Dossier

• Gericht erklärt ECHO-Durchsuchung für rechtswidrig – Medien, Journalistenverbände und Politiker hatten die Aktion als unverhältnismäßig, untragbar und als „massiven Eingriff in die Pressefreiheit“ gerügt „Juristische Bruchlandung für die Darmstädter Staatsanwaltschaft: Die bundesweit beachtete Durchsuchungsanordnung gegen die ECHO-Redaktion wegen eines anonymen Onlinekommentars war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Landgericht Darmstadt entschieden…“ Meldung im Darmstädter Echo vom 02.09.2014. Aus dem Text: „(…) Laut dem Beschluss krankt die Anordnung schon an derart schwerwiegenden formalen Fehlern, dass eine denkbare Heilung dieser Mängel nicht mehr in Frage kommt. Insbesondere habe die Durchsuchungsanordnung nicht erkennen lassen, ob überhaupt eine eigene inhaltliche Prüfung seitens des unterzeichnenden Ermittlungsrichter stattgefunden habe. Vielmehr zeige der Antrag, dass Angaben der Staatsanwaltschaft schlicht in die Anordnung „verklammert“, also hineinkopiert wurden. Der richterliche Beschluss „gibt in unkommentierter Weise eine Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft wieder, wobei selbst ein Zusatz, dass sich das Gericht dem anschließt, fehlt“, so das Landgericht. Damit nicht genug: Teilweise sorgten mehrere gleichzeitige Verfahren aufgrund der einen Strafanzeige bei verschiedenen Staatsanwälten für Verwirrung. Im entscheidenden Verfahren, das dem Ermittlungsrichter vorlag, habe dann sogar der wirksame Strafantrag als Grundvoraussetzung gefehlt, „ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis (….), das bei Antragsverfahren gilt“. Eigentlich sei somit auch noch die dreimonatige Antragsfrist der vermeintlichen Tat abgelaufen gewesen.Weil somit fraglich sei, ob dem grundgesetzlich garantierten Richtervorbehalt genüge getan wurde, sei die Durchsuchungsanordnung – und damit auch die hierdurch erreichte Herausgabe des Klarnamens – rechtswidrig…“