Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Würde man internationale Maßstäbe anlegen, dann fehlen in deutschen Kliniken Nacht für Nacht mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Das ergibt eine ver.di-Hochrechnung. Die Basis dazu liefert eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Prof. Dr. Michael Simon und Sandra Mehmecke über Personalschlüssel („Nurse-to-Patient-Ratios“). In ihrer Arbeit kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass gesetzliche Mindeststandards für Personalschlüssel international nicht nur verbreitet sind, sondern auch helfen, die Überlastung bei den Beschäftigten und Qualitätsmängel in der Krankenpflege zu reduzieren. In den USA beträgt zum Beispiel das Patienten-Pflegekraft-Verhältnis 5,3 zu 1, in den Niederlanden 7 zu 1 – und in Deutschland, wo es so gut wie keine gesetzlichen Vorgaben gibt, kommen 13 Patienten auf eine Pflegekraft. (…) Darauf zu setzen, dass Markt und Wettbewerb es irgendwann schon richten werden, ist angesichts der Lage nicht mehr vertretbar“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die gesetzliche Personalbemessung in Kliniken muss kommen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Februar 2017, siehe dazu vertiefende Informationen 
Über Solidarität und Solidaritätserklärung des Gesamtbetriebsrates von H&M mit den TextilarbeiterInnen in Bangladesch hatte LabourNet Germany bereits am 03. Februar 2017 berichtet. Nun gibt es dazu auch bei ExChains ein kurzes Video, in dem der GBR sich entsprechend erklärt (und wie auch ver.di – und einmal mehr auch das LabourNet Germany – auf die internationale Solidaritätskampagne verweist). In dem Begleittext bei den ExChains Nachrichten 1/2017 heißt es dazu unter anderem: „Gemeinsam mit anderen Abnehmern haben H&M und Inditex die Regierung in einem Brief vom 11.1. gebeten, die Rechte der Beschäftigten zu wahren. Mit vorsichtigen Hinweisen ist es aber nicht getan: Noch heute, zwei Wochen später, sind 14 Gewerkschafter_innen in Haft, die Entlassenen ohne Job, die Anzeigen nicht zurückgezogen,die Arbeit der Gewerkschaften suspendiert – und die Angst regiert weiter. Liebe Konzerne, war das schon alles, was Ihr mit Eurer geballten Käufermacht zu erreichen vermögt?“ Siehe dazu auch den neuerlichen Verweis auf die Solidaritätspetition und Verweise auf bisherige Berichte 
„… Mit ihrem Vorgehen beschneidet die APS faktisch die wenigen demokratischen Rechte der Beschäftigten, auf der Betriebsversammlung für die Lebensinteressen der Arbeiter zu sprechen und Missstände zu kritisieren (…) Es wird Zeit, dass die Klage gegen die politische Entlassung von Erdogan Sedef vor dem Arbeitsgericht Frankfurt verhandelt und zurückgewiesen wird…“ Aus dem Aufruf des Solidaritätskreises „Wiedereinstellung von Erdogan Sedef“ vom 21. Februar 2016, darin weitere Infos und Hintergründe. Pikant dabei: Es war der ver.di-Betriebsrat, der die außerordentliche Kündigung wegen “Störung des Betriebsfriedens” beantragte! Der Solidaritätskreis bittet um möglichst zahlreiche Unterstützung bei der morgigen Verhandlung der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitgericht Frankfurt am 23.02.2016. Neu dazu: Kritik an Arbeitsbedingungen ist keine Störung des Betriebsfriedens. Fraport-Gepäckfahrer gewinnt vor LAG. Kollaboration zwischen Betriebsrat und Management 
