Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Was in der Haushaltseinigung 2025 steht (fürs Kapital und Gutverdienende) – und was fehlt (zu viel: Das Soziale) 
„Ängste im Profi-Fußball. Zu hoher Erfolgs- und Leistungsdruck. Die Konsequenz: Viele Spieler sind mental am Boden. Das stille Leiden in den Kabinen – im Fußball weiterhin ein Tabu. Parallel Hilferufe nach Unterstützung durch Psychologen in den Vereinen. Die Kultur des Schweigens und Verdrängens soll beendet werden. In der „ZDF sportstudio reportage“ öffnen sich Profis und erzählen über psychische Krankheiten und Depression.“ Video des Beitrags von Ella Poulhalec vom 22.06.2024 im ZDF („Druck im Fußball: Wenn die Psyche versagt“, 43 min, Video verfügbar bis 22.06.2025), siehe mehr zum Thema 
„Bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Hamburg wurden laut Recherchen des „Hamburger Abendblatts“ Ordner eingesetzt, die teilweise über keine Vorerfahrung verfügten und unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns schwarz vergütet wurden. Besonders heikel: Eine 18-jährige Hamburgerin, die beim EM-Spiel zwischen Polen und den Niederlanden als Ordnerin arbeitete, soll laut „Abendblatt“ ohne Vorerfahrung und ohne Einweisung bei der Einlasskontrolle – dem Bodycheck – eingeteilt worden sein. (…) Die Uefa verweist die Verantwortung für den Einsatz der Ordner an den Hamburger SV (HSV). Der wiederum gibt an, einen externen Dienstleister, die Power Personen-Objekt-Werkschutz GmbH, mit dem Sicherheits- und Ordnungsdienst beauftragt zu haben. (…) Die Zeitung berichtet über den Fall einer jungen Frau namens Diana, die von der Firma „Good4You“ für 10 Euro pro Stunde angeworben wurde, obwohl der gesetzliche Mindestlohn bei 12,41 Euro liegt…“ Meldung vom 27.06.2024 von t-online („Bericht deckt Sicherheitslücken auf: Schwarzarbeit und kein Mindestlohn für EM-Ordner“), siehe weitere 
Neu: Vitamin C vom 04. Juli 2024: Regierungspolitik beschert Rechtsextremen Höhenflüge „Europaweit haben rechtsextreme und extrem konservative Parteien zugelegt. In Frankreich, wo Präsident Macron Neuwahlen ausgerufen hatte, wurde Le Pens rassistischer Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen zur stärksten Kraft und könnte nach dem zweiten Wahlgang die nächste Regierung stellen. Gleichzeitig sind in Frankreich und Deutschland – letzten Samstag in Essen – viele Zehntausende Menschen gegen die Hetze der radikalen Rechten auf die Straße gegangen. Besonders gefährlich ist, dass gerade auch Arbeitende in Frankreich und Deutschland immer häufiger für RN oder AfD wählen. Das hat mit der massiven und wohlverdienten Ablehnung der regierenden Parteien zu tun…“ Leitartikel in Vitamin C vom 04. Juli 2024 und Kurzmeldungen 
„Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden. Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. (…) Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten. (…) In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne…“ Artikel von Christian Lelek vom 25.04.2024 in ND online, siehe weitere Informationen auch von ver.di und GEW und NEU: Berliner Senat blockiert Verhandlungen: ver.di und die GEW rufen vom 8. bis 12. Juli die ganze Woche über erneut zum Streik in den Kita-Eigenbetrieben auf 
„„Lohnt sich Lidl?“, fragen sich zahlreiche der 200 Beschäftigten im Lager des Einzelhandelskonzern in Herne. Und nicht nur da. Vermutlich haben sich viele von den etwa 100.000Beschäftigten des Unternehmens in Deutschland diese Frage schon einmal gestellt. Vielleicht hat das damit zu tun, dass der Konzern seine Niederlassungen weitgehend ohne Betriebsräte betreibt. 39 Lager oder Verteilzentren sorgen bundesweit für die Belieferung der mehr als 3000 Filialen. Nur in 4 dieser Verteilzentren werden die Beschäftigten von einem Betriebsrat unterstützt. (…) Damit auch das Lager in Herne seinen Beitrag für mehr Profit von Schwarz und Freunden leistet und die Beschäftigten keinen höheren Anteil vom Umsatz bekommen, versucht der in Herne 2022 neu installierte Geschäftsführer Abdelaziz Bouchkhachakh den existierenden Betriebsrat zu liquidieren…“ Bericht bei work-watch („Verteilzentrum Herne: Lohnt sich Lidl?“ ohne Datum) und mehr daraus und NEU: »Lidl überschreitet eine Grenze«: Betriebsrat Ferhat Akbulutlar über gewerkschaftsfeindliche Strategien bei Lidl und Solidarität im Betrieb ![[Solidaritätstreff] Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/am_limit.jpg)
