Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
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„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Die Presse stirbt im Gaza-Krieg. Zwei Organisationen zählen über 200 von Israel getötete Journalisten – andere etwas weniger – nun auch Fatima Hassouna 
„«Wir lassen uns als Ossis nicht mehr alles gefallen», sagte kürzlich ein Streikender eines Tabakherstellers in Brandenburg. Die Beschäftigten bei German Tobacco am Standort Kloster Lehnin, etwa eine Stunde von Berlin entfernt, produzieren Tabak für den Weltmarkt. Sie wollen bestehende Lohnunterschiede zum Stammhaus in Lübeck (von Eiken Gruppe) von mehreren hundert Euro im Monatslohn abbauen. Der Ausspruch steht stellvertretend für die Stimmungslage vieler ostdeutscher Beschäftigten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat diese Stimmung im Landesbezirk Ost aufgenommen und 2019/2020 die Kampagne «Lohnmauern einreißen» gestartet. Selbstbewusst werden in vielen Betrieben Forderungen formuliert und dafür eine gewerkschaftliche Offensive gestartet. (…)In mehreren dutzenden Betrieben der ostdeutschen Lebensmittelindustrie haben in den zurückliegenden Jahren mehr als zweihundert Streiks stattgefunden – kurze Warnstreiks oder auch wochenlange Arbeitsniederlegungen…“ Bericht von Olaf Klenke vom 14.04.2025 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Debatte um Behindertenwerkstätten zwischen Mindestlohn und Erwerbsminderungsrente – und um einen fehlenden inklusiven Arbeitsmarkt 
„Es ist eine doppelte Tragödie, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Montag eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durchgesetzt hat. Neu darf der Bundesrat «zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz» gewisse Waffenexporte bewilligen, die eigentlich gesetzeswidrig wären. Konkret geht es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Länder mit internen Konflikten oder in solche, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Der Nationalrat hebt damit eine erst vor zwei Jahren beschlossene Gesetzesverschärfung auf. Das Parlament hatte diese als Gegenvorschlag zur «Korrekturinitiative» beschlossen und damit ihren Rückzug erwirkt. (…) Am Ende ist es ein massgeschneidertes Gesetz für eine einzige Firma: Rheinmetall Air Defence. Die Nachfrage nach deren Geschützen und Raketen ist insbesondere im Nahen Osten mit kaufkräftigen Kunden wie Saudi-Arabien hoch.“ Kommentar von Jan Jirát in der WoZ vom 21. Dezember 2023 und weitere Informationen zu Rheinmetall in der Schweiz. NEU: [Schweiz] Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall in Schwyz die Neutralität? Dagegen hat sich in der Innerschweiz Widerstand formiert 
In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: Streik bei Charité Facility Management (CFM) geht seit Dienstag nach Ostern weiter – mit großer Streikversammlung am Mittwoch und Tarifverhandlungen am Freitag 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: [Guten Appetit zu Ostern!] Spargelernte in Brandenburg: »Matratzen wurden jahrelang nicht gewechselt« 
„„Die Süddeutsche Zeitung fordert von freien Journalistinnen und Journalisten eine vollständige Weiterverwendung ihrer journalistischen Beiträge in KI-Tools, ohne dass diese dazu gehört werden oder auf die weiteren von KI bearbeiteten Ausgaben noch Einfluss haben können. Das ist inakzeptabel. Deswegen gehen wir dagegen gerichtlich vor“, erklärte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Die beiden Gewerkschaften beklagen verschiedene Klauseln inakzeptabler oder intransparenter Urheberrechtsbestimmungen sowie überzogene Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Verträgen, deren Abschluss durch sogenannte Autorenrechte-Briefe vom Verlag den Freien zwingend abverlangt werden. (…) Ziel der eingereichten Klage ist die Klärung, welche korrekten Vertragsgrundlagen für den Journalismus in Zusammenarbeit von Freien und Verlagen bestehen können…“ ver.di-Pressemitteilung vom 16.04.2025 und Warum wir gegen KI-Klauseln der SZ vorgehen von DJV 
„Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“. NEU: Berlin: Frauenhäuser und Beratungsstellen legen die Arbeit nieder, um Femizid-Opfern zu gedenken – und gegen Haushaltskürzungen zu protestieren 
„Arbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen sind zu einem der größten Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz geworden. Viele Automobilarbeiter in China sind WMSDs [Work-related musculoskeletal disorders (WMSDs)] ausgesetzt. (…) Hondas chinesisches Joint Venture entlässt 900 Leiharbeiter (…) „Fabrikjobs werden oft mit den ‚drei D’s‘ assoziiert – „dirty, dangerous and demeaning“ (schmutzig, gefährlich und entwürdigend) (…) Jüngere Chinesen empfinden es als erniedrigend“, sagte sie. „Sich wie eine Maschine zu fühlen, ist für sie nicht sinnvoll.“ (…) Im Februar hängten Arbeiter bei WM Motor Transparente auf, beriefen sich auf das chinesische Arbeitsrecht und forderten eine wirtschaftliche Entschädigung für ihre Entlassungen. Im April protestierten die Beschäftigten von Tianji Motors gegen nicht gezahlte Löhne und Sozialversicherungsbeiträge, und im Juli protestierten die Beschäftigten von Baoneng Motors gegen Lohnrückstände…“ Überblick vom 12.3.2024 im Forum Arbeitswelten mit Fotos und zum Thema NEU: VW in Nanjing drückt sich vor Abfindungszahlungen, Proteste beim deutschen Autozulieferer Stahlschmidt wegen Lohnschulden, massiver Streik aber auch im chinesischen BYD-Werk in Wuxi 
Neu: Vitamin C vom 16. April 2025: Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!: „Anfang April hat Trump zuerst der Welt den Krieg erklärt und Importe in die USA mit unglaublichen Zöllen belegt, um dann eine „Pause“ einzulegen … außer für China. Alles Fantasien eines Verrückten, der „die Märkte“ krachen lässt? Sicher nicht, denn kurze Zeit später erließ er Ausnahmen. Denn die Geschäftsmodelle von Apple und anderen US-Firmen basieren auf der Ausbeutung chinesischer Arbeitskräfte. Noch dazu haben einige der Milliardärs-Kumpels von Trump aus der Finanzwelt fette Milliarden bei diesen Turbulenzen gemacht. (…) Sie wollen den sozialen Krieg im Inneren und den bewaffneten Krieg im Äußeren. Wir wollen aber weder Sklaven der Konzernbosse sein noch ihr Kanonenfutter!“ Leitartikel zu Vitamin C vom 16. April 2025 und weitere Themen 
„Nach 18 Jahren privater Führung übernimmt die Stadt Hamburg das Pflegeunternehmen Pflegen & Wohnen wieder in die eigene Hand. Ein Schritt, der nicht zufällig kommt, sondern das Ergebnis beharrlicher gewerkschaftlicher Arbeit ist. Die Rekommunalisierung beendet eine lange Phase wechselnder Eigentümer und unsicherer Perspektiven – für Beschäftigte wie für Pflegebedürftige. (…) Die betriebliche Basis blieb in all den Jahren hartnäckig. In intensiven Auseinandersetzungen wurde ein Haustarifvertrag erkämpft, der heute bundesweit zu den besten in der Altenpflege zählt. (…) 2011 versuchten die damaligen Eigentümer, die Tarifbindung aufzukündigen – und lösten damit einen der härtesten Arbeitskämpfe in der Altenpflege aus. 48 Tage lang streikten die Beschäftigten, um ihre Rechte zu verteidigen…“ Artikel in ver.di publik vom 27. März 2025 – siehe unsere damalige Berichterstattung ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“ (…) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (…) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt…“ GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019 – siehe Hintergründe unten im Beitrag – und hier zum Widerstand NEU: [DGB-Hochschulreport 2025] Schluss mit Befristung und Bildungsgebühren: DGB fordert faire Bedingungen an Hochschulen 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Rechtsextreme Bedrohung gegen Lehrerin an Oberschule in Oelsnitz/Sachsen und White-Power-Gruß von Schülern aus Görlitz in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Der Betriebsrat bei Tesla in Grünheide ist so offen gelb, dass er noch nicht mal wissen will, wie vielen krankgeschriebenen KollegInnen die Lohnfortzahlung verweigert wird