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Der Gefängnis-Streik in den USA wird weiterhin in den Medien boykottiert – aber seine Auswirkungen werden deutlich…
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkNachrichten oder Meldungen in den Mainstream-Medien bleiben weiterhin eine Ausnahme, sowohl was aktuelle Entwicklungen angeht, als auch zum Gefängnisstreik insgesamt – der immer noch stattfindet, immer wieder an neuen Orten, oder auch an alten wieder aufgenommen wird. Was die Auswirkungen des Streiks betrifft, wird jetzt zunehmend berichtet – in alternativen Medien, vesteht sich, so wie beispielsweise in dem Beitrag „Prison Strike’s Financial Impact in California“ des Solidarity Research Center, der  am 07. Oktober 2016 bei Portside dokumentiert wurde. Darin wird nicht nur eine Verlustrechnung für den ganzen Bundesstaat Kalifornien aufgemacht, sondern auch ganz konkret im bestreikten Frauengefängnis Central California Women’s Facility, wo 212 Gefangene unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen – ihr Streik führt zum Verlust von über 24.000 Dollar an Einnahmen für die California Prison Industry Authority – täglich… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Repression gegen Streikende weiterlesen »
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Geht immer weiter: Der Streik in den US-Gefängnissen
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkIm Streik von US-Häftlingen gegen ihre Arbeits- und Haftbedingungen, der heute in die vierte Woche geht, überraschte eine Nachricht über unerwartete Verbündete, die sich auf die Seite der Gefangenen im Holman-Gefängnis im US-Bundesstaat Alabama geschlagen hätten: die Wärter der Anstalt. Seit Beginn des Streiks am 9. September in zeitweise bis zu 46 Anstalten mussten die Holman-Wärter die Arbeiten der Häftlinge in der bestreikten Kantine übernehmen. Am vergangenen Samstag machten die Beamten der Sechs-Uhr-Schicht jedoch damit Schluss und meldeten sich morgens krank. Das konnten Gefangene erst Tage später nach draußen übermitteln, woraufhin die Unterstützergruppe »Incarcerated Workers Organizing Committee« (IWOC) auf Twitter schrieb: »Der Anstaltsleiter schiebt nun selber den Servierwagen mit den Mahlzeiten.«“ – so beginnt der Bericht „»Eigenartige Bundesgenossen«“ von Jürgen Heiser in der jungen Welt  – worin auch noch auf andere, vergleichbare Ereignisse und Entwicklungen verwiesen wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Soldaritätsaufruf weiterlesen »
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkIm Streik von US-Häftlingen gegen ihre Arbeits- und Haftbedingungen, der heute in die vierte Woche geht, überraschte eine Nachricht über unerwartete Verbündete, die sich auf die Seite der Gefangenen im weiterlesen »

