Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Fakt ist: Weder Gabriel noch irgendein anderer führender deutscher Politiker hat die Absicht, die Rüstungsexporte spürbar einzuschränken – im Gegenteil. Die eigentliche Frage, der dieser Artikel nachgehen will, ist daher: Weshalb ist dies der Fall? Kurz gesagt: Dies allein auf ein „effektives“ Lobbying zurückzuführen, ist analytisch nicht weit genug gedacht. Denn eine starke einheimische Rüstungsindustrie ist die Voraussetzung, um eine „wirkungsvolle“ Militär- und Machtpolitik betreiben zu können. Und zentrale Mittel, um dies zu erreichen, sind die Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie die „Verbesserung“ der Wettbewerbs- und damit Exportfähigkeit der Branche. Oder noch kürzer auf den Punkt gebracht: Was gut ist für die deutsche Rüstungsindustrie, ist doppelt so gut für die machtpolitischen Ambitionen Deutschlands…“ Artikel von Jürgen Wagner in IMI-Analyse 2016/11 bei IMI online vom 1. April 2016 weiterlesen »
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V."... Fakt ist: Weder Gabriel noch irgendein anderer führender deutscher Politiker hat die Absicht, die Rüstungsexporte spürbar einzuschränken – im Gegenteil. Die eigentliche Frage, der dieser Artikel nachgehen will, ist daher: Weshalb ist dies der Fall? Kurz weiterlesen »

Plakat: Eu Verfassung  von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/deDer Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war eine offene Verwendung von EU-Mitteln für militärische Belange nahezu undenkbar. Es liegt auf der Hand, dass es ein lange gehegter Traum zahlreicher Politiker, Militärs und der Rüstungsindustrie ist, diesen »Missstand« zu beheben. Und als das erste große Einfallstor dürfte sich in diesem Zusammenhang die Rüstungsforschung erweisen: Bislang stünde alles in der EU unter »zivilem Vorbehalt«, beklagte sich etwa das Handelsblatt vor über einem Jahr, geriet aber angesichts der jüngsten Aktivitäten im Forschungsbereich regelrecht aus dem Häuschen. Sie seien ein »Meilenstein für Europas Verteidigungspolitik« und der »Anstoß für einen Zeitenwechsel«…“ Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in junge Welt vom 15.03.2016 weiterlesen »
Plakat: Eu Verfassung von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/de"Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war weiterlesen »

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Griechenland »
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Innereuropäischer (Waffen-)Handel und die Euro-Krise. Eine Fallstudie von Deutschland und Griechenland
„Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, Portugal und Italien zusammen. Dabei ist der innereuropäische Handel mit Militärausrüstung exemplarisch für die zugrundeliegenden Ursachen der noch immer andauernden Eurokrise, wie sie v.a. in den europäischen Staatsschuldenkrisen vorliegt. Während mitteleuropäische Länder wie Deutschland eine aggressive Exportstrategie von u.a. Waffen verfolgen, repräsentieren Länder wie Griechenland Netto-Importeure mit gravierenden Handelsungleichgewichten als Folge…“ Artikel von Anne Löscher vom 8. März 2016 bei IMI-Analyse 2016/07 weiterlesen »
"Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, weiterlesen »

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Damit der Zusammenhang von Ursache und Wirkung wieder deutlich wird, damit ein erster echter Schritt Richtung Bekämpfung von Fluchtursachen getan und der Forderung nach einem Stopp sämtlicher Rüstungsexporte Nachdruck verliehen wird, und nicht zuletzt, auf dass Schluss damit ist, hiesige Arme gegen neu hinzu kommende Arme auszuspielen, fordern wir: Endlich haften die Profiteure für das Elend, das sie angerichtet haben und anrichten!“ Petition an die Bundesregierung von Ursula Mathern bei Change weiterlesen »
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V."Damit der Zusammenhang von Ursache und Wirkung wieder deutlich wird, damit ein erster echter Schritt Richtung Bekämpfung von Fluchtursachen getan und der Forderung nach einem Stopp sämtlicher Rüstungsexporte Nachdruck verliehen wird, und nicht zuletzt, auf dass Schluss weiterlesen »

