syrizaradio besetzt“… Die Deutsche Welle kommt nicht zur Ruhe. Seit dem Amtsantritt von Intendant Peter Limbourg Ende 2013 ist es beim deutschen Auslandssender wiederholt zu Konflikten um Neuausrichtungen, Entlassungen und die Einstellung etablierter Formate gekommen. Die inneren Zerwürfnisse scheinen auch eine Folge der Schwerpunktsetzung des Sendeleiters zu sein, der in der Deutschen Welle vor allem eines sieht: ein außenpolitisches Instrument. (…) Die jüngste Auseinandersetzung nun eskalierte vollends: Nachdem sich Journalisten der arabischen Redaktion vor zwei Jahren über unhaltbare Zustände beklagten, wurden sie nach eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt. Es folgten eine Zwangsversetzung und drei Kündigungen. (…) Die ver.di steht mit der Kritik nicht alleine. Während Intendant Limbourg den eigenen Umgang mit den Konflikten lobt, haben rund 300 Mitarbeiter des Senders seine beschönigende Außendarstellung sowie die Unternehmens- und Führungskultur beanstandet. Dadurch würden Machtmissbrauch, Mobbing sowie Belästigung ermöglicht und ein konstruktiver Umgang mit Kritik verhindert. (…) Dass die Darstellung von Herrn Limbourg nicht ganz schlüssig ist, scheint sich auch darin zu zeigen, dass aus der DW-Belegschaft heraus derzeit eine Petition gegen die Entlassungen lanciert wird. (…) ver.di hat sechs Forderungen aufgestellt…“ Interview von Harald Neuber mit Matthias von Fintel vom 25.02.2021 bei Telepolis weiterlesen »

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Konflikte bei der Deutschen Welle: „Intendant äußert ungerechtfertigte Vorwürfe“
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Wolfsburger Seilschaften – Film über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz
Wolfsburger Seilschaften - Film über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz“Über 8 Monate nach der illegalen Beschlagnahme und der Kesselung einer Verkehrswendedemo rückte die Staatsanwaltschaft Kamera und Datenträger heraus. Deshalb konnte jetzt der Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht werden. Zudem wurde für den 23.3. eine neue Demo für eine Verkehrswende angekündigt – diesmal auf der Straße! Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstöße von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Jetzt konnte er einen 18-minütigen Dokumentarfilm über die Abläufe vor dem Amtsgericht und auf der Rothenfelder Straße veröffentlichen. Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter https://youtu.be/D9LwE6-0MJw veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau. (…) Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Straße! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuß, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Straßen statt Autos!“…“ Pressetext zum Film vom 08.02.2021 bei indymedia weiterlesen »

Wolfsburger Seilschaften - Film über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz

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Bundesregierung kürzt Autoren, Fotografen, Grafikern und Musikern die Einnahmen: Verlage sollen ein Drittel der Ausschüttungen durch Verwertungsgesellschaften erhalten
Upload-Filter können noch verhindert werden!Im gestern vom deutschen Bundeskabinett beschlossenen Urheberrechtspaket findet sich ein neuer § 27b des Verwertungsgesellschaftengesetzes. Er hebelt vom Autor Martin Vogel mit erheblichem Aufwand erklagte Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs aus, in denen Richter entschieden, dass die Einnahmen aus dem Kopieraufschlag, der für IT-Geräte, Speichermedien und andere Geräte und Dienstleistungen erhoben wird, ausschließlich Autoren, Grafikern, Fotografen und Musikern zustehen (vgl. Verwertungsgesellschaften stoppen Zahlungen an Agenturen und Verlage ). Bis zu diesem Urteilen hatten sich die Verleger jährlich einen beträchtlichen Teil des Kuchens abgeschnitten (vgl. Veruntreuen Verwertungsgesellschaften Gelder der Urheber? ). § 27b erlaubt ihnen das nun erneut. Außerdem ermöglicht er es Verwertungsgesellschaften, dass sie das Drittel der Ausschüttungen, dass den Nichturhebern nun regelmäßig zustehen soll, durch Beschlüsse vergrößern können. Andere Urheber stehen aber noch schlechter da. Sie erhalten für ihre Leistungen oft gar nichts oder maximal einen Anteil an der Werbung auf YouTube, weil sie mit Werken Dritter arbeiten. (…) Ob diese Vorschrift die Lust an der un- oder schlechtbezahlten kreativen Arbeit steigern wird, bleibt abzuwarten…“ Artikel von Peter Mühlbauer vom 04. Februar 2021 bei telepolis – siehe dazu: Kabinettsbeschluss zur Urheberrechtsreform spaltet Musikbranche weiterlesen »