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Gefängnisstreik in den USA: Hintergründe und Perspektiven
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkNoch vor nicht allzu langer Zeit wusste man in den Vereinigten Staaten, dass Kriminalität sich in Abhängigkeit von Armut vollzieht. Man wusste es nicht nur. Es war auch in der Berichterstattung, der Gesetzgebung und der Justiz Allgemeingut. Mit diesem Wissen ging es irgendwann während der Carter-Administration zu Ende. Das Hinscheiden kündigte sich im Erscheinen der Schrift Thinking about Crime von James Q. Wilson an, wo der Autor zum ersten Mal die Theorie von den ‚zerbrochenen Fenstern‘ veröffentlichte. Sie besagt, dass kleine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung hart geahndet werden müssen, um Verbrecher von größeren Verstößen abzuhalten. Es drehte sich alles um Ökonomie, in letzter Hinsicht. Ansteigende Kriminalitätsziffern, desolate öffentliche Haushalte, bankrotte Städte, Stagflation, wilde Streiks und unbotmäßige Jugendliche waren alles, womit Johnsons Great Society protzen konnte. Die liberalen Demokraten standen waffenlos da, was angesichts ihrer Sündenliste in Sachen Krieg als gutes Zeichen hätte verstanden werden können. Übrig geblieben aus dem jahrzehntealten Reform-Programm war einzig Moynihans „Knäuel der Pathologien“. Kombiniert mit der Strafbesessenheit des erneuerten Anti-Drogen-Kriegs der Reagan-Administration ließ diese Agenda Für Sozialkritik nach Machart der späten 1960er/frühen 1970er Jahre keinen Raum. Der Bodensatz der an sich schon ekelhaften Mixtur bildet nun das Ferment für ein giftiges eugenisches Gebräu aus evolutionärer Psychologie, Epigenetik und behaviouristischer Volkswirtschaftslehre – komplett mit eigenem reformorientiertem Kurzprogramm“ – so beginnt der Beitrag „Knastkämpfe in den USA“ in der Ausgabe 100 der Wildcat vom Sommer 2016, der viel Hintergrundanalyse zum aktuellen Gefangenenstreik in den USA bietet weiterlesen »
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Der Gefängnis-Streik bekam ungewohnte Öffentlichkeit quer durch die USA
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkDie Zwangsarbeit Hunderttausender Gefangener in den USA ist eine Form der Ausbeutung, die oft eher im Verborgenen „blüht“. Am vergangenen Wochenende war dies ganz anders: Zwar gibt es nach wie vor eine Nachrichtensperre über das, was am 9. September in den Gefängnissen passiert ist, Tatsache ist aber, dass die zahlreichen großen und kleinen Solidaritätsaktionen mit diesem Protesttag ein lebhaftes Medienecho fanden – unter anderem eben weil sie an sehr vielen Orten überall in den USA stattfanden. Der Bericht „Texas Activists Protest Modern-Day ‘Slavery’ in Prisons“ von Kit O’Connell am 12. September 2016 im Texas Observer  kann für diese Berichterstattung als Beispiel gelten: Die Solidaritäts-Aktion einer recht kleinen Menschengruppe in Austin, vor einem Laden der – privatwirtschaftlichen – Texas Correctional Industries wurde von Securities versucht zu unterbinden, was der Aktion erst recht Öffentlichkeit verschaffte. Siehe dazu auch einen Beitrag von einem Teilnehmer des Atitca-Streiks vor 45 Jahren, an dessen Jahrestag die diesjährige Aktion stattfand weiterlesen »
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkDie Zwangsarbeit Hunderttausender Gefangener in den USA ist eine Form der Ausbeutung, die oft eher im Verborgenen „blüht“. Am vergangenen Wochenende war dies ganz anders: Zwar gibt es nach wie weiterlesen »

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US-Gefangenenstreik beginnt mit Chemiewaffen-Einsatz in Florida
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkDie Maßnahmen, den Streik der Gefangenen in den USA zu verschweigen, waren ausgesprochen zahlreich: Nachrichtensperre all überall zuerst. Und: In zahlreichen Gefängnissen wurden die üblichen Tätigkeiten, Arbeiten, Freigang, gemeinsames Essen schlichtweg: Gestrichen. 900.000 Menschen, die für wenig Geld oder für Null für Unternehmen arbeiten, die ihre so produzierten Waren oder vorbereiteten Dienstleistungen teuer verkaufen, fordern keineswegs vor allem Geld – das schon, vor allem aber Menschenwürde. Und schon im Vorfeld dieses Streiks an historischem Datum wurde in Florida massive Repression ausgeübt: Die dort protestierenden Gefangenen, die unter anderem Wände und Decken abrissen, wurden mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen in ihre Zellen zurück getrieben. Siehe dazu den Überblick „Gefangenenstreik in den USA“ vom 11. September 2016 mit einem Schwerpunkt auf den Solidaritätsaktionen an zahlreichen Orten weiterlesen »
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkDie Maßnahmen, den Streik der Gefangenen in den USA zu verschweigen, waren ausgesprochen zahlreich: Nachrichtensperre all überall zuerst. Und: In zahlreichen Gefängnissen wurden die üblichen Tätigkeiten, Arbeiten, Freigang, gemeinsames weiterlesen »

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Gefängnisstreik in den USA: An einem Pfeiler dieser Gesellschaft rütteln
arton1285-85907Im Land, das den höchsten Prozentsatz an Gefangenen auf der Welt hat, ist die Zwangsarbeit in den (oft) von Privatunternehmen betriebenen Gefängnissen keine Randerscheinung, sondern einer der Grundpfeiler kapitalistischer Ausbeutung. Nachdem in den letzten Jahren immer wieder lokale und regionale Proteste in verschiedenen Bundesstaaten stattfanden, wird seit Jahresbeginn an der Vorbereitung eines landesweiten Streiks gegen die Zwangsarbeit gearbeitet – am 9. September 2016, dem 45. Jahrestag der Rebellion von Attica, als 30 protestierende Gefangene von der Polizei erschossen wurde – wie auch 9 Wärter, die sie als Geiseln genommen hatten, im Polizeiangriff getötet wurden. Siehe dazu einige aktuelle wie auch Hintergrundbeiträge weiterlesen »
arton1285-85907Im Land, das den höchsten Prozentsatz an Gefangenen auf der Welt hat, ist die Zwangsarbeit in den (oft) von Privatunternehmen betriebenen Gefängnissen keine Randerscheinung, sondern einer der Grundpfeiler kapitalistischer Ausbeutung. Nachdem in den letzten Jahren immer wieder lokale und regionale Proteste in verschiedenen weiterlesen »

