Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„SAP wurde 2014 von einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) in eine SE umgewandelt. Bei einer deutschen AG ist ein Teil der »Arbeitnehmerbank« für die Gewerkschaften reserviert. Diese Vertreter werden in einem getrennten Wahlgang von den Beschäftigten bestimmt. Dies wurde für den bislang weiterhin 18köpfigen SE-Aufsichtsrat beibehalten. Für den Fall, dass der Konzern nach der Umwandlung den Aufsichtsrat auf zwölf Personen verkleinern sollte, hatten SAP und ein Verhandlungsgremium der Beschäftigtenseite vereinbart, dass die Gewerkschaften zwar weiterhin Kandidaten vorschlagen dürfen, dass diese aber nicht mehr in einem getrennten Wahlgang bestimmt werden. Dagegen klagten Verdi und die IG Metall. (…) EuGH verwies nun auf das »Vorher-Nachher-Prinzip«, das das EU-Recht bei der Umwandlung in eine SE vorsehe. Dies lasse »in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung« eine Schwächung nicht zu. Daher sei weiterhin das deutsche Mitbestimmungsgesetz maßgebend. Das gelte nicht nur für die paritätische Besetzung, sondern auch für die Wahlen zum Aufsichtsrat…“ Meldung in der jungen Welt vom 19.10.2022, siehe die der Gewerkschaften 
„Siemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: „Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.“…“ Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog und hier dazu NEU: Windanlagenbauer: Siemens Gamesa will tausende Stellen streichen. Auch Stellen in Deutschland sind betroffen 
„Viele Selbstständige ohne Beschäftigte geraten durch die Absage noch nicht vertraglich vereinbarter Veranstaltungen wegen der Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Situation. Zahlreiche Betroffene sehen sich unmittelbar von Insolvenz bedroht. (…) Deswegen fordert ver.di, diesen Ein-Personen-Unternehmen für die individuell unverschuldeten Notlagen – vergleichbar den durch das Kurzarbeitergeld gestützten Wirtschaftsunternehmen – Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen. (…) Konkrete Vorschläge hat ver.di zu Unterstützungskrediten etwa durch erleichterte Mikrokreditvergabe erarbeitet. Eine vorübergehende unbürokratische Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge würde die Selbstständigen bei den Fixkosten ebenso entlasten wie die für den Staat kostenneutrale Maßnahme der Senkung oder auch des Verzichts auf die für Selbstständige üblichen Einkommenssteuer-Vorauszahlungen…“ ver.di-Pressemeldung vom 13. März 2020 beim FB 8, siehe eine Petition und weitere Infos zu Soforthilfen etc. NEU: Zurückfordern statt Fördern. Soloselbständige: Ein für das Land NRW brisantes Urteil hat weitreichende Folgen: müssen die Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen 
„„Spaß bei der Arbeit“ zahlt keine Miete. Eine freche Stellenausschreibung wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die mit sich ringt, ihre Mitglieder fair zu bezahlen. Wie kann das sein? Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sucht Verstärkung beim Sichten von Computerspielen. Sie ist für die Alterseinschränkungen zuständig und dafür muss jemand die neu erscheinenden Titel spielen. Das Aufgabenfeld der zukünftigen „engagierten SpielesichterInnen“ umschreibt die offizielle Stellenausschreibung so: „Du spielst Computer- und Videospiele, die bei der USK zur Prüfung eingereicht werden und bist damit Teil der technischen und inhaltlichen Vorbereitung des Prüfprozesses eines Spiels.” Dazu gehören jede Menge Aufgaben. (…) Die Entlohnung für diesen Job? 100 Euro pro Spiel. Das ist eine Katastrophe…“ Kolumne von Dom Schott vom 25. September 2022 bei Netzpolitik und mehr daraus 
