kommen soll füllte sich die Innenstadt – nicht nur in Kairo – mit protestierenden DemonstrantInnen (deren Zahl vor allem in bundesdeutschen Medien erstaunlich gering angegeben wird) wie auch der weiterlesen »

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Hungerstreik gegen das Demonstrationsgesetz: Erste Zwischenbilanz
Doch das Protestgesetz erlaubt es den Behörden in Ägypten, Demonstrationen aufgrund von Vermutungen zu verbieten und die Teilnehmer zu kriminalisieren. Wir haben 30000 bis 40000 politische Gefangene“ – aus „Zur Zeit das letzte Mittel des Protests“ – Hintergründe der Hungerstreikkampagne in Ägypten und die Rückkehr altbekannter Repression. Ein Gespräch mit Khaled Dawoud (Sprecher der linksliberalen Verfassungspartei Hizb Al-Dostour) – von Sofian Philip Naceur am 16. September 2014 in der jungen welt (hier dokumentiert beim Friedensratschlag) weiterlesen »
Doch das Protestgesetz erlaubt es den Behörden in Ägypten, Demonstrationen aufgrund von Vermutungen zu verbieten und die Teilnehmer zu kriminalisieren. Wir haben 30000 bis 40000 politische Gefangene“ – aus "Zur Zeit das letzte Mittel des Protests"  externer Linkweiterlesen »

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Protesttag gegen das Demonstrationsgesetz: Hungerstreik
Protesttag gegen das Demonstrationsgesetz in Ägypten: HungerstreikDas Demonstrationsgesetz der Regierung al Sisi stand im Mittelpunkt eines landesweiten Protesttages am letzten Wochenende: Nicht nur, dass eine ganze Reihe von AktivistInnen der Anti-Mubarak Bewegung und kritische JournalistInnen mit diesem Gesetz ins Gefängnis geworfen oder vor die Justiz gezerrt wurden – auch in den Tagen davor, bei den jüngsten sozialen Protesten, war dieses Gesetz ein zentrales Werkzeug zur Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit gewesen. „Political parties, journalists call for one-day hunger strike“ ist ein Bericht über den Aufruf zum Hungerstreik von sieben linken und liberalen Parteien erschienen am 12. September 2014 bei Mada Masr – auch ein Akt der Solidarität mit einer ganzen Reihe inhaftierter AktivistInnen, die ihrerseits bereits sich im Hungerstreik befinden. Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beirag weiterlesen »
Protesttag gegen das Demonstrationsgesetz in Ägypten: HungerstreikDas Demonstrationsgesetz der Regierung al Sisi stand im Mittelpunkt eines landesweiten Protesttages am letzten Wochenende: Nicht nur, dass eine ganze Reihe von AktivistInnen der Anti-Mubarak Bewegung und kritische JournalistInnen mit diesem Gesetz ins Gefängnis geworfen weiterlesen »

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Protest? Hau drauf. Haben wir doch vom alten Mubarak gelernt…
Protestdemonstrationen in Ägypten am 9.9.2014Die katastrophale Stromversorgung in erster Linie, auch die Transportsituation im öffentlichen Nahverkehr, aber auch die gravierenden Mängel im Gesundheitswesen und an den Schulen – das waren die Gründe dafür, dass sich am Dienstag dieser Woche sehr viele Menschen in zahlreichen Städten Ägyptens an Protestdemonstrationen beteiligten – an denen sich selbstverständlich auch Anhänger des früheren Präsidenten Mursi beteiligten. Siehe mehrere Bericht über die Proteste weiterlesen »
Protestdemonstrationen in Ägypten am 9.9.2014Die katastrophale Stromversorgung in erster Linie, auch die Transportsituation im öffentlichen Nahverkehr, aber auch die gravierenden Mängel im Gesundheitswesen und an den Schulen – das waren die Gründe dafür, dass sich am Dienstag dieser Woche sehr viele weiterlesen »