„Erster Warnstreik: Die wissenschaftliche Hilfskräfte an der Goethe-Universität fordern weiter einen Tarifvertrag. Im eigens eingerichteten Streikcafé vernetzen sie sich. (…) Anlässlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat das autonome Hilfskräftereferat der Goethe-Universität mit den Gewerkschaften Verdi, GEW und Unterbau die 2300 an der Uni beschäftigten Hilfskräfte zur Teilnahme an den landesweiten Warnstreiks aufgerufen. „Seit über drei Jahren kämpfen wir für einen Tarifvertrag für Hilfskräfte“, erklärte Michael Pollock vom autonomen Hilfskräftereferat bei der Auftaktkundgebung, an der rund 100 Studierende, wissenschaftliche Hilfskräfte und Gewerkschaftsmitglieder teilnahmen. Die Streikenden forderten neben einem Tarifvertrag auch längeren Vertragslaufzeiten, eine ständigen Personalvertretung und regelmäßige Lohnerhöhungen. Denn die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Hilfskräfte sind prekär. Kurze, oft auf drei Monate beschränkte Arbeitsverträge erschweren eine langfristige Planung. Hinzu kommen eine hohe Arbeitsbelastung, niedrige Löhne und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Urlaubsanspruchs. Das für den ersten Warnstreik eingerichtete Streikcafé soll den Hilfskräften und Studierenden die Möglichkeit geben, sich zu vernetzen und politisch zu organisieren…“ Artikel von André Daub vom 8. Februar 2017 bei der Frankfurter Rundschau online. Siehe zum Hintergrund 
„Im September 2016 habe ich meine Masterarbeit im Fach Kommunikationswissenschaft abgegeben. Sie wurde mit der Note 1,0 bewertet. Bereits in den Wochen davor hat mir Professor Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mitgeteilt mich zum 1.10.2016 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einstellen zu wollen. Wie bei jeder Bewerbung im Öffentlichen Dienst in Bayern war ein „Verfassungstreue-Fragebogen“ auszufüllen. Dort hatte ich angegeben, u.a. Mitglied der DKP und der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen zu sein. Die Personalabteilung der Universität gab den Fragebogen weiter an den Verfassungsschutz. Trotz mehrfacher Aufforderung hat dieser nicht reagiert, womit der geplante Einstellungstermin aufgehoben wurde und ich als Jungwissenschaftler derzeit auf der Straße sitze. Dies ist de facto ein Rückgriff auf die überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis des Kalten Krieges, die lange Jahre vor meiner Geburt ihren Anfang nahm…“ Soli-Aufruf von Kerem Schamberger beim isw München vom 31. Oktober 2016 und weitere Informationen. Neu: Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet – Interview mit Kerem Schamberger
„Es kam, wie es kommen musste: Mitte Januar hat das Europäische Parlament die von der EU-Kommission vorgelegte Hafendienste-Richtlinie »Port Package II« (PP II) mit einer satten Mehrheit zurückgewiesen. Wenige Wochen später erklärte Verkehrskommissar Jacques Barrot, die Kommission werde den Entwurf zurückziehen – und einen neuen vorbereiten! Zu welch skurrilen Auswüchsen eine uferlose Liberalisierung von Hafendienstleistungen führen kann, zeigte sich übrigens kurz darauf in den USA, wo die bevorstehende Übernahme zentraler Seehäfen durch einen arabischen Investor hysterische Reaktionen auslöste…“ Aus dem Artikel von Burkhard Ilschner in Waterkant 01/2006 im LabourNet-Archiv. Doch die Liberalisierer und Privatisierer geben nicht auf… Siehe neu: Deregulierung vertagt. EU-»Hafenpaket« wird in Kürze unterzeichnet. Globale Ausschreibung von Dienstleistungen vom Tisch, dafür viele vage Formulierungen 
Vom 2. bis 5. Februar 2017 fand in Godavari Khani in Singreni im Bundesstaat Telangana die zweite Internationale Bergarbeiterkonferenz statt, an der sich über 600 KollegInnen beteiligten. In Indien war dazu ein nationales Vorbereitungskomitee geschaffen worden, das die Konferenz monatelang vorbereitete, an dem unter anderem die Indian Federation of Trade Unions (IFTU), die New Trade Union Initiative (NTUI), die All India Federation of Trade Unions (AIFTU),das Trade Union Centre of India (TUCI) sowie regionale Einzelgewerkschaften beteiligt waren. In zahlreichen weiteren Ländern hatte es ebenfalls Vorbereitungsgremien gegeben und entsprechende Aktivitäten. Die TeilnehmerInnen waren sich jenseits unterschiedlicher politischer Ansichten darüber einig, dass ihre Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit durchaus ähnlich sind – und dass sie demselben Gegner gegenüberstehen. Siehe dazu den Abschlussartikel und einen weiteren Beitrag auf der Seite der Internationalen Bergarbeiterkonferenz 
