Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Bei Rheinmetall und seinen Aktionären knallten die Sektkorken: 24.2.2022: es ist wieder Krieg; 27.2.2022: Scholz kündigt ein 
„Dieses Jahr findet der bundesweite Aktionstag der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ einen Tag später statt als sonst. In Berlin fordert die Kampagne am 27. Februar 2022 mit einer bildstarken Aktion: Rüstungsexporten einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigt in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) „Deutschlands größte Waffenkammer“. Bei der interaktiven Kunstaktion auf dem Platz der Republik wird das Reichstagsgebäude „geröntgt“ und mit Augmented-Reality werden Menschen als Skelette in das Bild auf einer Videoleinwand integriert…“ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zur Protest- und Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ – am 27. Februar 2022 ab 11:00 Uhr, Platz der Republik, vor dem Reichstagsgebäude, Berlin. Siehe mehr Infos 
„… Der Vorstand der Thyssenkrupp AG kommt weiterhin nicht ausreichend seiner Verantwortung für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsagenda nach. Gegenüber dem Geschäftsjahr 2019/2020 stiegen die Treibhausgasemissionen um 2 Mio. Tonnen und lagen im Geschäftsjahr 2020/2021 bei knapp unter 25 Mio. Tonnen (Scope 1 und 2). So bleibt Thyssenkrupp eines der klimaschädlichsten Unternehmen Deutschlands (…) Die weiterhin schwer kriselnde Stahlsparte, die vor den größten Herausforderungen bei der Dekarbonisierung steht, lässt sich nicht so einfach verkaufen. Die geplante Abspaltung ist mit vielen Unsicherheiten behaftet und würde auch nur eine Flucht aus der Verantwortung sein. (…) Riskante Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten: Der Vorstand hat es unterlassen, klare Richtlinien bei Rüstungsexporten vorzugeben, die sich maßgeblich an der Vermeidung der Unterstützung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen orientieren. So liefert Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) weiterhin Kriegsschiffe und U-Boote in Krisen- und Konfliktgebiete und trägt dazu bei, diese weiter zu destabilisieren…“ Gegenantrag vom 21. Januar 2022 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre 
Lucas Aerospace – das war vor 40 Jahren ein Name, der weit über die Landesgrenzen hinaus in vielen progressiven Gewerkschaftskreisen bekannt war – und Hoffnung erweckte. Wenn eine Belegschaft die Planung der Produktion übernimmt – und dabei eben die Frage „was produzieren?“ in den Mittelpunkt stellt, dann ist das veränderungsträchtig. Damals entstand die Bewegung bei Lucas Aerospace als Alternative zur Militärproduktion – eine solche Bewegung könnte aber auch heute als völlig unumgängliche Ergänzung zu allen denkbaren Kampagnen für „gute Arbeit“ dienen, wenn es um mehr gehen soll, als unter etwas besseren Bedingungen gequirlte Kacke herzustellen oder abzuliefern. Siehe dazu Material zur „40 Jahre Lucasplan-Konferenz“ sowie zwei Diskussionsbeiträge zur Bedeutung der damaligen Bewegung für heute. Neu: Die kommende Konversion. Wegweisender Versuch: In den 70er Jahren wollte die Belegschaft des britischen Rüstungsunternehmens Lucas Aerospace die Produktion auf nützliche Güter umstellen 
„Wenn Krieg Arbeitsplätze sichert, dann hat die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) offenbar kein Problem mit ihm. In München macht sie sich jedenfalls derzeit für den Erhalt der Teststrecke des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) stark. Die Initiative »Schule statt Panzer« hatte gegen die Anlage geklagt. (…) diese Flächen seien für den Bau von Wohnungen, Schulen, Kindergärten und wichtiger sozialer Infrastruktur für München-Allach unbedingt erforderlich. Auch der Bayerische Landtag hatte sich in der Vergangenheit mit der Anlage befasst, denn die Bürgerinitiative hatte auch eine Petition gegen sie in den Landtag eingebracht. (…) Die IG Metall sorgt sich weniger um die Bedenken der Bürger. Ohne die Teststrecke sei der gesamte Standort mit »1.650 hochspezialisierten Arbeitsplätzen in Gefahr«, sagte die Geschäftsführerin der IG Metall, Stefanie Krammer, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Wenn der Standort verlagert werden müsse, dann wirke sich das auch auf zahlreiche Zulieferer negativ aus. Für Dienstag rief die Gewerkschaft deshalb zu einer Kundgebung vor dem Panzerwerk auf. Betriebsratschef Ralf Bergschneider, KMW-Geschäftsführer Ralf Ketzel und der Münchner SPD-Fraktionschef Christian Müller werden sich dort voraussichtlich für den Erhalt der Teststrecke stark machen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 17.01.2022 
