Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Verleger Dirk Ippen stoppte eine Recherche über den Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Im Lokaljournalismus ist das offenbar kein Einzelfall. (…) Es ist nur eine von vielen Geschichten, die CORRECTIV.Lokal seit einigen Wochen erreichen. Wir haben auf mehreren Kanälen nach Hinweisen gefragt. Dutzende Kolleginnen und Kollegen aus dem Lokaljournalismus melden sich auf die Frage: Hat sich ein Verleger in eure redaktionelle Arbeit eingemischt? Es melden sich Stimmen, die über vielfältige Konflikte mit ihren Verlegern und weiteren Verantwortlichen in Verlagen sprechen. Sie berichten von Verlegern, die Einfluss auf ihre Geschichten nahmen. Verleger, die nicht geplante Geschichten verlangten oder fertige Texte stoppten. Sie erzählen von Reporterinnen und Reportern, die aus vorauseilendem Gehorsam bestimmte Themen nicht mehr angingen. Aber auch von Redaktionen, die Themen selbst dann umsetzen, wenn ein unangenehmer Anruf des Verlegers von vorneherein klar ist. Es geht auch um strukturelle Konflikte in Medienhäusern und ihre Auswirkungen auf die innere Pressefreiheit im deutschen Lokaljournalismus…“ Beitrag von Jonathan Sachse vom 8. Dezember 2021 bei correctiv.org mit vielen Aussagen aus Lokalredaktionen zur inneren Pressefreiheit 
„Am Donnerstag (18.11.21) informierte die Geschäftsleitung Betriebsrat und Beschäftigte, dass der Betrieb Ende 2022 eingestellt werden soll. Damit würden 470 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Betrieb schreibe rote Zahlen. Gedruckt werden in Dresden Zeitschriften und Kataloge in hoher Auflage. Prinovis kündigte an, „umgehend in Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretungen einzutreten, um auf Grundlage des bestehenden Vorratssozialplan zeitnah einen Interessenausgleich zu vereinbaren.“ (…) Die Dresdner Beschäftigten, die wenige Wochen vor Weihnachten mit dem drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze konfrontiert werden, können die Mitteilung von Prinovis-Eigner Bertelsmann über gute Geschäftszahlen des Mutterkonzerns nur bitter zur Kenntnis nehmen: Am 4. November verkündete Bertelsmann stolz, dass sie „nach neun Monaten des Geschäftsjahres 2021 einen positiven Geschäftsverlauf sowie ein starkes Wachstum“ verzeichnen…“ Meldung vom 19.11.2021 bei ver.di Verlage, Druck und Papier, siehe auch: Druckmittel am Ende: Über die Prinovis-Druckerei in Dresden wurde jahrelang Druck auf die Löhne im Westen gemacht. Jetzt wird auch dieses Werk geschlossen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband Produzentenallianz haben sich nach zwei Verhandlungen in München auf eine zweistufige Erhöhung der Wochengagen um 50 Euro ab 1. Januar 2022 und weiteren 35 Euro ab 1. April 2023 geeinigt. Innerhalb der Laufzeit von 24 Monaten wachsen die Gagen zum Beispiel von Assistentinnen und Assistenten in unterschiedlichen Berufen (1075 Euro pro Woche) um acht Prozent an. Der erste Erhöhungsschritt führt im Durchschnitt aller Berufe und ihrer Gagenhöhen zu einer Steigerung über vier Prozent. „Mit den Festbetragserhöhungen erreichen wir für Filmschaffende mit niedrigeren Wochengagen besonders starke Einkommenssteigerungen. (…) Nach dem abgeschlossenen Kurzarbeits-Tarifvertrag 2020 für die Phase der Stilllegung von Dreharbeiten und mit den seit September 2021 geltenden Verbesserungen bei den Arbeits-, Ausgleichs- und Ruhezeiten sei der Tarifabschluss die dritte wichtige Säule für die Arbeitsbedingungen in Filmproduktionen. Vereinbart wurde weiter, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe von ver.di und der Produzentenallianz ab dem nächsten Jahr über Veränderungen in der Systematik der Gagentabelle und einzelner Berufsbilder berät. Dabei wird es auch um die Integration von neuen Berufsbildern wie Script Supervisor gehen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. November 2021 