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Über den Widerstand gegen Dumpinglöhne im Knast – auch in Österreich
Kampf gegen KnastarbeitIch habe in dem Land verschiedene Gefängnisse hinter mir: In Eisenstadt war ich Autowäscher. Die Arbeitsbedingungen waren einigermaßen okay, es gab aber selten Arbeit. Der Lohn war dementsprechend. Dann war ich in St. Pölten, da wurde ich in die Küche eingeteilt. Ich komme ja aus der Gastronomie, und dort war ich schockiert. In der Knastküche hat überhaupt nichts gestimmt, es war unhygienisch ohne Ende. Da wurde ich dann relativ schnell entlassen, weil ich die Anstalt angezeigt habe. Mittlerweile bauen die dort um“ – aus dem Gespräch von Georg Mackinger mit Georg Huss (GG/BO) „»Man hat Vorteile, wenn man duckmäuserisch mitspielt«“ am 24. März 2016 in der jungen welt, worin es noch zum Lohn heißt: „Man muss sich Geld von draußen schicken lassen, damit man drinnen überlebt – trotz Arbeit. Normal ist ein Gehalt von etwa 200 Euro im Monat, davon bekommt man 100 Euro in die Hand zum Einkauf, 100 Euro gehen in die Rücklage für die Enthaftung, also die Haftentlassungweiterlesen »
Kampf gegen KnastarbeitIch habe in dem Land verschiedene Gefängnisse hinter mir: In Eisenstadt war ich Autowäscher. Die Arbeitsbedingungen waren einigermaßen okay, es gab aber selten Arbeit. Der Lohn war dementsprechend. Dann war ich in St. Pölten, da wurde ich in die Küche weiterlesen »

Solidaritäts-Kundgebung am 5. Dezember 2015 mit dem Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach, Foto von Ursula Wöllmit Beginn des 1. März 2016 nehmen engagierte Gefangene und inhaftierte Gewerkschafter in der mittelhessischen JVA Butzbach ihren kombinierten Hunger- und Bummelstreik gegen das Sozial- und Lohndumping im bundesdeutschen Strafvollzug wieder auf, der Mitte Dezember 2015 zunächst ausgesetzt wurde. In einer Petition, die von 128 Butzbacher Gefangenen unterzeichnet wurde, bekräftigen die Inhaftierten ihre sozial- und gewerkschaftspolitischen Forderungen: Einbeziehung der gefangenen Arbeiter_innen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die komplette Sozialversicherung, keine Schlechterstellung bei der Arbeitslosenversicherung, Aufhebung der Arbeitspflicht etc…“ Presse-Mitteilung der GG/BO vom 1. März 2016 und weitere Informationen weiterlesen »
Solidaritäts-Kundgebung am 5. Dezember 2015 mit dem Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach, Foto von Ursula Wöll"mit Beginn des 1. März 2016 nehmen engagierte Gefangene und inhaftierte Gewerkschafter in der mittelhessischen JVA Butzbach ihren kombinierten Hunger- und Bummelstreik gegen das Sozial- und weiterlesen »

