Leistungsschutzrecht auch für Journalisten [???]
IGEL, die Initiative gegen ein LeistungsschutzrechtDie Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. In der Stellungnahme äußern sich IFJ und EFJ besorgt darüber, dass in der laufenden EU-Debatte über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage „die Interessen von Journalisten bei der Ausübung dieses Rechts vollständig ausgeschlossen werden.“ (…) Angesichts der verbreiteten Praxis, dass Journalisten immer noch gezwungen seien, „Buy-out“ -Verträge zu unterzeichnen, die ihnen all ihre Urheberrechte gegen eine einmalige Zahlung nehmen, müsste das neue Recht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung wie Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Diese Vorschläge habe man in die Debatte eingebracht, erklärte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregård. „Ich wiederhole, dass wir ein solches Recht nicht unterstützen können, wenn es nicht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung verwaltet wird, die den Autoren gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Bis heute bieten EU-Vorschläge keine solche Garantie, was sie für Journalisten inakzeptabel macht.“ Beitrag von Rüdiger Lühr vom 15. März 2018 bei Menschen machen Medien bei ver.di weiterlesen »
IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht"Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form weiterlesen »

Reporter des Hamburger FSK: Seit dem Jahr 2000 vom Verfassungsschutz bespitzelt
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Hamburger Verfassungsschutz hat JournalistInnen, die über die linke Szene berichten, als potenzielle Verfassungsfeinde ins Visier genommen. Der Reporter des linken Radios „Freies Sender Kombinat“ (FSK), Werner Pomrehn, steht daher seit mindestens 17 Jahren unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes. Über ihn seien personenbezogene Daten gespeichert worden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage von Pomrehns Anwalt Ralf Ritter eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 lägen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass der FSK-Reporter an „linksextremistischen Bestrebungen“, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet gewesen seien, teilgenommen und diese unterstützt habe. Der Vorstand des FSK ist entsetzt. „Die offenbar durchgängige Observation betrifft redaktionelle Vorgänge und stellt damit eine willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, teilte er mit. Pomrehn ist nicht der erste Berichterstatter linker Medien, der wegen seiner Tätigkeit ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. 2016 war bekannt geworden, dass die taz-Fotojournalistin Marily Stroux 25 Jahre lang vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wurde“- aus dem Beitrag „Reporter bespitzelt“ von Kai von Appen am 15. Februar 2018 in der taz, worin auch noch lang und ausführlich die Erkenntnisse des VS berichtet werden (zumindest jener Teil, der großzügiger Weise bekannt gegeben wurde), als da wären: Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen oder auch Berichte über – längst eingestandene – verdeckte Ermittlerinnen der Hamburger Polizei und andere Vergehen, wie sie eben (nur) der VS sehen kann. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag aus der alternativen Radio-Bewegung und die FSK-PM weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Hamburger Verfassungsschutz hat JournalistInnen, die über die linke Szene berichten, als potenzielle Verfassungsfeinde ins Visier genommen. Der Reporter des linken Radios „Freies Sender Kombinat“ (FSK), Werner Pomrehn, steht daher seit mindestens 17 Jahren unter Beobachtung des weiterlesen »