„Hauptsache Klicks: Trackingtools drängen Journalisten dazu, möglichst profitable Inhalte zu produzieren. Das verschlechtert die Arbeitsbedingungen in der Branche und beschleunigt den Verfall unabhängiger Berichterstattung. (…) Die sozioökonomische Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch im Zugang zu Information. Diesen zu beschränken, liegt in der DNA der kommerziellen Presse, die Profite über Menschen stellt. Der werbeabhängige, marktgesteuerte Journalismus ist gegenwärtig in den letzten Stadien seines Verfalls. (…) Die Journalistinnen und Journalisten sind wie besessen von der Frage, wie sie die Zugriffszahlen ihrer Artikel erhöhen können, und sie drängen sich selbst dazu, immer härter zu arbeiten und den Interessen des Managements mehr zu dienen als ihren eigenen – ohne dass man direkten Zwang auf sie ausüben müsste. (…) Letztendlich stellte die Metrifizierung der journalistischen Arbeit aber in erster Linie einen weiteren Schlag gegen die Würde und die Lebensqualität der Beschäftigten in der Nachrichtenbranche und zunehmend auch in anderen kreativen und wissensbasierten Arbeitsbereichen dar…“ Artikel von Victor Pickard in der Übersetzung von Thomas Zimmermann am 28.10.2021 bei Jacobin.de 
Zahlreiche linke und alternative Verlage und AutorInnen und sonstige Gruppierungen haben – insbesondere nach den Erfahrungen des rechten Aufmarsches bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017 – vielfältige Aktivitäten organisiert und auch weitere vorbereitet, um dem „Messe-Kapern“ durch die Rechte entgegen zu treten. Und dies durchaus mit einigen Erfolgen. Messeleitungen wollen Geschäfte machen und verteidigen deswegen die Meinungsfreiheit. Sekundiert wiederum durch diverse Verlage und AutorInnen, auch sie selbstverständlich in Verteidigung der Meinungsfreiheit – an die sie (nur beispielsweise) bei dem völlig willkürlichen 
Das Manifest fordert die die Sicherung der Existenz, der Unabhängigkeit und Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Schaffung eines Public Service Internet, damit öffentlich-rechtliche Medien in die Lage versetzt und mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden, um Online-Plattformen bereitzustellen, die einen gemeinwohlorientieren digitalen Auftrag haben. Das Manifest wurde von einer Gruppe internationaler Medienexpertinnen und -experten in einem mehrmonatigen Online-Diskussions- und -Kooperationsprozess erstellt. Auszug aus dem Manifest: „Die euphorischen Erwartungen an das Internet sind zerstört. Tatsache ist: Die dominierenden kommerziellen digitalen Plattformen gefährden die Demokratie. Trotz der faszinierenden Möglichkeiten, die das Internet der Gesellschaft und den einzelnen Mediennutzer:innen bietet, haben einige wenige global agierende Datenkonzerne eine beispiellose wirtschaftliche, politische und kulturelle Macht erlangt. So wie das Internet derzeit strukturiert und genützt wird, trennt und spaltet es, anstatt vertrauenswürdige, öffentliche Räume für die Kommunikation über Unterschiede, Vielfalt und Meinungsverschiedenheiten zu schaffen…“ Mehr als 1.000 Wissenschafter/innen aus den USA, Lateinamerika, Australien und Europa haben das Manifest bereits unterzeichnet – siehe dazu: „Wir fordern ein soziales Internet“. Mit einem Manifest fordern Medienfachleute aus aller Welt ein öffentliches, demokratisches Internet 