Dossier

Solidaritäts-Kundgebung am 5. Dezember 2015 mit dem Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach, Foto von Ursula WöllJVA Butzbach: Inhaftierte Arbeiter ab 1.12.2015 in Streik? „Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung, Abschaffung der Arbeitspflicht: Dies sind die Hauptforderungen inhaftierter Arbeiter der JVA Butzbach. In einem Brief der Interessenvertretung der Gefangenen und des Sprechers der Butzbacher Sektion der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 29.09.2015 forderten die Gefangenen Justizministerin Eva Kühne-Höhrmann (CDU) auf, über diese und weitere Forderungen in Verhandlungen zu treten. Wenn die Ministerin nicht bis zum 1.12.2015 mit ihnen verhandelt, wollen Gefangene in den Hungerstreik treten. Auslöser der Streikdrohung sind den Gefangenen bekannt gewordene Aufstellungen von Produktionskosten von Waren, die in der JVA Butzbach hergestellt werden. Aus diesen geht hervor, dass beispielsweise bei der Produktion von Hänge- und Trampolinmatten der Lohnkostenanteil am Erlös der JVA Butzbach ganze 0,32% beträgt. (…) Das Netzwerk unterstützt die Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach, weil es im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten ist, Mindeststandards zu halten und Sonderwirtschaftszonen in deutschen Gefängnissen, abzuschaffen.“ Pressemitteilung des Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen vom 24.11.2015 – siehe dazu neu: Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung. Auswertungstext der GG/BO-Soligruppe Jena vom Januar 2016 weiterlesen »

Dossier

Solidaritäts-Kundgebung am 5. Dezember 2015 mit dem Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach, Foto von Ursula WöllJVA Butzbach: Inhaftierte Arbeiter ab 1.12.2015 in Streik? "Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung, Abschaffung der Arbeitspflicht: Dies sind die Hauptforderungen inhaftierter Arbeiter der JVA Butzbach. weiterlesen »

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastAktenordner, Kleidung, Kindergartenmöbel: In deutschen Gefängnissen wird vieles gefertigt. Denn für die bundesweit 63.000 Inhaftierten besteht bis auf wenige Ausnahmen Arbeitspflicht. Geld gibt es dafür so gut wie keines. Nur ein Grund, warum jetzt einige Gefangene für ihr Recht auf Mindestlohn hinter Gittern streiten…“ Audiodatei des Beitrags von Swantje Unterberg vom 04.01.2016 im Deutschlandfunk. Siehe dazu den Kommentar der GG/BO und nun weitere Info: Staatsräson oder Solidarität? Ver.di: Justizbeamte und Gefangene nicht der gleichen Gewerkschaft. Artikel von und bei Peter Nowak weiterlesen »
gute arbeit fuer uns alle - auch im knast"Aktenordner, Kleidung, Kindergartenmöbel: In deutschen Gefängnissen wird vieles gefertigt. Denn für die bundesweit 63.000 Inhaftierten besteht bis auf wenige Ausnahmen Arbeitspflicht. Geld gibt es dafür so gut wie keines. Nur ein Grund, warum jetzt einige weiterlesen »

Druckereibeschäftigte zeigen IG BCE Rote Karte
Work Watch: Druckereibeschäftigte zeigen IGBCE Rote KarteAus Ärger über die hauptamtlichen Sekretäre der IG BCE griffen Gewerkschafter einer Sprockhöveler Druckerei heute zu einer ungewöhnlichen Aktionsform. Mit selbst gemachten Transparenten „Gebt uns frei“ und „Wir sind verdi“ versammelten sie sich am frühen Morgen vor der IG BCE in Bochum und verlangten von den Hauptamtlichen sie „endlich frei zu geben“ und ihren bereits im Oktober beantragten Gewerkschaftswechsel nicht weiter zu blockieren. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten des Unternehmens, das Verpackungen für Nahrungsmittel und Hygieneartikel bedruckt, haben der IG  BCE den Rücken gekehrt und sind Mitglied bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geworden. Hintergrund ist zum einen, dass sich die Mehrheit der Belegschaft in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber von der IG BCE nicht unterstützt fühlt – eher im Gegenteil. Darüber hinaus gibt es einen handfesten betrieblichen Konflikt um einen Haustarifvertrag, den die IG BCE kürzlich mit der Geschäftsleitung vereinbart hat. (…) Der innergewerkschaftliche Streit beschäftigt mittlerweile die Vorstände der beiden Gewerkschaften. Eine Schiedsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes soll nun klären, wer für die Belegschaft zuständig ist…“ Meldung vom 5. Januar 2016 bei Work Watch weiterlesen »
Work Watch: Druckereibeschäftigte zeigen IGBCE Rote Karte"Aus Ärger über die hauptamtlichen Sekretäre der IG BCE griffen Gewerkschafter einer Sprockhöveler Druckerei heute zu einer ungewöhnlichen Aktionsform. Mit selbst gemachten Transparenten „Gebt uns frei“ und „Wir sind verdi“ versammelten sie sich am frühen Morgen weiterlesen »

