Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Seit dem 22. Februar 2024 befindet sich El Mahala Textile in Ägypten in Aufruhr. Die Aktion begann, als sich rund 3.700 Frauen versammelten, um gegen niedrige Löhne zu protestieren. Danach kündigten alle Beschäftigten des Unternehmens einen Streik an und forderten von der Regierung den versprochenen Mindestlohn von 6.000 EGP (120 $). Sie forderten Lohnanpassungen und eine Essenszulage, die auf EGP 900 erhöht werden sollte. Trotz friedlicher Demonstrationen weigerten sich die Unternehmensleitung und die Regierung, zu verhandeln. Der Minister für den öffentlichen Sektor hob das Mindesteinkommen auf 6.000 EGP an, aber andere Forderungen wurden ignoriert. Die Beschäftigten beendeten ihren Streik am 29. Februar, sahen sich jedoch Drohungen und Verhaftungen ausgesetzt. Dreizehn wurden von der Staatssicherheit verhaftet, zwei befinden sich noch immer in Haft. Einigen wurde sogar mit Entlassung gedroht, weil sie abwesend waren – obwohl sie in Gewahrsam waren. Dies wirft ein Schlaglicht auf mögliche illegale Maßnahmen des Unternehmens.“ engl. LabourStart-Kampagne vom 11.3.2024 zum Unterzeichnen und mehr Infos. NEU: Die Mahalla-Textilarbeiterinnen Wael Abu Zeid und Mohamed Tolba wurden Ende Mai aus der Halft entlassen! 
Mehrere Tausend Stahlarbeiter in Helwan haben die Werkstore der Egyptian Iron and Steel Company blockiert und während des Streiks der etwa 8.000 Beschäftigten Straßen der Stadt blockiert. Dies war die erste Reaktion auf den überraschend verkündeten Beschluss der Unternehmensleitung, man werde das ganze Unternehmen schließen und alle Beschäftigten auf die Straße werfen. Die staatlichen Manager waren wohl davon ausgegangen, dass solche Beschlüsse heute unumwunden bekannt gemacht werden können, da das Regime des Militärdiktators al Sisi alle alternativen gewerkschaftlichen Bestrebungen zerschlagen konnte und nur noch die traditionelle Staatsgewerkschaft ETUF existiert, die noch nie eine Interessensvertretung der Arbeiterinnen und Arbeiter war. Der Druck und die Empörung der Betroffenen waren aber wohl so groß, dass selbst die ETUF gezwungen war, Schritte gegen die Werksschließung zu organisieren. In der Meldung „Plans to liquidate Egyptian Iron and Steel Company draw protest“ am 21. Januar 2021 bei Peoples Dispatch wird auch informiert, dass eine der wenigen verbliebenen –und ältesten – gewerkschaftlichen Alternativ-Intiativen, das „Center for Trade Union and Workers’ Services“ (CTUWS) die Kritik verbreiteten, dass nicht nur die Grundlagen einer solchen Entscheidung extrem fragwürdig seien, sondern es auch klare und vorliegende Alternativen gebe. Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen: Ägyptische Stahlarbeiter: Wollen sich von der Militärclique nicht berauben lassen 
Große Teile der Belegschaft des Mahalla Textilkonzerns sind am Dienstag, 07. Mai 2019 in einen Proteststreik getreten: Tausende Beschäftigte forderten damit die Auszahlung der Löhne und vor allem der Jahresprämien, die verzögert wurden. Das Regime der Militärs samt ihrem Präsidenten reagierte rasch: Bereits am Mittwoch Morgen wurde damit begonnen, die Jahresprämie auszubezahlen. In der kurzen Meldung „Ein Teilsieg für die Arbeiter von Mahalla“ am 09. Mai 2019 im Twitter-Kanal der Revolutionären Sozialisten des Nahen Ostens wird dies, wie die Überschrift nahe legt, als ein Erfolg bewertet: In einer Zeit, da in Ägypten jede oppositionelle Regung mit massiver Repression konfrontiert ist, ist das ein Zeichen dafür, dass das Regime an dieser „Stelle“ besonders vorsichtig ist – wegen der Größe der Belegschaft ebenso, wie wegen ihrer kämpferischer Tradition, die schon Mubaraks Ende eingeleitet hatte, wodurch noch die symbolische Bedeutung hinzu kam. 
