Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Gegen 16.30 Uhr hätten sich dann rund 800 Menschen in der Innenstadt von Chemnitz versammelt. Die Polizei habe diesen Zug nicht aufhalten können. Dabei sei es auch zu Flaschenwürfen in Richtung der Polizisten gekommen. Unter diesen Demonstranten waren Medienberichten zufolge auch gewaltbereite Rechte. „Es wurden rassistische und fremdenfeindliche Parolen gebrüllt“, so Brandau. Zudem seien auf Internetvideos Übergriffe auf Menschen zu sehen. Nach rund eineinhalb Stunden habe sich dann auch diese Kundgebung wieder aufgelöst. Zur Demonstration durch die Chemnitzer Innenstadt hatte eine rechte Hooligangruppe aufgerufen. Diese Menschen nutzten den Vorfall auf dem Stadtfest für ihre politische Agenda, so Brandau. Mehrere rechte Gruppierungen hätten nun zu weiteren Kundgebungen aufgerufen, auf der anderen Seite mobilisiere sich jedoch auch Gegenprotest von linken und bürgerlichen Organisationen…“ – aus dem Bericht „Ausschreitungen nach tödlichem Streit – Was passierte in Chemnitz?“ am 27. August 2018 im Deutschlandfunk, der hier exemplarisch stehen soll für die Art der Berichterstattung in den sogenannten Leitmedien an den beiden ersten Tagen des rechten Mobs in Chemnitz. „Ausschreitungen“, bei denen „auch Rechte“ beteiligt gewesen seien. In anderen Medien folgten die üblichen Rituale von Rechts/Links-Konfrontation – sogar noch, als Journalisten bereits selbst von dem Mob angegriffen wurden… Zur Medienwirkung aus Chemnitz zwei weitere Beiträge – sowohl direkte Kritik, als auch bestehende Anforderungen betreffend 
„Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die 
„… Ein Eingriff in die Pressefreiheit ist in Deutschland beunruhigend einfach geworden. Es reichen dafür: Ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der pseudojuristische Vokabeln gelernt hat. Ein paar Polizisten, die sich einlullen lassen. Und ein Ministerpräsident, der ohne Not die Journalisten diskreditiert. (…) Am Donnerstag vergangener Woche reist die Kanzlerin nach Sachsen. (…)In Dresden protestieren ein paar hundert Anhänger von Pegida und der AfD. Vom Landtag aus ziehen die Rechten zur nächsten Station. Ein Kameramann im Auftrag des ZDF filmt die Kundgebung. Im Hintergrund schallt es „Lügenpresse“. Ein Demonstrant mit Deutschlandhut und Sonnenbrille ruft: „Hören Sie auf mich zu filmen.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Hören Sie auf mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich.“ Andere pflichten dem Mann mit dem Hut bei. Dieser erreicht, dass ein Polizeibeamter den Kameramann wegführt und seinen Presseausweis verlangt. Inzwischen kommt der Kollege des Kameramanns hinzu, der freie Reporter Arndt Ginzel, der schon seit Jahren für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet. Ein Polizist sagt: „Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme.“ Ginzel: „Die sich gegen einen Kameramann richtet.“ Polizist: „Das ist jetzt erstmal vollkommen egal.“ (…) Ginzel verbreitet am Sonnabendfrüh über Twitter und Facebook ein kurzes Video der Vorfälle. Auf den Tweet antwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. (…) Ja, was ist denn seriös? Seriös ist das Grundgesetz, in dessen Artikel 5 es heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Seriös ist es da selbstverständlich, wenn Journalisten Demonstranten filmen. Seriös wäre es, wenn die Polizei sie davor schützt, an ihrer Arbeit gehindert zu werden. Stattdessen veranstaltet die Polizei eine Maßnahme, deren Begründung fadenscheinig und deren Umständlichkeit sagenhaft sind…“ Ein Zwischenruf von Georg Löwisch vom 19. August 2018 bei der taz online, siehe dazu weitere Infos: Treffen zwischen ZDF und Polizei in Dresden – Polizei entschuldigt sich 