Nicht weniger als 54 demokratische und gewerkschaftliche Organisationen in Malaysia protestieren gegen die willkürliche Entlassung des Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft bei Infinion Malaysia. Der angebliche Grund: Krank geschrieben, nahm er an einer Gewerkschaftsversammlung teil. Nun hat vermutlich noch nie ein Mitglied der Geschäftsleitung im kranken Zustand gearbeitet – oder ? – aber, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender sich auch in nicht fittem Zustand zu einer Versammlung schleppt, soll auch anderswo schon mal vorgekommen sein – normal. Muhammad Zulfadlee Thye Bin Abdullah war mit ärztlichem Attest krank geschrieben, hinzu von einem Arzt, der auch für das Unternehmen arbeitet, also nicht „im Verdacht“ steht, besonders schnell krank zu schreiben. In der Erklärung „INFINEON must stop union busting and discrimination against union leaders“ am 31. Januar 2017 bei Good Electronics wird ausführlich um die offizielle Entlassungsbegründung argumentiert, weil dabei das Wort „bösartig“ fiel. Wie auch immer: Diese Entlassung ist ein bloßer Willkürakt – und dagegen ist Solidarität gefragt, zumal es deutlich wird, dass es keineswegs nur um die eine Person des Gewerkschaftsvorsitzenden geht, sondern um eine Attacke auf die gesamte Gewerkschaft als solche 
„Wir sind entsetzt, schockiert und wütend! Adient bzw. bis Oktober 2016 Johnson Controls war noch nie ein sozial eingestellter Arbeitgeber. Aber das heutige Verhalten toppt alles bisher Dagewesene. Bevor Adient vor gut einem Monat [gemeint: Jahr] aus dem Johnson Controls Konzern ausgegründet und an die Börse gebracht wurde, hat schon eine Restrukturierung nach der anderen im Automotive Bereich viele Arbeitsplätze und Existenzen gekostet. Die Braut muss ja geschmückt werden. (…) Statt dessen mussten wir heute morgen feststellen, dass der Arbeitgeber in einer Nacht- und Nebelaktion das komplette Lager leergeräumt hat. Dieses Vorgehen muss von langer Hand generalstabsmäßig wie bei einem Blitzangriff vorbereitet worden sein. (…) Wir kämpfen dafür, dass unsere Kollegen nicht innerhalb kürzester Zeit ein Fall für Hartz IV werden und eine Alternative zu dieser einseitigen Planung gefunden wird.“ Pressemitteilung vom 13.12.2016 des Betriebsrats Adient Components, Werk Remscheid und der Hintergrund. Neu: IG Metall Remscheid-Solingen bittet um Solidarität mit den Beschäftigten der Adient Components Ltd. & Co. KG – und unsere Anmerkung 
„… VW muss zahlen? Von wegen! Die Arbeiter müssen zahlen – schon wieder. 30.000 mit ihrem Job, die Übrigen mit ihrer Gesundheit. Denn die Arbeit wird nicht weniger um die 30.000. Nein, sie wird den übrig gebliebenen Kollegen an den Bändern zusätzlich aufgedrückt. Man kann es nicht oft genug sagen: Alle VW-Arbeiter hierzulande hätten 3 bis 4 Jahre lang die Füße hoch legen können, ohne auch nur ein Auto zu bauen. Bei vollem Lohn versteht sich. So viel Geld haben die kriminellen Vorstände allein bei VW verbrannt. Geld, das aus den Arbeitern ausgepresst wurde und für das sie nun zum zweiten Mal zur Kasse gebeten werden durch 30.000 Entlassungen. Ganz zu schweigen von den gekündigten fast 6.000 Leiharbeitern bei VW, die für diesen ganzen Dreck schon mehrfach bezahlt haben. 