“Wenn Funke die Schließung umsetzt, wäre Thüringen das erste Bundesland ohne Zeitungsdruckerei. Am 31. Dezember 2021 soll Schluss sein mit dem Druckzentrum in Erfurt. Bisher werden dort Regionalzeitungen und Anzeigenblätter gedruckt. In einem Schreiben haben sich ver.di und die Betriebsräte an Funke gewandt und den Funke-Verantwortlichen vorgerechnet, dass sie mit der Schließung nicht sparen sondern mehr zahlen müssen. Unbestritten ist, dass in Erfurt die Druckmaschinen alt sind und dringend ersetzt werden müssen. Ab 2022 will Funke die bisherigen Druckausträge aus Erfurt nach Braunschweig verlagern. Doch so einfach ist das nicht: Auch in das dortige Druckhaus müsste zunächst investiert werden, dazu kämen Logistik-Kosten, um die fertigen Zeitungen nach Thüringen zu transportieren. Zudem würde die Verlagerung und der damit verbundene Arbeitsplatzabbau weitere Kosten verursachen (Sozialplan etc.)...“ Meldung vom 13.12.2020 bei ver.di Verlage, Druck und Papier samt Dokumentation des Schreibens von Funke und der Antwort der Arbeitnehmervertreter. Siehe dazu: Funke-Druckereischließung: Sozialplan für Versandmitarbeiter unterschrieben ![[Petition und Aktionstag] Das Kino Colosseum in Berlin muss als Kulturstandort erhalten bleiben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/KinoColosseumBerlin.jpg)
“Das Traditionskino an der Schönhauser Allee soll nach seiner beinahe 100-jährigen Geschichte endgültig geschlossen werden. Als Rechtfertigung werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise genannt – dies ist nur vorgeschoben! Denn schon im September 2019 wurde ein Bauvorbescheid für das Grundstück beantragt, welcher Neubau und Überbauung mit Büronutzung zum Inhalt hatte. Dieser Antrag wurde vom Bezirksamt positiv beschieden – darüber wurden weder die Belegschaft noch die Öffentlichkeit informiert! Das Colosseum gehört keiner Kinokette und ist nicht das typische Multiplex. Vielmehr ist es eine Begegnungsstätte unterschiedlichster Menschen und ein wichtiger Kulturstandort – so bunt wie Berlin. Hier finden Veranstaltungen wie etwa die Berlinale, die seit 15 Jahren bei uns zu Hause ist, das Spatzenkino für Kita-Kinder, die Türkische Filmwoche, oder auch Jugendweihen, Gottesdienste und Firmenevents ihren Raum. Das Colosseum gehört untrennbar zu seinem Kiez, zu Prenzlauer Berg, zu Pankow. Wir nehmen es nicht hin, dass hier die Belegschaft, die Anwohner, die umliegenden Gewerbetreibenden und der Kulturstandort aus reiner Profitgier ausgebeutet werden! Wir kämpfen für unsere Arbeitsplätze, für Kultur, für den Kiez und für jeden einzelnen Kinoliebhaber unter euch. Unterstützt uns dabei, damit wir der Politik deutlich zeigen können, dass derartige Immobilienspekulationen und der Ausverkauf der Seele Berlins nicht einfach hingenommen werden!…“ Petition bei change.org, siehe Hintergründe und den Aufruf zum Aktionstag samt Kiezdemo vor dem Kino Colosseum am 2. Juli und die Entwicklung danach. Neu: „Colosseum – UnserKINO eG“: Kinorebellen gründen Genossenschaft 
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem Geheimdienst vor, er habe im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht. Ein anderer Teil der ursprünglichen Klage ist weiterhin beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Er richtet sich gegen das Metadaten-Analysesystem „VerAS“, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. „Nun werden wir uns umso mehr auf die weiter anhängige Klage gegen die unverhältnismäßige und widerrechtliche BND-Metadatensammlung konzentrieren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Schon jetzt hat dieses Verfahren gezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der bisherigen BND-Praxis hat – und dass bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar ist.“…“ Pressemitteilung von und bei „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) vom 21.07.2017 mit umfangreichen Hintergründen und neu dazu: Dienste beobachten Journalist*innen: Kein Einzelfall 