„Immer wieder versuchen rechtsextreme Demonstranten, Journalisten zu bedrängen und an ihrer Arbeit zu hindern. Ein aktueller Fall aus München zeigt, wie sie sich dabei auch die Polizei zunutze machen. Der Bayerische Journalisten-Verband spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit. (…) Obwohl eindeutig keine Straftat vorliegt, wollen die Beamten Fischers Personalien aufnehmen und die Speicherkarte seiner Kamera sicherstellen. Der Sicherstellung stimmt er schließlich sogar zu. „Weil die Bilder auf jeden Fall entlastend sind“, erklärt er. Fischer sieht seine Pressefreiheit durch die Polizei eingeschränkt. In den Tagen danach springt ihm der Bayerische Journalisten-Verband bei. (…) Auf einem Sicherstellungsprotokoll vermerken die Polizisten: „1 Speicherkarte (Chip) von Fotokamera (orange)“. Als Grund für die Sicherstellung tragen sie zuerst „Verstoß gegen Versammlungsgesetz“ ein – ein offensichtlich unbegründeter Vorwurf. „Nachdem ich mich darüber beschwert habe, haben sie das dann durchgestrichen, und ‚Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung‘ eingetragen.“ Diese Änderung macht es jedoch nicht besser (…) „Wir stufen das nicht als Verstoß gegen die DSGVO ein“, stellt der Polizeisprecher klar. Die Verordnung würde auch aus Polizeisicht keine Veränderung für das Fotografieren bei Demonstrationen bedeuten. Im Büro sei der Vorwurf deshalb auch abgeändert worden: Jetzt würde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt. Dieses Gesetz regelt schon seit eh und je das Recht am eigenen Bild. (…) Sollten Polizisten künftig auf jede Anzeige durch einen Demonstranten so reagieren wie am Montag in München, würde das eine massive Einschränkung der Arbeit von Fotojournalisten bedeuten…“ Artikel von Felix Huesmann vom 09.08.18 bei Watson 
„Eine Berliner Journalistin und Historikerin wurde vom Direktor des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo mit einem Rechercheprojekt beauftragt, er hat das fertige Projekt abgenommen und redigiert – aber sobald es um das Honorar ging, will keiner es gewesen sein. Der Direktor in São Paulo sagt, er bekäme kein Geld aus Berlin, die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sagt, der Direktor hätte keine Vollmacht, einen solchen Auftrag zu erteilen. Die Journalistin bleibt sitzen auf unbezahlter Arbeit für über 3.000 €. Das Muster ist uns bekannt: Unternehmer scheuen die Verantwortung für unbezahlte Löhne und beschuldigen sich gegenseitig. Ein „linkes“ Image wie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung macht hier keine Ausnahme. (…) Weitere Mahnungen und Zahlungsaufforderungen seitens der Journalistin wie auch der Rechtschutzstelle der Gewerkschaft Ver.di blieben unbeachtet. Die Journalistin hat nun eine Klage gegen die RLS eingereicht. Der Prozess wird am 7. Juli, um 9.15 Uhr im Amtsgericht Tempelhof, Möckernstr. 130, Zimmer 258 stattfinden. Die Mediensektion der FAU Berlin, in der die Journalistin mittlerweile Mitglied ist, ruft auf zur Unterstützung…“ Meldung der FAU Berlin vom 28.06.2016. Neu dazu: Beim Kampf von Gabriele Weber um ihre Honoraransprüche hat das LG Berlin die Rechtslage wieder geradegerückt 
„Was im Internet gelesen wird, bestimmen vor allem große Konzerne. Linke Medien müssen damit umgehen – und sind wichtiger denn je. (…) Konkurrenz hingegen deshalb, weil in Sozialen Medien erstmals verschiedene Wahrheiten miteinander konkurrieren. Unterschiedliche Realitätskonstruktionen kämpfen um Deutungshoheit und Einfluss. Die traditionelle Gatekeeper-Funktion des Journalismus, das Monopol auf Information und Interpretation, scheint verloren zu sein. Jeder kann seine Meinung, seine Deutung von bekannten Fakten und Tatsachen posten oder tweeten. Doch wer setzt sich auf Dauer durch? (…) Jeder kann sich zwar äußern, ob man aber gehört wird, steht auf einem anderen Blatt. Große Medienhäuser haben im Vergleich zu einzelnen Nutzerinnen, aber auch zu kleinen linken Online-Medien (…) Doch neben den im Internet dominierenden traditionellen Massenmedien gibt es im Online-Zeitalter einen weiteren Gatekeeper: Facebook und andere profitgetriebene Datenkonzerne. Diese beschränken oder ermöglichen nicht nach (idealtypisch gesehen) journalistischen Prinzipien die Zugänglichkeit zu Informationen, sondern aufgrund ökonomischer und politischer Interessen. Sie bestimmen, wer was zu sehen bekommt. (…) Wichtig ist, ob online oder offline, die eigenen Interessen offen zu legen, für (Quellen-)Transparenz zu sorgen und deutlich zu machen, auf welcher Seite man steht…“ Artikel von Kerem Schamberger vom Mai 2018 bei Ada 
„Wie viele Menschen passen auf eine sechsspurige, etwa drei Kilometer lange Straße? Viele. Wie viele genau ist offenbar schwer zu schätzen. Das zeigte sich in der Berichterstattung über die zahlreichen 