Upload-Filter können noch verhindert werden!

Bundesregierung kürzt Autoren, Fotografen, Grafikern und Musikern die Einnahmen: Verlage sollen ein Drittel der Ausschüttungen durch Verwertungsgesellschaften erhalten / Kabinettsbeschluss zur Urheberrechtsreform spaltet Musikbranche
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Blog "Gemeinsame Vergütungsregeln" - für faire Honorare freier Journalisten an Tageszeitungen - von Martin Schreier“… In dem Brief, der mit dem 15. Januar datiert ist, sehen die freien Mitarbeiter, die laut eigenen Angaben „nahezu alle“ Beiträge produzieren, die der NDR ausstrahlt, die „journalistische Qualität des Norddeutschen Rundfunks in Gefahr“. Grund dafür seien die Sparmaßnahmen, die die „drastische Reduzierung“ ihrer Honorare beinhalte. So verdienen etwa die Freien im Bereich Fernsehen seit November „je nach Auftrag zwischen 10 bis 50 Prozent weniger“. (…) In dem offenen Brief steht weiter, es sei ein „Crossmedialer Baukasten“ eingeführt worden – „ein neues Honorarsystem, das keine tarifliche Grundlage“ habe. Dieser soll die zukünftige Honorargrundlage für eine „groß angelegte Umstrukturierung im NDR“ sein. Diese Umstrukturierung sehe vor, dass die freien Mitarbeiter tagesaktuell crossmedial für Hörfunk, Fernsehen und Online arbeiten. Bezahlt werden sollen sie dafür laut offenem Brief allerdings schlechter als zuvor: „Dass der Norddeutsche Rundfunk den ‚Crossmedialen Baukasten‘ ab 01.01.2021 einseitig und ohne Tarifvertrag einführen und durchdrücken will, das wollen wir nicht mitmachen“, schreiben die freien Mitarbeiter. Die Führungsspitze habe zugegeben, dass dieses System Geld sparen solle, „da der NDR sonst bald zahlungsunfähig sei“. (…) Der offene Brief beschreibt außerdem, dass es keine Konzepte gebe, die freien Mitarbeiter aus Hörfunk auf Fernsehen umzuschulen und andersherum. Was es allerdings gebe, sei eine „Anweisung der Leitung“ an feste Mitarbeiter, zumindest „in einer Redaktion“, eine Liste zu erstellen, auf der „crossmediale Verweigerer“ erfasst würden. Letzteres streitet die NDR-Sprecherin ab…“ Artikel von Sarah Neven-Stieber vom 21.01.2021 bei MEEDIA online weiterlesen »

Blog "Gemeinsame Vergütungsregeln" - für faire Honorare freier Journalisten an Tageszeitungen - von Martin Schreier

Der NDR hat Ärger mit seinen freien Mitarbeitern
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Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht (nicht nur) Menschenrechte

Dossier

Initiative „Konzernmacht beschränken“In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) „Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.„…“ Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen! weiterlesen »

Dossier zum Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co.

