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„Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische Panzerbesatzungen in Syrien durch Minen des IS getötet, sagte der Außenminister am Samstag in Goslar. Equipment aus deutschen Rüstungsfabriken könne dagegen helfen. Sei es da nicht eine moralische Verpflichtung, die Technik zu liefern? „Gerade, was diesen konkreten Fall angeht, werden wir in den nächsten Tagen sehr sorgfältig in der Bundesregierung reden, und ich sage Ihnen ganz offen, mir leuchten die Argumente der Türkei ein“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. (…) Nicht nur für die türkische Armee ist das eine gute Nachricht, sondern auch für Rheinmetall“ – so beginnt der Beitrag „Tausche Panzerung gegen Deniz Yücel“ von Tobias Schulze am 07. Januar 2018 in der taz, worin auch die verschiedenen (scheinbaren) Widersprüchlichkeiten des Außenministeriums der BRD Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Die schwäbische Rüstungsfirma Heckler & Koch setzt offenbar auf eine Imagekorrektur: Künftig will der Hersteller von Kleinwaffen nur noch in sogenannte „grüne Länder“ liefern – gemeint sind rechtsstaatliche Demokratien. Kritiker vermuten dahinter eine Verschleierungstaktik. (…) Doch unabhängig davon, welche Export-Zurückhaltung vom Staat auferlegt wird, schlägt nun einer der bekanntesten Hersteller von Kleinwaffen, das baden-württembergische Unternehmen Heckler & Koch, einen neuen Weg ein. Heckler & Koch will künftig nur noch in sogenannte „grüne Länder“ liefern. Das sind NATO-Staaten oder Staaten, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind. Gemeint sind rechtsstaatliche Demokratien. Länder wie Saudi-Arabien, Mexiko oder Brasilien werden demnach nicht mehr beliefert – ebenso wenig die Türkei. Es sieht aus, als verspräche sich Heckler & Koch eine Imagekorrektur von seiner Neuausrichtung. Das in Oberndorf am Neckar ansässige Unternehmen wirbt mit einem einzigartigen Sortiment, das Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Präzisionsgewehre und Maschinengewehre umfasst. Rüstungsgegner erheben seit Jahren schwere Vorwürfe, was die Nutzung dieses Sortiments betrifft (…) Eine zentrale Forderung der Rüstungsexport-Gegner rings um Jürgen Grässlin ist die Einrichtung eines Opferfonds. Demnach soll Heckler & Koch Geld zur Verfügung stellen, um Menschen und Angehörige zu entschädigen, die durch Waffen des deutschen Rüstungsherstellers verletzt, traumatisiert oder getötet wurden. Bei diesem heiklen Thema will man sich jedoch in Oberndorf noch nicht festlegen…“ Beitrag von Uschi Götz und Oliver Schmale in der Deutschlandfunk- Sendung vom 11.12.2017 mit Audio [18:46 Minuten] 
„Eine neue Erhebung der Stockholmer Friedensforscher zeigt, wie Unternehmen von der Militarisierung der Politik profitieren.
Kaum hat die Antiatomwaffenkampagne Ican den Friedensnobelpreis in Empfang genommen, belegen frische Zahlen, dass das weltweite Waffengeschäft blüht und gedeiht. Die großen Rüstungskonzerne wachsen dank zunehmender Militarisierung der Politik immer weiter, und deutsche Unternehmen haben die Nase mit vorn, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat: Die Waffenverkäufe der 100 Branchenführer sind 2016 nach einer Delle in den vergangenen fünf Jahren um 1,9 Prozent gegenüber 2015 auf 374,8 Milliarden Dollar (318,4 Milliarden Euro) gestiegen. Seit 2002 macht das unter dem Strich ein Plus von 38 Prozent. Die führenden deutschen Rüstungsschmieden legten 2016 im Durchschnitt um 6,6 Prozent auf sechs Milliarden Dollar zu. Zum satten Plus bei Rheinmetall mit 13,3 Prozent und Krauss-Maffei Wegmann mit 12,8 Prozent meint der Sipri-Experte Pieter Wezeman: „Beide haben von der Rüstungsnachfrage in Europa, Nahost und Südostasien profitiert.“ Als Dritter im Bund der deutschen Top-100-Rüstungskonzerne verlor ThyssenKrupp 6,6 Prozent...“ Artikel von Thomas Borchert vom 11.12.2017 bei der FR online 
Ob es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen 
„Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, berichtete der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf Asyl“ am 14. September 2017 in neues deutschland, worin auch noch ausgeführt wird: „Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben“. Statt von Erdogan Verfolgten Schutz zu gewähren, wird er ausgerüstet: Dazu zwei Beiträge 
„Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte. Zur Eröffnung der dritten Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen. (…) Aber auch Deutschland genehmigt immer noch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien oder Zulieferungen, die dann beispielsweise in Großbritannien in Waffensysteme für Saudi-Arabien eingebaut werden. Deutschland lässt außerdem immer noch Rüstungslieferungen an andere Staaten der saudisch geführten Militärallianz zu…“ Bericht mit Forderungen von und bei Amnesty International vom 11. September 2017 und Hintergrund 
Frau Ministerpräsidentin hat eine differenzierte Sicht der Dinge. Was da an das Regime in Saudi Arabien geliefert werde, seien ja keine Kriegsschiffe. Sondern für die Küstenwache. Also harmlose Patrouillenboote, mit denen höchstens Flüchtlinge aus Eritrea versenkt werden, schiitische Flüchtlinge aus der Region beschossen und – vielleicht – Ersatzlieferungen für die kämpfende saudische Truppe im Jemen organisiert. Die Lürssen-Gruppe in Wolgast liefert gerade 15 solche harmlosen Dinger nach Saudi Arabien. Und falls deswegen eines Tages von den Zehntausenden, die versuchen, aus dem Jemen zu fliehen, ein paar an Europas Rand ankommen, hat man ja vorgesorgt – beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, so friedlich wie die saudische. Ganz anders die Sachlage in München: Dort amtiert ein Bürgermeister für den Frieden („Mayor for Peace“). Mit ihm eine ganze Reihe der wichtigsten bundesdeutschen Rüstungsschmieden, die längst keine Schmieden mehr sind. Zur Vielfältigkeit gesicherter bundesdeutscher Rüstungsstandorte zwei aktuelle und ein Hintergrundbeitrag 
Am Samstag, 2. September 2017 findet in Düsseldorf eine Demonstration gegen die Rüstungszusammenarbeit des Rheinmetall-Konzerns mit dem Erdogan-Regime statt (Ab 13 Uhr DGB Haus). In dem Aufruf „Stoppt die Panzerfabrik für Erdogan“ seit dem 18. August 2017 bei Akkustan (Facebook) schreibt die Antifaschistische Koordination Kurdistan Düsseldorf dazu, den Konzern zitierend: „Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“ – viel frecher, sich um eine Protestdemonstration zu bewerben, geht es kaum. In dem Aufruf wird die Politik, die Rheinmetall in der Türkei möglich macht, mit Verweisen auf Erdogans Krieg gegen die Kurden und seine Unterstützung für Djihadisten charakterisiert. 
„Aufstockung der Wehrhaushalte, steigende Waffenexporte, Ausweitung von »Bündnisverpflichtungen« – all das scheint Normalität, die kaum noch einen Kommentar, noch weniger Bewegung auf die Straße bringt. Fast vergessen sind die Debatten um die Konversion von Rüstungsbetrieben, etwa Lucas Aerospace in England oder VfW Fokker in Speyer. Dabei gab und gibt es viel zu lernen, etwa von den »Arbeitskreisen Alternative Produktion«, von der IGM Küste Anfang der 80er in der Werftenkrise gegründet – auch und gerade für die Beschäftigten in der Rüstungs- oder Atomindustrie hierzulande. Die Gewerkschaften scheinen den Konflikt um Arbeitsplatz›sicherheit‹ vs. Produktionszwecke jedoch nicht eingehen zu wollen. Doch halt, da ist dieses Gerücht um ein Konversionsprojekt, das die IGM aufgelegt haben soll. Wir mussten lange suchen, um Genaueres darüber zu erfahren. Fündig geworden sind wir weder auf der IGM-Homepage noch bei Vorstandsverantwortlichen, sondern in der »Zeitung gegen den Krieg«. Anne Rieger, selbst Metallerin, hat ihren Text für den express aktualisiert…“ Artikel von Anne Rieger, erschienen in 
„… Die vor 140 Jahren gegründete Großwerft erlebt turbulente Zeiten, seit der Mehrheitseigner ThyssenKrupp beschloss, das Unternehmen abzustoßen. 2010/11 scheiterte der anvisierte Verkauf nach Abu Dhabi, 2012 griff dann Star Capital Partners für rund 150 Millionen Euro zu. Der britische Private-Equity-Fonds bearbeitete B+V mit dem Filetmesser: Die lukrativen Teile des Werftkomplexes wurden mit hohen Gewinnen verkauft, der Rest liegen gelassen. (…) Zu Beginn der Verhandlungen am 17. März platzte eine Bombe: Lürssen teilte mit, nicht nur bis zu 300 Stellen abbauen, sondern auch die Gehälter der verbleibenden Beschäftigten kürzen zu wollen – durch „Anpassungen bei der Entgelttabelle“, wie es beschönigend heißt. Auch Weihnachts- und Urlaubsgeld, die derzeit zusammen 1,3 Monatsgehälter ausmachen, stünden zur Disposition. (…) Blohm + Voss hofft auf den Bau von Marineschiffen für die Bundesrepublik, über deren Bestellung gerade im politischen Berlin gestritten wird. Laut Geschäftsführer Dehlke will die Werft künftig „einen bedeutenden Beitrag zur Fertigung von Marineschiffen leisten“…“ Artikel von Folke Havekost und Volker Stahl vom 31.03.2017 beim Elbe Wochenblatt und Anmerkungen/Infos. Neu: Offener Brief eines Arbeiters von Blohm+Voss 
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