„… Die Koalition für Frauen im Journalismus (CFWIJ) sieht die Polizeigewalt in der Türkei als eines der dringendsten Probleme an. Beobachtungen und Recherchen des Verbands in den letzten zwei Jahren haben gezeigt, dass die physische Polizeigewalt gegen Journalist:innen, die über verschiedene Themen im Land berichten, und insbesondere gegen Frauen stetig zunimmt. (…) Seit Anfang 2021 hat die CFWIJ mindestens 44 Fälle von Journalistinnen, die in der Türkei Opfer von Polizeigewalt wurden, registriert. (…) Wie schon in vorangegangenen Jahren sind Journalistinnen in der Türkei fast täglich mit Polizeigewalt konfrontiert. Im Vergleich zu den Fällen, die die CFWIJ im Jahr 2020 erfasst hat, hat die Gewalt gegen Journalistinnen in diesem Jahr um 158,82 Prozent stark zugenommen. (…) Journalistinnen fühlen sich vor Ort, an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Wohnungen nicht mehr sicher. Schläge durch die Polizei, ungerechtfertigte Razzien, verbale und körperliche Belästigungen, die Möglichkeit der Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen und weit verbreitete Verhaftungen machen es für Journalist:innen äußerst schwierig, ihrer Arbeit nachzugehen.“ Die Koalition hat eine Unterschriftenkampagne gestartet und lädt zur Beteiligung ein: „Schließen Sie sich der Kampagne an und sagen Sie, dass es genug ist mit der Polizeigewalt und Repression, die durch staatliche Unterdrückung verursacht wird und sich auf das Justizsystem ausdehnt. Wir fordern die Freiheit und Sicherheit von Journalistinnen und laden alle ein, die Journalistinnen zu unterstützen und die Petition mit dem Hashtag #WeAreNotSafe zu unterzeichnen, um das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen.“ Bericht der Redaktion von ANF vom 28. Juli 2021, siehe auch ein Video zur Kampagne 
„Die Polizei hat den in Deutschland lebenden kritischen Journalisten Celal Başlangıç gewarnt, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“ und seine Sicherheit sei in Gefahr. Wie das Portal Artı Gerçek mitteilt, hat der kritische Journalist und Chefredakteur von Artı Gerçek und des Senders Artı TV, Celal Başlangıç, Besuch von Seiten der Kriminalpolizei erhalten. Die Polizisten warnten den aus der Türkei stammenden Journalisten, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“, auf der 55 Namen erfasst seien, und seine Sicherheit sei in Gefahr. Damit bestätigte die deutsche Polizei die Existenz dieser Liste, von der seit einiger Zeit die Rede ist. Es soll sich um eine Liste mit den Namen von 55 Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime handeln. Seit 2016 lebt und arbeitet Başlangıç in Deutschland, da er in der Türkei als Journalist nicht mehr weiterarbeiten konnte. Der Journalist hatte sich zuletzt vor allem auch kritisch mit den Mafiastrukturen innerhalb des türkischen Staats auseinandergesetzt…“ Meldung vom 21. Juli 2021 bei ANF-News (siehe zuletzt: 