Initiative „Konzernmacht beschränken“

Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen!
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Deutschlandradio kündigt Tarifverträge: Sender kündigt als Reaktion auf ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrages noch weitere kurzfristige Sparmaßnahmen an
Nachruf: Tarifvertrag“Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Konsequenzen deutlich. Das Deutschlandradio hat von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch gemacht, wie der öffentlich-rechtliche Sender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. (…) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Schritt. Der Bundesvorsitzende Frank Überall sagte der dpa: »Das könnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Flächenbrand führt.« (…) Durch die Kündigung der laufenden Tarifverträge wird es dem Deutschlandradio zufolge vorerst nicht mehr zum April zu einer Anhebung der Vergütung um 2,25 Prozent kommen. Die Tarifverträge haben eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende März 2022. Beim Deutschlandradio arbeiten derzeit 725 festangestellte Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit – das entspricht 640 Vollzeit-Stellen. Zudem gibt es 685 arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse und zwischen 5000 und 6000 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis. Hauptstandorte sind Berlin und Köln. (…) Überall, der selbst auch als freier Mitarbeiter für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) tätig ist, warnte davor, dass Aufträge für die frei angestellten Mitarbeiter wegfallen und womöglich auch Stellen gestrichen werden könnten. »Das auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, ist für mich der falsche Weg.« Unmittelbar nach Ablehnung der Eilanträge Ende Dezember 2020 hatte ein Sprecher des Deutschlandradios »zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen« angekündigt…“ Agenturmeldung vom 15.01.2021 in Neues Deutschland online, siehe dazu ver.di Rundfunk: ver.di fordert Tarifverhandlungen mit Deutschlandradio weiterlesen »

Nachruf: Tarifvertrag

Deutschlandradio kündigt Tarifverträge: Sender kündigt als Reaktion auf ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrages noch weitere kurzfristige Sparmaßnahmen an / ver.di fordert Tarifverhandlungen mit Deutschlandradio
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„Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
Buch: "Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung"Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben. (…) Einblicke in das Innenleben des umstrittenen chinesischen Mobilfunkkonzerns sind selten. Etwa 200.000 Beschäftigte hat Huawei weltweit, rund 2.400 sind es nach Konzernangaben in Deutschland. Die Europazentrale sitzt in Düsseldorf. (…) Was Stimmen aus dem Inneren erzählen, hat dagegen wenig mit dieser freundlichen Kulisse zu tun. Sie berichten von einer Technologiefirma, die ihre Angestellten in erster Linie als Rohstoff zu begreifen scheint, aus dem sie den eigenen Erfolg schmieden will. Von einer Firma, die chinesische Mitarbeiter:innen verschiebt wie Schachfiguren, die Angestellte nach Belieben vor die Tür setzt und in der ein quasi-militärischer Korpsgeist herrscht. In Deutschland verletzt der Konzern dabei mitunter den Geist, vielleicht gar die Buchstaben des Arbeitsrechts. (…) Ex-Beschäftigte sprechen von einer toxischen Firmenkultur, die vom Management des Konzerns befördert werde. Auch der enorme Erfolgsdruck spielt dabei eine Rolle. Wer bei alldem mitspielt, den belohnt Huawei mit Sonderzahlungen, die an Firmenanteile geknüpft sind. Was jedoch geschieht, wenn Beschäftigte sich weigern, ihr Leben ganz in den Dienst ihres Arbeitgebers zu stellen, zeigen interne E-Mails und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und seinen Recherchepartner:innen vorliegen, sowie Gerichtsverfahren in mehreren Ländern. Verhandelt wurde über Diskriminierung und Entlassungen, zu denen es nach geltendem Recht nie hätte kommen dürfen…“ Artikel von Alexander Fanta und Daniel Laufer vom 13.01.2021 bei Netzpolitik – das Ergebnis einer monatelangen Recherche von netzpolitik.org als Teil des Signals Network mit Journalist:innen von The Daily Telegraph in Großbritannien, der Republik in der Schweiz und von El Mundo in Spanien weiterlesen »

Buch: "Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung"

„Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
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Zeitungs-Zusteller/innen und der Mindestlohn/Rentenbeiträge