Kollateralschaden der Überwachungsgesetze: Der Informantenschutz
BestandsdatenauskunftPressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken (…) Es gibt kein absolutes Schutzrecht mehr, sondern nur noch ein relatives. Was heißt das? Es kommt auf die Abwägung im Einzelfall an. Wenn also ein Staatsanwalt beantragt, das Telefon eines Journalisten abzuhören, dann entscheidet immer ein Richter im Einzelfall: Wäre so eine Überwachung noch verhältnismäßig oder überwiegt der Schutz der Pressefreiheit? Das führt zu der paradoxen Situation, dass ein Journalist bei der Zeugen-Befragung den Namen seines Informanten verschweigen darf, der Staatsanwalt aber Gespräche zwischen beiden abhören kann. (…) Natürlich jagen in Deutschland nicht reihenweise Staatsanwälte unsere Journalisten. Im Gegenteil: Wenn das passiert, ist es zum Glück regelmäßig Gegenstand von Medienberichten. Viel gefährlicher ist das Signal, das all diese Gesetze aussenden, und ja auch aussenden sollen: Dass kein Winkel des Internets mehr sicher sein darf, dass jeder überall auffliegen kann. Es soll abschrecken – aber es schreckt eben auch die ab, die eigentlich Gutes tun wollen. Das Grundvertrauen von Informanten und Whistleblowern leidet – und im schlimmsten Fall unterbleibt ein Hinweis an Medien, der Skandal bleibt unentdeckt. Das sind Dinge, die wir im Klein-Klein der Alltagspolitik übersehen, wenn wir Gesetzesentwürfe studieren und um Textänderungen feilschen. Es ist letztlich ein Kollateralschaden der Überwachungsgesetzgebung. Umso wichtiger ist es, dranzubleiben, und bei allem Neuen, was mit Sicherheit auch in der neuen Legislaturperiode wieder auf uns zukommen wird, auf unsere Freiheitsrechte zu beharren.“ Gastbeitrag Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen vom 30. Januar 2018 bei Netzpolitik (Rediske hat die (hier leicht gekürzte) Rede bei der „Festtafel der Freiheit“ im September 2017 gehalten) weiterlesen »
Bestandsdatenauskunft"Pressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken (...) Es gibt kein absolutes weiterlesen »

31. DJU-Journalistentag: wenig Frauen, keine Kurden, viel Wirtschaft
31. DJU-Journalistentag 2018Am 20. Januar 2018 lud die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) zum 31. Journalistentag nach Berlin. Unter dem Motto „Under Pressure. Die Freiheit nehm ich dir” war ein Programm geboten, dass Stoff zur Diskussion bot. Die Konzeption der Veranstaltung wirft jedoch Fragen auf: Wer nimmt wessen Freiheit und wie stellt sich die Gewerkschaft dazu? Warum bekommen Konzernvertreter eine Werbebühne? Und wie arbeiten Reporter ohne Grenzen eigentlich? Um die Pressefreiheit sollte es in Berlin beim Journalistentag gehen. 200 KollegInnen waren der Einladung ihrer Gewerkschaft gefolgt. (…) Warum von 17 Bühnengästen allerdings nur vier Frauen (darunter die Moderatorin Tina Groll, Zeit Online) waren, wird das Geheimnis der OrganisatorInnen bleiben. (…) Zum Inhalt: Jeder Block war mit dem Thema „Pressefreiheit“ verknüpft. Keynote-Speaker Chaussy stellte die Frage in den Raum, was „uns“ diese Freiheit überhaupt schert. Antwort: Journalisten seien das zentrale Element der „Checks and Balances“ in der heutigen Demokratie. Behörden und Institutionen verschweigen grundsätzlich Negatives: „Korruption, Korpsgeist“. Seine Forderung: „Wir müssen mehr tun als Pressekonferenzen besuchen und Presseerklärungen abschreiben“. (…) Chaussy ging auch auf die Debatte um Fake News ein. (…) Dann ging es um den Stand der „Pressefreiheit in der Welt“. (…) Es stellt sich also die Frage, was solche Werberunden auf einer gewerkschaftlichen Tagung bringen sollen? Da die Zeit zu knapp war, konnten fast keine Nachfragen gestellt werden. So hätte man zum Beispiel ausführlich über die Beschäftigungspraxis von Ströer und Amazon diskutieren können…“ Bericht von Kerem Schamberger vom 23.01.2018 bei Medienrealität und Hintergründe weiterlesen »
31. DJU-Journalistentag 2018"Am 20. Januar 2018 lud die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) zum 31. Journalistentag nach Berlin. Unter dem Motto „Under Pressure. Die Freiheit nehm ich dir” war ein Programm geboten, dass Stoff zur Diskussion bot. Die Konzeption der Veranstaltung wirft jedoch Fragen weiterlesen »

