Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[29.11.2023 in Berlin gegen „Berlin Security Conference“] Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt! No BSC 2023! Abrüsten statt Sozialabbau!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/11/no_bsc_23.jpg)
„Am 29. und 30. November findet im Andels Hotel am Bahnhof Landsberger Allee die Berlin Security Conference (BSC) zum 22. Mal statt. Auf der BSC, laut eigener Aussage die „größte europäische Veranstaltung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, kommen alljährlich Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen. Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den nötigen Rahmen für zivile, militärische und politische Funktionsträger*innen, um sich auch informell auszutauschen. Am Buffet kann gemeinsam geplauscht und beim Aussteller nebenan die neuste Kriegsdrohne in Augenschein genommen werden. (…) Die Berliner Sicherheitskonferenz steht für eine militarisierte Welt in der ökonomische und politische Interessen mit brutaler Gewalt und Krieg durchgesetzt werden…“ Aus dem Aufruf auf der diesjährigen Aktionsseite zur Demo gegen die „Berlin Security Conference“ am Mittwoch 29.11. um 18 Uhr, Frankfurter Tor – siehe weitere Aufrufe 
„Angesichts einer Debatte um Aufrüstung und die „Normalität“ von Auslandseinsätzen mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern, dennoch gibt es gute Gründe auch dieses Feld im Auge zu behalten. Konversionsdebatten können helfen, bereits gemachte Fehler nicht zu wiederholen und einen Wandel zu einer friedlichen Wirtschaft von Grund auf erfolgreich zu gestalten. Dies gilt insbesondere deshalb, da sich aktuell ein Strukturwandel in der Rüstungsindustrie vollzieht, der genutzt werden sollte, um Arbeitsplätze dauerhaft und unumkehrbar in den Bereich der zivilen Produktion zu überführen. Denn nur wenn diese Ziele verwirklicht werden, kann von einem erfolgreichen Konversionsprozess gesprochen werden. Unter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von militärischen Gütern, Flächen und Produktionen in zivile verstanden. Der Beitrag hier beschränkt sich auf die Diskussion der Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Betriebe…“ Artikel von Andreas Seifert vom 9. Januar 2017 bei IMI-Analyse 2017/01, siehe weitere Beiträge zur Gewerkschaften und Rüstungskonversion samt Rückblick. Neu: Kriegsgerät schon okay: Aktionswoche bei Airbus und Co.: IG Metall fordert gemeinsam mit Vertretern der Branche mehr Aufträge für die heimischen Waffenschmieden 
“Ein Dreiviertel-Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers der Heckler & Koch GmbH, Edmund Heckler, ans Licht der Öffentlichkeit. Damit ist das vom Waffenproduzenten Heckler & Koch über mehr als 70 Jahre lang schöngefärbte Bild des Firmengründers von 1949 nicht länger haltbar: Edmund Heckler war zuvor verantwortlicher Betriebsführer eines „NS-Musterbetriebs“, in dem sich bestialische Geschehnisse zutrugen. Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ vom 6. September 2020 avancierte Oberingenieur Edmund Heckler in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum Werksleiter der „Hugo Schneider AG“ (HASAG) in Taucha in Sachsen…“ Pressemitteilung vom 07.09.2020 derAktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel – siehe mehr daraus und nun dazu NEU: „Brownwashing“ der Nazivergangenheit: Ergebnisse der GUG zur Firmengründung von Heckler & Koch sehen Edmund Heckler lediglich als „Karrieristen und Opportunisten“ 
„Hamburg ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Mehr als 90 Unternehmen sind hier in der militärtechnischen Industrie, als Zulieferer oder Dienstleister für das Militär tätig. Zudem ist der Hamburger Hafen einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Jährlich werden hier zum Beispiel rund tausend Container mit Munition sowie Munitionsteilen (für Bomben, Granaten, Torpedos etc.) im Wert von mehreren Millionen Euro verschifft. Waffen und Waffenteile verlassen die Stadt jährlich über den Seeweg im Wert von 200 bis 400 Millionen Euro…“ Infos zum Rüstungsstandort Hamburg bei der Aktion Aufschrei – siehe dazu die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte (weitere Grundinformationen ganz unten) und hier dazu NEU: Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren mit über 16.000 Unterschriften, Volksinitiative kämpf weiter für Friedensanliegen 
