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„… Seit sechs Jahren ist das Schicksal von 43 mexikanischen Lehramtsstudenten ungewiss, die, aus marginalisierten, oftmals bäuerlichen und mehrheitlich indigenen Familien stammend, in der Nacht des 26. September 2014 entführt und ermordet wurden. (…) Eine Spur der Mitverantwortung im Fall „Ayotzinapa“ führt auch nach Deutschland. Ohne das Zutun deutscher Behörden wäre ein illegaler Waffenexport nach Mexiko nicht möglich gewesen. Waffen, von denen ein Teil in die Hände derjenigen Polizeieinheit fiel, die in Iguala auf die Studenten schoss und sie an die „Guerreros Unidos“ übergab. Ein Vertrag der deutschen Firma „Heckler & Koch“ (HK) mit einer Tochterfirma des mexikanischen Militärs machte möglich, dass zwischen 2006 und 2009 knapp 10.000 G-36 Sturmgewehre nach Mexiko exportiert wurden. (…) Die Firma H&K wurde im Februar 2019 zu einer Strafe von 3,7 Millionen Euro verurteilt, zwei ehemalige Geschäftsführer hingegen freigesprochen. Der Vorsitzende Richter hielt in seinem Urteil fest, dass die Endverbleibserklärungen nicht Teil des Genehmigungsverfahrens für Waffenexporte sind. Damit vertritt das Gericht eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung. Doch ob Teil oder nicht, praktische Kontrollmöglichkeiten haben das BAFA und BMWi ohnehin nicht, da ihnen die Befugnisse fehlen, Geschäftsverträge einzusehen und im Empfängerland Untersuchungen durchzuführen. Und während in Deutschland noch über die Rechtslage gestritten wird, leiden die Eltern der Studenten noch immer an der Ungewissheit, was mit ihren Söhnen tatsächlich geschehen ist.“ Artikel von Timo Dorsch vom 23. April 2021 aus AntifaInfoBlatt vom April 2021 
„Auf der Lürssen-Werft ist es am Standort Bremen-Aumund zu einem größerem Corona Ausbruch gekommen. Betroffen sind bisher 105 Mitarbeiter mehrerer Unternehmen, die auf der Werft tätig sind. Zuvor war die Rede von einer mittleren zweistelligen Zahl Mitarbeiter eines griechischen Subunternehmers. Das Bremer Gesundheitsamt hatte zur Vorsicht 1.060 Menschen testen lassen. Besondere Brisanz erfährt dieser Infektionsausbruch durch die Tatsache, dass sich bei dem nachgewiesen Virus fast ausschließlich um die britische Mutante handelt. (…) Auch die Lürssen-Werft bestätigte inzwischen den Ausbruch. „Der Werftbetrieb wird unter Einhaltung unserer Präventionsmaßnahmen und im Rahmen unseres Hygienekonzepts fortgeführt“, heißt es in einer Mitteilung.“ Meldung und Video vom 28. März 2021 bei butenunbinnen.de und dazu: Auch an Ostern hat die Rüstungsindustrie keinen Lockdown ![[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/rheinmetall_fuer_das_leben.jpg)
„Da sage noch einer, die Rüstungsindustrie habe nichts für den Klimaschutz übrig. Panzer sollen jetzt ihren Beitrag zur Rettung des Ökosystems leisten. Wie der Chef der Panzerschmiede Rheinmetall (Panzer, Kanonen, Bomben, Raketen, Munition) auf der Bilanzpressekonferenz des Konzerns kurz vor Ostern erklärte, will man die nächste Generation von Panzer-Fahrzeugen u.a. mit umweltfreundlichen Antrieben ausstatten. „Wir haben ein erstes elektrisches Militärfahrzeug“, sagte Pappberger. „Im nächsten Jahr planen wir einen Radpanzer mit Hybridantrieb“. Man arbeite dabei an Elektroantrieben, die 100 Elektro-PS an jedes Rad bringen, so der Kanonenkönig. Der Bürger wundere sich also nicht, wenn demnächst in seiner Straße ein E-Panzer an der Ladesäule steht. Die Zerstörungen, die diese Monster im Kriegsfall anrichten, sind dann im doppelten Sinne nachhaltig. Ansonsten präsentierte der Konzernboss glänzende Zukunftsaussichten für Rheinmetall, vor allem für dessen Rüstungssparte. Die Defence-Sparte erzielte 2020 einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro, trotz Corona sechs Prozent mehr als im Jahr davor. Der Auftragseingang im Militärbereich betrug 6,4 Milliarden Euro, 23 Prozent mehr als im Vorjahr. (…) Den ganz großen Coup erwartet man jedoch mit einer Großbestellung von 4000 Lynx-Schützenpanzern aus den USA. Sie sollen dort den US-Panzer Bradley ersetzen. Das Auftrags- und Umsatzpotenzial dürfte im Bestellungsfall bei 40 Milliarden Euro liegen. Die Panzer würden zusammen mit dem US-Rüstungsriesen Raytheon und US-Zulieferern vollständig in den USA gefertigt. Rheinmetall hat dazu im vergangenen Jahr bereits ein US-Unternehmen gegründet. Bidens „Buy-American“-Vorgabe wäre erfüllt. Für die Rheinmetall-Großaktionäre wäre eine solche Festlegung nur folgerichtig. Denn so deutsch ist der größte deutsche Rüstungskonzern nicht. Fast 28 Prozent des Aktienkapitals ist in den Händen von 8 US-Investmentfonds und -Vermögensverwaltern und einem britischen Fonds. Der Rest ist Streubesitz und damit bedeutungslos, hat nichts mitzureden.