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Zwischenbilanz Gewerkschaftsbewegung nach Putsch und Wahl
Alle Gewerkschaftsföderationen hatten nach dem Putsch der Offiziere gegen den gewählten Präsidenten Morsi eine Art Streikverzichtsabkommen mit der neuen Regierung geschlossen. Das war vor etwas mehr als einem Jahr. Zu Beginn diesen Jahres hatte dann eine erste Streikbewegung nach dem Putsch für eine Regierungsumbildung gesorgt und auch jetzt im Sommer, nach al Sisis Wahl, gab es erneute verschiedene Streiks. Was diese Entwicklungen mit der ägyptischen Gewerkschaftsbewegung machen ist das Thema in dem Artikel Egyptian labour movement faces new challenges von Moustafa Bassiouni am 29. August 2014 in Equal Times (ursprünglich in LMD) – der insbesondere Gewicht darauf legt, dass die unabhängige Gewerkschaftsbewegung einigen Einfluss verloren habe, nicht nur wegen ihrer Spaltung, sondern auch wegen ihrer zumindest unklaren Haltung zur damaligen Putschregierung, aktuell angesichts einer Teuerungswelle bei gleich bleibenden Löhnen besonders kritisch weiterlesen »
Alle Gewerkschaftsföderationen hatten nach dem Putsch der Offiziere gegen den gewählten Präsidenten Morsi eine Art Streikverzichtsabkommen mit der neuen Regierung geschlossen. Das war vor etwas mehr als einem Jahr. Zu Beginn diesen Jahres hatte dann eine erste Streikbewegung nach dem Putsch für eine Regierungsumbildung gesorgt und auch jetzt im Sommer, weiterlesen »

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Sissis Spiel auf Zeit in Gefahr – neue Streiks quer durchs Land
Der General hatte viel versprochen – unter anderem, im Wahlkampf, streikenden Arbeitern einen höheren Mindestlohn. Tut sich nichts? Also tut sich was: Die ersten größeren Streiks nach der Wahl beginnen. Die andere Quelle: Privatisierte Betriebe, die laut entsprechenden Gerichtsurteilen wieder an die „öffentliche Hand“ gegeben werden müssten. Tut sich – nichts. Also tut sich auch hier was…Das ganze garniert von Protesten gegen Wasser- und Stromabschaltungen in den nicht eben wohlhabenden Stadtteilen, erneut tauchen Forderungen nach dem Rücktritt von Generälen auf, die sich als Gouverneur betätigen – keineswegs unumstritten ist die Position des halbgewählten Präsidenten, so lässt sich der Beitrag Egypte. Premières grèves sous la présidence de Sissi. Et des fissures dans ses soutiens? von Jacques Chastaing am 01. Juli 2014 bei A l’encontre zusammenfassen weiterlesen »
Der General hatte viel versprochen – unter anderem, im Wahlkampf, streikenden Arbeitern einen höheren Mindestlohn. Tut sich nichts? Also tut sich was: Die ersten größeren Streiks nach der Wahl beginnen. Die andere Quelle: Privatisierte Betriebe, die laut entsprechenden Gerichtsurteilen wieder an die „öffentliche Hand“ gegeben werden müssten. Tut sich – weiterlesen »

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Al-Jazeera-Urteil: Tiefschlag für die Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen ist bestürzt über die Haftstrafen für drei Journalisten des Fernsehsenders Al-Jazeera English in Ägypten. „Dieses schockierende Urteil bedeutet einen neuen Tiefschlag für die Pressefreiheit in Ägypten“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nun ist amtlich, dass Journalisten in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden können. Die drei heute Verurteilten müssen ebenso wie alle anderen inhaftierten Journalisten sofort und bedingungslos freigelassen werden.“ Ein Gericht in Kairo hatte am Montag den Australier Peter Greste und seinen kanadisch-ägyptischen Kollegen Mohamed Adel Fahmi zu jeweils sieben Jahren sowie den Ägypter Baher Mohamed zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie mit der Veröffentlichung falscher Nachrichten zum Schaden der nationalen Interessen einer terroristische Organisation – gemeint ist die verbotene Muslimbruderschaft – geholfen hätten…“ ROG-Meldung vom 20.6.2014 weiterlesen »
"Reporter ohne Grenzen ist bestürzt über die Haftstrafen für drei Journalisten des Fernsehsenders Al-Jazeera English in Ägypten. „Dieses schockierende Urteil bedeutet einen neuen Tiefschlag für die Pressefreiheit in Ägypten“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nun ist amtlich, dass Journalisten in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden können. Die weiterlesen »