Dossier

mindestlohn zeitungszusteller„Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit…“ So ver.di bereits 2014 (s.u.). Diese unsägliche Geschichte ist jedoch bis heute nicht vorbei, wenn auch eine von vielen Ausnahmen beim Mindestlohn… Siehe dazu neu: [Presse-Vertriebs GmbH (PVG) Ludwigshafen Land] Ex-BR Zeitungszusteller “Noch nicht abgehakt” weiterlesen »

Dossier zu Zeitungs-Zusteller/innen und Mindestlohn

mindestlohn zeitungszusteller

[Presse-Vertriebs GmbH (PVG) Ludwigshafen Land] Ex-BR Zeitungszusteller “Noch nicht abgehakt”
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DSGVO: Millionenstrafe gegen Online-Händler notebooksbilliger.de wegen Videoüberwachung
Gegen Videoüberwachung“… Der IT-Händler notebooksbilliger.de soll eine der höchsten Datenschutzstrafen zahlen, die in Deutschland je verhängt worden sind. Wegen unrechtmäßiger Videoüberwachung von Angestellten und Kund:innen verhängt die niedersächsische Datenschutzaufsicht ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Das teilte die Behörde am Freitag in einer Pressemitteilung mit. Das Unternehmen mit Sitz in Sarstedt soll mindestens zwei Jahre lang Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche mit Videokameras überwacht haben – ohne rechtliche Grundlage. Darüber hinaus seien die Aufnahmen bis zu 60 Tage lange gespeichert worden – „deutlich länger als erforderlich“, so die Datenschutzbehörde. Der Mitteilung zufolge hatte notebooksbilliger.de argumentiert, dass die Überwachung zum Ziel hatte, Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen. Zur Verhinderung von Straftaten müssten jedoch zunächst mildere Mittel geprüft werden, etwa stichprobenartige Taschenkontrollen. Wenn Straftaten mit Videoüberwachung aufgeklärt werden, brauche es zunächst einen begründeten Verdacht gegen konkrete Personen. Selbst dann sei nur eine zeitlich begrenzte Überwachung zu rechtfertigen, so die Datenschutzaufsicht. In einer Pressemitteilung wehrte sich notebooksbilliger.de am Freitag gegen die Vorwürfe. Das Unternehmen nutze Videoüberwachung in erster Linie, „um den Warenfluss bei Lagerung, Verkauf und Versand der hochwertigen IT-Produkte zu verfolgen“. Diese sei Branchenstandard bei „Versand- und Logistikunternehmen“. (…) Unternehmen würden immer wieder mit einer angeblich abschreckenden Wirkung von Videoüberwachung argumentieren, doch ein Generalverdacht rechtfertige keinen dauerhaften Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 08.01.2021 in Netzpolitik weiterlesen »