„Der Facebook-Mutterkonzern Meta will offenbar die Kosten in den kommenden Monaten um mindestens 10 Prozent senken. Dazu habe das Unternehmen still und heimlich damit begonnen, Abteilungen umzustrukturieren, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Manager des Konzerns. Meta räume den Mitarbeitern dabei allerdings nur ein begrenztes Zeitfenster von 30 Tagen ein, um sich für andere Positionen innerhalb des Unternehmens zu bewerben. Der Social-Media-Konzern sei mit einem stockenden Wachstum und einem verstärkten Wettbewerb konfrontiert, heißt es weiter. Ein Großteil der Kosten solle daher durch Einsparungen bei den Personalkosten reduziert werden. (…) Wie das „WSJ“ weiter berichtet, habe Meta seine Prognosen für die Kosten seit dem dritten Quartal 2021 zwar gesenkt, aber nicht angedeutet, dass es die Zahl der Mitarbeiter auf andere Weise als durch natürliche Fluktuation reduzieren werde. Nun würden sogar Beschäftigte aus dem Unternehmen gedrängt, die eigentlich einen guten Ruf haben und leistungsstark seien…“ Meldung vom 22.09.2022 beim Manager Magazin online 
„Die Hauptstadt des US-Bundesstaat Mississippi leidet seit Wochen unter einer schweren Wasserkrise (…) Der Auslöser des kommunalen Wassernotstands in einem der reichsten Länder der Welt ist eine Überschwemmung, die eine Wasseraufbereitungsanlage außer Funktion setzte. Doch das Problem liegt deutlich tiefer, wie der investigative Journalist Judd Legum von Popular Information in einem Artikel jetzt ausbreitet. (…) [Im] Jahr 2010 schloss die Stadt einen Vertrag mit dem deutschen multinationalen Konzern Siemens AG ab. Danach versprach Siemens im Zuge intensiver Lobbyarbeit, die Wasserversorgungsinfrastruktur zu sanieren und neue Wasserzähler zu installieren, um das Abrechnungssystem zu optimieren und dadurch Gelder freizusetzen, die wiederum reinvestiert werden könnten. (…) Der Deal brachte Siemens 94,5 Millionen Dollar ein. Die Stadtverwaltung von Jackson musste hingegen 200 Millionen Dollar inklusive Zinsen für die Kreditaufnahme aufbringen. Doch anstatt die Infrastruktur für die Wasserversorgung und das Abrechnungssystem zu stabilisieren oder gar zu verbessern, ging von nun ab buchstäblich alles den Bach herunter…“ Beitrag von David Goeßmann vom 13. September 2022 bei Telepolis 
„… Bereits seit 2020 bestehen Gemeinsame Vergütungsregeln (GVR) zu erfolgsbasierten Zusatzvergütungen zwischen Netflix und ver.di. Am 7. Juni 2022 haben sich Netflix und ver.di zudem auf Folgendes geeinigt: Ab dem 1. Juli 2022 macht Netflix sowohl den bestehenden Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende als auch den Gagentarifvertrag zwischen ver.di und der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. zur formellen Grundlage bei seinen Serienproduktionen. Außerdem geht Netflix bei den Gagenhöhen für an den Serien-Produktionen beteiligte Filmschaffende mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung über den bestehenden Gagentarifvertrag hinaus: Bei Folgenbudgets über 1,2 Mio. Euro werden die Mindestgagen um 5 Prozent angehoben und bei Folgenbudgets über 2,5 Mio. Euro um 7,5 Prozent. Außerdem werden auch Mindestgagen für Regisseur*innen geregelt, diese fügen sich in die bestehende GVR ein…“ ver.di-Pressemitteilung vom 14.07.2022, dort weiterführende Informationen, siehe dazu: [Vorwürfe des Bundesverbandes Regie] Regisseure werden ausgebootet: Verdi begeht einen Tabubruch 
„Die neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung „Arbeitsdruck – Anpassung – Ausstieg. Wie Journalist*innen die Transformation der Medien erleben“ wirft einen Blick auf die psychische Gesundheit von Medienschaffenden – mit alarmierenden Ergebnissen. Dass die Studie Arbeitgeber*innen zu einem besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auffordert, ist völlig richtig, denn die Branche steht vor einem kollektiven Burn-out. Schnelles Handeln ist notwendig. „Ich kann nicht mehr!“ – Dieser Satz dürfte vielen Kolleginnen und Kollegen bekannt vorkommen. Ob kaputt gesparte Lokalredaktion, hyperventilierender Online-Newsroom oder Reporter vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Anfeindungen und Wutdebatten um den Rundfunkbeitrag nicht mehr ertragen können: Allerorten fühlen sich Journalistinnen und Journalisten belastet, ausgebrannt, erschöpft. Jungen Menschen möchte man diesen Beruf kaum noch empfehlen. Zu groß ist der Stress, zu schlecht ist das Ansehen, zu wenig ist das Geld, zu unsicher die Jobs und zu gering die Aufstiegschancen. Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sind vor allem eins: zermürbt und ausgelaugt, viele haben innerlich schon vor langer Zeit gekündigt. Und immer mehr verlassen den Journalismus auch…“ Artikel von Tina Groll vom 21. Juli 2022 in „M Menschen – Machen – Medien“ zum OBS-Arbeitspapier 55 von Burkhard Schmidt, Rainer Nübel, Simon Mack, Daniel Rölle 