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Mangels Masse: Wahl verlängert…
Der General wird gewinnen – darin sind sich ungefähr alle einig. (Der Rest ist dann wie hierzulande – einfache Prozentrechnungen wirken dann besser als absolute Zahlen). Aber die Wahlbeteiligung war an den beiden eigentlichen Wahltagen offensichtlich so gering, dass kurzerhand ein dritter Tag Verlängerung ausgerufen wurde. „Schon am Montagabend hatten viele Kommentatoren und Journalisten die niedrige Wahlbeteiligung bemängelt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte im Fernsehen, am ersten Abstimmungstag seien 16 Millionen der insgesamt 53 Millionen registrierten Wähler zur Wahl gegangen. Auch am Dienstagmorgen waren mehrere Wahllokale in Kairo menschenleer, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten“ – aus dem redaktionellen Artikel „Nur wenige Ägypter gehen zur Wahl“  vom 27. Mai 2014 in neues deutschland. Siehe dazu weitere Beiträge weiterlesen »
Der General wird gewinnen – darin sind sich ungefähr alle einig. (Der Rest ist dann wie hierzulande – einfache Prozentrechnungen wirken dann besser als absolute Zahlen). Aber die Wahlbeteiligung war an den beiden eigentlichen Wahltagen offensichtlich so gering, dass kurzerhand ein dritter Tag Verlängerung ausgerufen wurde. „Schon am Montagabend hatten weiterlesen »

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Kollektive Todesurteile, Massenfestnahmen von Streikenden: Kommando zurück!
Die Woge der Proteste quer durchs Land hat nicht nur zum beschleunigten Regierungswechsel wesentlich beigetragen, sondern wird von der neugebildeten zweiten „Übergangsregierung“ auch massiv unterdrückt – nach allen Seiten. Ein kollektives Todesurteil gegen 529 Menschen mag zwar das Werk eines Provinzgerichts sein, macht aber mehr als deutlich, dass alle Zeichen auf Repression stehen. Keineswegs nur gegen die Bruderschaft, sondern gegen alles, was sich bewegt, wie die Verhaftung der Streikführer bei der Post deutlich macht – ein Lehrstück auch für jene politischen Strömungen, die die Absetzung Morsis durch die Armee begrüsst haben. Die Erklärung En Egypte, les opposants condamnés à mort et les assassins innocentés, la justice au service de la tyrannie der Revolutionären Sozialisten Ägyptens (in französischer Übersetzung am 25. März 2014 bei Europe Solidaire) zieht die Paralelle zwischen dem Kollektivterrorurteil gegen die Bruderschaft auf der einen Seite und dem wenige Tage zuvor erfolgten Freispruch für uniformierte Täter im Fall des Todes von 37 Gefangenen. weiterlesen »
Die Woge der Proteste quer durchs Land hat nicht nur zum beschleunigten Regierungswechsel wesentlich beigetragen, sondern wird von der neugebildeten zweiten „Übergangsregierung“ auch massiv unterdrückt – nach allen Seiten. Ein kollektives Todesurteil gegen 529 Menschen mag zwar das Werk eines Provinzgerichts sein, macht aber mehr als deutlich, dass alle Zeichen weiterlesen »