„Sie wollen ein Medium mit riesiger Reichweite werden? Sie wollen viral gehen, Sie wollen geklickt werden, Sie wollen saumäßig viel Asche machen? Dann brauchen Sie eigentlich nur: Ausländer. Ausländer funktionieren besser als Brüste, Fußball und Tiere zusammen. Da kommen die Likes und Shares und Werbeeinnahmen ganz von alleine, garantiert! Es gibt nur ein paar ganz einfache Regeln. (…) Skandinavier zum Beispiel sind okay, Briten und Amerikaner auch, Niederländer eigentlich auch. Im Grunde sind alle in Ordnung, die keine Moslems sind. Und keinen zu dunklen Teint haben. Wenn also, sagen wir, eine japanische Hochzeitsgesellschaft irgendwo Randale macht, ist Ihnen das keine Schlagzeile wert. Wenn zum Beispiel ein Café in Stuttgart ein paar Flüchtlingsheime dazu einlädt, doch mal zum gemeinsamen Singen vorbeizukommen, dann aber keiner kommt — ja lecko mio, Schlagzeile!“ – aus dem Beitrag „How to: Klickfischen am rechten Rand“ von Mats Schönauer am 12. Mai 2018 im Bildblog, worin die jeweils kommentierten Schlagzeilen ausführlich dokumentiert sind, sowohl von Bild, als auch Welt und Focus Online, die diese ganz besondere Art journalistischer Interpretation am ausführlichsten und erfolgreichsten betreiben… 
„Freie Journalistinnen verdienen rund 25 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das berichtet das Medienmagazin journalist in seiner Titelgeschichte über den Gender Pay Gap und bezieht sich dabei auf Daten der Künstlersozialkasse (KSK). Die Männer unter den knapp 43.000 Versicherten, die bei der KSK im Wort-Bereich gemeldet sind, verfügen demnach im Schnitt über ein Jahreseinkommen von 23.400 Euro, während die Frauen nur auf 17.491 Euro kommen. Der journalist weist aber darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlen nur um die zu Jahresbeginn geschätzten Honorar-Einnahmen handelt. Zudem sei offen, wie viel Zeitaufwand und welche Art von Arbeit konkret geleistet wurde. Während das Statistische Bundesamt für ganz Deutschland eine geschlechtsspezifische Lohnlücke von 21 Prozent feststellt, ist die Datenlage im Journalismus eher dünn, wie der journalist betont. (…) Auch beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sind bislang konkrete Fälle von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht bekannt. Man rufe aber Journalistinnen dazu auf, ihren Auskunftsanspruch wahrzunehmen und sich gegebenenfalls zu melden…“ Meldung von journalist – Das Medienmagazin vom 03.04.2018 beim Presseportal 
Unbedingt, sagt Joe Bauer in seiner Rede bei der Streik-Kundgebung. Gerade für Journalisten: „Ich will kurz an unseren mehr als 30 Tage dauernden Streik vom Sommer 2011 erinnern: Es war für viele von uns damals wirklich hart, nervenaufreibend und auch nicht risikolos, so lange durchzuhalten. Aber im Lauf des Streiks hat uns eine neue, vorher unbekannte Stimmung motiviert: Die meisten von uns haben nach und nach gespürt, was Solidarität bewirken kann. Was möglich wird, wenn wir uns für eine gerechte Sache zusammenraufen – und uns mit Fantasie und Freude an der gemeinsamen Aktion gegen die vermeintlich übermächtigen Gegner, nämlich die Arbeitgeber, zur Wehr setzen. Wenn wir ihnen zeigen, dass ein Streik alles andere ist als Nichtstun. Dass Streik eine Demonstration unserer Courage und unserer Fähigkeiten ist. (…) Und speziell in unserer Gegenwart, in der uns vermutlich die härtesten politischen Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten drohen, müssen wir unsere Organisationen stärken. Wir erleben zurzeit die Auswüchse des Neoliberalismus, wir sehen, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht – und wir begegnen einem bedrohlichen, einem gefährlichen Rechtsruck. In unserem Landtag stellt die AfD mehr Abgeordnete als die SPD. Das ist unser Alltag vor der Haustür. (…) Jetzt kann man fragen: Was hat das mit unserem Arbeitskampf zu tun? Ich denke, gerade heute brauchen wir starke demokratische Bündnisse, um die Angriffe auf unsere Rechte und Freiheiten zu stoppen, um uns gegen den Abbau sozialer Errungenschaften zu wehren. (…) Deshalb: Es geht ums Tun – und nur mit dieser Haltung können wir auch siegen.“ Rede von Joe Bauer, am Montag, 12. März auf einer Kundgebung von Verdi und DJV gehalten, bei der Kontext: Wochenzeitschrift Nr. 363 vom 14. März 2018 im Zusammenhang mit der Tarifrunde 2018 für Tageszeitungen