KEIN KUSCHELN MIT DEM GEWALTAPPARAT! Polizisten verprügeln Unbescholtene brutal, das Innenministerium verbietet ein OnlineMagazin – und viele deutsche Medien schweigen
indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Nun geht es wieder um kritische Presse und ihr Spannungsverhältnis zur Macht, um Pressefreiheit und ihre politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Doch wofür? Zur jährlichen Selbstbestätigung beim Branchentreffen? Kritik und Freiheit werden in der deutschen Presselandschaft gar nicht viel beansprucht. Dabei gibt es gerade seit dem Sommer besonders heikle Gründe für fundamentale Pressekritik an der Regierung, für Distanz zur Macht, und für den wütenden Kampf um Pressefreiheit! Doch die deutsche Presselandschaft bietet in dieser Hinsicht mehr Lakaien als Korrektive. (…) Statt all das zu thematisieren, fällt die Pressemeute weitgehend auf die Kampagnen der Polizei herein. (…) Illegales Vorgehen noch und nöcher, das kurz vor einer Bundestagswahl und kurz nach dem G20Gipfel besonders durchsichtig ist – aber der Großteil der Presse lässt sich das gefallen. (…) Und was macht die DJU? Sie lädt einen Vertreter des Bundespresseamts ein. Zu einer dreiviertelstündigen Diskussion mit vier weiteren Leuten. Was soll das bringen? (…) Dass diese Institution zur Garnierung einer Veranstaltung gebeten wird – es ging ja nicht darum, das Bundespresseamt alleine aufs Podium zu setzen und eine Dreiviertelstunde lang zu grillen –, ist Kuscheln mit dem Gewaltapparat. Der Apparat haut uns auf der Straße (übrigens nicht nur beim G20Gipfel); diskreditiert uns im übertragenen und wörtlichen Sinn, was ja auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeutet; verbietet ein OnlineMedium, ohne dessen Grundrechte zu achten – und wir laden ihn zum Plausch?!...“ Ein Aufruf an die Deutsche Journalistinnen und Journalistenunion anlässlich ihres Journalistentags am 20. Januar 2018 (pdf), unterschrieben von „Einige DJU-Mitglieder, die sich nicht durch Nennung ihrer Namen wichtiger machen wollen, als sie sind.“ – wir schließen uns an! Der Text wurde von DJU-Mitgliedern am Samstag in Berlin auf den Journalist_innentag der DJU verteilt und sorgte für Diskussionen. weiterlesen »
indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017"Nun geht es wieder um kritische Presse und ihr Spannungsverhältnis zur Macht, um Pressefreiheit und ihre politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Doch wofür? Zur jährlichen Selbstbestätigung beim Branchentreffen? Kritik und Freiheit werden in der deutschen Presselandschaft gar weiterlesen »

Presseschild 2017Der „typische Journalist“ in Deutschland ist weiterhin Zeitungsredakteur, doch in seinem Berufsalltag und im Kollegenkreis hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch die Digitalisierung der Medien und gesellschaftliche Umbrüche vieles verändert. (..) Orientiert an den beiden repräsentativen Untersuchungen „Journalismus in Deutschland“ von 1993 und 2005 erforschten die Münchner Kommunikationswissenschaftler_innen Nina Steindl, Corinna Lauerer und Thomas Hanitzsch die Berufssituation von bundesweit 775 Journalist_innen, die hauptberuflich für Rundfunk, Print- und Online-Medien arbeiten. Diese wurden zwischen November 2014 und August 2015 entweder per Online-Fragebogen oder am Telefon interviewt. (…) So berichtet eine Mehrzahl der befragten Journalist_innen, dass ihre durchschnittliche Arbeitszeit zunimmt, sie aber weniger Zeit für Recherchen haben und ihr professioneller Freiraum eingeschränkt sei. Massiv gestiegen seien technische Anforderungen und Fertigkeiten im Umgang mit Suchmaschinen. Durch Social Media, User generierte Inhalte und verstärkten Wettbewerb hätten Markteinflüsse zugenommen: Es gebe mehr Profitdruck, mehr Rücksicht auf Werbung und Publikumsforschung. Außerdem würden sie gedrängt, mehr Sensationsnachrichten zu verfassen und stärker auf Publikumsfeedback zu reagieren. Ethische Standards seien dagegen die einzigen Einflüsse, die in den vergangen fünf Jahren abgenommen hätten. Viele Journalist_innen zeigten sich besorgt über die schwindende Glaubwürdigkeit der Medien und ihrem damit verbundenen Bedeutungsverlust in der Öffentlichkeit.“ Beitrag von Bärbel Röben vom 9. Januar 2018 bei ver.di Menschen machen Medien weiterlesen »
Presseschild 2017"Der „typische Journalist“ in Deutschland ist weiterhin Zeitungsredakteur, doch in seinem Berufsalltag und im Kollegenkreis hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch die Digitalisierung der Medien und gesellschaftliche Umbrüche vieles verändert. (..) Orientiert an den beiden repräsentativen Untersuchungen „Journalismus in Deutschland“ weiterlesen »