Gegen Videoüberwachung

DSGVO: Millionenstrafe gegen Online-Händler notebooksbilliger.de wegen Videoüberwachung
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„Tesla oder Techno“ – Weltweit buhlen Städte um Tech-Firmen
Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!Im Interview von Jannis Hartmann vom 31. Dezember 2020 in der taz online erklärt die Stadtsoziologin Sharon Zukin, „… welche Folgen das hat und wie Amazon und Co. kontrollierbar werden. (…) Die Tech-Industrie ist da eine traditionell kapitalistische Branche: Sie will Subventionen und Grundstücke in bester Lage. Besonders an ihr ist allerdings, dass sie viel machtvoller und reicher ist als etwa die Automobil- oder Stahlindustrie und dass die Produkte der Tech-Industrie auch Plattformen sind. Die Ressourcen der Stadt werden so auf viele verschiedene Weisen genutzt. (…) Dazu kommt, dass Städte zum Arbeitsmarkt für Tech geworden sind – am oberen Ende sind die Ingenieur:innen für Künstliche Intelligenz, am untere Ende die Uber-Fahrer:innen. Gleichzeitig stellt die Stadt die notwendigen Bildungsinstitutionen, die Menschen für Tech-Berufe ausbilden. Stadtregierungen sind aber auch Kunden der Tech-Unternehmen, schließlich brauchen sie Computer, WLAN und Internetdienste. Für Städte ist es also schwierig, sich von der Tech-Industrie zu befreien und autonom zu sein. (…) Für Unternehmen aber sind Innovationen bloß neue Produkte oder Dienste, die sie vermarkten können. Und die Regierungen der Städte erhoffen sich, dass sie als „innovative Stadt“ wirtschaftlich überleben können. Wenn ich mir also den Diskurs über Innovation anschaue, werden darunter ökonomische Selbstinteressen zusammengeführt. (…) Es ist schwer, eine wirklich autonome Bewegung gegen die Tech-Industrie zu schaffen. Aber das muss geschehen. Wir hatten in New York eine starke Opposition gegen Amazon, als in Queens das zweite Hauptquartier entstehen sollte. Aber in meinen Augen war das keine Bewegung, die Tech kontrollieren will, nicht einmal auf der lokalen Ebene – von den großen Problemen wie Überwachung oder Ausbeutung gar nicht gesprochen. Die Initiative Berlin vs. Amazon ist da anders. Ich würde mir eine Bewegung wie Berlin vs. Amazon auch für New York wünschen. (…) Es wäre grandios, wenn die Städte im Besitz von Unternehmensanteilen wären. Was ich vorschlage, ist also eine neue Form kommunalen Besitzes von Teilen der Tech-Industrie. Wenn Berlin Amazon-Aktien besitzt, wäre das großartig für die Regierung. Denn mit Besitz kommt Kontrolle. Leider höre ich bisher nur wenige Stimmen, die das fordern.“ weiterlesen »

Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!

„Tesla oder Techno“ – Weltweit buhlen Städte um Tech-Firmen
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Neuer Protest bei Apple-Zulieferer Pegatron in China – alte Reaktion: Polizeigewalt
Bloody AppleAuch wenn das neue Jahr in China noch ein bisschen weg ist: „The same procedure as  every day“ war auch an (unserem) Sylvester in der VR China: Arbeiter protestieren? Polizeiaufmarsch! Erneut haben – und dieses Mal waren es Tausende – Kolleginnen und Kollegen bei Pegatron protestiert. Jetzt in Kunshan, jenem Werk, in das diejenigen, die vor ein paar Tagen in Shanghai den sozialistischen Polizeiknüppel zu spüren bekamen, nicht versetzt werden wollten. (Den FreundInnen dieser Art chinesischen Sozialismus sei zum Vergleich erinnert: Den taiwanesischen Pegatron-Bossen – und schon gar nicht Apple – blühte kein Polizeiknüppel, obwohl sie – im Gegensatz zu den Streikenden – öffentlich eingestanden, Gesetze gebrochen zu haben, indem sie PraktikantInnen „normal“ beschäftigten…). Der Protest gegen unregelmäßige Lohnauszahlung der taiwanesischen Kapitalisten wurde von einem massiven Polizeiaufgebot unterdrückt, mit Prügelorgien und Festnahmen. Das wird dann vermutlich mit „Störung der öffentlichen Ordnung“ begründet – ganz im Geist des seit Jahrhunderten bekannten Revolutionärs Fürst von Metternich. Aber auch bei mehreren anderen Apple-Zulieferern gab es 2020 (meist wiederholte) Proteste gegen die Arbeitsbedingungen und wegen nichtausbezahlter Löhne – das hat System… Siehe zum Apple-Pegatron-Protest in Kunshan vor Sylvester zwei aktuelle Beiträge und vier weitere Beiträge aus 2020 zu Protesten bei Apple-Zulieferern, sowie der Hinweis auf unseren Beitrag zu den Protesten in Shanghai vom 23. Dezember weiterlesen »