„Aufgrund von Entwicklungen auf dem Weltmarkt und dem Krieg in der Ukraine (Papierkrise, Energiepreise etc.) sind die Druckkosten für Bücher stark gestiegen. Gleichzeitig haben Leser*innen wegen der hohen Inflation weniger Geld über und der Umsatz ist eingebrochen. Deshalb startet der Unrast Verlag heute ein Crowdfunding (https://www.startnext.com/unrast) zur Unterstützung bei den Druckkosten seines Herbstprogramms. Er bittet alle Leser*innen und all jene, denen unabhängiges, kritisches und solidarisches Verlegen wichtig ist, um Hilfe. »Wenn alles gut geht, verlegen wir im nächsten Programm tolle Autor*innen und aufregende Themen (…) Sie sind knapp kalkuliert, damit kritische Literatur für viele zugänglich ist. Jetzt machen uns die gestiegenen Druckpreise einen Strich durch die Rechnung. Wir brauchen eure Hilfe«, sagt Thomas Billstein vom Verlagskollektiv. (…) Der Unrast Verlag ist seit seiner Gründung als Kollektiv organisiert und im gemeinsamen Besitz aller Arbeitenden. Durch gemeinsame Entscheidungen in betriebswirtschaftlichen Fragen konnte er bisher Notlagen gut abfedern. Um das Ende dieses Jahres zu überstehen, braucht das Kollektiv dringend finanzielle Unterstützung…“ Pressemitteilung vom 15.7.2022 beim Unrast Verlag, unserem Kooperationspartner, wir bitten daher um Unterstützung! 
„Heute (18.12.16) vor einem Jahr trat der neue Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB inkraft. Die Vorschrift war im Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung quasi als Malware ins Strafgesetzbuch eingeschleppt worden. Wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hortet und weitergibt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. (…) Für einige der „Datenhehler“ statuiert § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmen von der Strafbarkeit, nämlich für Amtsträger oder für Journalisten (§ 53 bs. 1 Nr 5 StPO) – nicht aber für andere normalerweise Zeugnisverweigeurngsberechtigte wie etwa Rechtsanwälte. Ein Blogger, dem jemand etwas geleakt hat, dürfte „seine“ brisanten Daten also einzig Beamten oder Pressevertretern zeigen, nicht aber IT-Fachleuten oder Rechtsanwälten. (…) Damit verstößt das Gesetz gegen den verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der freien Advokatur. Nunmehr hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt…“ Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 18. Dezember 2016. Dazu neu: Bundesverfassungsgericht: Datenhehlerei-Paragraf darf Journalistinnen und Reporter nicht kriminalisieren – theoretisch. Das Urteil und ein Kommentar von Armin Kammrad 
Anfang Juni drohten über 200 Vertrags-Arbeiter:innen von Cognizant für Google Maps damit, in den Streik zu treten. Grund war die Aufforderung des Unternehmens an die Kolleg:innen, nach zwei Jahren Home Office wieder an ihre Arbeitsplätze im Bundesstaat Washington zurückzukehren. Daraufhin folgten wochenlange Proteste und Stellungnahmen seitens der Arbeiter:innen, 60% unterschrieben eine Petition für einen geregelten Rückkehr-ins-Büro /Return-to-Office (RTO) Plan. Sie wiesen auf die mangelnde Ausstattung der Büros für sichere Arbeitsbedingungen und damit die anhaltende Gefahr, COVID zu bekommen. Weitere Probleme sind, Kinderbetreuung zu finden und die langen Pendelzeiten für jene, die in anderen Staaten wohnen. All das wurde vom Konzern ignoriert. Daraufhin organisierten sich die Kolleg:innen und drohten mit einem Streik. Die Antwort vom Konzern folgte auf einmal prompt nach drei Stunden: Es wurde angeboten, weitere 90 Tage Home-Office zu gewähren. Wir dokumentieren weitere Hintergründe und Stellungnahme zu der Entwicklung 