Jahresbilanz der Pressefreiheit: Getötete, inhaftierte, entführte oder verschwundene Journalisten 2017
Neue „Feinde der Pressefreiheit“Im zu Ende gehenden Jahr 2017 sind weltweit mindestens 65 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast die Hälfte von ihnen starben außerhalb von Regionen mit bewaffneten Konflikten. Sie wurden in Ländern wie Mexiko oder den Philippinen ermordet, weil sie über Tabu-Themen wie politische Korruption oder das organisierte Verbrechen berichteten. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, die Reporter ohne Grenzen am 19. Dezember veröffentlicht hat. (…) Die weltweit gefährlichsten Länder für Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeiter waren 2017 Syrien (12 Medienschaffende getötet), Mexiko (11), Afghanistan (9), der Irak (8) und die Philippinen (4). (…) 326 Medienschaffende weltweit sind zum Jahresende wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Knapp die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, der Türkei, in Syrien, dem Iran und Vietnam. (…) Ende 2017 sind weltweit 54 Medienschaffende entführt. (…) Um die Verantwortlichen für solche Verbrechen endlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte die Bemühungen der verschiedenen UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, die bestehende völkerrechtliche Vorschriften durchsetzen und auf diese Weise die Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten endlich wirksam verringern…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 19. Dezember 2017 weiterlesen »
Neue „Feinde der Pressefreiheit“"Im zu Ende gehenden Jahr 2017 sind weltweit mindestens 65 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast die Hälfte von ihnen starben außerhalb von Regionen mit bewaffneten Konflikten. Sie wurden in Ländern wie weiterlesen »

Logo des Bündnisses Rente zum LebenDas Autorenversorgungswerk der VG Wort zahlt freien Autorinnen und Autoren einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro zu ihrer privaten Altersvorsorge. Dazu müssen die betroffenen Freien einen Antrag stellen. Wer das noch bis zum 31. Dezember tut, kann im November nächsten Jahres das Geld erhalten. Viele Ansprüche werden derzeit nicht wahrgenommen. M sprach darüber mit Karin Leidenberger vom Autorenversorgungswerk…“ Interview von Karin Wenk vom 14. Dezember 2017 bei M Menschen – Machen – Medien mit weiterführenden Informationen und Kontaktadressen weiterlesen »
Logo des Bündnisses Rente zum Leben"Das Autorenversorgungswerk der VG Wort zahlt freien Autorinnen und Autoren einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro zu ihrer privaten Altersvorsorge. Dazu müssen die betroffenen Freien einen Antrag stellen. Wer das noch bis zum 31. Dezember tut, kann weiterlesen »