“ Beitrag von Fred Schmid vom 28. März 2021 beim isw München 
„Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?) 
„… Deutschland bleibt weiterhin nach den USA, Russland und Frankreich auf Platz vier der weltgrößten Waffenexporteure. Das geht aus neuen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. Wie die Friedensforscher erklären, stieg zum ersten Mal seit 2001 das Volumen der weltweiten Waffentransfers im Untersuchungszeitraum 2016 bis 2020 im Vergleich zu den fünf Jahren davor insgesamt nicht an. Zwar haben vor allem die USA, Frankreich und Deutschland, also drei der fünf größten Waffenexporteure, einen erheblichen Anstieg der Exporte verzeichnet, dies sei aber durch rückläufige russische und chinesische Waffenexporte ausgeglichen worden. Deutschland hat SIPRI zufolge seine Exporte von Großwaffen im Untersuchungszeitraum stark gesteigert. Sie seien im Vergleich zu 2011 bis 2015 um 21 Prozent gewachsen und machten 5,5 Prozent der weltweiten Gesamtmenge aus. Die Hauptempfängerländer deutscher Waffen seien Südkorea, Algerien und Ägypten gewesen…“ Meldung vom 15. März 2021 bei ‚Aktion Aufschrei . Stoppt den Waffenhandel!‘ mit Link zur ausführlichen englischen SIPRI-Pressemeldung und einem Pressespiegel 
„Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert. (…) Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verabschieden, in dem er „die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]“. „Deren Finanzierung“, heißt es weiter, „wird damit eine gesetzliche Aufgabe“, die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer „Budgetobergrenze“ für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.“ Bericht vom 1. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com 
„Besser spät, als nie“ – das war die Stellungnahme der Autonomen Genueser Hafenarbeiter zum Entschluss der Regierung Italiens. Seit 15 Monaten hatte die italienische Regierung die Lieferung neuer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, entscheidende Kriegstreiber gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, ausgesetzt – jetzt wurden sie, einer Mitteilung des Außenministers zufolge, endgültig gestrichen – als „Signal des Friedens“. Zugegeben: Der öffentliche Druck in Italien war die ganze Zeit über wesentlich größer, als etwa in der BRD, diese Lieferungen endlich einzustellen. Ob Genueser Hafenarbeiter Schiffsladungen nach Saudi-Arabien boykottierten oder Bürgerinitiativen auf Sardinien deutsche Fabrikanten blockierten: Nicht nur, dass diese und sehr viele ähnliche Aktionen immer wieder viele Menschen mobilisierten, auch ihr mediales „Echo“ war eindeutig größer, als es ähnliche Proteste in der BRD erzeugten. Der frühere italienische Regierungschef Renzi – der gerade eben vergeblich versucht hatte, die amtierende Regierung zum Platzen zu bringen – muss jetzt vielleicht befürchten, (kleinere) Gelder zurück bezahlen zu müssen: Denn er erhält 80.000 Dollar im Jahr für sein Mitwirken an Riads „Future Investment Initiative“ und diese Investition findet ja nun in Zukunft nicht mehr statt. (Seine Parteifreunde verteidigen seine entsprechenden Aktivitäten mit dem Hinweis darauf, er täte nur, was viele täten…). Zu diesem Erfolg der italienischen Friedensbewegung aktuelle Beiträge über die wirtschaftliche Bedeutung des Schrittes, die Reaktionen der Friedensbewegung und die Machenschaften des billigen Herrn Renzi. Neu dazu: Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE – Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? 
„Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern dürfen u.a. auch weiterhin Staaten beliefert werden, die in der Allianz mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch für Indonesien wurden in immensem Umfang Ausfuhrgenehmigungen erteilt (siehe S. 6)…“ Meldung des RüstungsInformationsBüros vom 23. August 2020 , siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21011: Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020. Siehe dazu: Rüstungsexporte in Milliardenhöhe: Deutsche Waffen für Krisenregion 
„… Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Aus diesem Anlass wird an diesem Datum jedes Jahr der internationale Tag der Menschenrechte gefeiert. In diesem Jahr nahm das Westpapua-Netzwerk den Tag als Anlass, um ein Briefing Paper zum Thema „Deutsche Rüstungsexporte nach Indonesien vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen in Westpapua“ vorzustellen. In diesem finden sich ausführliche Informationen zu den deutschen Rüstungsexporten nach Indonesien in den vergangenen Jahren sowie zu den Auswirkungen von Kriegswaffen auf die Situation der Menschenrechte in Westpapua. Das Westpapua-Netzwerk fordert die deutsche Bundesregierung insbesondere dazu auf, die Menschenrechtssituation in Westpapua und den seit vielen Jahren andauernden bewaffneten Konflikt in Westpapua stärker zu achten und gegenüber Indonesien eine deutlich restriktivere Rüstungsexportpolitik umzusetzen. Darüber hinaus ruft das Netzwerk zu einer Brief/E-Mail-Aktion auf, mit der Sie WPN bei den Forderungen an die deutsche Bundesregierung unterstützen können, Rüstungsexporte nach Indonesien vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen in Westpapua deutlich restriktiver zu handhaben...“ – aus der Meldung „Deutsche Rüstungsexporte nach Indonesien und Menschenrechtsverletzungen in Westpapua „ am 16. Dezember 2020 beim Asienhaus Köln mit der das genannte Positionspapier vorgestellt wird. Siehe dazu auch den Link zu dem Papier des Westpapua-Netzwerkes. 
“Inmitten der weltweiten Krisenstimmung reibt sich eine Branche weiter die Hände. Nach Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI konnten die großen Rüstungsfirmen ihre Umsätze im vergangenen Jahr deutlich steigern. Das in der schwedischen Hauptstadt Stockholm ansässige Institut beziffert den Gesamtumsatz der 25 größten internationalen Rüstungsunternehmen im Jahr 2019 auf insgesamt 361 Milliarden US-Dollar (298 Milliarden Euro). Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Summe entspricht dem 50-Fachen des Jahresbudgets der weltweiten UN-Friedensmissionen. Zu den zehn größten Rüstungsunternehmen gehörten dem Bericht zufolge sechs Hersteller aus den USA, drei aus China und einer aus Großbritannien. (…) Die sechs größten westeuropäischen Unternehmen machten zusammen 18 Prozent aus. Deutsche Firmen rangieren nicht unter den Top 25. Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall steigerte seinen Umsatz um 4 Prozent auf 3,9 Milliarden US-Dollar (3,2 Milliarden Euro). (…) Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte den Anstieg der Rüstungsausgaben und forderte ein „radikales Umdenken“. Selten werde einem eine Fehlentwicklung so deutlich vor Augen geführt. „Weltweit sind Hunderte Millionen Existenzen durch die Corona-Pandemie bedroht, Abermillionen sind infiziert und Unzählige haben keine ausreichende medizinische Versorgung“, sagte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz der Deutschen Presse-Agentur. Die SIPRI-Zahlen zeigten, „wohin das knappe Geld nicht fließen sollte: immer weiter in die Taschen der internationalen Waffenindustrie.“ Auch die Welthungerhilfe sieht den Anstieg der Rüstungsausgaben kritisch…“ dpa-Meldung vom 06.12.2020 bei der Deutschen Welle 
