Lebensbedingungen in Ägypten

„Am 3. Juli 2023 jährt sich zum zehnten Mal, dass der damalige ägyptische Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, einen Putsch gegen Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Mursi führte. Dieses weltbewegende Ereignis zerschlug die Revolution, die am 25. Januar 2011 im bevölkerungsreichsten arabischen Land gegen Präsident Hosni Mubarak begonnen hatte – ein Autokrat, der das Land drei Jahrzehnte lang regiert und dabei umfangreiche Unterstützung des Westens erhalten hatte. Der erste Aufstand in einer Reihe von Protesten in der Region wurde bald als «Arabischer Frühling» bezeichnet – der Sturz Mursis im Jahr 2013 markierte das endgültige Ende dieses Protestzyklus und der Beginn eines bis heute andauernden reaktionären Rückschlags. Was bedeutet Sisis Herrschaft für die über 100 Millionen Menschen, die in Ägypten leben?…“ Beitrag von Hossam el-Hamalawy vom 3. Juli 2023 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Dossier

Eine regelrechte Kampagne zum Abriss angeblich illegal gebauter Häuser ist von der ägyptischen Militärdiktatur organisiert worden: Und stößt, vor allem in kleineren Städten quer durchs Land auf Widerstand und Protest, der für die Verhältnisse bleierner Repression, die das EU-geförderte Reime in Kairo installiert hat, sehr bedeutend ausfällt. Und dies obwohl erneut Hunderte von Menschen festgenommen wurden – die zu jenen ungezählten Terror-Opfern hinzukommen, die bei den sozialen Protesten 2019 ins Gefängnis geworfen wurden. Wenn bundesdeutsche Medien überhaupt darüber berichten (ausgesprochen rar), dann wird, wie anderswo in der EU auch, vor allem darauf verwiesen, dass ein Bauunternehmer im Exil zu diesen Protesten aufgerufen habe – was er getan hat, allerdings dürfte er keinen so direkten Kanal zur normalen Bevölkerung kleiner Städte und Dörfer in Ägypten haben, wie dabei unterstellt. Sein Verdienst ist es, die Korruption des Militär-Regimes angeprangert zu haben, die sich für Baugenehmigungen bezahlen lassen. Und in einem Land, dessen erzreaktionäres Regime jegliche Opposition mit blankem Terror bekämpft und organisierte oppositionelle Strukturen deswegen heute eher minimal sind, liegt die Vermutung auf der Hand, dass es sich um eher spontane Proteste jener Menschen handelt, die von der Abrisskampagne betroffen oder bedroht sind. Zu den neuerlichen sozialen Protesten in Ägypten einige aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Protesten im Herbst 2019. Neu: Alexandria/Ägypten: Widerstand gegen Zwangsräumungen weiterlesen »

„… Seit dem 20. September war es in Dörfern, Kleinstädten und Außenbezirken Kairos und Alexandrias zu regierungskritischen Demonstrationen gekommen, die am 26. September ihren Höhepunkt erreichten. In einem Dorf südlich der Hauptstadt gingen Einsatzkräfte gegen die Protestierenden vor, ein Mann wurde dabei von Polizeikugeln tödlich getroffen, wie medizinische Quellen gegenüber AFP bestätigten. Auch in dem Ort Awamiya in der Nähe von Luxor waren seit Beginn der Proteste vor allem junge Menschen auf die Straßen gegangen. Die Polizei reagierte mit täglichen Razzien, bei denen am vergangenen Mittwoch ein 38jähriger Mann vor seinem Haus ebenfalls durch Polizeischüsse getötet wurde. Bei der am Abend stattfindenden Beerdigung gingen die Beamten dann mit Tränengas gegen die Trauernden vor und trieben die Menge auseinander. Seither gilt eine Ausgangssperre für die Menschen im Dorf, wie die unabhängige ägyptische Internetzeitung Mada Masr am Sonnabend berichtete. Wie groß die Protestwelle, die sich auf den Großraum Kairo als auch auf Provinzen im Nildelta und in Oberägypten erstreckte, tatsächlich war, ist bis heute unklar, fanden die Demonstrationen doch ausschließlich in ländlichen Gebieten und in den Großstädten abseits zentraler Plätze statt. Da auch zahlreiche alte Videoaufnahmen von Protesten im Internet verbreitet wurden, herrscht selbst bei lokalen Medien und Menschenrechtsgruppen keine Gewissheit über das Ausmaß. Nach Informationen zweier ägyptischer NGOs sind jedoch mindestens 735 Menschen aus 17 Provinzen in Zusammenhang mit den Protesten verhaftet und dem Staatsanwalt vorgeführt worden. Mada Masr spricht mit Verweis auf anonyme Quellen inzwischen von rund 2.000 Verhaftungen. Laut der Menschenrechtsgruppe Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) und Anwälten müssen sich die meisten Festgenommenen wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«, »Veröffentlichung und Verbreitung von Falschnachrichten«, »Missbrauch sozialer Medien« oder Verstößen gegen Ägyptens drakonisches Protestgesetz, das Demonstrationen faktisch verbietet, verantworten...“ – aus dem Beitrag „Unterdrückte Protestwelle“ von Sofian Philip Naceur am 05. Oktober 2020 in der jungen welt über die Standard-Antwort eines Verbrecher-Regimes, das sich Dank Rückendeckung aus Brüssel, Berlin (und anderen Orten, in denen der moderne Kapitalismus bestimmt) ein Vorgehen erlauben kann, neben dem – in einem natürlich unzulässigen Vergleich – das Vorgehen des Regimes in Belarus „moderat“ wirkt… Siehe zu den erneuten Protesten und der alten Repression des Regimes in Ägypten drei weitere aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu, in dem die sozialen Ursachen dieser Proteste belegt wurden weiterlesen »

„Die ägyptische Regierung fürchtet sich offensichtlich vor Nachahmern. Die britischen Zeitung Guardian berichtet, dass die Behörden in Kairo den Verkauf gelber Warnwesten stark begrenzt haben. Diese dürfen jetzt nur an Unternehmen und das auch nur nach einer polizeilichen Erlaubnis verkauft werden. Wer in einen Laden gehe und eine Warnweste kaufen will, werde abgewiesen. Im Januar jährt sich der Aufstand, der 2011 das Mubarak-Regime zu Fall brachte. Offenbar sind die neuen, alten Diktatoren, die sich 2013 wieder an die Macht putschten, der Ansicht, dass die Ägypter genug Anlass haben, dem französischen Protest-Beispiel zu folgen. Grund, sich zu empören, gibt es genug. Die Polizeigewalt, die bereits während der Unruhen 2011 extrem brutal war, scheint noch immer schrankenlos. Und für Frauen ist das Land einer der gefährlichsten Orte der Welt. Hinzu kommen hohe Arbeitslosen- und Armutsraten, Hunger sowie Perspektivlosigkeit für eine im Durchschnitt nur knapp 25 Jahre alte Bevölkerung. 34,4 Prozent der 15 bis 24jährigen waren 2017 nach Weltbank-Angaben arbeitslos…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 13. Dezember 2018 bei telepolis weiterlesen »