Kritische Kommunikationswissenschaft so randständig wie kritische Medien: Netzwerk gegründet
Netzwerk Kritische KommunikationswissenschaftEin Beispiel: Es gilt als ausgemacht, dass mehr (innere) Sicherheit zu Lasten von (Meinungs)Freiheit gehen muss. Journalisten verlangen dann oft eine Zuspitzung auf eine „Entweder/Oder“-Position. Eine Position, die aber diesen etablierten Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit hinterfragt, ist weit schwieriger zu vermitteln. Also wenn etwa dafür argumentiert wird, dass eine steigende Freiheit der Bürger auch zu mehr Sicherheit führen kann. Hierzu muss man nämlich nicht nur aus dem bekannten „Entweder/Oder“-Spiel aussteigen, sondern auch erklären, dass Freiheit nicht nur etwas Negatives ist, also die Freiheit von etwas, sondern auch als positive soziale Freiheit verstanden werden kann. D.h. wenn es mehr Freiheit für alle, tatsächlich etwas tun zu können und dafür auch die nötigen Ressourcen zu besitzen, gäbe, würden wir auch in einer sicheren Gesellschaft leben und etwa Extremismus und Diebstahl zurückgehen. Andererseits gelten meiner Meinung immer noch Zusammenhänge, die Herbert Marcuse in den 60er Jahren unter dem Stichwort „repressive Toleranz“ beschrieben hat. Das heißt, nicht nur die Verengung, sondern die hyper-pluralistische Berichterstattung ist auch ein Problem“ so sagt es der Mitbegründer des „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaftler“ Sebastian Sevignani in dem Interview von Marcus Klöckner  „“In der Kommunikationswissenschaft ist der Kalte Krieg auch heute noch nicht zu Ende““  am 18. Juli 2017 bei telepolis – ein Gespräch, in dem auch die direkte Repression gegen kritische gesamtgesellschaftliche Theorien Thema ist. Siehe neu: Kongress Kritische Kommunikationswissenschaft: Kritik muss vielfältig sein weiterlesen »
Netzwerk Kritische KommunikationswissenschaftEin Beispiel: Es gilt als ausgemacht, dass mehr (innere) Sicherheit zu Lasten von (Meinungs)Freiheit gehen muss. Journalisten verlangen dann oft eine Zuspitzung auf eine "Entweder/Oder"-Position. Eine Position, die aber diesen etablierten Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit hinterfragt, ist weit schwieriger weiterlesen »

G20: Polizei will Aufnahmen von Journalisten
Presseschild 2017Im Zuge der Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli hat die Hamburger Polizei zahlreiche Medienhäuser darum gebeten, ihr bisher nicht veröffentlichtes Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es, mögliche Beweismittel zu sichten und Straftäter zu identifizieren. Nach ZAPP Informationen hat die Sonderkommission „Schwarzer Block“ in den letzten Wochen entsprechende Anfragen verschickt. Mehrere Medien sind dieser Bitte offenbar nachgekommen: Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass der Polizei mittlerweile ungesendetes Bildmaterial vorliege, das „die Größe einer mittleren dreistelligen Zahl von Gigabyte“ umfasst. (…) Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer weist im Gespräch mit dem NDR darauf hin, dass die Herausgabe auf Freiwilligkeit beruhe. „Wenn Material aufgrund der Pressegesetze nicht zur Verfügung steht, dann ist das so.“ Dennoch: Im Einzelfall schließt er eine Beschlagnahmung nicht aus, wenn man auf bestimmtes Material angewiesen sei. Dann müsse man prüfen, ob es einen Grund gibt, tatsächlich dieses Material auch zu bekommen. „Wenn etwas rechtlich möglich ist, dann ist theoretisch eine Beschlagnahme möglich. Dann ist es auch rechtlich zulässig und sinnvoll, dass die Polizei diese Möglichkeiten nutzt. Sie hat eine Aufklärungspflicht. Andernfalls würde sie sich sogar wegen Strafvereitelung strafbar machen.“ (…) Die Herausgabe von ungesendetem Bildmaterial an Ermittlungsbehörden ist umstritten. (…) Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Er lehnt jegliche Kooperation mit der Polizei ab, da Journalisten „nicht die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft“ seien. „Ein bisschen Redaktionsgeheimnis“ gebe es ebenso wenig wie „ein bisschen Beichtgeheimnis„…“ Text und Video des ZAPP-Beitrags von Robert Bongen & Caroline Schmidt vom 06.12.2017 beim NDR, siehe dazu auch die Position der dju und einen weiteren Beitrag zum Thema weiterlesen »
Presseschild 2017"Im Zuge der Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli hat die Hamburger Polizei zahlreiche Medienhäuser darum gebeten, ihr bisher nicht veröffentlichtes Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es, mögliche Beweismittel zu sichten und Straftäter zu weiterlesen »

Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952
"Wir fordern das Recht auf politischen Streik!"„Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde. Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und der reaktionären teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war. Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht. Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist…“ Historischer Rückblick vom 20. November 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund weiterlesen »
"Wir fordern das Recht auf politischen Streik!""Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen weiterlesen »

„Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden. (…) Für die Journalisten gibt es kein Recht, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein. Für Betriebe, die im Medienbereich produzieren, beschränkt der Tendenzschutz das Recht auf betriebliche Mitbestimmung, da das Betriebsverfassungsgesetz nur teilweise und das Mitbestimmungsgesetz gar nicht angewandt werden. Heute, da riesige Medienmonopole entstanden sind, dient der Tendenzparagraph nicht mehr der Vielfalt, er wurde von der Realität eingeholt. Es ist schon die Regel, dass sich der Leser nur noch in einer einzigen Zeitung über das lokale oder regionale Geschehen informieren kann. Der Tendenzparagraph ist längst überfällig und eine Novellierung des Presserechts erforderlich. (…) Zu schützen sind heute die Journalisten vor Meinungseinfalt und Marktbeherrschung der Medienkonzerne.“ Beitrag vom 20. November 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund weiterlesen »
"Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den weiterlesen »

Wie kann ein unabhängiger Journalismus, der seine öffentliche Aufgabe erfüllt, ökonomisch tragfähig, ohne Selbstausbeutung arbeiten? Medien-Start-ups in Deutschland versuchen das als Teil des kapitalistischen Systems oder als gemeinnützige Non-Profit-Unternehmen – mit Spenden, Stiftungsgeldern, staatlicher Förderung. Die Medienbranche steckt in einer Krise. Doch der Hannoveraner Kommunikationsforscher  Christopher Buschow ist nach einer explorativen Untersuchung von 15 Online-Medien-Neugründungen skeptisch, dass diese ein „Allheilmittel für die Probleme des professionellen Journalismus sein werden“, denn „Gründer konzentrieren sich auf die Produktion von qualitätsvollen Inhalten, wie sie sie in den von Kostensenkungen gebeutelten Redaktionen zunehmend seltener vorfinden.“ Gewinnerzielungsabsichten spielten „nur eine nachgeordnete Rolle.“ (…) Vielfältig, journalistisch anspruchsvoll sind die Medienprojekte – aber immer noch Inseln im kapitalistischen Meer. Ihre Unabhängigkeit ist auf Dauer nur durch ökonomische Nachhaltigkeit zu sichern, zu der auch faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten gehören, und durch Transparenz der Finanzen, so dass sich z.B. Native Advertising verbietet. Ansonsten gibt es viele unterschiedliche Einnahmequellen, die kombiniert werden können: Crowdfunding, Mitgliedsbeiträge, Genossenschaftsanteile, Abos, Spenden, Stiftungsgelder, gekennzeichnete Werbung und staatliche Förderung – etwa über die Landesmedienanstalten oder Steuergesetze. Von Gemeinnützigkeit kann Journalismus profitieren, auch wenn er nicht ausdrücklich als Förderzweck verankert ist. Denn die Bindung an Bildung, Verbraucherschutz oder Völkerverständigung garantiert den Journalismus, den eine funktionierende Demokratie braucht: kritisch, unabhängig, im Interesse der Zivilgesellschaft.“ Beitrag von Bärbel Röben vom 14. November 2017 beim ver.di-Portal „Menschen machen Medien“ (erschien zuerst beim OXI-Blog November 2017) weiterlesen »