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529 Todesurteile. Eben mal…
„529 Todesurteile gegen Muslimbrüder in einem Prozeß. Zeugen wurden nicht gehört, Stellungnahmen der Verteidiger zu den Anklagepunkten verweigert“ – so beginnt der Bericht Prozeßfarce in Minya von Sofian Philip Naceur am 26. März 2014 in der jungen Welt weiterlesen »
„529 Todesurteile gegen Muslimbrüder in einem Prozeß. Zeugen wurden nicht gehört, Stellungnahmen der Verteidiger zu den Anklagepunkten verweigert“ – so beginnt der Bericht Prozeßfarce in Minya externer Link von Sofian Philip Naceur am 26. März 2014 weiterlesen »

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Auch nach der Bildung einer neuen Regierung: Die Streikbewegung geht weiter
Ägypten: Erfolgreicher Streik im Elektrizitätswerk - 17 festgenommene Gewerkschafter wieder freiEine der ersten Äußerungen des neuen Premierministers Ibrahim Mehleb war es, die Arbeiter aufzurufen, das mit den Streiks nun sein zu lassen. „Ach, was ist das für ein Schmerz, wenn man was sagt und keiner hörts“ könnte man dazu zitieren, die Streiks gehen quer durchs Land weiter, über 50 waren es bereits in den ersten zwei Monaten 2014 – über 50 große, landesweit sichtbare Streiks sind damit gemeint. Mission impossible heisst angesichts dieser Lage der Kommentar von Dr. Mohamed Fouad am 01. März 2014 in den Egypt Daily News weiterlesen »
Ägypten: Erfolgreicher Streik im Elektrizitätswerk - 17 festgenommene Gewerkschafter wieder freiEine der ersten Äußerungen des neuen Premierministers Ibrahim Mehleb war es, die Arbeiter aufzurufen, das mit den Streiks nun sein zu lassen. „Ach, was ist das für ein Schmerz, wenn man weiterlesen »

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Die Streikenden machen weiter: Nach Textil, Post, Verkehr und Gesundheit. Die Regierung macht nicht weiter…
Streikbewegung beim staatlichen Mahalla TextilkonzernNachdem die Textilarbeiter am vergangenen Wochenende ihren Streik ausgesetzt hatten – 47.000 Streikende gingen wieder an die Arbeit – um der zugesagten Kommission Zeit für Verhandlungen zu geben, waren im Laufe dieser Woche Belegschaften anderer öffentlicher Betriebe, wie Transport und Post in den Streik getreten, breite Teile im Gesundheitswesen ebenfalls. Wie die Textilbelegschaften fordern sie, dass die von der Regierung beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auch für sie gelte – während die Regierung einstweilen verlauten liess, die Erhöhung gelte nur für Behörden, nicht aber für öffentliche Betriebe, diese müssten ihre Lohnfragen selbst regeln – verlautbarte es und trat zurück. Seit Freitag wird relativ hektisch versucht, eine neue Regierung zu bilden, wobei mehrere ehemalige Mubarak-Mitarbeiter vorgeschlagen wurden für Ministerämter, die aber nicht durchzusetzen waren. Der Artikel Striking workers not included in the minimum income system: Ministry of Finance von Doaa Farid und Sara Aggou am 26. Februar 2014 in den Egypt Daily News weiterlesen »
Streikbewegung beim staatlichen Mahalla TextilkonzernNachdem die Textilarbeiter am vergangenen Wochenende ihren Streik ausgesetzt hatten – 47.000 Streikende gingen wieder an die Arbeit – um der zugesagten Kommission Zeit für Verhandlungen zu geben, waren im Laufe dieser Woche Belegschaften anderer öffentlicher Betriebe, weiterlesen »

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Streik der TextilarbeiterInnen beim Mahalla Konzern