„In den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit hat die abgewählte Bundesregierung von CDU/CSU und SPD noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor, wie die dpa am Sonnabend berichtete. Der Löwenanteil entfiel demnach mit 4,16 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die an Ägypten geliefert wurden. Das Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Kriege im Jemen und in Libyen in der Kritik. Mit den in letzter Minute genehmigten Exporten steigt der Gesamtumfang der Rüstungsexporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro. Der bisherige Höchstwert war 2019 mit 8,015 Milliarden Euro erreicht worden…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 27.12.2021 
„Gerade erst hatte Papst Franziskus als erstes katholisches Oberhaupt überhaupt die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie publiziert, die die illegalen Waffengeschäfte des Golfstaates öffentlich macht. So sollen die VAE in „großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an jemenitische Milizen liefern, die keiner Regierung unterliegen. Milizen, denen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie Amnesty International schreibt, ist das „Erstarken der Milizen im Jemen eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung“. Tausende Zivilisten seien im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, Millionen Menschen befänden sich am Rande einer Hungersnot. Die Vereinten Nationen sprechen gar von der größten humanitären Katastrophe der Welt. (…) Waffen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar sind seit Beginn des Krieges von westlichen Staaten an die Emirate geliefert worden. Flugzeuge und Schiffe gehörten ebenso dazu wie Waffenzubehör und Munition. Material, das die Emirate Amnesty International zufolge auf direktem Wege an Milizen weiterreichen…“ – aus dem Artikel „Emirate liefern Waffen an Milizen“ von Hanna Voss am 07. Februar 2019 in der taz zur Veröffentlichung des Berichtes von Amnesty International über die Rolle der VAE im Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen. Siehe u.a. einen weiteren aktuellen Beitrag zu den VAE im Jemen-Krieg und deren Weitergabe bundesdeutscher Waffen, den Link zum ai-Bericht, sowie einen Beitrag zur aktuellen Lage trotz sogenannter Friedensverhandlungen und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Thema. Neu: 40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition 
„Wenn wir an den Schwarzwald denken, denken wir an einen Ort der Entspannung, in der mensch die Nähe zur Natur erleben, die Ruhe auf sich wirken lassen kann. Ein Ort, der von Kuckucksuhren und vom friedlichem Leben im Dorf geprägt ist. Doch die Idylle trügt: Inmitten dieser schwäbisch-badischen Idylle werden bei Heckler & Koch und Rheinmetall in Oberndorf Waffen produziert, die in der ganzen Welt morden. Der wichtigen Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ hat die deutsche Kriegsindustrie schon lange den Kampf angesagt. Deutsche Firmen sind sowohl Ausrüster als auch Profiteure weltweiter Kriege. Deshalb werden wir am 8. Oktober 2021 gemeinsam mit vielen Menschen die Waffenindustrie in Oberndorf blockieren. Wenn wir die Kriegsindustrie stören, ist das ein Zeichen internationaler Solidarität. Hiermit werden wir Teil des globalen Widerstandes und stellen uns gemeinsam gegen die Unterdrückung eines ausbeuterischen und zerstörerischen Systems…“ Siehe Aufruf und alle Infos bei rheinmetall entwaffnen, auch auf Twitter und nun: Aufstandsbekämpfung mit deutschen Waffen: „Tribunal“ gegen Heckler & Koch 
„Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ jährlich am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939, für eine friedliche Welt auf die Straße. Damit soll an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert werden. Der Großteil der Veranstaltungen rund um den Antikriegstag befasst sich in diesem Jahr mit der beabsichtigten (massiven) Aufrüstung. Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Ein weiteres zentrales Thema bei vielen Veranstaltungen und Aktionen rund um den Antikriegstag am 1. September ist das derzeitige nukleare Wettrüsten der Atommächte. Ein weiteres wichtige Themen, die bei erwartungsgemäß bei vielen Veranstaltungen rund um den Antikriegstag aufgegriffen werden, sind die Gefährdung der Demokratie durch das Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus.“ Die diesjährige Sonderseite der Friedenskooperative mit dem Informationsangebot zum Antikriegstag 2021 und Alle Termine. Siehe neu: ver.di: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! / GEW: „Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde!“ 
„Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime. Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden...“ Pressemitteilung vom 30.08.2021 und Gegenanträge sowie nun Berichte: Hauptversammlung Heckler & Koch mit erfreulich viel Gegenwind für die Geschäftsführung / Vor dem Weltfriedenstag verkündet Heckler & Koch Profitsteigerung 
„In den vergangenen Jahren hat das Bewusstsein zugenommen, dass die Hochrüstung der europäischen Außen- und Binnengrenzen nicht nur zahlreiche Todesopfer, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Profite hervorbringt. Im deutschsprachigen Raum haben darauf Anfang 2021 unteranderem die sogenannten Frontex-Files aufmerksam gemacht. Sie waren für uns Anlass, eine Liste von Unternehmen zu erstellen, die in die technologische Aufrüstung der (vorverlagerten) europäischen Grenzeneingebunden sind und von ihr profitieren. Diese Liste ist als kollaboratives Projekt konzipiert, in das sich verschiedene Menschen einbringen können. Unser Ziel ist, die Liste beständig zu aktualisieren und zu erweitern, um eine möglichst vielseitige und umfassende Übersicht über das Geschäft mit der Ausgrenzung generieren zu können…“ Aus der Einleitung zum Migration Control Projekt und neu dazu: Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen – Aufruf zur Mitarbeit 
„Sig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation und Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war. Neu: [Riesenerfolg für Aktion Aufschrei] SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen / Krieg in Kolumbien „made in Germany“ 
Auch in diesem Jahr wird die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wie im vergangenen Jahr wegen der Pandemie virtuell stattfinden. Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen” ruft unter dem Slogan Rheinmetall zu Altmetall! Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie am 11. Mai, dem Tag der virtuellen Versammlung, zu einer Kundgebung ab 10 Uhr in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros am Pariser Platz in Berlin auf. In dem Aufruf, der von Rheinmetall Entwaffnen Berlin, Corasol Berlin und Migrantifa Berlin unterzeichnet ist, heißt es: „Die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist terminiert. Im Jahr 2021 ist sie am Dienstag, dem 11. Mai. Sie wird, wie 2020, wieder virtuell stattfinden. Solche virtuellen Hauptversammlungen ohne Präsenz der Aktionär*innen sind gesetzlich bis Ende 2021 möglich. Wir laden dazu ein, diesen Tag für vielfältige Aktivitäten gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Waffenexporte zu nutzen. Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier…“ Und dazu: Aufruf zur Protestaktion gegen Rheinmetall am 11. Mai 2021 in Düsseldorf vor der Konzernzentrale 
„“Wir sehen immer wieder, dass europäische Waffen in Krisengebieten auftauchen“, sagt der Politikwissenschafter Thomas Roithner. Die Pläne zur „European Peace Facility“ (EAP) sieht er darum kritisch. Mit rund fünf Milliarden Euro will man Partnerstaaten in Verteidigungsfragen unterstützen. Damit kann die Europäische Union erstmals Waffen in Krisenregionen und an Konfliktparteien liefern, was bisher nur den Mitgliedsstaaten möglich war. Vor allem die Länder der Sahelzone dürften davon profitieren. Die Kommission hält aber fest, dass sowohl Budget als auch Zielgebiete der EAP erweitert werden können. „Man muss diese Maßnahme im Gesamtkontext europäischer Außen-und Sicherheitspolitik sehen. Sie zeichnet sich zusehends durch die Schaffung militärischer Strukturen zur Wahrung geopolitischer und geoökonomischer Interessen aus.“ Ob militärische Hilfe in diversen Konfliktregionen zu einer Stabilisierung im Sinne der EU führen kann, ist für den Friedensforscher mit Hinblick auf die Konflikte in Mali und im Tschad fraglich…“ Artikel von Werner Sturmberger vom 28.04.2021 in Heureka, dem Wissenschaftsmagazin von Falter.at