Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Seit dem 22. Februar 2024 befindet sich El Mahala Textile in Ägypten in Aufruhr. Die Aktion begann, als sich rund 3.700 Frauen versammelten, um gegen niedrige Löhne zu protestieren. Danach kündigten alle Beschäftigten des Unternehmens einen Streik an und forderten von der Regierung den versprochenen Mindestlohn von 6.000 EGP (120 $). Sie forderten Lohnanpassungen und eine Essenszulage, die auf EGP 900 erhöht werden sollte. Trotz friedlicher Demonstrationen weigerten sich die Unternehmensleitung und die Regierung, zu verhandeln. Der Minister für den öffentlichen Sektor hob das Mindesteinkommen auf 6.000 EGP an, aber andere Forderungen wurden ignoriert. Die Beschäftigten beendeten ihren Streik am 29. Februar, sahen sich jedoch Drohungen und Verhaftungen ausgesetzt. Dreizehn wurden von der Staatssicherheit verhaftet, zwei befinden sich noch immer in Haft. Einigen wurde sogar mit Entlassung gedroht, weil sie abwesend waren – obwohl sie in Gewahrsam waren. Dies wirft ein Schlaglicht auf mögliche illegale Maßnahmen des Unternehmens.“ engl. LabourStart-Kampagne vom 11.3.2024 zum Unterzeichnen und mehr Infos. NEU: Die Mahalla-Textilarbeiterinnen Wael Abu Zeid und Mohamed Tolba wurden Ende Mai aus der Halft entlassen! 
Zum 10. Jahrestag des Sturzes des Langzeit-Diktators Mubarak (der nicht zuletzt wegen der kontinuierlichen Unterstützung durch Washington und Brüssel sich so lange an der Macht halten konnte, trotz aller voran gegangenen Protestbewegungen) gibt es für die ägyptische Demokratie-Bewegung ganz wenig zu feiern. Denn sein „legitimer Nachfolger“ (der sich ebenfalls Dank der traditionellen Unterstützung derselben Kräfte an der Macht hält) hat die Politik des „jeden einsperren, der aufmuckt“ längst in die Realität umgesetzt, vielleicht sogar noch perfider und konsequenter als sein Vorgänger, was spätestens seit dem mehr als fragwürdigen Tod des (gewählten) Präsidenten Mursi (wahrlich kein progressiver Politiker) im Gefängnis jedermensch klar ist. Aber, selbst wenn hier oder da einmal Kritik aus Berlin und anderen Unterstützer-Zentralen der Diktatur kommt: Das Projekt al Sisis findet diese entscheidende Unterstützung nicht, weil die politischen Kräfte in Berlin, Brüssel und anderswo Unterdrückung „an sich“ gerne haben (das vielleicht auch), sondern weil mit dieser allseitigen Repression die neoliberale Umgestaltung Ägyptens abgesichert wird, die die Siemens&Co samt ihrer politischer Willensbilder unbedingt haben wollen. Zur neoliberalen Diktatur in Ägypten vier aktuelle und Hintergrundbeiträge, darunter die Videoaufzeichnung einer hochinteressanten (englischen) Debatte. 
„… Ein Jahr später hat Marwan Mustafa den Vorfall immer noch nicht verarbeitet. Er kann seinen Mittelfinger nicht mehr bewegen, Schreiben oder Arbeiten mit der rechten Hand sind ihm unmöglich. Mustafa ist ein Opfer seines Ausbilders geworden, doch verantwortlich fühlt sich niemand. Er ist Teil einer Ausbildungsinitiative mit dem Namen „Mubarak-Kohl“, benannt nach dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Das ägyptische Bildungsministerium verkauft das Versprechen einer guten Ausbildung an Schüler:innen. Für aktuell 50.000 junge Menschen hat sich die Ausbildung jedoch in einen Alptraum verwandelt. Insgesamt sind 3.000 Betriebe und 275 Berufsschulen in Ägypten betroffen. Diese Recherche legt offen, wie Auszubildende des Programms als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. (…) Die Betriebe versprechen den Jugendlichen eine Berufsausbildung – verstoßen stattdessen aber gegen Gesetze, die Kinder und Jugendliche schützen sollen. Das zuständige ägyptische Ministerium hat es versäumt, die Betriebe zu überwachen. Auch das deutsche Entwicklungsministerium hat es nicht geschafft, sichere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Vergehen der Betriebe sind vielfältig: Beschimpfungen sind darunter, unzählige Misshandlungen, manche Jugendliche trugen dauerhafte Behinderungen davon. Es gibt keine offiziellen Zahlen, wie viele Auszubildende bei der Arbeit schwer verletzt oder sogar getötet wurden. Doch allein diese Recherche deckt auf, dass sich sieben Jugendliche schwer verletzt haben – und drei starben...“ – so beginnt der Beitrag „„Die schlimmste Form der Beschäftigung überhaupt““ von Rahma Diaa und Isolde Ruhdorfer am 24. November 2020 beim Krautreporter in dem die Ergebnisse eines Reports vorgestellt werden, die deutlich machen, wie ein Projekt, das als positiv verbreitet wurde, in Wirklichkeit wirkt (na ja, wenn es schon „Mubarak-Kohl-Beschäftigungsinitiative“ heißt…) 
Im ägyptischen Parlament wird in diesen Wochen der Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz diskutiert, das das geltende Gesetz von 2003 ersetzen soll. Nach jahrelangen Repressionswellen gegen die Gewerkschaftsbewegung des Landes ist es nicht überraschend, dass die bisher bekannt gewordenen Passagen massive Kritik an dem Entwurf hervor riefen – sogar von Vertretern des staatstragenden Gewerkschaftsbundes, von den unabhängigen Gewerkschaften ganz zu schweigen. In dem Artikel „Egypt’s labour law in doldrums“ von Safeya Mounir am 27. Mai 2017 bei Al Ahram werden vor allen Dingen zwei Komplexe als besonders kritisiert berichtet: Zum einen, dass das Streikrecht faktisch weiter eingeschränkt wird – Streiks sind künftig 10 Tage im Voraus „anzumelden“, einschließlich ihrer Dauer. Und: Die Zeitarbeit wird wesentlich ausgedehnt, bis zu zwei Jahren offiziell, was durch verschiedene Maßnahmen sogar auf bis zu sechs Jahren ausgeweitet werden kann (kommt uns bekannt vor). Hinzu kommt noch, dass selbst wenn von einem Arbeitsgericht festgestellt wurde, dass eine entsprechende Entlassung unrechtmäßig war, das Unternehmen weder zur Wiedereinstellung noch zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet sein soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Thema al-Sisi Regime und Gewerkschaften sowie Zivilgesellschaft