"Wie kann ein unabhängiger Journalismus, der seine öffentliche Aufgabe erfüllt, ökonomisch tragfähig, ohne Selbstausbeutung arbeiten? Medien-Start-ups in Deutschland versuchen das als Teil des kapitalistischen Systems oder als gemeinnützige Non-Profit-Unternehmen – mit Spenden, Stiftungsgeldern, staatlicher Förderung. Die Medienbranche steckt in einer Krise. Doch der Hannoveraner Kommunikationsforscher  Christopher Buschow ist nach einer weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Tagesschau-Fake-News: Wenn ein saudischer Kriegsherr als Reformator vorgestellt wird
Nachgestellte Hinrichtung bei einem Protest gegen Saudi Arabien in London, Dezember 2015In einer Gesellschaft, die zwischen Königshaus, Klerus und Söldnerheer keine Bürger und v.a. Bürgerinnen kennt, mag der Begriff „Bürgerkrieg“ abwegig erscheinen, das Geschehen in Saudi Arabien aber sicherlich besser beschreiben, als der Kampf gegen die Korruption. Machtkämpfe im Königshaus und mit dem Klerus werden geradezu traditionell auch in den Nachbarstaaten und insbesondere im Jemen ausgetragen und dort besonders blutig und brutal, weil es sich eben nicht um Bürger_innen handelt. Die eingesetzten Waffen und Ressourcen sind Verbindungen in Drittstaaten, die oft über Geschäftsmänner abgewickelt werden, die andernorts als Staatssekretär_innen im Wirtschafts-, Außen- oder Verteidigungsministerium verbeamtet wären. Säuberungen unter diesen können nicht losgelöst von kriegerischen Konflikten in der Nachbarschaft verstanden werden, wie es die ARD-Nachrichtenredaktion versucht. Saudi Arabien externalisiert seine Konflikte, was im Jemen zur Katastrophe führt und einen Krieg mit dem Iran immer wahrscheinlicher macht. Offenbar hat es dabei großen Rückhalt aus den USA – und von der ARD“ – so endet der Beitrag „Der externalisierte saudische Bürgerkrieg auf Tagesschau.de“ von Bernhard Klaus am 07. November 2017 bei IMI-Online, worin nicht nur ausführlich konkrete Behauptungen der „Macht um Acht“ kritisiert werden, sondern auch dezent darauf verwiesen, dass der entsprechende Korrespondentenbericht aus Kairo kam. Was das LabourNet Germany dazu motiviert, einen Korrespondentenbericht aus Lissabon zu machen – vom Ruhrgebiet aus. (Ungefähr dieselbe Entfernung). weiterlesen »
Nachgestellte Hinrichtung bei einem Protest gegen Saudi Arabien in London, Dezember 2015In einer Gesellschaft, die zwischen Königshaus, Klerus und Söldnerheer keine Bürger und v.a. Bürgerinnen kennt, mag der Begriff „Bürgerkrieg“ abwegig erscheinen, das Geschehen in Saudi Arabien aber sicherlich besser beschreiben, als weiterlesen »

Der Journalismus steckt in der Krise. Journalisten wissen das. Und alle anderen auch. Weniger klar ist, was getan werden kann, um dem Journalismus wieder auf die Beine zu helfen. In diesem Artikel gehe ich der Frage nach, was im Journalismus im Argen liegt. Dabei untersuche ich drei grobe Bereiche: Den Berufsstand, den Wirtschaftszweig und das öffentliche Interesse. Sodann widme ich mich den Erfahrungen, die ich beim britischen „Guardian“ gemacht habe und die mich dorthin geführt haben, wo ich heute bin. Zu guter Letzt schaue ich mir an, welche Lösungen unsere Analyse nahelegt und was ich derzeit aufbaue, um diese Lösungen zu verwirklichen…“ Artikel von Nafeez Ahmed vom 20. September 2017 beim Rubikon weiterlesen »
"Der Journalismus steckt in der Krise. Journalisten wissen das. Und alle anderen auch. Weniger klar ist, was getan werden kann, um dem Journalismus wieder auf die Beine zu helfen. In diesem Artikel gehe ich der Frage nach, was im Journalismus im Argen liegt. Dabei untersuche ich drei grobe Bereiche: Den weiterlesen »

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