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!Eigentlich wollte Sigmar Gabriel die Rüstungsexporte zurückfahren, 2015 legten sie jedoch zu. Selbst an als problematisch geltende Länder wurden Waffen geliefert, so der Wirtschaftsminister. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss einen sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte verantworten. Die schwarz-rote Regierung erteilte im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Waffengeschäfte im Wert von 7,56 Milliarden Euro – nach 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Gesamtsumme für 2015 dürfte noch deutlich höher liegen, weil Gabriel am Freitag keine Zahlen für Sammelausfuhren im Rahmen von Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern vorlegen konnte. Das wird erst mit der Vorlage des vollständigen Rüstungsexportberichts der Fall sein…“ Meldung vom 19.02.2016 bei N24 und Kritik sowie Aktionstag der Aktion Aufschrei weiterlesen »
Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"Eigentlich wollte Sigmar Gabriel die Rüstungsexporte zurückfahren, 2015 legten sie jedoch zu. Selbst an als problematisch geltende Länder wurden Waffen geliefert, so der Wirtschaftsminister. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss einen sprunghaften weiterlesen »

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra­genen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik“, erklärte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das zivile und friedliche Konfliktbearbeitung exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann…“ Pressemeldung von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 21. Dezember 2015 samt Unterschriftenliste weiterlesen »
Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen weiterlesen »

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Mexiko »
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Anklageerhebung gegen Verantwortliche von Heckler & Koch
Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertDie Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs Angeschuldigte Anklage zum Landgericht – Große Wirtschaftsstrafkammer – Stuttgart wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Die Straftat zur Anzeige gebracht hatte u.a. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin. Wie die Staatsanwaltschaft am am 05.11.2015 in einer Pressemitteilung mitteilte, werde den Angeschuldigten vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. (…)  Grässlin legt außerdem Beschwerde dagegen ein, dass die Ermittlungen der StA Stuttgart gegen Beteiligte im Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium unterlassen wurden…“ Meldung bei der DFG-VK vom 5. November 2015 weiterlesen »
Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefert"Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs Angeschuldigte Anklage zum Landgericht - Große Wirtschaftsstrafkammer - Stuttgart wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Die Straftat zur Anzeige gebracht hatte u.a. weiterlesen »

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel"Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab (…) Verantwortungsvolle Industrie gibt es aber nicht nur in Italien. Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Verbänden. Derzeit wird an vielen Hochschulen über sogenannte Zivilklauseln diskutiert, die Forschung fürs Militär ausschließen sollen. Aber auch die Industrie kann sich gegen Krieg bekennen – mancherorts ist das bereits Realität…“ Artikel von Michael Schulze von Glaßer vom 21.10.2015 beim Freitag online – mit vielen interessanten Beispielen weiterlesen »
Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel""Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab (...) Verantwortungsvolle Industrie gibt es aber nicht nur in Italien. Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Verbänden. weiterlesen »

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Katar
Rüstungsexport nach Katar: „Panzer ja, Krieg nein“
Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerDie Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung der Vorgängerregierung als auch das jetzige zweite Votum vertretbar seien. Katar liefere im Krieg gegen Jemen keine Kampfausrüstung; es engagiere sich nicht zuletzt humanitär. Deshalb habe man sich entschlossen, das zu machen. Konkret geht es um ein Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtwert von etwa zwei Milliarden Euro. Es umfasst die Lieferung von 62 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen. Vier Panzer und drei Haubitzen sind vor wenigen Tagen bereits verschifft worden…“ Artikel von Stefan Braun vom 23. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online und der Ausschnitt aus der BPK vom 23. Oktober 2015 im Video von Jung & naiv bei youtube weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer"Die Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung weiterlesen »