„Nachdem der Mayr-Melnhof-Konzern Anfang Mai ankündigte, die MM Graphia Bielefeld GmbH komplett schließen und alle über 200 Arbeitenden entlassen zu wollen, nahmen Betriebsrat und Geschäftsführung Gespräche zu Interessenausgleich und Sozialplan auf. Doch diese Verhandlungen scheiterten zunächst und es wurde die Einigungsstelle angerufen. Parallel hatte auch ver.di den Arbeitgeber zu Sozialtarifverhandlungen aufgefordert. Leider wurde in den Tarifverhandlungen vom Arbeitgeber nicht einmal ein Angebot über ein mögliches Sozialplanvolumen abgegeben, so dass auch diese Verhandlungen ebenfalls gescheitert waren, bevor sie richtig beginnen konnten. So kam es, dass am vergangenen Dienstag im Betrieb der erste Termin der Einigungsstelle stattfand, während draußen die von ver.di zum Streik aufgerufenen Arbeitenden lautstark protestierten. Dabei erfuhren sie von Parteien und Gewerkschaften viel Unterstützung und Solidarität…“ Pressemitteilung vom 9.7.2021 des ver.di Bezirk Ostwestfalen-Lippe mit dem irreführenden Titel „Solidarität mit MM Graphia“ – siehe dazu den Verweis auf den vergeblichen Kampf in Dortmund 2013/14 und Aktuelles: Kämpfen bis zum Schluss. Bielefeld: Beschäftigte der Druckerei MM Graphia streiken für Sozialplan. Konzernspitze von Mayr-Melnhof will Betrieb ohne Interessenausgleich dichtmachen 
„In Berlin wurde der aus der Türkei geflohene Journalist Erk Acarer in seiner Wohnung überfallen und verletzt. Auf Twitter berichtete er: „Ich wurde in meinem Haus in Berlin mit Messern und Fäusten angegriffen. Ich bin nicht in Lebensgefahr. Wir gehen jetzt ins Krankenhaus. Ich weiß, wer die Täter sind. Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben. Niemand soll daran zweifeln, diese Tage werden vergehen.“ Gegenüber Tele1 berichtete Acarer, wie die Täter ihn überfallen und geschrien haben: „Du wirst nicht mehr schreiben“. Aufgrund des Lärms seien die Nachbarn gekommen, daraufhin seien die Täter geflohen. Acarer erklärte, er stehe mittlerweile unter Polizeischutz. Gegenüber BirGün beschreibt Acarer kurz nach dem Angriff den Überfall: „Vor einer Stunde kamen drei Männer mit Pistolen und Messern zu mir nach Hause, traten und schlugen mich mit Fäusten. Sie fingen an, mich zu schlagen, bevor ich überhaupt wusste, was los war. Sie drohten, schlimmeres zu tun, wenn ich weiter über die Familie und die Werte der Nation schreiben würde. (…) Acarer berichtet, er sei zuvor schon seit Wochen am Telefon bedroht worden. Anrufer mit Nummern britischer und französischer Vorwahl sprachen Drohungen wie „Wir sind dir näher als du denkst“ aus. Acarer hatte bereits die Polizei über die Drohungen informiert und Anzeige erstattet. (…) Acarer berichtet kritisch über die Verbindungen der türkischen Regierung zur organisierten Kriminalität. Acarer will sich nicht einschüchtern lassen…“ Beitrag vom 8. Juli 2021 bei ANF Deutsch, siehe dazu u.a. ein Interview mit ihm 
„Wirecard, Cum-Ex, Panamapapers, Rechtsextreme bei der Bundeswehr: Erst dank medialer Berichterstattung wurden in diesen Whistleblowing-Fällen Täter*innen zur Rechenschaft gezogen und politische Konsequenzen folgten. Zuvor hatten organisationsinterne Hinweise keine Auswirkungen. Als journalistische Quellen besitzen Whistleblower*innen eine wesentliche Bedeutung für die Kontrollfunktion der Medien in demokratischen Gesellschaften. Und doch wird ihnen weder ausreichend Schutz vor digitaler, staatlicher Überwachung noch vor Repressalien am Arbeitsplatz geboten. (…) Wie wichtig sind Whistleblower*innen für investigative Berichterstattung zu Fällen von öffentlichem Interesse? Wie können Gesetzgeber und Journalist*innen Quellenschutz sicherstellen? Ist das im digitalen Zeitalter überhaupt noch möglich? Welche Risiken bestehen für Whistleblower*innen? Was muss die kommende Bundesregierung tun, um Whistleblower*innen besser zu schützen?…“ Meldung vom 29. Juni 2021 von und beim Whistleblower-Netzwerk zum Video der Debatte