30.000 Entlassungen bei VW – da kann sich jeder von uns ausrechnen, was bei uns, bei BMW, Opel oder Ford und wie sie alle heißen, passieren wird. Da werden die von Herrn Theurer favorisierten 18 Schichten pro Woche (d.h. auch samstags 3-schichtig) genau so wenig ausreichen, wie die geplanten Tausende von Fremdvergaben, gegen die wir vor 2 Jahren noch in den Streik gegangen sind, ihn aber offensichtlich viel zu früh abgebrochen haben…“ Und weitere Themen, z.B.: „Tarifvertrag für Zuhälterei“ und „Es geht weiter: Stoppt Fremdvergabe und Leiharbeit!“ im Flugblatt vom Februar 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
Die ver.di-Tarifkommission Geld und Wert hat den Bundeslohntarifvertrag zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Am 30. September hat die Tarifkommission einstimmig die Forderungen für die anstehende Tarifrunde beschlossen: Erhöhung des Stundenlohnes für Cash und CIT um 1,50 Euro bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten; Erhöhung der Löhne für betriebliche Angestellte und sonstige gewerbliche Beschäftigte um 250 Euro monatlich; Zusätzliche Erhöhung nur für ver.di-Mitglieder: 1% Erhöhung des monatlichen Bruttolohnes oder 300 Euro jährlich; Keine Nullmonate; Darüber hinaus eine Angleichung der Löhne der Regionen und Bereiche (Cash, CIT) in zwei Schritten. Die Tarifkommission Geld & Wert dazu: „Heute liegen die niedrigsten Löhne in der Branche bei 11,24 Euro (CIT) und 9,33 Euro (Cash). Zudem fordern wir „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Die Löhne liegen zwischen den Regionen bis zu beinahe 40% auseinander – für die gleiche Tätigkeit!“ Siehe für aktuelle Meldungen die Sonderseite von ver.di und hier: Zwischen 4,9 und 12 Prozent mehr Lohn in der Geld- und Wertbranche 
„… Aussagen von Polizisten gelten vor Gericht als besonders glaubwürdig. Oft erzählen auch mehrere Beamte das Gleiche – in den selben Worten. Wer solch einer geballten Aussagekraft gegenübersteht, hat selten eine Chance. Alfred Denzinger, Chefredakteur der Beobachter News (BN), einem Magazin, das vor allem im süddeutschen Raum von Demonstrationen berichtet, erhielt einen Strafbefehl über 500 Euro wegen Beleidigung. »Du Drecksack« soll er zu einem Polizisten gesagt haben. Was für seine Arbeit viel schwerwiegender ist: Aus den Akten erfuhr er, dass die Polizei ihn im internen Informationssystemen als »Straftäter linksmotiviert« führt. (…) Denzinger lacht über das Spiel der Polizei, von der er vermutet, dass sie ihn einschüchtern will. Denn der BN-Chefredakteur ist vielen Beamten kein Unbekannter. 2011 gründete er mit anderen die Beobachter News, um vor allem von Demonstrationen, aber auch anderen politischen Veranstaltungen zu berichten. Der erste Einsatz war der Abriss des Südturms des Stuttgarter Bahnhofs. Zwar war das Bahnhofsprojekt S21 nicht der Grund, um BN zu gründen, aber die Polizeigewalt gegen die vielen Demonstranten bestärkte alle Beteiligten, das Verhalten der Polizisten zu dokumentieren. Die Presse als Korrektiv der Staatsgewalt. Über die Jahre hat sich Denzinger so viele Feinde bei den Beamten gemacht. Regelmäßig wird die Arbeit der BN von Polizisten behindert, sei es durch falsche, fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu Demonstrationen, die Verdeckung der Sicht, aktives Abdrängen und Anwendung von Gewalt, oftmals physisch oder durch das Versprühen von Pfefferspray auf die Journalisten. (…) Für den BN-Chefredakteur sind die Verurteilung und 500 Euro Strafe das eine. Wesentlich schlimmer wiege der durch den Vorfall bekannt gewordene Eintrag in den Akten. »Straftäter linksmotiviert – als Journalist kommt das einem Berufsverbot gleich«, empört sich Denzinger…“ Artikel von Alexander Isele vom 3. Februar 2017 bei neues Deutschland online