„Ablehnend steht die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW den aktuellen Pläne von Rheinmetall gegenüber, im niederrheinischen Weeze Rumpfteile für den neuen Kampfbomber F35-A zu fertigen. Der Bomber, von der US-amerikanischen Rüstungsschmiede Lockheed Martin entwickelt, ist ein Bomber mit „Tarnkappenfunktion“, der eine neue Generation von präzise lenkbaren amerikanischen Atombomben unbemerkt vom gegnerischen Radar ins Ziel fliegen soll. Von den geplanten 400 Exemplaren hat die Bundesregierung 35 Stück für die Bundeswehr zum vorläufigen Preis von 8,3 Milliarden € bestellt. (…) Mit der Produktion würde eine unselige Tradition der Atomwaffen in Weeze neu aufgenommen: Hier waren bis Mitte der neunziger Jahre britische Atombomber mit den zugehörigen Atombomben stationiert. Vor Ort soll die Bevölkerung mit der Aussicht auf ein paar hundert Arbeitsplätze geködert werden. Doch zu welchem Preis…“ Aus der Pressemitteilung der DFG-VK NRW vom 14.7.2023 per e-mail, siehe NEU: Totengräber in Weeze: Spatenstich von Rheinmetall zur Atombomberfertigung am Niederrhein. Regierung erfreut über »hochmoderne Fabrik« und »gute Arbeitsplätze« 
„… Die Militärjunta reagiert auf die Proteste mit gezielter Ermordung, brutaler Folter und dem Verschwindenlassen von Zivilisten. Dabei greift die Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, auf eine Flotte von Militärlastwagen des MAN-Geschäftspartners Sinotruk zurück, in denen Soldaten zu ihren blutigen Einsätzen gebracht und willkürlich verhaftete Demonstrant*innen abtransportiert wurden. Die Tatmadaw nutzt diese Militärfahrzeuge womöglich ebenfalls im Rahmen des seit dem Putsch wieder aufgeflammten Krieges zwischen dem Militär und diversen ethnischen Minderheiten im Land. Unbestätigten Berichten zufolge werden auch militärische Schwerlastfahrzeuge der Marke MILTRUK mit Sinotruk-Lizenz in Myanmar hergestellt, welche unter anderem mit Raketenabschusssystemen bestückt werden. MAN ist mit 25 Prozent (und einer Aktie) an Sinotruk beteiligt, ist im Sinotruk-Vorstand vertreten und hat als Sperrminoritätsaktionär erheblichen Einfluss auf die Geschäfte des in Hong Kong ansässigen Unternehmens. MAN ist ein Tochterunternehmen der Firma Traton, welche wiederum mehrheitlich der Volkswagen AG gehört…“ Fian-Meldung vom 14.09.2021 samt dem Offenen Brief. Siehe weitere Infos und NEU: MAN erneut unter Verdacht versteckter Waffenexporte: Anklage gegen Augsburger Unternehmen wegen Ausfuhr von Teilen für Kriegsschiff in Myanmar 
„Waffenhersteller profitiert vom US-Zivilmarkt; Aufweichen der „Grünen-Länder-Strategie“; Schmuggel-Risiko an US-mexikanischer Grenze; Völlig unzureichende Distanzierung vom Nazi-Schergen Edmund Heckler: Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch die Expansionspläne des Kleinwaffenproduzenten auf dem US-Zivilmarkt sowie die Tatsache, dass das Unternehmen Ausnahmen von den selbstgesetzten Exportbeschränkungen, der „Grünen-Länder-Strategie“, macht. Dadurch bleiben Waffenlieferungen von Heckler & Koch in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Staaten weiter Teil der Geschäftspraxis (…) Allein im letzten Jahr sind in den USA mehr als 20.000 Menschen durch Schusswaffengewalt getötet und über 38.000 Menschen verletzt worden. Gleichzeitig stieg der Umsatz von Heckler & Koch im Segment USA-Zivil um 30 Prozent auf 116,6 Millionen Euro…“ Pressemitteilung vom 19.06.2023 von Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, siehe u.a. auch die Mahnwache gegen den Rüstungwahn in Rottweil 
„Trotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen. Die 350 Seiten lange Strafanzeige, verfasst vom ECCHR und unterstützt mit Beweisen von Mwatana, beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc…“ aus der Vorstellung der Anzeige „IStGH muss Verantwortung europäischer Akteure für Kriegsverbrechen im Jemen untersuchen“ im Dezember 2019 des und beim ECCHR dokumentiert. Siehe dazu auch einen Bericht über die Klage und Ausführungen der Klagenden dazu und nun eine neue Klage: Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist! Strafanzeige gegen Rheinmetall wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen 
„… Gewinne besser für Investitionen in Klimaschutz nutzen: Die über 93 Mio. Euro, die nun als Dividende ausgeschüttet werden sollen, sollten vielmehr in klimafreundliche Technologien investiert werden, vor allem bei der Stahlsparte. Auf dem Weg zu „grünem Stahl“, dessen Herstellung ohne den Klimakiller Kohle und massive Treibhausgasemissionen auskommt, ist Thyssenkrupp weiterhin erst ganz am Anfang. (…) Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern. (…) Die genauen Umstände des Todes von Refat Süleyman sind bislang noch nicht endgültig aufgeklärt. Der Fall zeigt jedoch, dass die schlechten Arbeitsbedingungen in den zahlreichen Subunternehmen der Stahlsparte massive Risiken und oft manifeste Schäden für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen bedeuten…“ Aus der Meldung vom 19.1.23 des Dachverbands Kritische Aktionärinnen und Aktionäre zu den Gegenanträgen und mehr dazu 
„Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung ist laut Regierungsparteien und vielen Medien die alternativlose Antwort auf die aktuellen Verhältnisse – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität. Wer sie ablehnt oder auch nur in Frage stellt, wird verunglimpft, ergreift Partei für Russland oder sei ignorant und weltfremd. (…) Doch um Frieden zu erreichen braucht es die Verweigerung derjenigen, deren Leben in diesem Krieg geopfert werden. Noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten – der Ukraine droht ein jahrelanger Krieg, unzählige Tote sind schon jetzt zu beklagen. Die territorialen Grenzen des ukrainischen Nationalstaates um jeden Preis zu wahren, die Ukrainer*innen als Kanonenfutter im russischen Angriffskrieg zu verheizen, dies kann und wird nicht der Fluchtpunkt unserer Politik sein…“ Aus dem Aufruf, siehe das Programm und NEU: Strafverfahren gegen die Anmelderin vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp eingestellt – doch weiterer Prozesstermin am 12. Januar in Kassel 
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! veranstaltet vom 21.09. bis 27.09.2020 eine Aktionswoche unter dem Motto „FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!! Wir fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte und die Schaffung eines Rüstungssexportkontrollgesetzes. Es ist an der Zeit, der Forderung nach Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes lautstark Nachdruck zu verleihen. Diesen Herbst wollen wir dazu ein deutliches Zeichen setzen. (…) So rücken wir die tödliche Wirkung der Rüstungsexporte und die Notwendigkeit, diesen mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz einen Riegel vorzuschieben, wieder verstärkt in die öffentliche Debatte…“ Aufruf und Infos bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur Aktionswoche, siehe weitere Aktionen und NEU: DFG-VK fordert scharfes Rüstungsexport-Kontrollgesetz statt eines Rüstungsexport-Förderungsgesetzes und Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle 
„Am 30. November und 1. Dezember findet die Berlin Security Conference (BSC) zum 21. Mal statt – direkt am „Dreiländereck“ Friedrichshain/Lichtenberg/Prenzlauer Berg – im Andels Hotel am S-Bhf. Storkower Straße. Auf der BSC kommen alljährlich Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen. Veranstalter ist der Behörden Spiegel, welcher alljährlich den europäischen Polizeikongress in Berlin organisiert, auf dem sich Vertreter*innen der EU-Sicherheitsarchitektur die Klinke in die Hand geben. (…) Unterstützt wurde und wird die BSC vom whoiswho (nicht nur) der deutschen Rüstungsindustrie, darunter in den letzten Jahren Heckler & Koch, Rheinmetall, Siemens und ThyssenKrupp und verzahnt damit eine Maschinerie, die zu Kriegszeiten läuft wie geschmiert. (…) In den letzten Jahren hat die BSC an politischem Gewicht gewonnen, unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges scheint die BSC nun aber endgültig einen ähnlichen Stellenwert wie die Münchner Sicherheitskonferenz einzunehmen…“ Aus dem Aufruf bei Deutschland ist Brandstifter! zur Demo ab 17:30 Uhr | Boxhagener Platz | Friedrichshain – siehe #NOBSC und #BerlinSecurityConference 
“Die MV Werften des mit 3,7 Mrd. hoch verschuldeten internationalen Mischkonzerns Genting Hongkong mit den Standorten in Wismar, Rostock und Stralsund kündigten jetzt Massenentlassungen von 1200 Werftarbeiterinnen und Werftarbeitern an. Das sind mehr als ein Drittel der insgesamt rund 3.100 Arbeitsplätze. Diese Schreckensnachricht kam lapidar in Form eines Zwei-Minuten-Videos in der Mitarbeiter-App! In Wismar, Rostock und Stralsund fanden erste Protestaktionen der IG Metall gegen die angekündigten Massenentlassungen statt. Mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen nahmen teil. (…) „Voraussetzung für die Gewährung von Kreditmitteln des Bundes ist die Anpassung der Personalstärke an die Auftragslage“ sagte der Geschäftsführer Peter Fetten. Mit Steuergeldern soll also wieder die Arbeitsplatzvernichtung eines „systemrelevanten“ Monopols subventioniert werden – natürlich mit dem vorgeschobenen Argument, Standorte und Restarbeitsplätze zu retten …“ Meldung vom 23.02.2021 bei Rote Fahne News und ca 1 Jahr später die Insolvenz. Neu dazu: [TKMS kauft MV-Werften] Kriegsschiffe und „ein guter Tag, um die Zukunft zu bauen“ Die Rüstungsindustrie baut ihre Kapazitäten aus – einem IG-Metall-Bezirksleiter gefällt das