Der vom Verteidigungsministerium geplante Großauftrag für vier neue Mehrzweckkampfschiffe der Marine sollte nach dem Willen der Gewerkschaft IG Metall unbedingt an deutsche Werften gehen. »Die europaweite Ausschreibung ist falsch«, kritisierte der Schiffbauexperte der IG Metall Küste, Heino Bade, am Freitag in Hamburg. Die Entwicklung der neuen Schiffsklasse für weltweite Einsätze mit der Bezeichnung Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) ist aktuell eines der ehrgeizigsten deutschen Rüstungsprojekte. Es soll bis 2025 vier Milliarden Euro kosten. Die Marine will die vier Schiffe bis 2023 in Betrieb nehmen…“ Agenturmeldung in junge Welt vom 17.10.2015 und PM der IG Metall Küste weiterlesen »
"Der vom Verteidigungsministerium geplante Großauftrag für vier neue Mehrzweckkampfschiffe der Marine sollte nach dem Willen der Gewerkschaft IG Metall unbedingt an deutsche Werften gehen. »Die europaweite Ausschreibung ist falsch«, kritisierte der Schiffbauexperte der IG Metall Küste, Heino Bade, am Freitag in Hamburg. Die Entwicklung der neuen Schiffsklasse für weltweite Einsätze weiterlesen »

Die Waffenexporte aus Deutschland sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und der der „Welt“ vorliegt. Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen damit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014…“ Artikel von Martin Greive vom 19.10.15 in der Welt online weiterlesen »
"Die Waffenexporte aus Deutschland sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und der der "Welt" vorliegt. Die sogenannten weiterlesen »

Freiheitliche Repression
Gegen VideoüberwachungDie staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz „Future Security“, die heute (15.9.2015) in Berlin beginnt und dieses Mal unter das Motto „In Sicherheit frei“ gestellt worden ist. Auf der Konferenz soll unter anderem ein Überwachungssystem präsentiert werden, das nicht nur die Beobachtung von Demonstrationsteilnehmern, sondern die „gezielte Verfolgung Einzelner“ ermöglicht – zwecks der „sozialverträglichen, rechtskonformen Ahndung von Straftaten“. Ein weiteres Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Vorstellung ebenfalls geplant ist, beinhaltet die vollautomatische Auswertung der entsprechenden Videobilder, die auch von unbemannten Flugkörpern (Drohnen) oder fahrbaren Robotern aufgenommen werden können. Als Gäste und Referenten der Tagung werden hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie erwartet…“ Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 15.09.2015 weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz "Future Security", die heute (15.9.2015) in Berlin beginnt und dieses weiterlesen »

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Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt
Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten…“ Video des Berichtes von Daniel Harrich und Thomas Reutter in Report Mainz vom 15.9.2015, Wiederholung: Do, 17.9.2015 | 5.15 Uhr | SWR Fernsehen – und weitere Infos zum Thema weiterlesen »
"Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten…" Video des Berichtes von Daniel Harrich und Thomas Reutter in weiterlesen »

Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden „Strategiepapier“, das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien“ angekündigt…“ Bericht von und bei German Foreign Policy vom 1. September 2015 weiterlesen »
"Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden "Strategiepapier", das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem "verstärkte Investitionen" in die Entwicklung "verteidigungsrelevanter Technologien" angekündigt. Zudem ist eine forcierte "exportpolitische Flankierung" der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU weiterlesen »

„… Doch wenn sich sogar die normalerweise vor rassistischer Hetze triefende Bild mit dem Slogan »Refugees welcome« positioniert, sollte aufgemerkt werden. Denn gerichtet wird die Empörung auf »Schleuser«, gegen die mit allen Mitteln vorgegangen werden soll. Dabei wäre es ganz einfach, ihnen das Geschäft zu verderben: Öffnet legale Wege nach Europa! Bezahlt die Unterbringung der Flüchtlinge aus den Milliardengewinnen der Rüstungskonzerne! Und nicht zuletzt: Verbietet alle Rüstungsexporte!“ Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 1. September 2015 weiterlesen »
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, steigt weiter. Der Umfang deutscher Rüstungsexporte ebenfalls. Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 1. September 2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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