Dossier

Streikbewegung beim staatlichen Mahalla Textilkonzern
  • TextilarbeiterInnen weiten Streik aus: Für Mindestlohn Am neunten Streiktag der Mahalla – Belegschaft werden in verschiedenen Pressemeldungen die Möglichkeiten erörtert, mit denen die Staatsmacht diesen Streik per Repression beenden könnte – die entsprechenden (Anti)Versammlungsgesetze gibt es ja. Die inzwischen mehr als 20.000 Streikenden erklärten durch einen ihrer Sprecher ihre Entschlossenheit, den Streik fortzusetzen, der sich um Lohn- bzw Prämienauszahlung dreht, und auch die Forderung nach Entlassung besonders profilierter Manager vertritt – vor allem aber die Anwendung des von der Regierung angehobenen Mindestlohns (1200 Ägyptische Pfund) nicht nur auf den öffentlichen Dienst, sondern auch auf die Beschäftigten der staatlichen Betriebe einfordert, da es in diesen Betrieben viele ArbeiterInnen gibt, die unter dieser Verdienstgrenze liegen. Den Beschäftigten staatlicher Verwaltungen usw höhere Einkommen zuzugestehen, als den Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen war schon seit langem auch eine Taktik des alten Mubarak – Regimes gewesen, sich einen gewissen Anhang zu sichern, wird in dem Beitrag Mahalla textile workers’ strike enters eighth day  von Ali Omar am 17. Februar 2014 in den Egypt Daily News unterstrichen
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Dossier

Streikbewegung beim staatlichen Mahalla Textilkonzern
  • TextilarbeiterInnen weiten Streik aus: Für Mindestlohn Am neunten Streiktag der Mahalla - Belegschaft werden in verschiedenen Pressemeldungen die Möglichkeiten erörtert, mit denen die Staatsmacht diesen Streik per Repression beenden könnte weiterlesen »

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Solidaritätskampagne mit ägyptischen Demokraten
Solidaritätskampagne mit ägyptischen Demokraten„Halte aux persécutions des révolutionnaires en Egypte!“ ist eine Petition (beim umstrittenen avaaz, aber das soll hier Nebensache bleiben), die seit dem 10. Februar 2014 läuft und weiterer Unterstützung bedarf – dringend empfohlen: „… Nous ne devrons pas permettre au pouvoir de la contre-révolution de transformer le rêve des millions d’Egyptiennes et d’Egyptiens qui aspirent à la démocratie, à la dignité et à la justice sociale en un cauchemar. Nous ne devons pas permettre le retour des pratiques du régime dictatorial balayé au prix de centaines de morts et de blessé.e.s. Nous ne devons pas rester indifférent.e.s face à l’arbitraire...“ weiterlesen »
Solidaritätskampagne mit ägyptischen Demokraten"Halte aux persécutions des révolutionnaires en Egypte! externer Link " ist eine Petition (beim umstrittenen avaaz, aber das soll hier Nebensache bleiben), die weiterlesen »

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Demokratie ist, wenn die Armee sich ihren Präsidenten wählt
„Kehrt, marsch, marsch!“ ist der Befehl der Armeemachthaber ans Volk. Der Präsidentschaftskandidat al Sisi und seine Leute hielten es nicht einmal für nötig, dass er vielleicht zuerst seinen Abschied nehmen würde, um dann zu kandidieren, nein es ist die offene Kandidatur des Militärs. Aus Stärke oder Schwäche geboren? So ganz einfach ist dies nicht zu beantworten. Die schwache Beteiligung am Referendum und der Untergrundwiderstand der weggeputschen Muslimbruderschaft sind reale Faktoren, die keineswegs von Stärke zeugen. Zu unterstreichen auch, dass die Maßnahmen seit dem Juliputsch dazu geführt haben, dass nahezu alle Illusionen, die es auch in der demokratischen und linken Bewegung über diesen Akt des Militärs gab hinfällig geworden sind, zerstoben. Der lesenswerte Artikel Sisi, the Presidency, and the Officers von Hesham Sallam am 29. Januar 2014 bei Jadaliyya befasst sich mit ebendiesen Erwägungen weiterlesen »
„Kehrt, marsch, marsch!“ ist der Befehl der Armeemachthaber ans Volk. Der Präsidentschaftskandidat al Sisi und seine Leute hielten es nicht einmal für nötig, dass er vielleicht zuerst seinen Abschied nehmen würde, um dann zu kandidieren, nein es ist die offene Kandidatur des Militärs. Aus Stärke oder Schwäche geboren? So ganz weiterlesen »

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