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Neuer Protest bei Apple-Zulieferer Pegatron in China – alte Reaktion: Polizeigewalt
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G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Dossier

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….“ Überblick „Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20“ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe siehe auch die Category: Pressefreiheit bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier u.a. neu dazu: Journalist von G20-Gipfel ausgeschlossen: 1.500 Euro – Polizei sagt „sorry“ weiterlesen »

Dossier zur Behinderung von Journalisten beim G20-Gipfel

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Journalist von G20-Gipfel ausgeschlossen: 1.500 Euro – Polizei sagt „sorry“
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Nur wenige Tage nach der Rebellion gegen Wirston in Indien: In Shanghai, China, protestieren tausende ArbeiterInnen gegen Pegatron, den nächsten taiwanesischen Apple-Zulieferer
Bloody AppleAllmählich wird es weltweit sichtbar, dass dieser Apfel sozial oberfaul ist: Nur wenige Tage, nachdem in Indien gegen den Lohnklau des taiwanesischen Zulieferers Wirston rebelliert wurde (siehe dazu auch unser heutiges Update zu Apples vergeblichen Bauernopfern), protestierten jetzt tausende ArbeiterInnen beim noch deutlich größeren taiwanesischen Konkurrenten Pegatron in Shanghai in einem Werk, das ebenfalls für Apples I-Phone Teile produziert. Und wenn es im Indien der rechtsradikalen Modi-Regierung zahlreiche willkürliche Festnahmen gab, so geschah dies auch in Shanghai – während eines extrem gewalttätigen Polizeiüberfalls auf die protestierenden Menschen. (Nach dem Motto der ewigen Sozialismus-Debatte um China: „Wenn das Sozialismus ist – dann braucht ihn keiner“). Peinlich für China, dass die Polizei eher noch brutaler gegen ArbeiterInnen vorgeht, als in Indien – und erst recht mehr als peinlich für Apple, dessen antisoziale Billiglohn-Strategie der ganzen Welt vor Augen geführt wird. Zu Protest und Repression bei Apples Billigschmiede in Shanghai ein ausführlicher Bericht auch über die Gründe der Proteste – und ein Videobericht über die Polizeirepression weiterlesen »

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Nur wenige Tage nach der Rebellion gegen Wirston in Indien: In Shanghai, China, protestieren tausende ArbeiterInnen gegen Pegatron, den nächsten taiwanesischen Apple-Zulieferer
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Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus – erntet Feuer und Flamme

Dossier

Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus – erntet Feuer und Flamme (12.2020)Noch im August 2020 hatte das taiwanesische Unternehmen Wistron angekündigt, in seiner Fabrik in Narsapura im Distrikt Kolar im (eher südlichen)  indischen Bundesstaat Karnataka (Landeshauptstadt Bangalore, etwa starke 50 Km entfernt) Tausende neue Jobs anzubieten: Wistron ist eine der Firmen, die Komponenten für das IPhone herstellen, da Apple ja zu jenen „Weltmarken“ gehört, die keine eigenen Fabriken haben, sondern zu Billiglöhnen von anderen herstellen lassen. Dafür hatte Wistron von der Landesregierung – unter anderem – Gelände für Neubauten weiterer Fabrikhallen bekommen…Viele Neueinstellungen – und keine Bezahlung. Zumindest nicht den abgemachten Lohn  und auch nicht für Überstunden – das war der Plan. Der jetzt eine Reaktion im wahrsten Sinne voll Feuer und Flamme hervor gerufen hat. Rund 3.000 Menschen arbeiten (festangestellt, wie viele ZeitarbeiterInnen da malochen müssen – darüber sind die Angaben reichlich unterschiedlich) in diesem Wistron-Werk (einer der Global Player, die höchstens in Europa eher unbekannt sind) – und eine Mehrheit von ihnen hatte den Kaffee auf, als am Freitagabend eine allgemeine Debatte ergab, dass Lohnkürzungen keine Einzelfälle, sondern System sind. Wenn dann jemand in einem technischen Beruf statt zugesicherter 21.000 Rupien eben nur 12.000 ausbezahlt bekommt, kann am Ende nur gesagt werden: Sowas kommt von sowas. Nicht nur, dass die Glasereien der Region ein Arbeitsplatz-Beschaffungsprogramm von unten bekamen, auch Schreibtische von Vorgesetzten gingen zu Bruch und wurden umgeräumt, und einige Firmenwagen wurden rostig. In dem Bericht „Violence breaks out at Wistron Corp’s iPhone manufacturing plant near Bengaluru“ von Rakesh Prakash am 12. Dezember 2020 in der Times of India wird sowohl die Spontaneität des Protestes deutlich – als auch berichtet, dass das Unternehmen bisher keinen Kommentar zu der Revolte abgegeben habe. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter einen Videobericht von den Protesten und einen Beitrag über Apples indirekte (stark „geförderte“) wachsende Investitionen in Indien. Neu: Keine Aufträge mehr für Wirston in Indien? Angesichts weiter wachsender Proteste und Solidarität versucht Apple sein Heil mit Flucht aus der Verantwortung weiterlesen »