HipHop-Rebellen mit einem musikalischen Kraftprotz gegen die Rüstungsindustrie. Panzer Politik Poesie. Alle 14 Minuten stirbt weltweit ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Zeit für die positive Rebellion. Die deutsch-französische World HipHop Band Zweierpasch Freiburg und Strasbourg zeigt Flagge – mit einem lyrischen Peacezeichen. Video vom 22.10.2020 bei youtube . In deren Pressemitteilung vom 20. Oktober 2020 heißt es dazu: „Hinterzimmerpolitik. Rüstungsexporte. Tödliche Geschäfte. Das prangern die Rapper von Zweierpasch in ihrem neuen Video an. Den Anti-Waffen-Song „Panzer Politik Poesie“ haben sie beklemmend in Szene gesetzt. Mit dramatischem Ende: Alle sieben Musiker sind tot. (…) Die Friedensaktivisten prangern G36-Deals, Rüstungsindustrie und gefährliche Machtspiele an. Sie nehmen die HörerInnen mit in dunkle Sphären: „Großer Koffer, kleine Scheine, Hinterzimmer, keine Eile, Händeschütteln, gestern laut, heute leise“, rappen die Zwillinge Felix und Till Neumann. Sie nehmen auch die deutsche Politik ins Visier: „Export, Überschuss, Steuergelder, Bundestag, Rendite, Mindestlohn, Afghanistan, SPD, CDU, CSU, AfD, Streichholz, Benzin, Artillerie“ (…) „Es macht bang bang, alle 14 Minuten“ heißt es im Refrain. Die Rapper beziehen sich dabei auf Schätzungen des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), dass alle 14 Minuten in der Welt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe des baden-württembergischen Rüstungsexporteurs Heckler & Koch stirbt. Die Todessequenz des Einsatzes aller deutscher Kriegswaffen dürfte noch deutlich kürzer sein…“ Partner sind die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, pax christi und das RüstungsInformationsBüro sowie Jürgen Grässlin, dem wir den Hinweis verdanken 
„… Autoritär regierte Staaten beziehen laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vermehrt Reizgasmischungen aus Deutschland, die bei unsachgemäßem Einsatz Gesundheitsschäden verursachen können. Das Blatt beruft sich eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Empfängerländer waren demnach unter anderem China, Ägypten und Russland. Dem Bericht zufolge lieferten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 unter anderem 50 Kilogramm Reizgasmischung nach China, 2019 seien es dann sogar 100 Kilogramm gewesen. Auch Chile, wo die Polizei 2019 mit großer Härte gegen Demonstranten vorging, erhielt aus Deutschland demnach immer wieder Pfeffersprayausrüstungen. 125 Kilo des Reizmittels Oleoresin Capsicum seien 2017 an die Ukraine gegangen. Weitere Reizmittel bekamen laut „SZ“ die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Somalia, Russland, Ägypten, Singapur oder Katar. (…)Brandt zufolge geht aus der Regierungsantwort auch hervor, dass deutsche Firmen in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Mengen Pfefferspray für Polizeieinsätze an das Fürstentum Andorra geliefert haben. So habe der Zwergstaat allein im Jahr 2017 insgesamt 29.607 Kartuschen Pfefferspray mit nachladbaren Aufhängevorrichtungen von deutschen Unternehmen, bezogen, 2018 dann 36.533 Kartuschen und 2019 sogar 68.592 Stück. „Bei 240 Polizeikräften in ganz Andorra haben die knapp 70.000 Kartuschen bestellt“, sagte dazu Brandt. „Da frage ich mich: Geht das an Länder für die ein Einfuhrverbot gilt?“ Die Vermutung liege nahe, dass die gesundheitsgefährdenden Reizmittel von Andorra aus weiterverkauft würden, „im schlimmsten Fall an Länder, an die Deutschland nicht liefern darf“. Dies sei dringend aufzuklären…“ Meldung vom 2. Oktober 2020 bei ntv.de