„Soziale Arbeit ist »systemrelevant«, tritt aber kaum als politische Kraft auf. Das könnte sich in Zukunft ändern. Soziale Arbeit hat alltäglich mit Armut, sozialen Problemen sowie Diskriminierung zu tun und versorgt – frei nach Frigga Haug – die Wunden, die die Gesellschaft schlägt, leider jedoch ohne diese vom Schlagen abhalten zu können. Gleichzeitig mangelt es der Tätigkeit nach wie vor an gesellschaftlicher Anerkennung. Sozialarbeitende sind in ihrem Arbeitsalltag einer hohen Belastung ausgesetzt und müssen etwa regelmäßig schnellstmöglich Entscheidungen treffen, die im Sinne ihrer Nutzer*innen sein sollen – also derjenigen, die auf sozialarbeiterische Dienstleistungen angewiesen sind. Ziel ist, deren Lebenssituation und Lebensverhältnisse zu verbessern, dennoch bekommt die Soziale Arbeit für ihren Auftrag nur geringe Ressourcen zugeteilt…“ Artikel von Felix Bardorf und Maximilian Roth vom 22. Januar 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus. NEU: [Berlin] Soziale Arbeit gegen den Rechtsruck 
„Wir machen uns beim Handel bereit für die nächste große Tarifrunde. Die Tarifverhandlungen für die rund 5 Millionen Beschäftigten werden regional geführt. Je nach Region laufen die bisherigen Verträge aus. 
„Als IGG trauern wir um eine liebe Kollegin und Aktivistin, die vor drei Wochen auf einem Landwirtschaftsbetrieb in Sachsen bei einem Arbeitsunfall ums Leben kam. Überarbeitung, Stress und Hektik sind für die Landarbeiter:innen unter uns in dieser Phase des Jahres leider Alltag. Die Gründe für diesen Druck sind komplex, doch fest steht, dass mit ihm die Gefahr schwerer und tödlicher Arbeitsunfälle steigt. (…) Wir nehmen diesen Verlust als dringenden Apell, uns noch stärker als bisher auf den Arbeitsschutz und den unmittelbaren Schutz unserer Kolleg:innen zu konzentrieren. Keine Ernte in Deutschland ist es wert dafür das eigene Leben oder das unserer Kolleg:innen aufs Spiel zu setzen¹. Erinnert euch gegenseitig an Pausen, sprecht die Gefahren am Arbeitsplatz miteinander durch, lasst gefährliche Arbeiten liegen, wenn ihr nicht mehr bei der Sache seid, ermutigt euch, Arbeiten abzubrechen, bei denen ihr ein schlechtes Gefühl habt, stellt sicher, dass ihr erste Hilfe leisten könnt und niemand gefährliche Arbeiten allein ausführt. Passt aufeinander auf, emotional wie körperlich…“ Meldung der Initiative Grüne Gewerke in der FAU vom 6.7.2024 („In Trauer: Auch in der Hochsaison – passt aufeinander auf!“) 
„Unter dem Eindruck des aktuellen Bahnstreiks fordern Wirtschaftsexperten aus den Unionsparteien eine Verschärfung des Streikrechts. (…) Zuvor berichtete die „Bild“ über Pläne der Unions-Mittelstandsvereinigung, das Streikrecht zu verschärfen. In einem Beschluss, welcher der Zeitung vorliegt, heißt es demnach, dass in einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr, aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege künftig andere Arbeitskampfregeln gelten sollen, um zu verhindern, dass „unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden“. Laut der Zeitung zählen zu den Forderungen eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vor Arbeitskämpfen, klare Regeln zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung und ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen…“ Aus dem Beitrag „Streit über Streikrecht entbrannt“ am 4. September 2021 bei ntv – solche Vorstöße v.a. im Logistikbereich sind uns weltweit bekannt. Siehe zu diesem erneut in 2024 NEU: Das Positionspapier der FDP-Fraktion für eine „Regulierung“ des Streikrechts in der „kritischen Infrastruktur“ ist raus, Gewerkschaften „empört“, doch wir brauchen Proteste bis Generalstreik 