Dossier

Am Donnerstag, 8. Januar um 9 Uhr, Raum 112 ist die Verhandlung gegen den Betriebsratsvorsitzenden von Neupack, Murat GünesHier findet die Berichterstattung über die wiederholten Versuche der Firma Neupack statt, den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes zu kündigen. Zu den Hintergründen, der  Tarifauseinandersetzung und Streiks bei Neupack in Hamburg und Rotenburg, siehe unser Dossier. Hier neu: Dein Feind, Dein Mitarbeiter. Strategische Kriegsführung im Betrieb. Radio-Feature von Claas Christophersen und Norbert Zeeb vom 06. Dezember 2015 beim NDR über den Neupack-Betriebsratsvorsitzenden Murat Güneş weiterlesen »

Dossier zu Neupack Hamburg gegen BRV Murat Günes

Am Donnerstag, 8. Januar um 9 Uhr, Raum 112 ist die Verhandlung gegen den Betriebsratsvorsitzenden von Neupack, Murat Günes

Dein Feind, Dein Mitarbeiter. Strategische Kriegsführung im Betrieb
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Mehr Geld und Tarifbindung. Handwerk 2015: So viel bringen die Tarifabschlüsse
Elektro, Heizung, Kfz: Im Handwerk gibt es in diesem Jahr zahlreiche Tarifabschlüsse. Für die Beschäftigten bringt das deutlich mehr Geld – und in einem Bundesland endlich wieder einen Flächentarifvertrag…“ Ein Überblick der IG Metall vom 04.11.2015 weiterlesen »
"Elektro, Heizung, Kfz: Im Handwerk gibt es in diesem Jahr zahlreiche Tarifabschlüsse. Für die Beschäftigten bringt das deutlich mehr Geld - und in einem Bundesland endlich wieder einen Flächentarifvertrag..." Ein Überblick der IG Metall vom 04.11.2015 externer Link weiterlesen »

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastAcht Stunden müssen die Gefangenen täglich arbeiten. Für viele eine willkommene Abwechslung. Doch es gibt auch Kritik. Stundenlohn: 1,35 Euro … Droht in Sachsens Gefängnissen eine Revolte? In den letzten Tagen haben sich dutzende Inhaftierte der Gefangenengewerkschaft/ Bundesorganisation (GG/BO) angeschlossen. Die macht gegen das Sozial- und Lohndumping in den Haftanstalten mobil. (…) Dem geplanten Streik setzt das Ministerium aber schon einmal Grenzen auf. Jörg Herold: „Den Gefangenen ist es untersagt, die Arbeit zur Unzeit niederzulegen.“ Von den derzeit in Sachsen 3437 Inhaftierten gehen 1915 einer Tätigkeit nach. Im Jahr 2014 wurden dadurch für die sächsische Justiz Einnahmen von 6,57 Millionen Euro erzielt.“ Artikel in der Dresdner Morgenpost online vom 16.08.2015 weiterlesen »
"Acht Stunden müssen die Gefangenen täglich arbeiten. Für viele eine willkommene Abwechslung. Doch es gibt auch Kritik. Stundenlohn: 1,35 Euro ... Droht in Sachsens Gefängnissen eine Revolte? In den letzten Tagen haben sich dutzende Inhaftierte der Gefangenengewerkschaft/ Bundesorganisation (GG/BO) angeschlossen. Die macht gegen das Sozial- und Lohndumping in den Haftanstalten weiterlesen »

das Oberlandesgericht Hamm (NRW) hat in zwei Beschlüssen vom 02.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 180/15) und 11.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 203/15) die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs 1 und 3 GG) von Gefangenen gestärkt bzw. bestätigt. (…) Ausdrücklich betonte das OLG Hamm, dass die Mitgliedsanträge keine Gegenstände sind, „deren Empfang bzw. Besitz schon aufgrund des Gesetzes verboten wäre“. Sie gefährdeten weder „Sicherheit und Ordnung“ der Anstalt noch das Erreichen des Vollzugsziels. Soweit unterstellt wurde, dass Inhaftierte kein Recht zur Organisierung in einer Gewerkschaft hätten, bezeichnete das OLG Hamm dies als unzutreffend…“ Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 17.08.2015 weiterlesen »
"das Oberlandesgericht Hamm (NRW) hat in zwei Beschlüssen vom 02.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 180/15) und 11.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 203/15) die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs 1 und 3 GG) von Gefangenen gestärkt bzw. bestätigt. (...) Ausdrücklich betonte das OLG Hamm, dass die Mitgliedsanträge keine weiterlesen »

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