„Schon über zwei Wochen vor der Sitzung der Großen Tarifkommission am 31. Mai 2022, die über die Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheiden sollte, hieß es in der Presse, die Gewerkschaft und die Telekom hätten sich auf ungefähr 5 Prozent und Einmalzahlungen geeinigt und beide Seiten seien „relativ zufrieden“ (golem/news 12.5.22). In der Mitgliedschaft bekam das Ergebnis keine Jubelstürme. Dennoch kam es zur Annahme trotz Kritik an den Einmalzahlungen für die unteren Entgeltgruppen, der erneut langen Laufzeit von 24 Monaten und vier Leermonaten. (…) Angesichts der Inflation und der noch mehr steigenden Verbraucherpreise (stastista April 2022 +16%) hatten sich viele Kolleg*innen mehr erhofft. (…) Immer wieder hebt der Telekom-Vorstand das Damoklesschwert der Kündigungen und Verlagerungen und macht so Druck auf die Beschäftigten, geringere Lohnabschlüsse hinzunehmen. (…) So wird das Gefühl bei den Kolleg*innen nur verstärkt, dass es sich nicht lohnt, sich aktiv in der Gewerkschaft zu engagieren. Mit dem sozialpartnerschaftlichen Ansatz nimmt die ver.di-Führung zudem auch immer die Perspektive des Konzernvorstands ein, anstatt diese Marktlogik zu durchbrechen und eine weitergehende Perspektive wie z.B. die Forderung nach Rückführung in die Öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten aufzuwerfen…“ Bewertung vom 3. Juni 2022 von Alexandra Arnsburg, Beschäftigte bei DTS GmbH, Mitglied des ver.di-Landesbezirksfrauenrats Berlin-Brandenburg, bei der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, siehe das Verhandlungsergebnis lt. ver.di 
„… Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht. Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. (…) Als sich dann im Frühjahr 1952 eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes abzeichnete, teilte der DGB-Vorsitzende dem Bundeskanzler mit, dass der DGB seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufrufen wird. (…) Ein wichtiger Höhepunkt war die Arbeitsniederlegung in allen Zeitungsbetrieben Ende Mai 1952 der IG Druck und Papier. Das war nicht nur Wasser auf die antigewerkschaftlichen Mühlen, man drohte gar, die Gewerkschaftsführer strafrechtlich zu verfolgen. (…) Die Arbeitsgerichte übernahmen damals die Auffassung der konservativen bzw. der als Nazi-Ideologen geltenden Rechtswissenschaftler, die den politischen Streik generell als „Gefährdung des Staates in der Autonomie seiner Willensbildung“ bezeichneten. (…) Während in anderen europäischen Ländern das Streikrecht ohne Unterschiede besteht, gilt in Deutschland ein Streik, der nicht durch Tarifforderungen begründet wird, als unzulässig. Nicht aufgrund eines im Gesetzeswerk zusammengefassten Rechts, sondern aufgrund der Interpretation des Bundesarbeitsgerichts…“ Beitrag vom 10. November 2021 beim Gewerkschaftsforum. Siehe dazu neu: Gewerkschaftsgeschichte: Der fast vergessene Zeitungsstreik 
„Als Buchverlag gegründet, hat sich Bertelsmann im Laufe der Zeit zu einem international agierenden Konzern mit unzähligen Tochterfirmen entwickelt, der Bücher, Zeitschriften, Tonträger und TV-Soap-Serien produziert. Die Tochtergesellschaft Arvato besitzt und organisiert Dienstleistungszentren, Call-Center und IT-Systeme. Der Autor (Prof. Dr. Jörg Becker) analysiert die Entwicklung des Konzerns, sein Agieren in den USA, der VR China und in Südamerika sowie seine Aktivitäten in Steueroasen. Ein Kapitel widmet sich der Bertelsmann-Stiftung und ihrem industriellen Lobbyismus, ein weiteres den Arbeitskämpfen im Konzern.“ Umschlagtext des isw-report 128 vom April 2022 – siehe weitere Informationen zum Report und daraus – als Leseprobe im LabourNet Germany – Kapitel 9: Arbeitskämpfe im Bertelsmann-Konzern