„Eine Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent, tarifliche Regelungen für Wertschätzung und Besserstellung von IGBCE-Mitgliedern und eine Modernisierung des Bundesentgelttarifvertrags: Diese Punkte umfasst die Forderung für die 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie, die die Bundestarifkommission der IGBCE für die Branche heute in Erfurt einstimmig beschlossen hat. (…) Neben mehr Entgelt für die Beschäftigten will die IGBCE auch eine Modernisierung der Tarifverträge durchsetzen. So soll die Tarifbindung über einen besseren Organisationsgrad gesteigert werden. Das lässt sich auf Seiten der Beschäftigten mit Vorteilen für Gewerkschaftsmitglieder erreichen. (…) Den Anfang unter den bundesweit neun Tarifbezirken macht Rheinland-Pfalz am 15. April. Der aktuell noch geltende Tarifvertrag – und mit ihm die Friedenspflicht – läuft am 30. Juni aus.“ IG BCE-Pressemitteilung vom 10.4.2024 und mehr Infos auf der Aktionsseite sowie hier erste Kommentare. NEU: [Freizeitausgleich, nicht Sonderurlaub im Chemie-Abschluss] Was ist dran an der „Jobrevolution“? Mehr Urlaub nur für Gewerkschafter? 
“… Mitarbeiter sprechen von Kündigungen, Einschüchterungen und einem „Klima der Angst“. Der Geschäftsführer selbst fühlt sich zu Unrecht kritisiert. (…) Als die Mitarbeitervertreter aber auf die Mitwirkung der Gewerkschaft bestehen, teilt Albrecht dem Betriebsrat am 18. Dezember laut Johne plötzlich die geplante Kündigung von neun Mitarbeitern mit. (…) Als die Gewerkschafter dennoch am 21. Dezember zu einem Verhandlungstermin erscheinen, kommt es zu einem Wortgefecht. Albrecht will sie der Anlage verweisen und verbietet Dirk Johne das Wort. Das Treffen wird für gescheitert erklärt. Daraufhin beschließt der Betriebsrat eine Begehung des Tierparks – mit den Gewerkschaftern. Als Albrecht davon hört, ruft er den Sicherheitsdienst und die Polizei. (…) Zum Eklat kommt es nach Weihnachten trotzdem. (…) Albrecht mahnt alle Mitglieder des Gremiums ab. Und er stellt den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Günther bis zum 10. Januar frei – danach solle auch ihm gekündigt werden…“ Artikel von Christoph Heinemann und Nico Binde vom 02.01.2021 im Hamburger Abendblatt online und dazu NEU: Konflikt im Tierpark Hagenbeck geht weiter: Soli-Aktion zur Dschungelnacht 
„Nach dem erfolgreichen ersten Warnstreik im Dezember 2023 stellen wir heute fest, dass der Arbeitgeber UPS CGN, Spich die „rote Linie“ übertreten hat. (…) Kolleg:innen werden zu Gesprächen zitiert und darin ernsthaft unter Druck gesetzt. Unter anderem erfolgen, gezielt zum Nachteil der Kolleg:innen, Schichtverschiebungen, kurzfristige Absagen von geplanten zuschlagsfähigen Schichten sowie kurzfristige Veränderungen von Beginn und Ende der seit Jahren gewohnten Arbeitszeit. Damit sollen Beschäftigte bestraft werden, wenn sie sich an Warnstreiks beteiligen. (…) Jegliche Nachteile, die Einzelne erleiden, nur weil sie ihr gutes und geschütztes Recht in Anspruch nehmen, werden wir als ver.di nicht dulden und eine deutliche Antwort geben.“ Offener Brief vom 24.01.2024 bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik NRW mit vielen Unterschriften, siehe mehr Infos und NEU: Nach Streit bei Betriebsratswahl im April 2024 nun „eine unvorstellbare Katastrophe“ (ver.di): UPS am Flughafen Köln/Bonn und Spich nun ohne Betriebsrat 
„Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: In Schweden geht der Streik gegen Tesla weiter, während die Mediation seit Ende April Sommerpause macht 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: Umbenennung der Ausländerbehörde: In München wird man in Zukunft von der „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ abgeschoben