Dossier „Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus“

Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus – erntet Feuer und Flamme (12.2020)

Keine Aufträge mehr für Wirston in Indien? Angesichts weiter wachsender Proteste und Solidarität versucht Apple sein Heil mit Flucht aus der Verantwortung
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Sachsen: Beschäftigte fordern Chiphersteller Globalfoundries zu Tarifverhandlungen auf, Streiks angedroht

Dossier

Warnstreik beim Dresdner Chiphersteller Globalfoundries für die Aufnahme von Tarifverhandlungen“Sie wollen Niedriglöhnen in Sachsens Hightech-Sektor ein Ende setzen. Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter, ausgestattet mit Trillerpfeifen und Rasseln, haben sich am Mittwochabend im Norden Dresdens vor dem Chipwerk von Globalfoundries versammelt. (…) Vertreter weiterer Betriebe aus der Gegend, wie Infineon und X-Fab, solidarisierten sich mit den Beschäftigten des größten Werks der sächsischen Landeshauptstadt. Und auch zahlreiche Nichtgewerkschaftsmitglieder unterstützten die Forderungen nach Tariflöhnen. (…) Zeigt sich die Werksleitung innerhalb einer Woche gegenüber der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) verhandlungsbereit, sei ein Streik noch abwendbar. Andernfalls wird danach die Urabstimmung eingeleitet. Falls diese erfolgreich sein sollte, gebe es kein Zurück mehr. (…) Globalfoundries wurde 2009 als ein Unternehmen zur Halbleiterfertigung von AMD gegründet, dem einst wichtigsten Konkurrenten des weltweit marktführenden Herstellers Intel. Derzeit sind in der Chipfabrik im Norden Dresdens 3.200 Menschen beschäftigt. (…) Im April erfolgt im Dresdener Werk übrigens eine entscheidende Änderung: Statt der bisherigen Zwölfstundenschichten soll auf die üblichen Achtstundenschichten umgestellt werden. Allerdings geht aus den geänderten Arbeitsverträgen hervor, dass die Firmenleitung die Umstellung zur Kürzung des Urlaubs nutzen will, was für großen Unmut bei der Belegschaft sorgt…“ Artikel von Ralf Richter in der jungen Welt vom 13.03.2020, siehe dazu neu: Lächerliche Löhne: Beschäftigte bei Chiphersteller Globalfoundries streiken für höherer Entgelte. Konzern baut stattdessen weiter Personal ab weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Tarifbindung beim Chiphersteller Globalfoundries in Sachsen

Warnstreik beim Dresdner Chiphersteller Globalfoundries für die Aufnahme von Tarifverhandlungen

Lächerliche Löhne: Beschäftigte bei Chiphersteller Globalfoundries streiken für höherer Entgelte. Konzern baut stattdessen weiter Personal ab
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