Für den 15. November 2017 war – zum wiederholten Male – das Ende des Prozesses gegen streikende Werftarbeiter aus Alexandria festgelegt worden, samt Urteilsverkündung durch das Militärgericht. Der Streik, der im Mai 2016 stattfand (siehe dazu am Ende des Beitrags den Verweis auf unsere Berichte aus diesen anderthalb Jahren) fand in einer Werft statt, in der vier Korvetten zu Ende gebaut werden sollten, die Ägypten von Frankreich gekauft hatte. Weswegen es auch naheliegend ist, dass es in diesem Falle gerade in Frankreich immer wieder Solidaritätsaktionen gegeben hat. Die sich vor allem gegen den Angriff auf das Streikrecht insgesamt richteten – aber eben auch noch einmal besonders mobilisierten, weil streikende Arbeiter vor ein Militärgericht gezerrt wurden. Wieder und wieder wurde dieser Prozess verschoben und auch dieses Mal ist bisher kein Urteil bekannt – das Regime in Kairo, die wenig verkappte Fortsetzung der Herrschaft des Militärs in Ägypten, traut sich offensichtlich nicht mehr, den faktisch ursprünglich angekündigten Schauprozess öffentlich weiter zu führen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Während im Ägypten des Herrn al Sisi jegliche Opposition von der Justiz, der Polizei, dem Geheimdienst – dem gesamten Staatsapparat – verfolgt wird, wird sein Regime von Seiten der Bundesrepublik massiv unterstützt: Erst jüngst, bei seinem Berlinbesuch, großartig empfangen, wird jetzt der schon früher vereinbarte Aufrüstungspakt verwirklicht. Das Regime bekommt U-Boote aus Kiel. Störend wirken dabei – einmal mehr – die TextilarbeiterInnen von Mahalla, von denen erneut 6.000 in den Streik getreten sind. Dass die BRD nicht der einzige Staat ist, der solch ein Regime ebenso unterstützt, wie früher das Mubarak-Regime unterstützt wurde, ist auch klar: Auch andere wollen mit Diktatoren Geschäfte machen. Selbst, wenn sie nicht so fest „im Sattel“ sitzen, wie es auf den ersten Blick scheint, denn Berichte, nach denen sich der Wunsch nach Veränderung ausbreitet, häufen sich. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
Im Mai protestierte die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, das ihnen die Übernahme in das Unternehmen zusprach – nach bis zu 15 Jahren Zeitarbeit. Die Reaktion, typisch für die al-Sisi Regierung, war eindeutig: Ein massiver Polizeiüberfall, bei dem die festgenommenen Arbeiter auch auf der Wache noch geschlagen wurden. Und ein regelrechtes Schnellverfahren, in dem am 6. Juni 2017 nicht weniger als 32 Kollegen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt wurden, inklusive zwangsweiser körperlicher Arbeit während der Strafe. Der ägyptische Unrechtsstaat erlaubt es noch nicht einmal, für die Verwirklichung von Urteilen zu demonstrieren – es sei denn, es werden wieder einmal, wie so oft, billige Richter gefunden, die dann die protestierenden Arbeiter mit solchen Skandalurteilen terrorisieren. Jetzt hat eine internationale Solidaritätskampagne mit den 32 verurteilten Kollegen begonnen, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Die Petition „Free the Workers of Tourah Cement –Egypt“ seit dem 14. Juni 2017 bei change.org richtet sich sowohl an das Justizministerium als auch an das Arbeitsministerium Ägyptens – und an den Chefmanager der HeidelbergCement, das Unternehmen, zu dem die Torawerke gehören, eines jener Unternehmen, die serienweise Papier füllen mit ihren vielerlei löblichen Absichten. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Solidarität – sowie am 16. Juni 2017 ergänzt mit der deutschen Übersetzung des aktualisierten Artikels von Pino Dragoni und der Übersetzung der Solidaritätsresolution (samt Email-Adresse) 
Über den Freispruch der ägyptischen Ölarbeiter der privaten IFFCO-Gesellschaft hatten wir bereits berichtet (siehe Verweis auf die bisherige umfassende Berichterstattung unten) – nun sind die 21 Angeklagten Gewerkschafter auch im Revisionsprozess frei gesprochen worden! Auch ein Ergebnis massiver landesweiter und internationaler Solidarität. In dem Beitrag „21 striking IFFCO workers acquitted by Suez appeals court“ am 09. März 2017 bei Mada Masr wird berichtet, dass der Einspruch gegen den Freispruch in erster Instanz von der Staatsanwaltschaft ausging, die nunmehr erfreulicherweise eine Pleite erleben musste. ABER: Das Unternehmen bleibt bei seinem Recht auf Diktatur – nicht nur die ursprünglich 27 angeklagten Kollegen, sondern insgesamt 200 der am Streik beteiligten Arbeiter werden weiterhin ausgesperrt, dürfen den Betrieb nicht betreten. Nach welcher Rechtslage solch ein zynisches Kapitalistendiktat möglich ist ist unklar – nach der politischen Lage in Ägypten, gekennzeichnet unter anderem durch kontinuierliche Wiedereinschränkung gewerkschaftlicher Rechte durch das al Sisi-Regime, ist es allerdings weniger verwunderlich.